Bundesdata – Rede – ID1805105300

Rede:
ID1805105300

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Als: 1
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3. Redner: 1
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10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ralph Lenkert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrter Herr Kollege, als Erstes fordern wir

– das als Antwort auf Ihre Frage – die Aufhebung des
Kooperationsverbotes;

(Beifall bei der LINKEN)

denn das Kooperationsverbot sorgt dafür, dass die Bun-
desländer mit nicht so viel Geld die Bundesländer, die
reicher sind, noch unterstützen müssen. Nehmen wir
Bayern, meine Herren von der CSU: Bayern bildet seit
Jahren viel zu wenige Studentinnen und Studenten für
die eigene Wirtschaft aus.

(Dr. Simone Raatz [SPD]: Genau!)

Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, wie
Nordrhein-Westfalen, wie Thüringen, wie Sachsen fi-
nanzieren mit ihren Landesmitteln über ihre Hochschu-
len die Absolventen für Bayern. Bayern spart sich die
Kohle und will jetzt auch noch seine Ausgaben für den
Länderfinanzausgleich reduzieren. Das ist ungerecht. Da
Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, da
Eltern flexibel sein müssen, muss das Kooperationsver-
bot aufgehoben werden. Wenn uns das gelingt, dann ist
dieses Thema auch hier wichtig. Ich erörtere in meinen

Metadaten/Kopzeile:
4690 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Ralph Lenkert

(A) (C)

(D)(B)

Reden diese Frage deswegen so intensiv, damit jedem
klar wird, wie schwachsinnig das Kooperationsverbot
für eine gute Bildung in ganz Deutschland ist.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

2016 soll das BAföG erstmals nach sechs Jahren stei-
gen. Bis dahin müssen Studierende ohne betuchte Eltern
noch mehr jobben, um die emporschießenden Mieten
und Lebenshaltungskosten bezahlen zu können.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: In Thüringen sind die gar nicht so hoch!)

Der Bund übernimmt 1,17 Milliarden Euro für das
BAföG. Das ist gut; denn dann bekommen die Länder
diese Mittel frei. Aber ohne Aufhebung des Koopera-
tionsverbotes werden diese Mittel in den Landeshaus-
halten versickern. Das Kooperationsverbot verbietet die
gemeinsame Finanzierung von Bildungseinrichtungen.
Das ist falsch. Bildung geht uns alle an.

(Beifall bei der LINKEN)

An den Hochschulen haben 84 Prozent der 160 000
wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur
Zeitverträge, über die Hälfte davon Zeitverträge von
unter einem Jahr. Das heißt, Menschen, die nicht wissen,
wovon und ob sie in drei Monaten die Miete zahlen kön-
nen, sind das Rückgrat bei der Ausbildung der Studie-
renden. Diesen Zustand finden wir für Studierende und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei den Forschungsgesellschaften sind Befristungen
ebenfalls Standard. Das Wissenschaftszeitvertrags-
gesetz provoziert dies. Manche Professoren und Insti-
tutsleiter nutzen das erbarmungslos aus. Reduzieren Sie
endlich diesen Befristungswahnsinn! Koppeln Sie die
Erhöhung der Grundfinanzierung für das Max-Planck-
Institut, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Helmholtz-Ge-
meinschaft und die Leibniz-Gesellschaft an Auflagen für
gute Arbeitsplätze.

Bei Forschung diskutieren wir über die Zukunft des
Wissenschaftsstandortes Deutschland. Aber Ihre neue
Hightech-Strategie, Frau Ministerin, enthält nur die alten
abgedroschenen Phrasen: Erhöhung der Wettbewerbs-
fähigkeit, Stärkung der Innovationsfähigkeit, Förderung
von Wachstumsimpulsen.

(Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Ist das denn falsch?)

Das klingt tough, ist aber absolut beliebig und ändert gar
nichts. Über Grundlagenforschung reden Sie, Frau
Ministerin, überhaupt nicht. Deswegen für Sie ein Zitat
von Albert Einstein:

Hätten wir nur in produktorientierte Forschung in-
vestiert, gäbe es heute die perfekte Petroleum-
lampe, aber kein elektrisches Licht.

Die Linke will Bildung verbessern und Forschung
stärken. Dazu braucht es: erstens die Abschaffung des
Kooperationsverbotes, zweitens ein neues Wissen-
schaftszeitvertragsgesetz und Schluss mit dem Befris-
tungswahnsinn, drittens eine kommunale Investitions-
pauschale von 1,5 Milliarden Euro, viertens 3 Milliarden
Euro für den Kitaausbau und ein Ausbildungsprogramm
für Erzieherinnen und Erzieher, fünftens 964 Millionen
Euro mehr für den Hochschulpakt und bessere Studien-
bedingungen und, sechstens, mehr Lehrerinnen und Leh-
rer sowie Erzieherinnen und Erzieher.

Rot-Rot kann es. Das beweist Brandenburg mit einem
Haushaltsüberschuss von 366 Millionen Euro seit 2010
und 2 540 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrern.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Weil die keinen linken Ministerpräsidenten haben!)

Wir Linken schwadronieren nicht über schwarze Nullen.
Wir investieren in Bildung und sanieren Haushalte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat der Kollege Ernst Dieter

Rossmann das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gute Bildungs- und Forschungspolitik lebt
von Kontinuität und neuen Akzenten. Frau Ministerin
Wanka, Sie werden akzeptieren – auch mit Hinblick
darauf, dass die frühere Bildungs- und Forschungsminis-
terin gerade die Plenarsitzung leitet –, dass wir darauf
hinweisen: Ja, es hat seit 2005 kontinuierlich Verbesse-
rungen gegeben. Aber es hat auch schon seit 1998 we-
sentliche Verbesserungen gegeben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

So wurde das BAföG deutlich verbessert, indem das
Kindergeld nicht mehr angerechnet wird. Es wurden
Maßnahmen vorbereitet betreffend die Fachhochschu-
len bis hin zur stärkeren Forschungsorientierung an den
Hochschulen und es ist auch die Gesamtarchitektur der
Forschungsförderung neu aufgestellt worden.

Wir werben dafür, über diese Gesamtkontinuität so
zugespitzt zu diskutieren, dass wir uns jetzt fragen: Was
ist gegenwärtig strukturell besonders wichtig mit Blick
auf den Haushalt 2015?

In Anbetracht der Großen Koalition möchte ich es so
formulieren: Manches genießt man still. Es waren der
Kollege Schulz und der Bürgermeister Scholz, die
zusammen in langer Linie und am Ende erfolgreich
durchgesetzt haben, dass das BAföG zu 100 Prozent
vom Bund getragen wird.

(Beifall bei der SPD)

Ich wiederhole: Es waren Schulz und Scholz. Wir wollen
das still genießen, wenn wir uns vor Augen führen,
welche Bedenkzeit andere benötigt haben, bis sie dem
gefolgt sind.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4691

Dr. Ernst Dieter Rossmann

(A) (C)

(D)(B)

In Sachen Kontinuität können wir auch darüber dis-
kutieren, dass die Hightech- und Innovations-Strategie
weiterentwickelt worden ist. Auch hier gab es substan-
zielle Veränderungen. Es sind neue Kapitel hinzugekom-
men, zum Beispiel im Bereich Arbeit, was wir und auch
Sie als sehr wichtig erachten. Außerdem wurden neue
Konzeptionen entwickelt, und zwar in Bezug auf
Innovationen für Produktion, Dienstleistung und Arbeit.
Ein Hinweis von Ihnen war sehr wichtig: Ja, wir alle
öffnen uns zivilgesellschaftlichem Sachverstand und
zivilgesellschaftlicher Moral. Als stille Genießer neh-
men wir zur Kenntnis, dass dieser Akzent jetzt von den
Vertretern aller Koalitionsfraktionen in den entsprechen-
den Beiräten, vom Beirat des Hauses der Zukunft bis
zum Beirat bei der Hightech-Innovations-Strategie, ge-
setzt wird. Frau Ministerin, Sie haben dabei unsere volle
Unterstützung.

(Beifall bei der SPD)

Schließlich wurden weitere neue Akzente gesetzt, die
sich im engeren Sinne auch im neuen Haushalt wieder-
finden. Wir müssen in unseren Diskussionen immer im
Auge behalten, dass alle Menschen schichten- und
herkunftsunabhängig die Chance auf Aufstieg durch
Bildung, Leistung und Solidarität bekommen müssen.
Wir müssen die Bildungsgerechtigkeit aber auch unter
dem Gesichtspunkt der Teilhabe verstehen. Dazu gehört
das Verständnis für moderne Entwicklungen in der Welt,
für technologische Veränderungen sowie für globale
ökonomische und ökologische und andere Zusammen-
hänge. Das bedeutet, dass wir im Schlüsselbereich, dem
Bereich der schulischen Ausbildung und Hochschulaus-
bildung, ansetzen müssen.

In diesem Haushalt ist erstmals die „Qualitätsoffen-
sive Lehrerbildung“ etatisiert. Diese wurde früher be-
reits von der CDU/CSU eingebracht. Jetzt stellen wir sie
in den Haushalt ein. Mit Blick auf die Qualitätsoffensive
freuen wir uns sehr, dass auch die berufsbildenden Schu-
len ganz stark in den Fokus gerückt werden; Herr Kol-
lege Rainer Spiering hat darauf gedrungen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir denken beim Stichwort „Lehrerbildung“ immer viel
zu schnell an nur einen Teil des Schulwesens. Bei den
berufsbildenden Schulen handelt es sich im Übrigen um
ein sehr schwieriges Bildungswesen, weil es nicht in al-
len Bereichen der berufsbildenden Schulen eine kontinu-
ierliche Klassenbildung gibt und eine sehr vielfältige
Jugend- und Junge-Erwachsene-Struktur zu erkennen ist.
Wir erwarten und hoffen, dass aus den Ländern viel
Engagement und viele innovative Projekte für eine gute
Berufsschullehrerausbildung kommen. Das ist uns
wichtig.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Priorität beruflicher Bildung haben Sie, Frau
Ministerin, in der Tat dadurch belegt, dass auch mit der
Innovations- und Strategieinitiative für berufliche Bil-
dung neue Akzente gesetzt werden sollen. Trotzdem:
Selbst wenn Sie ESF-Mittel und andere Ressourcen in
der Debatte anführen, fällt nicht nur der Kollegin von
den Grünen, sondern auch uns auf, dass der Titel „Maß-
nahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung“ wie-
der um 10 Millionen Euro gekürzt worden ist.

(Beifall des Abg. Rainer Spiering [SPD])

Das fällt uns deshalb besonders auf, weil wir als Parla-
mentsfraktion in den Beratungen zum Haushalt 2014
diese 10 Millionen Euro hineinverhandelt und durchge-
setzt haben. Ich glaube, wir dürfen sagen: Es leuchtet
uns noch nicht ein, weshalb der Wille des Parlaments an
dieser Stelle mit einem Regierungsentwurf konterkariert
wird. Da sind wir sehr willensstark.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Das möchte ich gerne hier für die Parlamentsfraktion der
Regierung mit ansprechen.

Wir sind auch in mancher Hinsicht innovativ. Das ist
zwar nur ein kleiner Punkt, aber uns freut es – wir freuen
uns da, glaube ich, auch für die CDU/CSU mit –, dass
eine so wichtige Sache wie Alphabetisierung, wie
Grundbildung jetzt mit einer eigenen Ziffer im Haushalt
auftaucht. Wenn wir dort noch zusätzliche Mittel dazu-
gewinnen können, wird es ein größerer Punkt werden,
was dann auch anderen – Ländern, Kommunen, der Öf-
fentlichkeit – Mut macht, sich für eine wirkliche Alpha-
betisierungsdekade mit einzusetzen.

(Beifall bei der SPD)

Weil wir uns ja nicht nur still, sondern auch demon-
strativ freuen dürfen, möchte ich hier auch einen Dank
an die Präsidentin aussprechen – geben Sie diesen bitte
weiter an das Präsidium des Parlaments –: Ja, es ist sehr
gut, dass jetzt auch in der Zeitung Das Parlament immer
eine Beilage in Leichter Sprache enthalten ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Nicht, dass nun mit einem Mal ganz viele Menschen,
die sich auf diesem Sprachniveau bewegen, Das Parla-
ment von A bis Z lesen würden, aber es ist ein Merker
für all jene, die hochgebildet Das Parlament lesen, dass
es auch anderes gibt und auch andere Zugänge zu den
alle berührenden Fragen von politischer Gestaltung und
anderem geben muss. Frau Präsidentin, Verneigung vor
dem Präsidium!

Rede von Ralph Lenkert

Rede von Dr. Ernst Dieter Rossmann