Plenarprotokoll 18/51
            Deutscher Bundestag
            Stenografischer Bericht
            51. Sitzung
            Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014
            I n h a l t :
            Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu-
            ropäischen Parlaments für die Teilnahme an
            den Sitzungen des Ausschusses für die Ange-
            legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A
            Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli-
            ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif-
            tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B
            Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als
            Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B
            Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C
            Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung)
            a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
            zes über die Feststellung des Bundes-
            haushaltsplans für das Haushaltsjahr
            2015 (Haushaltsgesetz 2015)
            Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C
            b) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
            Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
            Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D
            Einzelplan 05
            Auswärtiges Amt
            Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister
            AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D
            Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D
            Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B
            Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A
            Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/
            DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D
            Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C
            Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A
            Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B
            Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D
            Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A
            Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/
            DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C
            Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C
            Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C
            Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D
            Einzelplan 30
            Bundesministerium für Bildung und For-
            schung
            Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin
            BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D
            Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C
            Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A
            Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/
            DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D
            Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A
            Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D
            Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/
            DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C
            Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C
            Kai Gehring (BÜNDNIS 90/
            DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C
            Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A
            Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/
            DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C
            Inhaltsverzeichnis
            II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014
            Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B
            Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D
            Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B
            Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B
            René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D
            Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C
            Tagesordnungspunkt 2:
            a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
            zu dem Vorschlag für eine Verordnung
            des Rates zur Änderung der Verordnung
            (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin-
            blick auf die Hinterlegung der histori-
            schen Archive der Organe beim Euro-
            päischen Hochschulinstitut in Florenz
            Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A
            b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
            zes zur Änderung des Straßenverkehrs-
            gesetzes und der Gewerbeordnung
            Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B
            c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
            zes zur Änderung des Umweltstatistik-
            gesetzes
            Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B
            d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
            zes zur Umsetzung der Richtlinie
            2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp-
            fung von Zentral-, Handels- und Gesell-
            schaftsregistern in der Europäischen
            Union
            Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D
            e) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
            zes zu dem Übereinkommen der Verein-
            ten Nationen vom 31. Oktober 2003
            gegen Korruption
            Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C
            f) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
            zes zur Teilauflösung des Sondervermö-
            gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung
            der Aufbauhilfeverordnung
            Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C
            g) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs-
            ten Gesetzes zur Änderung des Verwal-
            tungs-Vollstreckungsgesetzes
            Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C
            h) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf-
            ten Gesetzes zur Änderung des Bundes-
            Immissionsschutzgesetzes
            Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C
            i) Erste Beratung des von der Bundesregie-
            rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei-
            ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
            zur Errichtung eines Sondervermögens
            „Energie- und Klimafonds“
            Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D
            j) Antrag des Bundesministeriums der Finan-
            zen: Entlastung der Bundesregierung für
            das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der
            Vermögensrechnung des Bundes für das
            Haushaltsjahr 2013 –
            Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D
            k) Antrag des Bundesministeriums der Finan-
            zen: Entlastung der Bundesregierung für
            das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der
            Haushaltsrechnung des Bundes für das
            Haushaltsjahr 2013 –
            Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A
            Tagesordnungspunkt 3:
            a) Beschlussempfehlung und Bericht des
            Haushaltsausschusses
            – zu dem Antrag des Bundesministe-
            riums der Finanzen: Entlastung der
            Bundesregierung für das Haushalts-
            jahr 2012 – Vorlage der Haushalts-
            rechnung des Bundes für das Haus-
            haltsjahr 2012 –
            – zu dem Antrag des Bundesministe-
            riums der Finanzen: Entlastung der
            Bundesregierung für das Haushalts-
            jahr 2012 – Vorlage der Vermögens-
            rechnung des Bundes für das Haus-
            haltsjahr 2012 –
            – zu der Unterrichtung durch den Bundes-
            rechnungshof: Bemerkungen des Bun-
            desrechnungshofes 2013 zur Haus-
            halts- und Wirtschaftsführung des
            Bundes (einschließlich der Feststel-
            lungen zur Jahresrechnung 2012)
            – zu der Unterrichtung durch den Bun-
            desrechnungshof: Bemerkungen des
            Bundesrechnungshofes 2013 zur
            Haushalts- und Wirtschaftsführung
            des Bundes – Weitere Prüfungser-
            gebnisse –
            Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111,
            18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu)
            Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A
            Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III
            b) Beschlussempfehlung und Bericht des
            Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
        
        
        
          
          
        Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789
        (A) (C)
        (B)
        Anlage zum Stenografischen Bericht
        Liste der entschuldigten Abgeordneten
        (D)
        Abgeordnete(r)
        entschuldigt bis
        einschließlich
        Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014
        Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014
        Becker, Dirk SPD 11.09.2014
        Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014
        Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014
        Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014
        Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014
        Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014
        Dinges-Dierig,
        Alexandra
        CDU/CSU 11.09.2014
        Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014
        Ferner, Elke SPD 11.09.2014
        Fischer (Karlsruhe-
        Land), Axel E.
        CDU/CSU 11.09.2014
        Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014
        Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/
        DIE GRÜNEN
        11.09.2014
        Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014
        Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014
        Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014
        Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014
        Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014
        Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014
        Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/
        DIE GRÜNEN
        11.09.2014
        Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014
        Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/
        DIE GRÜNEN
        11.09.2014
        Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014
        Strässer, Christoph SPD 11.09.2014
        Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014
        Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014
        Abgeordnete(r)
        entschuldigt bis
        einschließlich
        Anlagen
        51. Sitzung
        Inhaltsverzeichnis
        TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
        Epl 05 Auswärtiges Amt
        Epl 30 Bildung und Forschung
        TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
        TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
        Epl 11 Arbeit und Soziales
        Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft
        Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend
        Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
        Anlagen