Bundesdata – Rede – ID1805104700

Rede:
ID1805104700

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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8. Lenkertdas: 1
9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Stefan Kaufmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen
für den Haushalt 2015 anschaut, dann kann man nur sa-
gen: Das ist wirklich eine gute Regierungsarbeit. Es ist
für Grüne und Linke schwer, hier ein Haar in der Suppe
zu finden. Das haben ja auch die Reden des Kollegen
Claus und der Kollegin Deligöz gerade gezeigt. Im Übri-
gen, Herr Claus und Frau Deligöz: Es handelt sich im
Haushalt nicht um Kürzungen, sondern um Umschich-
tungen. Das ist ein ganz gravierender Unterschied.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum ersten Mal seit 1969 erreichen wir wieder – eben-
falls in einer Großen Koalition – einen Haushalt ohne
neue Schulden. Das ist gerade hinsichtlich der Genera-
tionengerechtigkeit ein echter Meilenstein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gleichzeitig sparen wir nicht an der falschen Stelle. Im Ge-
genteil: Die Mittel für den Bildungs- und Forschungsetat
des Bundes werden erneut massiv erhöht – wir haben es
gehört –, und zwar um 8,63 Prozent. So manche Landes-
regierung kann sich angesichts von Kürzungen im Bil-
dungsbereich, die gerne mit dem Verweis auf die Schul-
denbremse in 2020 begründet werden, hier eine Scheibe
abschneiden.

Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass
beides geht: Konsolidierung des Haushalts und mehr
Investitionen in Bildung. Selbstverständlich ist dies eine
gemeinsame Leistung der Bundesregierung und der
Regierungskoalition. Aber – darauf möchte ich hinwei-
sen; das ist mein erster zentraler Punkt –, Herr Schulz, es
ist die CDU, die für einen stetigen Aufwuchs des Bil-
dungsetats in den letzten zehn Jahren steht.

Seit der Übernahme der Bundesregierung 2005 unter
Unionsführung mit einem CDU-geführten Bildungs-
ministerium gab es kontinuierliche und stetige Steige-
rungen im Bildungsetat. 2005 haben wir von Rot-Grün
einen BMBF-Etat von knapp 7,6 Milliarden Euro über-
nommen; das waren 2,9 Prozent des Bundeshaushalts.
Heute beträgt der Anteil des Haushalts für Bildung und
Forschung am Bundeshaushalt 5,1 Prozent und hat mit
15,2 Milliarden Euro ein doppelt so großes Volumen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist unser Land bildungsgerechter geworden?)

Das ist eine Steigerung der Mittel im Bildungshaushalt
unter CDU-Führung um über 100 Prozent. Ich kenne
keine andere Regierung in Deutschland und auch nicht
in Europa, die dies in den letzten zehn Jahren geschafft
hat. Darauf können wir als CDU/CSU besonders stolz
sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein zweiter wichtiger Punkt, auf den ich hinweisen
möchte – das wurde bereits angesprochen –: Der Bund
übernimmt zum 1. Januar 2015 den bisherigen Finanzie-
rungsanteil der Länder am BAföG. Wir entlasten die
Länder dauerhaft, da der Finanzierungsanteil von
35 Prozent komplett entfällt. Dadurch werden bei den
Ländern 3,5 Milliarden Euro frei. Zusätzlich gibt es von
Bundesseite zum Wintersemester 2016/17 eine mehr als
800 Millionen Euro schwere BAföG-Reform mit einer
deutlichen Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge,
einer deutlichen Anhebung des Wohnzuschlags und des
Kinderbetreuungszuschlags, einer Schließung der För-
derlücke zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen,
einer Online-Antragsmöglichkeit für alle Studierende
und vielem mehr. Das bedeutet: mehr Geld, weniger Bü-
rokratie. Auch diese Reform der Bundesregierung kann
sich also sehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der BAföG-Einigung haben wir die jahrelange
Blockadepolitik der Länder beim BAföG durchbrochen.
Das CDU-geführte Bildungsministerium hatte sich be-
reits seit der letzten BAföG-Reform 2010 für eine weit-
reichende Reform eingesetzt. In vielen Gesprächen auf
allen Ebenen verständigte man sich zwar auf inhaltliche
Änderungen. Eine Novelle scheiterte aber immer wieder
an der fehlenden Finanzierungszusage der Länder.
Durch die komplette Übernahme der BAföG-Kosten
konnten wir diese Blockade jetzt gemeinsam aus dem
Weg räumen.

Das ist noch nicht alles, was wir vonseiten des Bun-
des an Mitteln an die Länder transferieren. Der Bund be-
teiligt sich weiterhin am Hochschulpakt – das haben wir
gehört –, damit auch zukünftig eine ausreichende Zahl
an Studienplätzen finanziert werden kann. Allein 2015
sind das 2,1 Milliarden Euro. Der Bund finanziert die
wichtigen Programmpauschalen. Der Bund stellt Geld
für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen im
Rahmen des Qualitätspakts Lehre zur Verfügung. Nach
der geplanten Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz
kann sich der Bund noch stärker im Wissenschaftsbe-
reich einbringen. Das Engagement des Bundes in der
Bildungspolitik ist somit ausgesprochen hoch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4688 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Dr. Stefan Kaufmann

(A) (C)

(D)(B)

All das entlastet die Länder zusätzlich bei der Hoch-
schulfinanzierung und eröffnet ihnen damit Spielräume
für die Verbesserung der Grundfinanzierung oder beim
Hochschulbau. Daher wäre es übrigens nur angemessen
und fair, wenn sich die Länder ihrerseits an den Pro-
grammpauschalen beteiligen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Doch was passiert tatsächlich? Sind die Länder der-
zeit ein verlässlicher Partner bei der Hochschulfinanzie-
rung? Das ist mein dritter zentraler Punkt. Wenn wir den
Ländern schon weitere 1,17 Milliarden Euro jährlich zur
Verfügung stellen, dann müssen sie sich bitte auch an die
Vereinbarung mit dem Bund halten, Herr Schulz, und
das Geld wirklich für Schulen und vor allem Hochschu-
len ausgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann das machen wie in Baden-Württemberg, wo
die Aufteilung der Gelder im Verhältnis 50: 50 an Schu-
len und Hochschulen erfolgt, oder wie in Hessen oder
Sachsen, wo 100 Prozent der Mittel an die Hochschulen
fließen. Aber es so zu machen wie Niedersachsen und zu
sagen: „Wir geben gar nichts an die Schulen und Hoch-
schulen, sondern alles an die Kitas“, das geht nicht.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Das ist im Übrigen, Herr Schulz, auch nicht vereinba-
rungsgemäß.

(Beifall bei der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was sagen Sie zum Saarland?)

Das starke Bekenntnis im Haushalt zur Finanzierung
der akademischen Bildung darf – auch das wurde
gesagt – nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentli-
che Herausforderung der nächsten Jahre darin liegt, die
berufliche Bildung als tragende Säule unseres Bildungs-
und Wirtschaftssystems zu stärken und die Verzahnung
von beruflicher und akademischer Bildung voranzutrei-
ben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verlassen wir die Bildung, und kommen wir noch
kurz zur Forschung. Für die Förderung von Forschung
und Entwicklung stellt der Bund zusätzliche 3 Milliar-
den Euro in dieser Legislaturperiode bereit. In diesem
Rahmen werden wir die Exzellenzinitiative weiterentwi-
ckeln, den Pakt für Forschung und Innovation fortsetzen
und die Hightech-Strategie zu einer umfassenden, res-
sortübergreifenden Innovationsstrategie ausbauen. Es
geht um Themen wie Industrie 4.0, die Mobilität der
Zukunft, Morgenstadt und vieles mehr. Es geht auch um
die Akzeptanz in der Bevölkerung. All diese Themen
werden wir hier noch ausführlich in den nächsten Wo-
chen diskutieren.

Ziel ist es, gemeinsam mit den Hochschulen, den
Forschungseinrichtungen und den Unternehmen eine zu-
kunftsfähige Forschungsinfrastruktur aufzubauen und
Investitionen zu bündeln. Dazu gehören meines Erach-
tens auch Exzellenzcluster und Spitzenzentren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur so können wir die Innovationskraft unseres Landes
weiter stärken und im harten internationalen Wettbewerb
bestehen. Noch sind wir ganz vorn dabei. Aber auch die
Amerikaner haben jetzt die enorme Bedeutung staat-
licher Innovationsförderung erkannt. Anlässlich eines
neuen US-Förderprogramms für Innovation sagte
Barack Obama im Februar dieses Jahres – ich zitiere –:

I’m really excited about these four hubs … The
only problem is Germany has 60 of them …

Mit unserem fortgesetzten Commitment zur For-
schung hatten wir das 3-Prozent-Ziel der Europa-2020-
Strategie bereits 2012 erreicht. Jetzt gilt es, weiter dran-
zubleiben. Mit dem Anstieg der Forschungsmittel in
2015 unterstreichen wir unsere Entschlossenheit
hinsichtlich Forschung und Innovation einmal mehr. Die
Union steht dabei – ich betone es nochmals – auch
weiterhin zur Spitzenforschung. Doch Forschung und
Innovation braucht auch die richtigen Rahmenbedingun-
gen. Dazu gehören insbesondere Anreize für den Einsatz
von Wagniskapital für Start-ups, Verbesserungen bei der
Innovationsfinanzierung auch kleiner und mittlerer Un-
ternehmen und innovationsfördernde Regelungen beim
Crowdfunding. Auch hier müssen wir aktiv werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie denn für die KMU?)

Freuen wir uns also heute gemeinsam über den ersten
Haushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren, bei
gleichzeitig steigenden Investitionen in Bildung und
Forschung. Das ist erfolgreiche gemeinsame Regie-
rungspolitik für die jungen Menschen und für die Zu-
kunft unseres Landes.

Danke sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat der Kollege Ralph Lenkert

das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ralph Lenkert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Bildung und Forschung sind kein Privileg
für Eliten, sondern eine Herausforderung für alle. Vor
neun Jahren zwang die Thüringer CDU-Alleinregierung
mit ihrem Angriff auf Kitas die Thüringer Eltern, für
ihre Kinder einzutreten. Wir starteten das Volksbegehren
für eine bessere Familienpolitik. Eltern, Erzieherinnen
und Erzieher, Gewerkschaften, die Linke, die SPD und
Bündnis 90/Die Grünen kämpften zusammen für eine
bessere frühkindliche Bildung.

(Beifall bei der LINKEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4689

Ralph Lenkert

(A) (C)

(D)(B)

Fünf Jahre später und nach dem Verlust der absoluten
Landtagsmehrheit konnte die CDU endlich einem besse-
ren Kitagesetz zustimmen.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Es geht um den Bundeshaushalt! Macht doch mal Wahlkampf vor der Tür!)

Wenn Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen
wird,

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Niemals!)

dann bekommen wir auch noch die Landesfinanzierung
für Kitas sauber geregelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Begriffen hat die Bundes-CDU mit diesem Haushalts-
entwurf nichts. Bundesweit fehlen Erzieherinnen und
Erzieher in Krippen und Kindergärten, die Gruppen sind
zu groß, die Öffnungszeiten sind zu knapp. Speziell für
Ihre Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, zitiere ich den Nobelpreisträger für Ökono-
mie, James J. Heckman, von der University of Chicago:
Die Gesellschaft erhält eine langfristige Rendite von
50 Prozent für jeden Euro, der in frühkindliche Bildung
investiert wird. – Das sieht auch die Linke so.

(Beifall bei der LINKEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! Deswegen investieren wir auch!)

In diesem Haushalt haben Sie erneut nicht begriffen, wie
wichtig frühkindliche Bildung ist. 1 Milliarde Euro
verteilt auf vier Jahre – das ist alles. Laut Bertelsmann-
Stiftung müssten Sie das Zehnfache in Kitas und vor
allem in die Ausbildung von Kitapersonal investieren.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das 200-Fache!)

Handeln Sie endlich!

In einer Stadt wie dem thüringischen Gera, einer Stadt
ohne genehmigten Haushalt, verfallen die Schulen. In
Hunderten Kommunen Deutschlands passiert das
Gleiche. Wir alle kennen den Sanierungsstau. Ohne das
herausragende Engagement von Lehrerinnen, Lehrern
und Eltern wären die Bedingungen für unsere Kinder un-
zumutbar; Ihnen gilt mein Dank. Die Schulen leben von
der Substanz. Wir fordern Schulsanierungen, und zwar
schnell.

Im Wahlkampf hört man jetzt von Politikerinnen und
Politikern der Union: Wir brauchen mehr Lehrerinnen
und Lehrer für kleinere Klassen, für Inklusion. – Ich
frage Sie von der Union: Warum haben Sie in den letzten
24 Jahren in Thüringen und Sachsen oder in 9 Jahren im
Bund unter Ihrer Regierungsverantwortung nicht für
eine ausreichende Anzahl und gut ausgebildete Lehr-
kräfte gesorgt?

(Dr. Simone Raatz [SPD]: Das ist Landespolitik!)

Blicken Sie auf die Vertretungspläne der Schulen: häufi-
ger Stundenausfall, Vertretungen, Unterricht durch El-
tern, und zwar flächendeckend. Lehrerinnen und Lehrer,
die befristet für das Schuljahr eingestellt werden, müs-
sen sich aus Sparsamkeit der Länder in den Sommer-
ferien arbeitslos melden. Das alles sind Folgen Ihrer
Regierungspolitik. Diese Politik muss verändert werden.

(Beifall bei der LINKEN)

In Thüringen fehlen über 2 000 Lehrerinnen und
Lehrer. Dieser Personalbedarf entspricht 120 Millio-
nen Euro pro Jahr. Der Anteil für Thüringen von 57 Mil-
lionen Euro per annum aus Ihrem Bildungspaket von
6 Milliarden Euro reicht nicht einmal für die Hälfte.

Rede von Dr. Stefan Kaufmann

Rede von Ralph Lenkert