Bundesdata – Rede – ID1805104500

Rede:
ID1805104500

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 17 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 16
1. haben: 2
2. Das: 1
3. war: 1
4. fast: 1
5. eine: 1
6. Punktlandung.: 1
7. –: 1
8. Herr: 1
9. Kaufmann,Sie: 1
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13. zu: 1
14. wiederholen.: 1
15. Sie: 1
16. dasWort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich sind wir uns einig, dass die Mittel für Bildung,
Wissenschaft und Forschung wichtige Zukunftsinvesti-
tionen sind, dass wir diese Mittel brauchen, damit wir
auch morgen nicht nur in diesem Land, sondern auch
darüber hinaus gut leben können. Aber, Frau Wanka, es
geht ja nicht nur darum, dass Sie Geld bekommen
– selbst darüber könnte man debattieren; mein Kollege
Roland Claus hat das sehr gut ausgeführt –, sondern
auch darum, was Sie mit diesem Geld machen. Es geht
darum, welche Prioritäten Sie setzen. Ich sage Ihnen:
Die Prioritäten, die Sie setzen, sind falsch, und dabei
bleibt es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, auch wenn Ihnen
das nicht gefällt: Sie kürzen im Bereich der beruflichen
Bildung. Man kann das duale System nicht oft genug
loben. Wir finden es alle gut, wir exportieren es sogar.
Gleichzeitig haben in Deutschland 14 Millionen
Menschen zwischen 20 und 39 Jahren keinen formalen
Berufsabschluss. Nur noch jedes fünfte Unternehmen

Metadaten/Kopzeile:
4686 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

bildet in Deutschland aus. Der Fachkräftemangel ist
deutlich wahrnehmbar. Doch Sie kürzen bei der Berufs-
orientierung und bei den überbetrieblichen Ausbildungs-
stätten, wo es darum geht, dass auch kleine Betriebe eine
Chance bekommen, auszubilden. Sie kürzen auch bei der
Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung. Einer-
seits reden Sie von Bildungsketten, andererseits kürzen
Sie da, wo diese real umgesetzt werden sollen, die Mit-
tel. Anstatt die Weiterbildung ins Zentrum zu setzen und
das Meister-BAföG, wie wir es vorgeschlagen haben, in
ein Weiterbildungs-BAföG weiterzuentwickeln, kürzen
Sie bei der Weiterbildung. Das nennen Sie die richtigen
Prioritäten? Das ist es nicht, Frau Ministerin. Wir haben
gute Konzepte. Mit unserer Idee „DualPlus“ haben wir
gezeigt, wie es besser geht. Schauen Sie sich das genau
an! Dieses Land braucht die berufliche Bildung mehr
denn je.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Auch beim BAföG setzen Sie falsche Prioritäten. Sie
sind das Thema angegangen; das ist toll. Unsere Länder,
die rot-grün regierten Länder, stehen hier an Ihrer Seite.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die schwarz-grünen auch!)

Doch warum müssen die Studierenden weitere vier Se-
mester auf die versprochene BAföG-Erhöhung warten?
Warum müssen Generationen von Studierenden zugu-
cken, wie sich die Preise entwickeln, ohne dass eine
richtige Anpassung erfolgt? Wenn Sie es ernst meinen,
dann handeln Sie auch ernsthaft. Verschieben Sie das
nicht noch einmal um ein paar Jahre!

(Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Die Länder haben das doch in den letzten Jahren blockiert!)

Sie vertrösten und feiern sich selbst. Es kommt nichts
bei den Studierenden an. Das ist eine falsche Prioritäten-
setzung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich komme zum Deutschlandstipendium. Geben Sie
es zu: Es funktioniert nicht. Sie wollten 8 Prozent der
Studierenden erreichen, danach haben Sie die Zahl auf
2 Prozent korrigiert, und jetzt erreichen Sie noch nicht
einmal 1 Prozent. Das geht an den Universitäten und den
Studierenden komplett vorbei. Die Verwaltungskosten
sind viel zu hoch. Das sage nicht ich; das sagt der Bun-
desrechnungshof. Es ist ganz einfach: Das Deutschland-
stipendium hat sein Ziel verfehlt.

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Da klatscht noch nicht einmal Ihre Fraktion!)

Trotzdem erhöhen Sie die Mittel dafür noch einmal um
10 Millionen Euro und tun so, als ob das etwas Grandio-
ses sei. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir in diesem
Land mehr Stifter aus der Privatwirtschaft brauchen,
dann frage ich Sie – wir haben das Stiftungsrecht doch
reformiert und modernisiert –:

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Nicht Sie!)

Warum tun sie das nicht? Warum brauchen die Unter-
nehmen auch noch staatliches Geld, damit sie hier end-
lich aktiv werden? – Wenn Sie aber der Meinung sind,
das sei ein Sozialbudget, dann investieren Sie die Mittel
für das Deutschlandstipendium doch gleich ins BAföG,
denn dort wird für einen sozialen Ausgleich gesorgt, und
verschwenden Sie das Geld nicht einfach nur für hohe
Verwaltungskosten. Frau Ministerin, wir reden hier über
insgesamt 55 Millionen Euro. Das ist viel Geld für viele
Studierende.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Und schafft viel Arbeit, Frau Kollegin!)

Sie reden darüber, wie wichtig der Hochschulpakt ist.
Seit Jahren ist der Hochschulpakt unterfinanziert.

(Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin: Unsinn!)

Verstecken Sie sich nicht hinter den Rechenschiebern,
anstatt zu gucken, was dieses Land wirklich braucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie geben sich mit dem zufrieden,
was Sie haben. Das sollten Sie nicht. Sie sind es diesem
Land schuldig, dass Sie Engagement dafür zeigen, dass
es mehr Geld für die Bildung gibt. Sie können die glo-
bale Minderausgabe herunterrechnen, wie Sie wollen:
Sie müssen eine halbe Milliarde Euro aus Ihrem Etat für
den Konsolidierungskurs dieser Regierung erbringen.
Hier sind Sie Spitzenreiter dieser Regierung. Selbst der
Bundesrechnungshof, der weit davon entfernt ist, Geld-
verschwendung in irgendeiner Form gutzuheißen, sagt:
Für dieses Haus ist das zu viel Geld. – Nehmen Sie das
ernst! Hier wird der Haushalt auf Kosten der Studieren-
den, der Schüler, der Kleinkinder, der Bildung konsoli-
diert. Das ist ein ernst zu nehmender Fakt, Frau Ministe-
rin. Ich bitte an dieser Stelle um mehr Engagement.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU]: Das sind Umschichtungen!)

Daneben tragen Sie die Mehrkosten für die Stillle-
gung der atomaren Versuchsanlagen.

Ich mache keinen Hehl daraus: Meine Fraktion ist ge-
gen Kernforschung, weil wir die zukünftigen Kosten im
Blick haben und die Generationengerechtigkeit ernst
nehmen. Investieren Sie das Geld für Kernforschung lie-
ber in die Forschung für erneuerbare Energien! Dort
wäre es nicht nur gut angelegt. Dort würde es auch eine
Rendite erbringen und nicht morgen für die Entsorgung
von Atomschrott verwendet werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, ich komme auf einen weiteren Punkt
zu sprechen, damit das nicht zu kurz kommt, nämlich auf
die Ebolaepidemie. Es geht mir hier um die Mittel für
die Gesundheitsforschung. Ich hätte mir von Ihnen ein
Wort dazu gewünscht und gerne gehört, dass es für Sie
eine Herausforderung ist, mithilfe der Gesundheitsfor-
schung ernsthaft gegen solche Krankheiten vorzugehen
und sich hier sozial verantwortlich zu zeigen. Diese

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4687

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

soziale Verantwortung werden wir Grünen für Ihren
Haushalt einfordern.

Wir sind in der Sache konstruktiv, aber auch kritisch,
weil es uns um die Zukunft dieses Landes geht.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das war fast eine Punktlandung. – Herr Kaufmann,

Sie haben die Chance, das zu wiederholen. Sie haben das
Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Stefan Kaufmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Zahlen
für den Haushalt 2015 anschaut, dann kann man nur sa-
gen: Das ist wirklich eine gute Regierungsarbeit. Es ist
für Grüne und Linke schwer, hier ein Haar in der Suppe
zu finden. Das haben ja auch die Reden des Kollegen
Claus und der Kollegin Deligöz gerade gezeigt. Im Übri-
gen, Herr Claus und Frau Deligöz: Es handelt sich im
Haushalt nicht um Kürzungen, sondern um Umschich-
tungen. Das ist ein ganz gravierender Unterschied.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum ersten Mal seit 1969 erreichen wir wieder – eben-
falls in einer Großen Koalition – einen Haushalt ohne
neue Schulden. Das ist gerade hinsichtlich der Genera-
tionengerechtigkeit ein echter Meilenstein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gleichzeitig sparen wir nicht an der falschen Stelle. Im Ge-
genteil: Die Mittel für den Bildungs- und Forschungsetat
des Bundes werden erneut massiv erhöht – wir haben es
gehört –, und zwar um 8,63 Prozent. So manche Landes-
regierung kann sich angesichts von Kürzungen im Bil-
dungsbereich, die gerne mit dem Verweis auf die Schul-
denbremse in 2020 begründet werden, hier eine Scheibe
abschneiden.

Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass
beides geht: Konsolidierung des Haushalts und mehr
Investitionen in Bildung. Selbstverständlich ist dies eine
gemeinsame Leistung der Bundesregierung und der
Regierungskoalition. Aber – darauf möchte ich hinwei-
sen; das ist mein erster zentraler Punkt –, Herr Schulz, es
ist die CDU, die für einen stetigen Aufwuchs des Bil-
dungsetats in den letzten zehn Jahren steht.

Seit der Übernahme der Bundesregierung 2005 unter
Unionsführung mit einem CDU-geführten Bildungs-
ministerium gab es kontinuierliche und stetige Steige-
rungen im Bildungsetat. 2005 haben wir von Rot-Grün
einen BMBF-Etat von knapp 7,6 Milliarden Euro über-
nommen; das waren 2,9 Prozent des Bundeshaushalts.
Heute beträgt der Anteil des Haushalts für Bildung und
Forschung am Bundeshaushalt 5,1 Prozent und hat mit
15,2 Milliarden Euro ein doppelt so großes Volumen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist unser Land bildungsgerechter geworden?)

Das ist eine Steigerung der Mittel im Bildungshaushalt
unter CDU-Führung um über 100 Prozent. Ich kenne
keine andere Regierung in Deutschland und auch nicht
in Europa, die dies in den letzten zehn Jahren geschafft
hat. Darauf können wir als CDU/CSU besonders stolz
sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein zweiter wichtiger Punkt, auf den ich hinweisen
möchte – das wurde bereits angesprochen –: Der Bund
übernimmt zum 1. Januar 2015 den bisherigen Finanzie-
rungsanteil der Länder am BAföG. Wir entlasten die
Länder dauerhaft, da der Finanzierungsanteil von
35 Prozent komplett entfällt. Dadurch werden bei den
Ländern 3,5 Milliarden Euro frei. Zusätzlich gibt es von
Bundesseite zum Wintersemester 2016/17 eine mehr als
800 Millionen Euro schwere BAföG-Reform mit einer
deutlichen Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge,
einer deutlichen Anhebung des Wohnzuschlags und des
Kinderbetreuungszuschlags, einer Schließung der För-
derlücke zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen,
einer Online-Antragsmöglichkeit für alle Studierende
und vielem mehr. Das bedeutet: mehr Geld, weniger Bü-
rokratie. Auch diese Reform der Bundesregierung kann
sich also sehen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der BAföG-Einigung haben wir die jahrelange
Blockadepolitik der Länder beim BAföG durchbrochen.
Das CDU-geführte Bildungsministerium hatte sich be-
reits seit der letzten BAföG-Reform 2010 für eine weit-
reichende Reform eingesetzt. In vielen Gesprächen auf
allen Ebenen verständigte man sich zwar auf inhaltliche
Änderungen. Eine Novelle scheiterte aber immer wieder
an der fehlenden Finanzierungszusage der Länder.
Durch die komplette Übernahme der BAföG-Kosten
konnten wir diese Blockade jetzt gemeinsam aus dem
Weg räumen.

Das ist noch nicht alles, was wir vonseiten des Bun-
des an Mitteln an die Länder transferieren. Der Bund be-
teiligt sich weiterhin am Hochschulpakt – das haben wir
gehört –, damit auch zukünftig eine ausreichende Zahl
an Studienplätzen finanziert werden kann. Allein 2015
sind das 2,1 Milliarden Euro. Der Bund finanziert die
wichtigen Programmpauschalen. Der Bund stellt Geld
für die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen im
Rahmen des Qualitätspakts Lehre zur Verfügung. Nach
der geplanten Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz
kann sich der Bund noch stärker im Wissenschaftsbe-
reich einbringen. Das Engagement des Bundes in der
Bildungspolitik ist somit ausgesprochen hoch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4688 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Dr. Stefan Kaufmann

(A) (C)

(D)(B)

All das entlastet die Länder zusätzlich bei der Hoch-
schulfinanzierung und eröffnet ihnen damit Spielräume
für die Verbesserung der Grundfinanzierung oder beim
Hochschulbau. Daher wäre es übrigens nur angemessen
und fair, wenn sich die Länder ihrerseits an den Pro-
grammpauschalen beteiligen würden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD])

Doch was passiert tatsächlich? Sind die Länder der-
zeit ein verlässlicher Partner bei der Hochschulfinanzie-
rung? Das ist mein dritter zentraler Punkt. Wenn wir den
Ländern schon weitere 1,17 Milliarden Euro jährlich zur
Verfügung stellen, dann müssen sie sich bitte auch an die
Vereinbarung mit dem Bund halten, Herr Schulz, und
das Geld wirklich für Schulen und vor allem Hochschu-
len ausgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Man kann das machen wie in Baden-Württemberg, wo
die Aufteilung der Gelder im Verhältnis 50: 50 an Schu-
len und Hochschulen erfolgt, oder wie in Hessen oder
Sachsen, wo 100 Prozent der Mittel an die Hochschulen
fließen. Aber es so zu machen wie Niedersachsen und zu
sagen: „Wir geben gar nichts an die Schulen und Hoch-
schulen, sondern alles an die Kitas“, das geht nicht.

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Unglaublich!)

Das ist im Übrigen, Herr Schulz, auch nicht vereinba-
rungsgemäß.

(Beifall bei der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Was sagen Sie zum Saarland?)

Das starke Bekenntnis im Haushalt zur Finanzierung
der akademischen Bildung darf – auch das wurde
gesagt – nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentli-
che Herausforderung der nächsten Jahre darin liegt, die
berufliche Bildung als tragende Säule unseres Bildungs-
und Wirtschaftssystems zu stärken und die Verzahnung
von beruflicher und akademischer Bildung voranzutrei-
ben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Verlassen wir die Bildung, und kommen wir noch
kurz zur Forschung. Für die Förderung von Forschung
und Entwicklung stellt der Bund zusätzliche 3 Milliar-
den Euro in dieser Legislaturperiode bereit. In diesem
Rahmen werden wir die Exzellenzinitiative weiterentwi-
ckeln, den Pakt für Forschung und Innovation fortsetzen
und die Hightech-Strategie zu einer umfassenden, res-
sortübergreifenden Innovationsstrategie ausbauen. Es
geht um Themen wie Industrie 4.0, die Mobilität der
Zukunft, Morgenstadt und vieles mehr. Es geht auch um
die Akzeptanz in der Bevölkerung. All diese Themen
werden wir hier noch ausführlich in den nächsten Wo-
chen diskutieren.

Ziel ist es, gemeinsam mit den Hochschulen, den
Forschungseinrichtungen und den Unternehmen eine zu-
kunftsfähige Forschungsinfrastruktur aufzubauen und
Investitionen zu bündeln. Dazu gehören meines Erach-
tens auch Exzellenzcluster und Spitzenzentren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nur so können wir die Innovationskraft unseres Landes
weiter stärken und im harten internationalen Wettbewerb
bestehen. Noch sind wir ganz vorn dabei. Aber auch die
Amerikaner haben jetzt die enorme Bedeutung staat-
licher Innovationsförderung erkannt. Anlässlich eines
neuen US-Förderprogramms für Innovation sagte
Barack Obama im Februar dieses Jahres – ich zitiere –:

I’m really excited about these four hubs … The
only problem is Germany has 60 of them …

Mit unserem fortgesetzten Commitment zur For-
schung hatten wir das 3-Prozent-Ziel der Europa-2020-
Strategie bereits 2012 erreicht. Jetzt gilt es, weiter dran-
zubleiben. Mit dem Anstieg der Forschungsmittel in
2015 unterstreichen wir unsere Entschlossenheit
hinsichtlich Forschung und Innovation einmal mehr. Die
Union steht dabei – ich betone es nochmals – auch
weiterhin zur Spitzenforschung. Doch Forschung und
Innovation braucht auch die richtigen Rahmenbedingun-
gen. Dazu gehören insbesondere Anreize für den Einsatz
von Wagniskapital für Start-ups, Verbesserungen bei der
Innovationsfinanzierung auch kleiner und mittlerer Un-
ternehmen und innovationsfördernde Regelungen beim
Crowdfunding. Auch hier müssen wir aktiv werden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was tun Sie denn für die KMU?)

Freuen wir uns also heute gemeinsam über den ersten
Haushalt ohne neue Schulden seit 45 Jahren, bei
gleichzeitig steigenden Investitionen in Bildung und
Forschung. Das ist erfolgreiche gemeinsame Regie-
rungspolitik für die jungen Menschen und für die Zu-
kunft unseres Landes.

Danke sehr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Dr. Stefan Kaufmann