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ID1805103900

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    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge-

    ehrte Frau Bundesministerin, immer wenn ein Mitglied
    der Bundesregierung einfach alles am eigenen Etat
    schön findet und eine Rundumzufriedenheit ausstrahlt,
    ist das natürlich auch eine Einladung an den Bundes-
    finanzminister, dort noch das eine oder andere zu kür-
    zen.


    (Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Macht er aber nicht!)


    Selbstverständlich haben wir nicht übersehen, dass die
    Mittel hier aufgewachsen sind. Aber Sie werden doch
    auch nicht vergessen haben, wie der Bundesfinanzminis-
    ter auf der Zielgeraden beim Haushalt 2014 noch er-
    hebliche Einschnitte vorgenommen hat. Deshalb lautet
    unsere freundliche Ermahnung: Weniger Kabinettsdiszi-
    plin, mehr Ressortverantwortung, Frau Ministerin!


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Röspel [SPD]: Die Linke muss jetzt von Disziplin reden!)


    Wer an diesem Tag, dem 11. September, über Bildung
    redet, darf, glaube ich, über dieses historische Datum,
    den 11. September 2001, nicht schweigen. Genau an die-
    sem Pult wurde das Wort von der „uneingeschränkten
    Solidarität“ ausgesprochen. Damit wurde der Weg für
    eine deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan frei ge-
    macht. Ich wünschte mir, dass einst in den Schulbüchern
    steht: Es war falsch, diesen Weg zu gehen. Krieg ist das
    falsche Mittel im Kampf gegen den Terror.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Mehr als 15 Milliarden Euro für Bildung und For-
    schung, ein besseres BAföG und Kitaausbau – man kann
    mit Fug und Recht sagen, dass wir alle das wollen, zu-
    mal die Besonderheit dieses Haushaltes, eine gewisse
    Einzigartigkeit darin besteht, dass im Ministerium rela-
    tiv wenig verwaltet werden muss, dafür aber mit Pro-
    grammtiteln sehr viel verteilt werden kann, sehr viel auf
    den Weg gebracht werden kann.

    Dennoch gibt es zwei entscheidende Gründe für Kri-
    tik an Ihrer Politik, Frau Ministerin.

    (B)



    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4683



    Roland Claus


    (A) (C)



    (D)(B)

    Das Erste ist: Sie verwechseln Ausgaben des Bundes
    mit erzielten Ergebnissen. Sie erwecken hier den Ein-
    druck, als ob, wenn wir Geld ins System geben, die ge-
    sellschaftlichen Veränderungen, die wir anstreben, schon
    erreicht wären.

    Der zweite Strickfehler besteht darin, dass die 17 Bil-
    dungssysteme einfach nicht zusammenpassen und vie-
    les, das auf den Weg gebracht wird, nicht sein Ziel er-
    reicht.

    Deshalb sagen wir Ihnen: Sie können den Erfolg Ihrer
    Arbeit nicht am Ausgabenvolumen festmachen. Es heißt
    ja auch: Gemessen wurden die Bienen nicht an ihren
    Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie heim-
    brachten.


    (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)


    Die Zerklüftung der Bildungssysteme führt dazu, dass
    erwünschte Impulse einfach nicht übertragen werden.
    Ich will da einen Vergleich aus der Mechanik bemühen:
    Ein Motor kann noch so stark sein. Wenn das Getriebe
    die Impulse nicht gut überträgt, entsteht zwar eine
    Menge Reibung, aber keine Leistung. Genau das ist hier
    der Fall.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Nun kann man OECD-Studien ja interpretieren, wie
    man möchte. Sie haben Ihre Interpretation hier abgelie-
    fert, Frau Ministerin. Aber wir denken schon, dass wir
    kritisch reflektieren müssen, was uns die OECD vor
    zwei Tagen in dem Bericht „Bildung auf einen Blick“ of-
    fenbart hat. Das Entscheidende, das wir kritisieren, ist,
    dass Deutschland seine soziale Spaltung über sein Bil-
    dungssystem regelrecht reproduziert. Von fünf Arbeiter-
    kindern werden vier Arbeiter.


    (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gegen Arbeiter? Das gibt es doch wohl nicht!)


    Es gibt viel zu wenig Durchlässigkeit zwischen den Qua-
    lifikationsgruppen. Alles soll schön beim Alten bleiben.

    Da gibt es natürlich einen Zusammenhang: Unter den
    entwickelten Industrieländern hat Deutschland die unge-
    rechteste Verteilung der Einkommen. Diese ungerechte
    Verteilung der Einkommen setzt sich in einer ungerech-
    ten Verteilung des Zugangs zu Bildungschancen fort.
    Wir sagen Ihnen: Das ist ein Zustand, den die Linke nie
    und nimmer hinnehmen wird.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Zudem verweist die OECD-Studie darauf, dass
    Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben, gemes-
    sen am Bruttoinlandsprodukt, gerade einmal auf Platz 19
    in Europa liegt. Um den Anteil Dänemarks, den Spitzen-
    wert, zu erreichen, müssten in Deutschland 90 Milliar-
    den Euro bei Bund und Ländern zusätzlich aktiviert wer-
    den. Das ist für die Bundesregierung unvorstellbar, für
    uns aber nicht.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Man müsste dann natürlich über neue Einnahmen des
    Bundes reden.
    Ich will ein Wort zum Deutschlandstipendium sagen,
    das als kombiniertes Stipendium, bei dem es Geld vom
    Staat und Geld von Sponsoren gibt, in Ihrem Etat ja ei-
    nen wichtigen Platz einnimmt. Hier hat Ihnen der Bun-
    desrechnungshof vorgerechnet, dass die Verwaltungs-
    ausgaben viel zu hoch sind und Sie Ihre eigenen Ziele
    nicht erreichen. Deshalb sagen wir: Wir könnten auf die-
    ses Instrument gut verzichten und die Mittel für einen
    Aufwuchs im BAföG-Bereich einsetzen, meine Damen
    und Herren.


    (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


    Ich will zudem auf die großen Ost-West-Unterschiede
    beim Zugang zum Deutschlandstipendium verweisen.
    Wo sollen denn ostdeutsche Hochschulen Sponsoren fin-
    den, wenn es im Osten nicht einmal Selbstanzeigen von
    Steuersündern gibt? Da ist doch nichts zu holen.


    (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – René Röspel [SPD]: Das ist aber nicht das Kriterium für Reichtum, ob man sich selbst anzeigt oder nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ist das so, ja?)


    – Ja, das wurde klar und deutlich veröffentlicht. – Des-
    halb ist das nicht wirklich erreichbar.

    Wir werden uns heute Nachmittag beim Bauetat auch
    mit der Frage beschäftigten müssen: Wie schaffen wir
    besseren, bezahlbaren Wohnraum für Studierende? Das
    ist ein Thema, zu dem gerade die Linke in Leipzig ak-
    tuelle Vorschläge unterbreitet hat. Wir werden vorschla-
    gen, die „Wiederbelebung“, wie es bei der Bundesregie-
    rung heißt, des sozialen Wohnungsbaus für diesen
    Bereich zu nutzen und Studierenden damit Chancen auf
    bezahlbare Wohnungen zu geben.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Claus, Sie müssen zum Schluss kommen.



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Roland Claus

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Studentinnen und Studenten sollen doch studieren

    und nicht nur jobben gehen, meine Damen und Herren.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Wir haben hier einen Etat mit viel Geld, aber leider
    wirklich wenig Zukunftsfähigkeit. Deshalb muss sich da
    noch eine ganze Menge ändern.


    (Beifall bei der LINKEN)