Bundesdata – Rede – ID1805103700

Rede:
ID1805103700

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11000305

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Als: 1
2. nächster: 1
3. Redner: 1
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8. Clausdas: 1
9. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Karl, es ist Ihnen offensichtlich genauso wie

dem evangelischen Pfarrer gelungen, dass Ihnen alle
Kollegen bis zum Ende zugehört haben.

Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzel-
plan nicht vor. Deshalb beende ich die Debatte über die-
sen Einzelplan.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung, Einzel-
plan 30.

Das Wort hat als erste Rednerin die Bundesministerin
Professor Dr. Johanna Wanka. – Frau Wanka, Sie haben
das Wort.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, etwas zügiger
die Plätze zu wechseln, damit die Ministerin Ihre unge-
teilte Aufmerksamkeit hat.

Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kürz-
lich hat der Guardian Deutschland gelobt. Er hat ge-
schrieben, dass wir toll sind, dass wir bewundert werden
– ja, der Guardian hat das geschrieben –, und er hat dazu
aufgefordert, dass man Deutschland nicht nur bewun-
dern, sondern dass man sich von Deutschland inspirieren
lassen und lernen sollte.

Deutschland steht im Moment als Forschungsstandort
und Innovationsstandort in den Rankings ganz oben.
Ganz entscheidend dafür, dass das erreicht wurde, ist die
Tatsache, dass seit 2005 Jahr für Jahr die Ausgaben für
Bildung und Forschung im Bund gestiegen sind. Seit
Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat es jedes Jahr
ohne Ausnahme einen höheren BMBF-Haushalt gege-
ben. Den gibt es auch 2015. Wenn wir die Jahre 2014
und 2015 vergleichen, dann sind es 1,2 Milliarden Euro
mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Jetzt muss ich, weil ich schon den Zwischenruf er-
warte, sagen: Das sind 1,2 Milliarden Euro Cash mehr.
Hier ist die globale Minderausgabe schon abgerechnet.
Es gibt also wirklich echt 1,2 Milliarden Euro mehr,
8,6 Prozent. Die globale Minderausgabe – klar, es ist

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4680 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Bundesministerin Dr. Johanna Wanka

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besser, wenn sie noch niedriger wäre – macht 3 Prozent
des Gesamthaushaltes aus. Das muss man sich vor
Augen führen. Seit 2005 hatten wir, wie gesagt, jedes
Jahr eine Steigerung des BMBF-Haushaltes. In dieser
Legislaturperiode gibt es von 2014 bis 2017 nochmals
eine Steigerung um 25 Prozent.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

In den Jahren 2014 und 2015 ist die Steigerung
schwächer, danach sehr steil. Bei 25 Prozent mehr Geld
sind das dann 17 Milliarden Euro für diesen Haushalt;
gestartet sind wir 2005 bei 7 Milliarden Euro.

Da sagte doch an dieser Stelle gestern Herr Gysi in
diesem Haus: Die Investitionen in Bildung fallen aus. –
Also, hier gibt es nur zwei Varianten: Entweder weiß er
es nicht besser,

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Nee!)

oder er weiß es, und es passt nicht in seinen Plan.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir denken nach vorne. Trotz Haushaltskonsolidie-
rung gibt es in dieser Legislaturperiode wiederum den
Schwerpunkt Forschung und Bildung. Es ist eindeutig
so, dass wir das, was im Koalitionsvertrag steht, nämlich
„Deutschlands Zukunft gestalten“, mit diesem Haushalt
können und auch machen. Das ist angesichts der Bil-
dungsexpansion gerade in den Schwellenländern der ein-
zig richtige Weg. Wir müssen ihn unbedingt weitergehen
und entscheiden: Was ist der Platz Deutschlands in der
Welt von morgen? Es geht nicht nur um das Brutto-
sozialprodukt oder anderes, sondern auch ganz entschei-
dend um individuelle Lebenschancen für den Einzelnen.

Wir haben gerade vor zwei Tagen den OECD-Bericht
vorgestellt. Frau Bulmahn, Sie erinnern sich, wie wir
beide das gemacht haben – Sie als Bundesministerin, ich
als Vertreterin der KMK –

(René Röspel [SPD]: Schöne Zeiten waren das!)

und an vielen Stellen Schelte bekommen haben; Jahr für
Jahr mussten wir zum Teil wirklich berechtigte Kritik
einstecken. Der jetzt vorgestellte OECD-Bericht ist, was
die Indikatoren anbelangt, das allerbeste Zeugnis, das
wir je bekommen haben.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind versetzungsgefährdet!)

Ich will nur wenige Dinge herausgreifen. Zum Bei-
spiel ist Deutschland das Land, in dem 96 Prozent der
Vierjährigen in eine Kindereinrichtung gehen – und das
freiwillig, ohne Pflicht. Wir wissen alle, was der Bund
nicht nur in materieller, sondern auch in ideeller Hinsicht
dafür getan hat. Unser Haus macht etwas für diese
Einrichtungen, kümmert sich um naturwissenschaftlich-
technische Bildung im Rahmen der Stiftung „Haus der
kleinen Forscher“. In dieser Legislaturperiode gehen wir
weiter, bis in die vierte Klasse, und beziehen die Eltern
mit ein. Das ist ein ganz wichtiges Thema.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Anteil derer, die ohne Abschluss die Schule ver-
lassen, liegt bei uns jetzt unter 6 Prozent; es waren ein-
mal 12 Prozent. Hier unter 6 Prozent zu liegen, ist längst
nicht ausreichend. Es muss – das ist ganz klar – besser
werden, es muss weitergehen, und die zentralen Perso-
nen in der Schule sind die Lehrer. Sie haben einen ganz
großen Anteil daran, ob Bildung gelingt oder nicht.
Natürlich liegt die Kompetenz für die Lehrerbildung ori-
ginär bei den Ländern; aber mit unserem Programm
„Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ ermöglichen wir es,
dass im Rahmen der Lehrerbildung zusätzliche Ange-
bote im Bereich der Inklusion, der Diversität und der
mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildung entwi-
ckelt werden, dass Neues erprobt und umgesetzt wird.
Das kostet uns 500 Millionen Euro. Im nächsten Jahr
geht es los – ausgeschrieben ist es –, und zwar mit Mit-
teln in Höhe von 45 Millionen Euro.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ein Thema, das uns alle – nicht nur uns hier im Saal,
sondern auch die Länder und Verbände – schon seit Jah-
ren beschäftigt, ist die Frage: Wie kann man Frauen für
naturwissenschaftliche und technische Berufe gewinnen,
für Berufe also, in denen man auch richtig gut verdienen
kann? 2000 war es so, dass 32 Prozent der Absolventen
naturwissenschaftlicher Studiengänge Frauen waren; der
OECD-Durchschnitt lag bei 40 Prozent. In den darauf-
folgenden zwölf Jahren ist der Anteil bei uns von
32 Prozent auf 44 Prozent angestiegen, und im selben
Zeitraum ist der Anteil im OECD-Durchschnitt um nur
1 Prozentpunkt gewachsen. Es gibt also Dynamik, und
alle aus der ehemaligen DDR wissen, dass es hieß: Über-
holen, ohne einzuholen.

(Heiterkeit – Roland Claus [DIE LINKE]: Wunderbar! – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Da muss ich noch mal drüber nachdenken!)

– DDR-Leute brauchen nicht darüber nachzudenken.
Das war jahrelang der Slogan; alle kennen ihn. Sie soll-
ten nicht darüber nachdenken, denn er ist nicht zu verste-
hen; aber es war so. – Geht das jetzt alles von meiner Re-
dezeit ab?

Wir machen weiterhin mehr für Chancengerechtig-
keit. Zum Beispiel ist ein weiteres Professorinnenpro-
gramm schon gestartet, und es gibt vieles andere mehr.

Die Tatsache, dass wir als Bund das BAföG ab 2015
allein zahlen, führt dazu, dass den Ländern jährlich
1,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Das
Neue, das Besondere, das Exzellente ist: Es gibt dauer-
haft Geld für Dauerstellen. Das gab es vorher überhaupt
nicht. Wir haben über den Hochschulpakt und Ähnliches
Milliardenbeträge ins System gegeben, aber Stellen wur-
den nicht dauerhaft finanziert. Das heißt, es gibt auch
noch 2025 oder 2030 Geld für diese Stellen. Da geht es
gar nicht nur um die 6 Milliarden Euro, die wir in dieser
Legislatur bereitstellen; allein in der nächsten Legislatur

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4681

Bundesministerin Dr. Johanna Wanka

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sind es schon wieder 4,8 Milliarden Euro. Mit den frei
werdenden Mitteln kann man in den Ländern, wenn man
es will, unbefristete Nachwuchswissenschaftlerstellen
schaffen;

(Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Wenn man will!)

man kann auch Schulsozialarbeiterstellen und Stellen in
den Ganztagsschulen schaffen. Das ist machbar. Weil
wir ein föderaler Staat sind, kann in den einzelnen Län-
dern entschieden werden, wofür man die Mittel einset-
zen will.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Für Schule und Hochschule muss man es einsetzen!)

Ich glaube, das ist richtig. Es wird die Attraktivität des
deutschen Hochschulsystems weiter stärken.

Das deutsche Hochschulsystem ist attraktiv. Sie müs-
sen sich einmal vor Augen führen: Wir sind das dritt-
beliebteste Einwanderungsland für Studenten – sie kom-
men zu uns, um zu studieren –, nach den USA und
Großbritannien, die englischsprachig sind. Ich weiß
nicht, wie nachher die Reden der Opposition sein wer-
den.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Gut! Hervorragend! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Schön!)

Aber ich kann mir vorstellen, dass man sich, wenn man
hört, was Sie über unsere Hochschulen sagen, fragt, wa-
rum sie alle kommen und nicht auf dem Absatz kehrtma-
chen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben die Zahl der Studierenden gesteigert. Über
50 Prozent eines Jahrgangs sind Studienanfänger. Das
war nur möglich, weil der Bund – ich sage das noch
einmal –, ohne originär zuständig zu sein, über den
Hochschulpakt Milliarden in das System gegeben hat.
Das ist eine große solidarische Leistung – auch im Hin-
blick auf die neuen Bundesländer –, und es ist die beste
Möglichkeit, mit der demografischen Chance umzuge-
hen; das sollte man nicht vergessen.

Wir haben in diesem Haushalt – er sieht alleine 6 Mil-
liarden Euro für den laufenden Hochschulpakt bis 2017
vor – Vorsorge für den Fall getroffen, dass es noch mehr
Studenten gibt. Wir haben das Geld für die nächste
Phase des Hochschulpakts, ab 2016, gesichert. 2023
wird die Zahl der Studienanfänger sinken.

Im Moment haben wir, worüber wir uns freuen, sehr
viele Studierende, aber – und das ist das Problem – im
Bereich der dualen Ausbildung fehlen uns die jungen
Leute.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Simone Raatz [SPD])

Dazu können wir alle Beispiele anführen. Das will ich
gar nicht. Das ist klar; davon kann jeder erzählen. Wich-
tig ist: Was macht man dagegen? Das kriegt man nicht
hin mit bunten Plakaten und Werbekampagnen, wobei
die zum Teil auch sehr wichtig sind; die der Handwerks-
kammern zum Beispiel finde ich klasse. Vielmehr muss
überlegt werden: Was kann man wirklich tun, um junge
Leute zu einer dualen Ausbildung zu motivieren? Wir
haben ein großes Paket geschnürt – „Chance Beruf“ –, in
das wir alles, was uns eingefallen ist, hineingepackt
haben. Das machen wir jetzt.

Thema Durchlässigkeit: Das Programm „Offene
Hochschulen“, das exzellent ist, wird weiter fortgesetzt.

Oder denken wir an diejenigen, die die Hochschule
verlassen, um eine duale Ausbildung zu beginnen. Dazu
haben wir in dieser Legislaturperiode, im Mai dieses
Jahres, im „JOBSTARTERplus“-Programm Projekte ini-
tiiert und mit bis zu 8 Millionen Euro ausgestattet. Das
sind gute Projekte, um bundesweit etwas zu erreichen.

Im „JOBSTARTERplus“-Programm haben wir eben-
falls im Mai dieses Jahres Maßnahmen angestoßen, bei
denen es um Unternehmer mit Migrationshintergrund
geht, die junge Menschen mit Migrationshintergrund
vielleicht anders ansprechen können, um bei ihnen für
die duale Ausbildung, die in der Türkei oder woanders
vielleicht nicht typisch ist, zu werben. Auch dafür geben
wir Geld.

Ein anderes Beispiel. Gestern sagte Herr Oppermann,
dass man denen, die es nicht schaffen, eine zweite oder
vielleicht auch eine dritte Chance geben muss. Das muss
man, und das wird auch gemacht. Das kostet richtig viel
Geld. Aber ich finde, es ist wichtig, erst einmal zu versu-
chen, präventiv zu wirken, zum Beispiel in der siebten
oder achten Klasse, damit die jungen Menschen gar
keine zweite oder dritte Chance brauchen. Deswegen
brauchen wir Bildungsketten.

Wenn Sie in den Haushalt schauen, um zu erfahren,
wie viel Geld dafür eingestellt wurde, dann müssen Sie
berücksichtigen, dass die Bundesregierung aus vielen
Ressorts besteht, die auch miteinander arbeiten: Im
Haushaltsplan des Bildungsministeriums sind Mittel
dafür eingestellt; dazu kommen beträchtliche Mittel aus
dem ESF, die wir auf diesen Bereich konzentrieren,
Mittel aus der BA und aus dem Arbeitsministerium, um
Bildungsketten und präventive Maßnahmen in einem
möglichst großen Maßstab fördern zu können. Ich habe
alle Länder angeschrieben und betont, dass wir unser
Geld einsetzen. Die Länder müssen mitfinanzieren, da-
mit wir das flächendeckend hinbekommen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD])

Diese Stärkung der dualen Ausbildung trägt auch zur
Bildungsgerechtigkeit bei.

Beim Thema Bildungsgerechtigkeit haben alle sofort
das BAföG im Kopf. Sie wissen, dass ich, als ich im
letzten Jahr dieses Amt übernommen habe, obwohl ich
die Entwicklung und die Gespräche mit den Ländern in
den letzten Jahren kannte, von Anfang an gesagt habe:
Das BAföG muss novelliert werden; das ist eine zentrale
Aufgabe. Nachdem das nicht im Koalitionsvertrag stand,
habe ich weiterhin gesagt: Die Novellierung des BAföG

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4682 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Bundesministerin Dr. Johanna Wanka

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(D)

muss kommen. Ich habe mich dafür engagiert, und wir
haben die BAföG-Novelle im Kabinett beschlossen. Und
sie ist nicht ohne. Es geht nicht nur darum, dass diejeni-
gen, die BAföG bekommen, mehr Geld erhalten für die
Lebenshaltung, für Kinder, wenn sie welche haben, für
Wohnen und für andere Dinge. Ich habe immer wieder
erlebt, dass es Studierende gibt, die knapp oberhalb der
Einkommensgrenze sind, also kein BAföG bekommen,
weil die Eltern ein bisschen zu viel verdienen. Diese
Studierenden sind in besonderem Maße benachteiligt.
Deswegen war es mir gerade mit Blick auf die Kinder
von Eltern mit einem mittleren Verdienst wichtig, die
Freibetragsgrenze anzuheben. Das ist mit dieser Novelle
gelungen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese Novelle kostet übrigens über 800 Millionen
Euro. Hinzu kommen die schon erwähnten 1,2 Milliar-
den Euro durch die Übernahme der BAföG-Kosten. Das
heißt, ab 2016 gibt es in jedem Jahr 2 Milliarden Euro
vom Bund mehr für die junge Generation. Das ist eine
Investition in die Zukunft. Das ist ganz entscheidend.

Vorhin habe ich gesagt, dass wir uns fragen müssen,
wo unser Platz in der Welt von morgen sein soll. Derzeit
haben wir einen exzellenten Platz: starke Wirtschafts-
nation, starke Exportnation. Ich will eine Zahl nennen,
die nicht so bekannt ist: Wie groß ist der Anteil aller
Hightech-Güter an der Handelsbilanz? Über 9 Prozent.
Wissen Sie, wie groß der Anteil der Hightech-Güter an
der Handelsbilanz im OECD-Durchschnitt ist? 1,3 Pro-
zent. In diesem Vergleich sind eine Menge Länder ent-
halten, die sehr viel mehr Akademiker haben als wir.

Das heißt, wichtig ist, wie man zu Innovationen
kommt. Deshalb ist die Weiterentwicklung der High-
tech-Strategie, eine neue Hightech-Strategie wichtig; das
beinhaltet neue Formate, neue Felder und eine Verbreite-
rung der Innovationsbasis. Ich schaue auf die Uhr; ich
mache es kürzer. – Dabei geht es aber nicht nur um neue
Themen, also nicht nur um individualisierte Medizin,
nachhaltige Stadtentwicklung, erneuerbare Energien und
vieles andere, sondern um technologische Innovation
und soziale Innovation. Diese Stränge hatten wir schon
immer. Wichtig ist, wie diese zusammengeführt werden.

Wir haben am Montag im Zusammenhang mit der
Hightech-Strategie ein erstes großes Programm vorge-
stellt, das mit einem riesigen finanziellen Aufwand in
den nächsten Jahren laufen wird. Herr Bsirske und Herr
Grillo waren anwesend. Beide haben betont, dass dieses
Programm ein völlig neuer Ansatz ist.

Ich finde, wir können nur erfolgreich sein und den
Wohlstand sichern, wenn die Innovationsstrategie auch
in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Hierbei geht es
nicht nur um die Arbeitsbedingungen bei der Industrie
4.0 und darum, welche Chancen sie bietet – nicht, dass
man nur die Risiken sieht –, sondern wichtig ist auch
Akzeptanz, und zwar Akzeptanz in der Mitte der Gesell-
schaft. Umfragen zeigen, dass die Menschen beteiligt
werden wollen. 30 Prozent möchten gerne mitmachen,
mitreden und mit einbezogen werden. Das sind nicht nur
die Lobbyisten und nicht nur die NGOs, sondern nor-
male Menschen. Deswegen ist das eine ganz zentrale
Aufgabe, die uns gelingen muss, damit die Hightech-
Strategie wirklich die gewünschten Effekte bringt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Letzter Satz. Ich glaube, dass der Haushalt des BMBF
Ausdruck einer modernen und ganzheitlichen Bildungs-
und Innovationspolitik ist. Damit haben wir wirklich die
Chance, Zukunft zu gewinnen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Als nächster Redner hat der Kollege Roland Claus

das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge-

ehrte Frau Bundesministerin, immer wenn ein Mitglied
der Bundesregierung einfach alles am eigenen Etat
schön findet und eine Rundumzufriedenheit ausstrahlt,
ist das natürlich auch eine Einladung an den Bundes-
finanzminister, dort noch das eine oder andere zu kür-
zen.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Macht er aber nicht!)

Selbstverständlich haben wir nicht übersehen, dass die
Mittel hier aufgewachsen sind. Aber Sie werden doch
auch nicht vergessen haben, wie der Bundesfinanzminis-
ter auf der Zielgeraden beim Haushalt 2014 noch er-
hebliche Einschnitte vorgenommen hat. Deshalb lautet
unsere freundliche Ermahnung: Weniger Kabinettsdiszi-
plin, mehr Ressortverantwortung, Frau Ministerin!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – René Röspel [SPD]: Die Linke muss jetzt von Disziplin reden!)

Wer an diesem Tag, dem 11. September, über Bildung
redet, darf, glaube ich, über dieses historische Datum,
den 11. September 2001, nicht schweigen. Genau an die-
sem Pult wurde das Wort von der „uneingeschränkten
Solidarität“ ausgesprochen. Damit wurde der Weg für
eine deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan frei ge-
macht. Ich wünschte mir, dass einst in den Schulbüchern
steht: Es war falsch, diesen Weg zu gehen. Krieg ist das
falsche Mittel im Kampf gegen den Terror.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr als 15 Milliarden Euro für Bildung und For-
schung, ein besseres BAföG und Kitaausbau – man kann
mit Fug und Recht sagen, dass wir alle das wollen, zu-
mal die Besonderheit dieses Haushaltes, eine gewisse
Einzigartigkeit darin besteht, dass im Ministerium rela-
tiv wenig verwaltet werden muss, dafür aber mit Pro-
grammtiteln sehr viel verteilt werden kann, sehr viel auf
den Weg gebracht werden kann.

Dennoch gibt es zwei entscheidende Gründe für Kri-
tik an Ihrer Politik, Frau Ministerin.

(B)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4683

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

Das Erste ist: Sie verwechseln Ausgaben des Bundes
mit erzielten Ergebnissen. Sie erwecken hier den Ein-
druck, als ob, wenn wir Geld ins System geben, die ge-
sellschaftlichen Veränderungen, die wir anstreben, schon
erreicht wären.

Der zweite Strickfehler besteht darin, dass die 17 Bil-
dungssysteme einfach nicht zusammenpassen und vie-
les, das auf den Weg gebracht wird, nicht sein Ziel er-
reicht.

Deshalb sagen wir Ihnen: Sie können den Erfolg Ihrer
Arbeit nicht am Ausgabenvolumen festmachen. Es heißt
ja auch: Gemessen wurden die Bienen nicht an ihren
Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie heim-
brachten.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Die Zerklüftung der Bildungssysteme führt dazu, dass
erwünschte Impulse einfach nicht übertragen werden.
Ich will da einen Vergleich aus der Mechanik bemühen:
Ein Motor kann noch so stark sein. Wenn das Getriebe
die Impulse nicht gut überträgt, entsteht zwar eine
Menge Reibung, aber keine Leistung. Genau das ist hier
der Fall.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun kann man OECD-Studien ja interpretieren, wie
man möchte. Sie haben Ihre Interpretation hier abgelie-
fert, Frau Ministerin. Aber wir denken schon, dass wir
kritisch reflektieren müssen, was uns die OECD vor
zwei Tagen in dem Bericht „Bildung auf einen Blick“ of-
fenbart hat. Das Entscheidende, das wir kritisieren, ist,
dass Deutschland seine soziale Spaltung über sein Bil-
dungssystem regelrecht reproduziert. Von fünf Arbeiter-
kindern werden vier Arbeiter.

(Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gegen Arbeiter? Das gibt es doch wohl nicht!)

Es gibt viel zu wenig Durchlässigkeit zwischen den Qua-
lifikationsgruppen. Alles soll schön beim Alten bleiben.

Da gibt es natürlich einen Zusammenhang: Unter den
entwickelten Industrieländern hat Deutschland die unge-
rechteste Verteilung der Einkommen. Diese ungerechte
Verteilung der Einkommen setzt sich in einer ungerech-
ten Verteilung des Zugangs zu Bildungschancen fort.
Wir sagen Ihnen: Das ist ein Zustand, den die Linke nie
und nimmer hinnehmen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Zudem verweist die OECD-Studie darauf, dass
Deutschland beim Anteil der Bildungsausgaben, gemes-
sen am Bruttoinlandsprodukt, gerade einmal auf Platz 19
in Europa liegt. Um den Anteil Dänemarks, den Spitzen-
wert, zu erreichen, müssten in Deutschland 90 Milliar-
den Euro bei Bund und Ländern zusätzlich aktiviert wer-
den. Das ist für die Bundesregierung unvorstellbar, für
uns aber nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Man müsste dann natürlich über neue Einnahmen des
Bundes reden.
Ich will ein Wort zum Deutschlandstipendium sagen,
das als kombiniertes Stipendium, bei dem es Geld vom
Staat und Geld von Sponsoren gibt, in Ihrem Etat ja ei-
nen wichtigen Platz einnimmt. Hier hat Ihnen der Bun-
desrechnungshof vorgerechnet, dass die Verwaltungs-
ausgaben viel zu hoch sind und Sie Ihre eigenen Ziele
nicht erreichen. Deshalb sagen wir: Wir könnten auf die-
ses Instrument gut verzichten und die Mittel für einen
Aufwuchs im BAföG-Bereich einsetzen, meine Damen
und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zudem auf die großen Ost-West-Unterschiede
beim Zugang zum Deutschlandstipendium verweisen.
Wo sollen denn ostdeutsche Hochschulen Sponsoren fin-
den, wenn es im Osten nicht einmal Selbstanzeigen von
Steuersündern gibt? Da ist doch nichts zu holen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN – René Röspel [SPD]: Das ist aber nicht das Kriterium für Reichtum, ob man sich selbst anzeigt oder nicht! – Weiterer Zuruf von der SPD: Ist das so, ja?)

– Ja, das wurde klar und deutlich veröffentlicht. – Des-
halb ist das nicht wirklich erreichbar.

Wir werden uns heute Nachmittag beim Bauetat auch
mit der Frage beschäftigten müssen: Wie schaffen wir
besseren, bezahlbaren Wohnraum für Studierende? Das
ist ein Thema, zu dem gerade die Linke in Leipzig ak-
tuelle Vorschläge unterbreitet hat. Wir werden vorschla-
gen, die „Wiederbelebung“, wie es bei der Bundesregie-
rung heißt, des sozialen Wohnungsbaus für diesen
Bereich zu nutzen und Studierenden damit Chancen auf
bezahlbare Wohnungen zu geben.

Rede von Dr. h.c. Edelgard Bulmahn

Rede von Roland Claus