Bundesdata – Rede – ID1805102800

Rede:
ID1805102800

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Frank: 1
2. Schwabe: 1
3. erhält: 1
4. das: 1
5. Wort: 1
6. für: 1
7. die: 1
8. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Tobias Lindner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im
Sommer 2011 Mitglied dieses Hohen Hauses geworden.
Das war zu einem Zeitpunkt, als sich die Euro-Krise auf
dem Höhepunkt befand. Damals schien es, als sei Au-
ßenpolitik ein Politikfeld, das aus der Mode gekommen
sei und nicht mehr hoch im Kurs stünde. Man muss
heute, drei Jahre später, mit Bedauern feststellen: Dem
ist nicht so. Ich sage deswegen „mit Bedauern“, weil der
Anlass – das merkt man auch an dieser Debatte – eine
Parallelität an internationalen Krisen ist, wie wir sie bis-
her kaum erlebt haben.

Außenpolitik besteht vielfach aus Diplomatie. Mitei-
nander zu reden oder zu telefonieren, kostet nicht viel; es
kostet nahezu gar nichts. Dennoch geht es bei der Wirk-
samkeit von Außenpolitik vielfach auch um Geld und
um Haushaltsmittel. Wenn wir in Deutschland über mehr
Verantwortung in der Welt diskutieren, dann muss dieses
Mehr an Verantwortung für ein Land mit unserer Wirt-
schaftskraft auch bedeuten, dass wir in der Liste der Ge-
berländer für humanitäre Hilfe und bei anderen Zahlun-
gen nicht immer weiter nach unten rutschen. Wir müssen
unserer Verantwortung auch an dieser Stelle gerecht
werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für das Haushaltsjahr 2013 haben wir 335 Millionen
Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Ich denke, in ei-
nem Punkt geht es uns allen ähnlich: Normalerweise hat
man als Politiker immer gerne recht.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4675

Dr. Tobias Lindner

(A) (C)

(D)(B)

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nur Herr Gysi!)

Ich muss gestehen: Als ich im Rahmen der Haushaltsbe-
ratungen für das Jahr 2014 beantragt habe, die Gelder für
humanitäre Hilfe, die im Haushalt 2014 nur noch
303 Millionen Euro betragen, zu erhöhen, hätte ich mich
gerne geirrt. Ich hätte mich in der Annahme, dass wir
mehr brauchen werden, gerne geirrt. Ich hätte gerne ei-
nen Haushalt gehabt, der mehr Mittel für humanitäre
Hilfe bereitstellt, damit der Minister am Ende des Jahres
sogar noch Geld zurückgeben kann, wie das im Verteidi-
gungsministerium der Fall ist. Es ist beschämend, zu se-
hen, dass wir für das Jahr 2014 im Bereich der humanitä-
ren Hilfe unplanmäßige Ausgaben haben werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Herr Steinmeier, Sie haben uns für 2015 einen Haus-
halt vorgelegt, in dem nur noch 187 Millionen Euro für
dieses Feld vorgesehen sind. Frithjof Schmidt sprach
schon von einer 38-prozentigen Kürzung. Ich fordere Sie
auf: Wickeln Sie es nicht wieder über überplanmäßige
Ausgaben ab! Beenden Sie die Achterbahnfahrt im Be-
reich der humanitären Hilfe!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier geht es nicht um Zahlen. Hier geht es um ganz kon-
krete Schicksale. Hier geht es um Menschen. Die Hilfs-
organisationen, die Hilfe leisten sollen, brauchen endlich
Planbarkeit. Deswegen muss dieser Mittelansatz deut-
lich erhöht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Steinbach, Sie haben davon gespro-
chen, dass man auch an die Ursachen von Flucht und
Vertreibung denken muss. Andere Kollegen sprachen
davon, dass wir früher reagieren müssen. Es geht daher
nicht, dass die Mittel für Krisenpräventionen in diesem
Haushaltsplan ebenfalls heruntergefahren werden sollen.
Wir Grüne fordern schon seit Jahren und werden das im
Rahmen dieser Haushaltsberatungen auch wieder bean-
tragen, dass man endlich einen Ressortkreis „Zivile Kri-
senprävention“ einrichtet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Kompetenzen, die im Auswärtigen Amt, im In-
nenministerium – ich denke da vor allen Dingen an die
Polizeiausbildung –, im Verteidigungsministerium und
vor allem auch im Bundesministerium für wirtschaftli-
che Zusammenarbeit und Entwicklung vorhanden sind,
müssen wir anhand von ressortübergreifenden Mitteln
stärken. Wir müssen an dieser Stelle für vermehrte Zu-
sammenarbeit und für Kooperationen sorgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grüne werden in den anstehenden Haushaltsbera-
tungen, auch wenn ich heute auf dem Feld der Außen-
politik viel Einigkeit gesehen habe, den Finger auf die
Wunde legen. Wir werden ganz konkret aufzeigen, wo
wir weniger Geld in anderen Ressorts ausgeben würden,
um die deutsche Außenpolitik, die humanitäre Hilfe und
die Krisenprävention auch finanziell zu stärken, damit
Deutschland an dieser Stelle seiner Verantwortung in der
Welt gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frank Schwabe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU])

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Frank Schwabe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat, es ist eine Haushaltsdebatte. Bei einer Haus-
haltsdebatte geht es um die Generallinien der Politik. Es
geht aber eben auch darum, wie diese Generallinien der
Politik im Haushalt abgebildet werden. Ich will gleich
am Anfang mit der Tür ins Haus fallen: Es ist vielfach
gesagt worden, dass der Ansatz für die humanitäre Hilfe
zu gering ist. Hier muss innerhalb der Haushaltsberatun-
gen – dafür sind es ja auch Haushaltsberatungen des Par-
laments – deutlich aufgestockt werden; das ist völlig
klar.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man muss Deutschland loben, weil die Ansätze in den
letzten Jahren durchaus deutlich erhöht worden sind und
Deutschland wirklich eine führende Rolle bei der huma-
nitären Hilfe spielt. Aber die Herausforderung ist viel-
fach benannt worden in dieser Haushaltsdebatte, auch
gestern Abend in der Debatte zur Entwicklungszusam-
menarbeit. Es gibt 51 Millionen Flüchtlinge weltweit.
Das ist die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Es
gibt noch viel mehr Hilfsbedürftige. Die Vereinten Na-
tionen schätzen, dass wir allein im Jahr 2014 etwa
17 Milliarden US-Dollar brauchen, um den Bedarf an
humanitärer Hilfe zu decken. Das Schlimme an dieser
Zahl ist eigentlich, dass dieser Bedarf zurzeit erst zu
40 Prozent gedeckt ist. Das heißt umgekehrt: 60 Prozent
des Bedarfs sind nicht durch entsprechende Mittel ge-
deckt. Das bedeutet letztendlich, dass wir – nicht wir al-
leine, aber mit anderen in der Weltgemeinschaft – über
Leben und Tod von Hunderttausenden von Menschen
entscheiden. Das ist so. Deswegen geht es hier wirklich
nicht um Zahlenhuberei, sondern ganz konkret um das
Schicksal von Menschen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde es
richtig, dass wir im Deutschen Bundestag über Mandate
der Bundeswehr diskutieren, sehr engagiert und heftig
über Waffenlieferungen in den Irak diskutieren, über Af-
ghanistan-Mandate und anderes. Ich würde mir aller-
dings wünschen, dass wir, wenn man die Dimension der
Herausforderungen und die Möglichkeit, Menschen zu
helfen, bedenkt, mit ähnlicher Intensität eben auch über
die Einsätze im Bereich der humanitären Hilfe interna-
tional diskutieren,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
4676 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Frank Schwabe

(A) (C)

(D)(B)

über das, was gut läuft, aber eben auch darüber, wo wir
zukünftig noch helfen können. Denn es ist vollkommen
klar: Mit Waffengewalt werden wir Not und Elend in der
Welt nicht besiegen, mit humanitärer Hilfe im Übrigen
auch nicht. Aber wir können verdammt viel tun, um das
Leid und das Elend der Menschen zu mindern. Insofern,
glaube ich, ist beim Finanzminister auch der Ruf des ge-
samten Hauses heute gehört worden.

(Beifall bei der SPD)

Ich will auf das Thema Ebola eingehen. Aktuell sind
Hunderttausende von Menschen bedroht, nicht nur durch
die Krankheit Ebola selbst, sondern auch dadurch, dass
sehr viele Menschen in den vier betroffenen westafrika-
nischen Staaten zurzeit überhaupt nicht mehr behandelt
werden. Wenn sie mit einer Erkältung, mit einem
Schnupfen oder mit schlimmeren Erkrankungen zum
Arzt gehen, werden sie zum Teil überhaupt nicht mehr
behandelt. Es erreichen uns dramatische Appelle, zum
Beispiel der Ärzte ohne Grenzen, die dort engagiert sind.
Ihnen möchte ich wirklich einmal stellvertretend für
viele danken. Diese Menschen setzen täglich ihr Leben
aufs Spiel. Vielen Dank für diese Arbeit!

(Beifall im ganzen Hause)

Die Botschaft, die uns erreicht, ist, dass sie sich al-
leingelassen fühlen. Mittlerweile gerät die Situation in
Westafrika völlig aus den Fugen. Mich hat gestern ein
Brief von Dr. Amegashie erreicht – ich habe ihn auch
gleich weitergeleitet an den Außenminister –, der drin-
gend um Schutzkleidung, Ambulanzfahrzeuge und ande-
res bittet. Er beschreibt konkret, woran es eigentlich
mangelt. Mir ist vollkommen klar, dass man die Hilfe
über die WHO koordinieren muss. Trotzdem frage ich
mich, ob wir eigentlich genug tun, ob es eigentlich nicht
viel schneller gehen könnte, Schutzanzüge zu liefern,
Fahrzeuge zu liefern, Medikamente zu liefern, Diagno-
seeinrichtungen zu liefern. Ich glaube, dass Europa und
auch Deutschland in den nächsten Wochen mehr tun
müssen, sehr viel mehr tun müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zum Schluss – ich muss mich ja zeitlich et-
was beschränken – noch auf die Situation der Flücht-
linge vor Ort aufmerksam machen. Natürlich wollen wir
den Menschen in den Herkunftsländern helfen – gar
keine Frage. Deswegen müssen wir ja die Mittel für die
humanitäre Hilfe und die Nothilfe massiv erhöhen. Am
Ende wird es aber trotzdem so sein, dass viele Menschen
den beschwerlichen Weg auf sich nehmen und zu uns
kommen, wenn sie nicht jammervoll im Mittelmeer ertrin-
ken oder in der Türkei, in Jordanien oder in anderen Län-
dern landen. Mein Eindruck ist, dass – auch bei uns – mit
Blick auf die Situation der Flüchtlingsunterkünfte, aber
auch auf das Verständnis der Menschen vor Ort noch viel
getan werden muss.

Ich habe gestern sehr intensiv mit einer Schulklasse
aus meinem Wahlkreis diskutiert. Mein Eindruck ist,
dass noch nicht richtig angekommen ist, welchem Elend
die Menschen ausgesetzt sind, um die es sich hier han-
delt. Ich fordere uns alle auf – ich glaube, das ist unsere
Aufgabe –, in den Wahlkreisen mit den Menschen, mit
den Kirchen, mit vielen gesellschaftlichen Organisatio-
nen zu diskutieren, um mit Blick darauf, was in der Tat
– ob wir es wollen oder nicht – in den nächsten Wochen
und Monaten auf uns zukommt, ein entsprechendes
Klima zu schaffen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Tobias Lindner

Rede von Frank Schwabe