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ID1805102600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Erika Steinbach-Hermann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)


    Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Die Bewah-

    rung des Friedens für Deutschland und für Europa ist
    eine Aufgabe, die bei dieser Bundesregierung in sehr gu-
    ten Händen liegt.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der CDU/CSU)




Rede von Dr. Norbert Lammert
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat nun der Kollege Tobias Lindner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Tobias Lindner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

    ren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin im
    Sommer 2011 Mitglied dieses Hohen Hauses geworden.
    Das war zu einem Zeitpunkt, als sich die Euro-Krise auf
    dem Höhepunkt befand. Damals schien es, als sei Au-
    ßenpolitik ein Politikfeld, das aus der Mode gekommen
    sei und nicht mehr hoch im Kurs stünde. Man muss
    heute, drei Jahre später, mit Bedauern feststellen: Dem
    ist nicht so. Ich sage deswegen „mit Bedauern“, weil der
    Anlass – das merkt man auch an dieser Debatte – eine
    Parallelität an internationalen Krisen ist, wie wir sie bis-
    her kaum erlebt haben.

    Außenpolitik besteht vielfach aus Diplomatie. Mitei-
    nander zu reden oder zu telefonieren, kostet nicht viel; es
    kostet nahezu gar nichts. Dennoch geht es bei der Wirk-
    samkeit von Außenpolitik vielfach auch um Geld und
    um Haushaltsmittel. Wenn wir in Deutschland über mehr
    Verantwortung in der Welt diskutieren, dann muss dieses
    Mehr an Verantwortung für ein Land mit unserer Wirt-
    schaftskraft auch bedeuten, dass wir in der Liste der Ge-
    berländer für humanitäre Hilfe und bei anderen Zahlun-
    gen nicht immer weiter nach unten rutschen. Wir müssen
    unserer Verantwortung auch an dieser Stelle gerecht
    werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Für das Haushaltsjahr 2013 haben wir 335 Millionen
    Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt. Ich denke, in ei-
    nem Punkt geht es uns allen ähnlich: Normalerweise hat
    man als Politiker immer gerne recht.





    Dr. Tobias Lindner


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nur Herr Gysi!)


    Ich muss gestehen: Als ich im Rahmen der Haushaltsbe-
    ratungen für das Jahr 2014 beantragt habe, die Gelder für
    humanitäre Hilfe, die im Haushalt 2014 nur noch
    303 Millionen Euro betragen, zu erhöhen, hätte ich mich
    gerne geirrt. Ich hätte mich in der Annahme, dass wir
    mehr brauchen werden, gerne geirrt. Ich hätte gerne ei-
    nen Haushalt gehabt, der mehr Mittel für humanitäre
    Hilfe bereitstellt, damit der Minister am Ende des Jahres
    sogar noch Geld zurückgeben kann, wie das im Verteidi-
    gungsministerium der Fall ist. Es ist beschämend, zu se-
    hen, dass wir für das Jahr 2014 im Bereich der humanitä-
    ren Hilfe unplanmäßige Ausgaben haben werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])


    Herr Steinmeier, Sie haben uns für 2015 einen Haus-
    halt vorgelegt, in dem nur noch 187 Millionen Euro für
    dieses Feld vorgesehen sind. Frithjof Schmidt sprach
    schon von einer 38-prozentigen Kürzung. Ich fordere Sie
    auf: Wickeln Sie es nicht wieder über überplanmäßige
    Ausgaben ab! Beenden Sie die Achterbahnfahrt im Be-
    reich der humanitären Hilfe!


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Hier geht es nicht um Zahlen. Hier geht es um ganz kon-
    krete Schicksale. Hier geht es um Menschen. Die Hilfs-
    organisationen, die Hilfe leisten sollen, brauchen endlich
    Planbarkeit. Deswegen muss dieser Mittelansatz deut-
    lich erhöht werden.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Frau Kollegin Steinbach, Sie haben davon gespro-
    chen, dass man auch an die Ursachen von Flucht und
    Vertreibung denken muss. Andere Kollegen sprachen
    davon, dass wir früher reagieren müssen. Es geht daher
    nicht, dass die Mittel für Krisenpräventionen in diesem
    Haushaltsplan ebenfalls heruntergefahren werden sollen.
    Wir Grüne fordern schon seit Jahren und werden das im
    Rahmen dieser Haushaltsberatungen auch wieder bean-
    tragen, dass man endlich einen Ressortkreis „Zivile Kri-
    senprävention“ einrichtet.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Die Kompetenzen, die im Auswärtigen Amt, im In-
    nenministerium – ich denke da vor allen Dingen an die
    Polizeiausbildung –, im Verteidigungsministerium und
    vor allem auch im Bundesministerium für wirtschaftli-
    che Zusammenarbeit und Entwicklung vorhanden sind,
    müssen wir anhand von ressortübergreifenden Mitteln
    stärken. Wir müssen an dieser Stelle für vermehrte Zu-
    sammenarbeit und für Kooperationen sorgen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


    Wir Grüne werden in den anstehenden Haushaltsbera-
    tungen, auch wenn ich heute auf dem Feld der Außen-
    politik viel Einigkeit gesehen habe, den Finger auf die
    Wunde legen. Wir werden ganz konkret aufzeigen, wo
    wir weniger Geld in anderen Ressorts ausgeben würden,
    um die deutsche Außenpolitik, die humanitäre Hilfe und
    die Krisenprävention auch finanziell zu stärken, damit
    Deutschland an dieser Stelle seiner Verantwortung in der
    Welt gerecht wird.

    Ich danke Ihnen.


    (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)