Bundesdata – Rede – ID1805102400

Rede:
ID1805102400

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 2 Wörter

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Vokabeln: 2
1. Frau: 1
2. Kollegin!: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Erika Steinbach-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kolle-

gen! Mit diesen weltfremden und realitätsfernen Vor-
schlägen meines Vorredners will ich mich gar nicht aus-
einandersetzen.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Die deutsche und die europäische Außenpolitik ste-
hen vor und in gewaltigen Herausforderungen. Wenn wir
heute rund um den Globus schauen, sehen wir die Welt
in zu vielen Regionen in dramatischer Situation, und
zwar nicht nur in entfernten Ländern, sondern auch so
erschreckend nah, dass es uns unter die Haut geht, näm-
lich im Osten unseres eigenen Kontinents, in Europa.

Gleichzeitig erinnern wir uns in diesem Jahr an ganz
wichtige historische Daten, darunter zwei große, die mit
Krieg zu tun haben. Gestern fand hier im Deutschen
Bundestag die Gedenkstunde zum Beginn des Zweiten
Weltkriegs vor 75 Jahren statt. Der polnische Präsident
Bronislaw Komorowski hat in seiner sehr bemerkens-
werten Rede nicht nur den Wert und das Wunder der
Versöhnung und des Miteinanders hervorgehoben,
sondern er hat uns auch sehr gemahnt, dass wir alle in
Europa die gemeinsame Aufgabe haben, die aktuelle
Bedrohung auf unserem Kontinent auch aus den Lehren
der Vergangenheit heraus zu bewältigen.

Für die deutsche Außenpolitik waren und sind auch
deshalb militärische Mittel keine Option zur Bewälti-
gung der Ukraine-Krise. Ich danke der Bundesregierung
für ihren unermüdlichen diplomatischen Einsatz rund
um die Uhr in zahllosen Gesprächen und Verhandlun-
gen, um befriedend einzuwirken. Das kostet viel Geduld,
das kostet Nerven, zumal wenn das Gegenüber über
einen langen Zeitraum mündliche Zusagen macht, die
Taten aber die geradezu entgegengesetzte Sprache spre-
chen. Im Volksmund würde man schlicht von „Lüge“ re-
den.

Unsere Bundesregierung hat alles, aber auch alles da-
rangesetzt, um die Gemeinsamkeiten insbesondere der
Europäischen Union in dieser nicht ungefährlichen Lage
zu erhalten und diese Gemeinsamkeiten sogar noch zu
stärken. Eine unverzichtbare Stütze für diesen ganzen
Problemkreis waren und sind natürlich die Vereinigten
Staaten von Amerika und auch die NATO für uns gewe-
sen. Heute scheint es, als trügen die diplomatischen Be-
mühungen und die unverzichtbaren Sanktionen – sie
sind unverzichtbar, will ich zur Linken hin sagen –

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist falsch!)

gegen die russische Annexionspolitik langsam Früchte.
Ich sage ganz ausdrücklich, dass es sich nicht um eine
Politik gegen Russland und seine Menschen handelt,
sondern es handelt sich um die unverantwortliche
Machtpolitik des Kremls, gegen die wir agieren müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es gibt in Deutschland viele Sympathien für Russland
und für seine Kultur. Ich liebe Tschaikowsky und seine
6. Sinfonie. Es geht mir das Herz auf, wenn ich dieses
Werk höre. Die Werke von Dostojewski und Tolstoi sind
auch für uns hier in Deutschland unverzichtbare Weltli-
teratur. Unsere deutsche Außenpolitik hat auch in den
vergangenen Monaten durch unseren Außenminister und
die Bundeskanzlerin sehr deutlich gemacht, dass die Tü-
ren für ein gutes Miteinander zu Russland offen sind und
dass diese Türen offen bleiben sollen.

Was uns alle antreibt, ist aber auch der Wille, deutlich
zu machen, dass das Völkerrecht, dass die Menschen-
rechte auf unserem Kontinent verteidigt werden müssen
und dass wir bereit sind, sie zu verteidigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alle in Europa müssen die Souveränität von Staaten und
die Unverletzlichkeit staatlicher Grenzen respektieren.
Sonst, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wird es
kein dauerhaftes friedliches Miteinander auf unserem
Kontinent geben können.

Wenn nun unser Blick in den Nahen Osten und in den
arabischen Raum oder nach Afrika geht, verstummen ei-
nem fast die Worte vor dem Entsetzlichen, was dort ge-
schieht. Nur wenige Beispiele: die Gewaltexzesse der
menschenverachtenden Terrormiliz „Islamischer Staat
im Irak“ und sogar darüber hinaus, der Bürgerkrieg in
Syrien, die Massaker im Südsudan und in der Zentral-
afrikanischen Republik. Die Triebkraft der Gewalt ist in
diesen Gebieten weitgehend religiöser Fanatismus. Sa-
muel Huntingtons These von einem Kampf der Kulturen
als neue Bruchlinie und Hauptursache für Konflikte und
für politische Instabilität scheint sich in diesen Regionen
erschreckend zu bestätigen.

Das macht vor unseren Türen nicht halt, wenn wir
nicht wachsam sind. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“
fordert von Andersgläubigen das Konvertieren zum
Islam ein, ansonsten drohten Tod, Vertreibung, Enteig-
nung. Deshalb muss es uns hier in Deutschland alarmie-
ren, dass in Wuppertal eine sogenannte Scharia-Polizei
in der Innenstadt eine „Scharia-kontrollierte Zone“ für
Muslime propagierte und die strenge Einhaltung von
muslimischen Verhaltensregeln einforderte. Das ist eine
Vorstufe dessen, was wir im Irak in ganz entsetzlicher

Metadaten/Kopzeile:
4674 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Erika Steinbach

(A) (C)

(D)(B)

Form erleben. Gegen diese religiöse Intoleranz muss un-
ser Staat genauso konsequent vorgehen wie gegen die
Bedrohung von christlichen Flüchtlingen in Asylbewer-
berheimen durch muslimische Flüchtlinge.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es kann doch nicht sein und es darf auch nicht sein, dass
wir in Deutschland durch importierte Intoleranz unsere
Werte aushebeln lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Es reicht schon die eigene Intoleranz!)

Der Satz „Wehret den Anfängen!“ gilt auch hier.

Die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge ist in
Deutschland deutlich gestiegen. Wir brauchen zügige
Verfahren, und die Anträge müssen baldmöglichst ent-
schieden werden. Wir können erkennen: Die Hilfsbereit-
schaft hier im Lande ist wirklich groß. Das liegt auch
daran, dass viele Millionen deutsche Heimatvertriebene
und Aussiedler sowie deren Kinder wissen, was es
bedeutet, heimatlos und entwurzelt zu sein. Deshalb
begrüße ich sehr – ich bedanke mich dafür bei der Bun-
desregierung –, dass ein jährlicher Gedenktag für die
Opfer von Flucht und Vertreibung beschlossen wurde
und dabei insbesondere an das Schicksal der deutschen
Heimatvertriebenen erinnert werden soll.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Gerade im Hinblick auf künftige Generationen ist es gut,
dass dieser Gedenktag jährlich am 20. Juni, dem Welt-
flüchtlingstag, begangen wird. Damit wird das wichtige
Signal gesetzt, dass Menschenrechte unteilbar sind. Die
deutschen Heimatvertriebenen stehen an der Seite der
heutigen Vertriebenen weltweit und fühlen mit ihnen.

Mit Erschrecken müssen wir erkennen, dass Vertrei-
bung keine Vokabel von gestern ist; Vertreibung stellt
vielmehr eine wachsende Herausforderung für die Zu-
kunft und die ganze Weltgemeinschaft dar.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mehr als 51 Millionen Menschen sind weltweit auf der
Flucht oder werden vertrieben. Aufnahmeprogramme in
Deutschland sind da ein Zeichen des guten Willens und
der Hilfsbereitschaft, aber sie können nur ganz marginal
die Not für sehr wenige lindern, selbst wenn wir die
Programme aufstocken. Wichtig und richtig ist deshalb
der Weg der Bundesregierung und der deutschen Außen-
politik, alles Erdenkliche zu tun, um den Bedrängten vor
Ort zu helfen und dort befriedend einzuwirken.

Das zentrale Ziel unserer Politik und der Völkerge-
meinschaft muss die Durchsetzung des Heimatrechts der
Minderheiten auch im Irak sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Alles andere würde den IS-Terroristen mit ihren Vertrei-
bungen und ihrer perfiden Strategie in die Hände spie-
len. Das können wir nicht wollen. Auch die Repräsen-
tanten der irakischen Minderheiten im Lande selbst und
hier bei uns in Deutschland sehen das so und fordern,
dass Jesiden und Christen in ihrer angestammten Heimat
eine Zukunft haben müssen. Wir müssen also vor allem
vor Ort helfen, um den Menschen dort eine Perspektive
zu geben, damit die jahrhundertealten religiösen und
kulturellen Traditionen bewahrt werden können. Dem
trägt die Bundesregierung mit ihrer Kombination aus hu-
manitärer Hilfe und Stärkung der militärischen und poli-
tischen Kapazitäten des irakischen Staates Rechnung.
Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Alles in allem stelle ich fest: Die deutsche Außen-
und Menschenrechtspolitik nimmt ihre Verantwortung in
der Völkergemeinschaft für Deutschland wahr und zeigt
sich solidarisch mit den Flüchtlingen.

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Frau Kollegin!

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Erika Steinbach-Hermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (Plos)
Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. – Die Bewah-

rung des Friedens für Deutschland und für Europa ist
eine Aufgabe, die bei dieser Bundesregierung in sehr gu-
ten Händen liegt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Rede von Erika Steinbach-Hermann

Rede von Erika Steinbach-Hermann