Bundesdata – Rede – ID1805101000

Rede:
ID1805101000

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Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 3 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 3
1. Lieber: 1
2. Herr: 1
3. Kollege.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Es gehört leider auch zu diesem Konflikt, dass eine

unglaubliche Initiative von Desinformation und Propa-
ganda nicht nur in den sozialen Netzwerken und durch
Aktivisten in der Bundesrepublik Deutschland sowie in
unseren Partnerstaaten von der russischen Seite unter-
stützt wird, sondern offenkundig auch hier im Deutschen
Bundestag auf fruchtbaren Boden trifft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Was ich meine, Frau Kollegin, sind russische Panzer,
russische Militärfahrzeuge, die Tag für Tag die Grenze
zwischen Russland und der Ukraine überqueren.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wo sind die Beweise?)

Was ich meine, sind die täglichen Beschüsse von ukrai-
nischem Territorium durch Tornadosplitterbomben, um
den Korridor zwischen Luhansk und Donezk unbegeh-
bar und unpassierbar zu machen.

(Volker Kauder [CDU/CSU], an die LINKE gewandt: Wir fahren mal miteinander hin und gucken es an!)

Was ich meine, sind Munition und militärisches Gerät,
das von internationalen Beobachtern in sogenannten
Hilfskonvois gefunden wurde. Was ich meine, sind vor
allem Kämpfer, Soldaten, Mitglieder von Elitetruppen,
Mitglieder des russischen Geheimdienstes,

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Fallschirmjäger!)

die täglich nicht nur die russische Grenze zur Ukraine
überqueren, sondern dafür – das ist Teil dieser zynischen
Desinformation – vom russischen Präsidenten in
Moskau auch noch mit Ehrenmedaillen ausgezeichnet
werden.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Wo sind die Quellen dazu?)

Ich meine diese Form von Doppelzüngigkeit, Täu-
schung und Desinformation, die im Gegensatz zu einer
offenen Debatte über die notwendigen Reaktionen in ei-
ner demokratischen Gesellschaft steht. Dagegen wehren
wir uns. Dass Sie es nicht tun, verwundert mich nicht.
Aber wir werden trotzdem die Debatte darüber in der
deutschen Öffentlichkeit zu führen haben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Nicht eine Quelle haben Sie genannt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigsten
Punkte des Friedensplans, zu dessen Umsetzung Russ-
land seinen Beitrag leisten muss, sind:

Erstens: ein endgültiges Ende der Kämpfe und Ein-
haltung des Waffenstillstandes.

Zweitens: Abzug der russischen Truppen und Waffen.

Drittens: eine konsequente Überwachung der rus-
sisch-ukrainischen Grenze.

Viertens: Einigung über den Status einer Autonomie
für Luhansk und Donezk innerhalb des Staatsverbands
der Ukraine. Was auf keinen Fall akzeptiert werden
kann, ist, dass auf dem Staatsgebiet der mit der EU asso-
ziierten Ukraine ein neuer, ein vierter Frozen Conflict
entsteht.

(Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Diese vier Punkte sind essenziell. Wenn sie nicht von
Russland mit umgesetzt werden, müssen die jetzt nur an-
gedrohten Sanktionen angewendet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einigkeit der
EU gegenüber Russland wird durch die Geschlossenheit
der NATO auf dem Gipfel in Wales komplementiert. Die
NATO hat sich angesichts der russischen Aggression ei-
nig wie selten gezeigt. Auch hier wird deutlich: Es wird
Präsident Putin nicht gelingen, uns auseinanderzudivi-
dieren – das Gegenteil ist der Fall.

In großer Geschlossenheit hat das Bündnis ein Kon-
zept zum besseren militärischen Schutz der östlichen
Mitgliedstaaten verabschiedet. Unsere Bündnispartner
im Osten, insbesondere die baltischen Staaten und Polen,
fühlen sich durch die russische Aggression in Osteuropa
existenziell bedroht; das können wir nachvollziehen.
Deshalb steht die CDU/CSU ohne Wenn und Aber hinter

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4666 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Dr. Andreas Schockenhoff

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der Verpflichtung des Bündnisses, einander gegen einen
Angriff zu verteidigen und die Freiheit und Sicherheit all
seiner Mitglieder zu schützen. Deshalb ist es für uns
auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns an einer
schnellen Eingreiftruppe der NATO als neue Speerspitze
des Bündnisses beteiligen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist eine Sprache!)

Für die CDU/CSU sind die nun in Wales getroffenen
Vereinbarungen der richtige Weg, um Präsident Putin
klar zu verstehen zu geben: Die Allianz wird kein Aus-
greifen seiner hybriden Kriegsführung auf das Bündnis-
gebiet zulassen. Meine Fraktion bekennt sich auch zu
den Beschlüssen der Allianz zu ihrer Erweiterung. Eine
Mitgliedschaft der Ukraine ist derzeit nicht auf der Ta-
gesordnung; aber die Ukraine bleibt frei in ihrer Wahl,
ob sie eine Aufnahme in das Bündnis anstreben möchte.

Die militärischen Drohungen und Aktivitäten Russ-
lands – gegen die Ukraine, aber auch gegen unsere östli-
chen Bündnispartner – haben die Diskussionen um un-
sere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit erneut belebt.
Das Bündnis muss über das gesamte Spektrum an Fä-
higkeiten verfügen, die für eine Abschreckung und Ver-
teidigung gegen jede Bedrohung der Sicherheit unserer
Bevölkerungen notwendig sind. Dafür müssen wir zu-
nehmend auf transnationale Fähigkeiten setzen. Die be-
schlossenen Maßnahmen des Bündnisses im Rahmen
seiner Smart-Defence-Initiative sind dabei der richtige
Weg. Die Bundesregierung hat mit ihrem Konzept der
Rahmennationen eine Führungsrolle in diesem Prozess
übernommen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung.

In Afghanistan, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird
der ISAF-Stabilisierungseinsatz Ende dieses Jahres be-
endet sein. Die afghanischen Sicherheitskräfte werden
aber auch über 2014 hinaus Ausbildung, Beratung
und Unterstützung brauchen. Deutschland unterstützt
daher die Bemühungen um eine neue internationale
Beratungs-, Ausbildungs- und Unterstützungsmission
„Resolute Support“.

Im Übrigen ist zu hoffen, dass Präsident Obama ange-
sichts der Entwicklungen im Irak seine Entscheidung
überdenkt, die amerikanischen Truppen bereits bis Ende
2016 vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Denn im
Irak sehen wir doch auch die Risiken eines zu frühen
Abzugs der Amerikaner.

Machen wir uns nichts vor: Die Region des Nahen
und Mittleren Ostens braucht die USA als Ordnungs-
macht, und es ist zu begrüßen, dass Washington den
Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ jetzt
nicht nur aufnimmt, sondern dazu auch Partner sucht.
Wir begrüßen ausdrücklich die Botschaften, die Präsi-
dent Obama in diesem Zusammenhang gestern in seiner
Rede an die Nation übermittelt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch hier wird Deutschland seiner Verantwortung ge-
recht. Es geht darum, dieser Bedrohung für den gesam-
ten Nahen und Mittleren Osten, aber eben auch für
Deutschland und Europa zu begegnen.
Auch angesichts der unbeschreiblichen Barbarei kön-
nen wir uns nicht heraushalten. Jedes Risiko zu vermei-
den und zu hoffen, dass andere sich der Gefahr stellen,
ist keine Option. Deshalb unterstützen wir diejenigen,
die mutig gegen den Terror des sogenannten „Islami-
schen Staates“ kämpfen.

Wir sind bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen; da-
rüber haben wir gestern schon debattiert. Wir wissen
aber auch, dass wir damit das Problem nicht lösen
können. Nur wenn wir den Menschen in ihrem Land eine
glaubhafte Perspektive geben, werden sie dort auch blei-
ben. Die Voraussetzung dafür ist in erster Linie Sicher-
heit. Als ich vor kurzem mit dem Fraktionsvorsitzenden
Kauder im Irak war, haben wir Flüchtlingsfamilien ge-
troffen, die zum dritten Mal vertrieben worden waren
und dreimal mit angesehen haben, wie Familienangehö-
rige und Nachbarn ermordet wurden. Sie gehen nicht
zurück, wenn sie kein Vertrauen haben, dass es wirklich
Sicherheit gibt, sondern nur das Gefühl, auf den nächs-
ten Überfall zu warten.

Doch unsere Waffenlieferungen sind nur Nothilfe.
Der amerikanische Präsident hat recht, wenn er sagt,
dass diese Terrorbande zerschlagen werden muss. Dies
ist eine Aufgabe der gesamten internationalen Gemein-
schaft. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist eine totali-
täre, islamfaschistische Bedrohung, die bereits Länder
wie Libanon und Jordanien akut bedroht, aber auch
Saudi-Arabien und mittelbar auch Israel.

Es ist richtig, dass Präsident Obama nun auch in Sy-
rien militärisch intensiver vorgehen will. Dort hat der
selbsternannte „Islamische Staat“ seine Basis, dort hat
Assad ein Schlachtfeld geschaffen, das ihm überhaupt
erst den Raum gegeben hat, um groß zu werden.

Nicht zuletzt: Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf-
grund der russischen Blockade als unfähig erwiesen,
rechtzeitig in Syrien das Töten zu stoppen. Das hat zur
Radikalisierung der syrischen Opposition und zum
Erstarken der Dschihadisten geführt. Die Konsequenz
daraus kann nur sein, eine Koalition zu schmieden, die
sich den selbsternannten Gründern eines „Islamischen
Staats“ nun im Irak und in Syrien entgegenstellt. Meine
Fraktion unterstützt mit Nachdruck, dass sich die Bun-
desrepublik hier verpflichtet hat. Auch hier können wir
nicht länger zuschauen. Das gilt im Übrigen auch für Li-
byen und für ganz Nordafrika, das von Instabilität, von
totalitärem Islamismus bedroht wird.

Damit komme ich wieder auf den Ausgangspunkt zu-
rück, nämlich darauf, dass weitere sicherheitspolitische
Herausforderungen auf uns zukommen werden. Lassen
Sie mich deshalb abschließend fünf Leitgedanken zur
Verantwortung Deutschlands formulieren:

Erstens. Deutschland hat aufgrund seiner besonderen
Rolle in Europa und im NATO-Bündnis eine führende
Aufgabe wahrzunehmen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Großmachtpolitik!)

– Das ist so ein Unsinn, was Sie da reden. Herr Gehrcke,
wie kann man so einen Schwachsinn reden?

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4667

Dr. Andreas Schockenhoff

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(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Peer Steinbrück [SPD])

Wenn man ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlands-
produkts, das sein Wirtschaftswachstum und seine so-
ziale Sicherheit der internationalen Stabilität und dem
weltweiten freien Handel verdankt, der Großmannssucht
bezeichnet, weil es Verantwortung übernimmt,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Großmachtpolitik!)

dann ist das einfach nur dumm.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dass die Bundesregierung bereit ist, diese Verantwor-
tung zu übernehmen, auch hinsichtlich der Mitgestaltung
von entsprechenden Beschlüssen, hat sie kürzlich beim
NATO-Gipfel gezeigt. Das zeigt sich auch in der Bereit-
schaft der Bundesregierung, in der Kerngruppe zur Be-
kämpfung des IS-Terrors maßgeblich mitzuwirken.

Zweitens. So selbstverständlich humanitäre Hilfe und
Wirtschaftshilfe sowie Ausbildungshilfe sind: Im Ein-
zelfall können auch weiterhin Auslandseinsätze der
Bundeswehr und erneut Waffenlieferungen erforderlich
sein. Wenn andere, wie jetzt die kurdischen Peschmerga
im Irak, einen konkreten Beitrag auch für die Sicherheit
Europas leisten und wir deshalb nicht Bundeswehrsolda-
ten in einen gefährlichen Kampfeinsatz entsenden müs-
sen, müssen wir diese Kräfte zumindest ertüchtigen, im
Einzelfall auch durch Waffenlieferungen. Auch dies ge-
hört zur Wahrnehmung außenpolitischer Verantwortung
als größter, wirtschaftlich stärkster und politisch bedeu-
tender Staat in Europa.

Drittens. Da wir zu unserer eigenen Sicherheit in
unserer südlichen und östlichen Nachbarschaft mehr
Verantwortung übernehmen müssen, brauchen wir klare
sicherheitspolitische Ordnungskonzepte, denen wir mit
unseren politischen, wirtschaftlichen und militärischen
Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechen müssen.

Viertens. Heute ist die NATO aufgrund des russischen
Vorgehens für die Sicherheit Europas, insbesondere für
unsere östlichen Partner, wieder gefragt. Wir brauchen
mehr Europa in der Allianz. Die Verteidigungsausgaben
dürfen nicht weiter sinken, und sie müssen gleichzeitig
effizienter eingesetzt werden. Das geht nur – ich habe es
vorhin schon erwähnt – mit mehr transnationalen Fähig-
keiten. Konzepte wie das der Rahmennationen und der
Smart Defence oder die jetzt beschlossene „Speerspitze“
bringen Deutschland in zusätzliche, auch militärische
Verantwortung. Sie bedeuten aber gleichzeitig auch
mehr Sicherheit für uns. Das ist die Gegenseite. Dem
müssen wir uns mit einer Reform des Parlamentsbeteili-
gungsgesetzes stellen. Ich gehe davon aus, dass wir noch
in dieser Legislaturperiode im Bundestag erneut über
diese Frage diskutieren werden.

Fünftens. Unsere außenpolitischen Interessen sind mit
unseren wirtschaftlichen Interessen eng verknüpft. Das
sollten wir auch offen sagen.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau!)

Ein Land, das ein Drittel seines Bruttoinlandsproduktes
– Herr Gehrcke, das habe ich gerade gesagt; ich sage es
gern noch einmal –

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, ja! Bestätigt mich glänzend! Machen Sie ruhig weiter!)

über den Export erzielt, kann mit der Devise: „Wir
verdienen das Geld, sorgt ihr für die Sicherheit“ nicht
bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregie-
rung wird mit ihrem außenpolitischen Handeln Deutsch-
lands Verantwortung gerecht, gerade auch, wenn es um
eine schwierige sicherheitspolitische Entscheidung geht.
Allerdings müssen wir uns auch darüber im Klaren sein,
dass wir in unserer Bevölkerung noch mehr Verständnis
für die Wahrnehmung außen- und sicherheitspolitischer
Verantwortung wecken müssen.

Ich begrüße deshalb – zum Abschluss – ausdrücklich,
dass sich unser Bundespräsident mit seiner Autorität als
Staatsoberhaupt in diese Debatte einbringt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Lieber Herr Kollege.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Zudem

halte ich es für dringend geboten, dass wir einmal im
Jahr hier in diesem Haus eine sicherheitspolitische
Generaldebatte führen. Wir müssen uns öffentlich zu
unserer Verantwortung bekennen und auch öffentlich
darüber diskutieren und gegebenenfalls streiten, was
Verantwortung konkret heißt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff