Bundesdata – Rede – ID1805100400

Rede:
ID1805100400

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

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Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolle-

ginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminis-
ter! Wenn es wirklich das Ziel dieser Bundesregierung
ist, alles dafür zu tun, dass der Friede in Europa erhalten
bleibt oder – so würde ich es formulieren – wiederherge-
stellt wird und dass es in Europa nicht zu einer erneuten

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4663

Wolfgang Gehrcke

(A) (C)

(D)(B)

tiefgehenden Spaltung kommt, dann will ich erst einmal
festhalten: Die Fraktion Die Linke und die Bundesregie-
rung haben in dieser Zielgebung einen gemeinsamen
Standpunkt. Das ist nicht wenig; das möchte ich unter-
streichen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe immer gehofft, dass die Generation meiner
Tochter und die meines Enkelkindes ohne die Gefahr ei-
nes Krieges zumindest in Europa und hoffentlich auch
ohne die Gefahr von Kriegen in der Welt aufwachsen.
Das war meine feste Überzeugung. Ich war immer ein
Freund der Friedensdividende, die eingebracht werden
sollte. Ich finde es entsetzlich, dass wir die Sicherheit,
dass Generationen nicht mehr mit der Angst vor Kriegen
aufwachsen müssen, heute nicht mehr geben können,
weil wir sie nicht mehr haben. Das heißt, es muss einen
grundsätzlichen Wechsel in der Politik geben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vor allem der Russen!)

Darüber möchte ich reden.

Ist der Außenminister noch anwesend? – Ja, aber er
hört nicht zu. Es könnte Ihnen nicht schaden, einmal zu-
zuhören.

Nun sage ich etwas, was ich eigentlich gar nicht sagen
wollte, Herr Außenminister. Sie wissen, dass ich Sie als
Person schätze und trotzdem tiefe Differenzen in Bezug
auf Ihren außenpolitischen Kurs bestehen. Vielleicht ist
es möglich, dass Sie einmal eine Kritik der Fraktion Die
Linke positiv aufnehmen und überprüfen, ob sie berech-
tigt ist und ob es nicht doch der deutschen Außenpolitik
zum Vorteil gereichen könnte, hin und wieder auf eine
solche Kritik zu hören. Das möchte ich Ihnen quasi als
Ausgangslage zumindest anbieten.

Nun müssen wir über Differenzen reden. Wenn wir
uns über das Ziel einig sind, heißt das noch nicht, dass
wir uns über den Weg dorthin einig sein müssen. Ich will
ein paar Differenzen ansprechen. Vor knapp einem Jahr
waren Sie es, der auf der Münchner Sicherheitskonfe-
renz gesagt hat, dass er die Weltpolitik nicht von der Au-
ßenlinie betrachten wolle. Ich habe das immer für falsch
gehalten. Die geschichtlichen Erfahrungen, zumindest
wie ich sie aufgearbeitet habe, bedeuten: Wenn Deutsch-
land Anspruch als Großmacht oder als Mittelmacht erho-
ben hat, war es immer schlecht für Deutschland und für
die Welt. Ich möchte, dass wir zu einer Politik der Zu-
rückhaltung, insbesondere einer Politik der militärischen
und der ökonomischen Zurückhaltung, zurückkehren.

(Thomas Oppermann [SPD]: Und Blockfreiheit!)

Deutschland muss nicht Großmacht spielen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Auch Blockfreiheit, Herr Gehrcke?)

– Da Sie es zurufen: auch Blockfreiheit! Es gehörte ein-
mal zum Kurs der Sozialdemokratie, für Blockfreiheit
und für dieses Land zu kämpfen. Das war nicht das
Schlechteste für Ihre Partei.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das ist aber eine kurze Periode gewesen!)

Ich bin für Blockfreiheit und ein Gegner der NATO. Ich
möchte gern, dass die NATO aufgelöst und durch ein
kollektives Sicherheitssystem in Europa ersetzt wird. Ich
glaube, das wäre eine vernünftige Politik. Ich finde es
schon spannend, zu hören, dass die SPD uns vorhält,
dass wir für Blockfreiheit sind. Lesen Sie einmal die Ge-
schichte Ihrer Partei nach! Daraus können Sie etwas ler-
nen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin dagegen, dass Deutschland Anspruch auf
Großmachtpolitik erhebt.

(Thomas Oppermann [SPD]: Den erhebt doch keiner! Popanz!)

Sie haben das mit Frau von der Leyen in München vo-
rangetrieben. Ich habe den Artikel über Frau von der
Leyen im Stern mit dem Titel „Die Kriegsministerin“
sehr genau gelesen. Ich bin außerdem sehr unglücklich
über die Reden des Bundespräsidenten. Ich akzeptiere
sie überhaupt nicht. Ich habe eine gewisse Sehnsucht
nach einem sozialdemokratischen Bundespräsidenten,
den wir einmal hatten, Gustav Heinemann, der auf die
Frage, ob er sein Vaterland liebt, geantwortet hat, dass er
seine Frau liebt. Das war eine anständige Position und
hatte nichts mit der aggressiven Art und Weise der Poli-
tik zu tun, wie sie heute betrieben wird.

Ich möchte der Bundesregierung vorhalten, dass seit
der Vereinigung das Verhältnis Deutschlands und der EU
zu Russland noch nie so schlecht war wie heute. Ich will
hier darauf hinweisen, dass daran die EU und auch die
Bundesregierung erheblichen Anteil haben. Sie müssen
mir einmal Folgendes erklären: Sie halten hier eine Frie-
densrede – ich unterstütze Sie darin –, und am gleichen
Tag soll über neue Sanktionen gegen Russland entschie-
den werden.

Wäre es nach den ersten Schritten in der Ukraine
– der Waffenstillstand ist dünn und brüchig; ich habe ihn
immer verteidigt – jetzt nicht vernünftig, zu sagen:
„Schluss mit Sanktionen, wir treten in neue Gespräche
mit Russland ein“? Sie wissen ganz genau, dass die ein-
seitige Unterstützung für Kiew eben noch keine europäi-
sche Sicherheitspolitik ausmacht und dass hier viel zu
verändern ist. Wir werden kein Problem in Europa und
weltweit ohne die Zusammenarbeit mit Russland lösen.

Ich möchte an die Bundesregierung appellieren: Ma-
chen Sie uns Russland und die Russen nicht zu Feinden!
Linke Außenpolitik will Sicherheit in Europa durch eine
Politik mit und nicht gegen Russland, und das muss je-
den Tag neu erarbeitet werden.

Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag: Im nächs-
ten Jahr werden wir den 70. Jahrestag der Befreiung vom
Faschismus begehen. Diese Befreiung war ein weltweites
Ereignis. Es war Bundespräsident von Weizsäcker, der
die Zusammenhänge in einer historischen Rede vom
Kopf auf die Füße gestellt hat, indem er das Ende des
Zweiten Weltkrieges nicht als Niederlage, sondern als
Befreiung Deutschlands bezeichnet hat. Wäre es nicht

Metadaten/Kopzeile:
4664 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Wolfgang Gehrcke

(A) (C)

(D)(B)

eine Chance, wenn Deutschland und Russland 2015 zum
70. Jahrestag der Befreiung gemeinsam Schlussfolge-
rungen aus der gemeinsamen Geschichte zögen und wir
aus der Situation eines Kalten Krieges wieder hinauskä-
men? Ich denke, wir sollten diese Chance aufgreifen.

Aufgreifen sollten wir auch die Chance, in der
Ukraine eine andere Politik zu machen. Herr Außen-
minister, ich habe nie verstanden, warum Sie sich mit
dem „Rechten Sektor“ an einen Tisch setzen mussten.
Ein deutscher Außenminister hat nicht mit Faschisten zu
reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe das, was da passiert ist, für falsch gehalten.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Unglaublich! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja nicht zutreffend! Wie kann man nur so blind auf einem Auge sein!)

Ein deutscher Außenminister sollte völlig klar und deut-
lich sagen, dass die sogenannten Freiwilligenbataillone,
die in der Ukraine kämpfen, eine Ansammlung von
nazistischen Banden sind, mit denen man nichts zu tun
haben will. Ein deutscher Außenminister sollte auf die
ukrainische Regierung einwirken, ihrerseits den brüchi-
gen Waffenstillstand nicht auch noch zu gefährden. Ich
glaube, dass man vernünftige Schritte gehen kann und
dass genügend Vorschläge dafür auf dem Tisch liegen,
übrigens auch aus Russland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wäre es nicht sinnvoll – ich sage das auch an die

deutschen Medien gewandt –, mit der Verteufelung rus-
sischer Politik aufzuhören und wieder eine rationale
Politik zu betreiben?

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann den Frieden in Europa sichern. Wir wollen den
Frieden in Europa. Mein Angebot an Sie: Wenn es um
Frieden geht, finden Sie in der Linken Unterstützung.
Aber Sie werden auch die Kritik an der Politik der Bun-
desregierung ertragen müssen. Lernen Sie daraus! Das
wäre ganz vernünftig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Andreas Schockenhoff
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland stellt sich seiner internationalen Ver-
antwortung. … Deutschland setzt sich weltweit für
Frieden, Freiheit und Sicherheit … ein.
Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge
zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet
werden.

So steht es im Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren, Deutschlands Außenpoli-
tik ist geleitet von einer Kultur der Verantwortung.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühun-
gen, einen friedlichen Ausweg aus dem von Präsident
Putin verursachten militärischen Konflikt in der Ukraine
zu finden. Zudem geht es darum, die in über 40 Jahren
aufgebaute europäische Friedensordnung zu erhalten
und wieder zu stärken, die Russland durch sein völker-
rechtswidriges Handeln in der Ukraine infrage stellt.

Im Irak und in Syrien will sich ein Terrorstaat festi-
gen, der für Europas Sicherheit eine neue Dimension der
Bedrohung ist. Deutschland hilft humanitär und durch
Waffenlieferungen, um dem IS-Terror Einhalt zu gebie-
ten. Deutschland übernimmt auch Verantwortung bei der
Suche nach einer politischen Lösung für den Nahost-
konflikt. Für eine dauerhafte Beilegung des Gaza-Kon-
fliktes hat Deutschland eine Beteiligung an einer mögli-
chen Mission an der Grenze zu Ägypten angeboten.
Außerdem – angesichts dieser Krisen schon fast wieder
in Vergessenheit geraten – leistet Deutschland in ver-
schiedenen Ländern Afrikas Ausbildungshilfe, damit
Mali, die Zentralafrikanische Republik und Somalia sel-
ber für ihre Sicherheit und Stabilität sorgen können.

Es ist absehbar: Die Herausforderungen für unsere Si-
cherheit angesichts einer unsicheren Nachbarschaft im
Osten, im Südosten und im Süden werden weiter wach-
sen und uns vor neue und weitere Aufgaben stellen. Eine
Kultur des Heraushaltens können wir uns nicht leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh, dass
der jüngste Waffenstillstand in der Ukraine wenigstens
bisher weitgehend hält. Aber wir sehen auch, dass der
Weg zu einer Friedensvereinbarung noch sehr weit und
sehr schwierig ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
dankt – das hat der Fraktionsvorsitzende gestern getan;
ich will es heute noch einmal tun – insbesondere der
Bundeskanzlerin und dem Außenminister, dass sie uner-
müdlich an einer diplomatischen Lösung arbeiten und
auch jetzt alles tun, damit der Friedensplan Realität wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Aber wir wissen aus der Vergangenheit auch, dass ge-
troffene Vereinbarungen von den Separatisten und von
Russland nicht eingehalten wurden. Deswegen muss
weiter Druck ausgeübt werden. Sosehr wir uns wün-
schen, dass Russland seinen Beitrag zur Befriedung leis-
tet, so sehr ist noch Skepsis angebracht; denn Russland
hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim
grundlegende Vereinbarungen des friedlichen Zusam-
menlebens in Europa verletzt: die UN-Charta, die
OSZE-Charta, die Charta des Europarates, das EU-Russ-
land-Abkommen und die NATO-Russland-Akte.

Mehr noch: Die offene militärische Intervention
Russlands in der Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen
einen souveränen Staat in Europa. Russland hat Krieg
nach Europa getragen. Wir wissen aus in Luhansk gefun-
denen Dokumenten, dass Russland weitergehende Ziele
hat, dass es Pläne gibt, Mariupol und Odessa auch noch
unter russische Kontrolle zu bringen. Damit es dazu
nicht auch noch kommt, sind der Waffenstillstand und
die Unterstützung des Friedensplanes so wichtig.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4665

Dr. Andreas Schockenhoff

(A) (C)

(D)(B)

Die Aufschiebung von verschärften EU-Sanktionen
ist deshalb keine Schwäche der EU, sondern ein klares
Signal an Russland. Die EU will die Verhandlungen über
den Friedensplan nicht durch eine neue Sanktionsrunde
belasten. Aber sie wird die neuen, für Russland noch
schmerzhafteren Sanktionen umsetzen, wenn Russland
nicht seinen Beitrag zur Realisierung des Friedensplans
leistet oder gar den Waffenstillstand dazu nutzt, seine
militärische Position auszubauen oder gar den Krieg ge-
gen die Ukraine fortzusetzen.

Rede von Wolfgang Gehrcke

Rede von Dr. Andreas Schockenhoff