Bundesdata – Rede – ID1805100200

Rede:
ID1805100200

Metadaten

Aus Protokoll: 18051

Datum: 11. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:02 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:34 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 12 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Wolfgang: 1
8. Gehrckefür: 1
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10. Fraktion: 1
11. Die: 1
12. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 I n h a l t : Berufung von deutschen Mitgliedern des Eu- ropäischen Parlaments für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses für die Ange- legenheiten der Europäischen Union . . . . . . . 4659 A Wahl des Herrn Norbert Seitz als ordentli- ches Mitglied für den Stiftungsrat der Stif- tung Flucht, Vertreibung, Versöhnung . . . . 4659 B Wahl der Abgeordneten Katrin Werner als Schriftführerin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 B Zusätzliche Ausschussüberweisung . . . . . . . . 4659 C Tagesordnungspunkt 1: (Fortsetzung) a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 C b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister AA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4659 D Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4662 D Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU) . . . . . 4664 B Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4665 A Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4667 D Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4669 C Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4671 A Niels Annen (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4671 B Stefan Liebich (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4671 D Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4673 A Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4674 C Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4675 C Detlef Seif (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4676 C Alois Karl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4677 D Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und For- schung Dr. Johanna Wanka, Bundesministerin BMBF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4679 D Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4682 C Swen Schulz (Spandau) (SPD) . . . . . . . . . . . 4684 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4685 D Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4687 A Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4688 D Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4689 C Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) . . . . . . . . . 4690 C Kai Gehring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4692 C Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) . . . . . . . 4694 A Beate Walter-Rosenheimer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4695 C Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 Dr. Simone Raatz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4696 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4697 D Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 4700 B Tankred Schipanski (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4700 B René Röspel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4700 D Anette Hübinger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4702 C Tagesordnungspunkt 2: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 354/83 im Hin- blick auf die Hinterlegung der histori- schen Archive der Organe beim Euro- päischen Hochschulinstitut in Florenz Drucksache 18/1779 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 A b) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Straßenverkehrs- gesetzes und der Gewerbeordnung Drucksache 18/2134 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B c) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Änderung des Umweltstatistik- gesetzes Drucksache 18/2135 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 B d) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüp- fung von Zentral-, Handels- und Gesell- schaftsregistern in der Europäischen Union Drucksache 18/2137 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D e) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zu dem Übereinkommen der Verein- ten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption Drucksache 18/2138 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C f) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes zur Teilauflösung des Sondervermö- gens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung Drucksache 18/2230 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C g) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Sechs- ten Gesetzes zur Änderung des Verwal- tungs-Vollstreckungsgesetzes Drucksache 18/2337 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C h) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwölf- ten Gesetzes zur Änderung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Drucksache 18/2442 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 C i) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei- ten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ Drucksache 18/2443 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D j) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1809 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4704 D k) Antrag des Bundesministeriums der Finan- zen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2013 – Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2013 – Drucksache 18/1930 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Haushalts- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu dem Antrag des Bundesministe- riums der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushalts- jahr 2012 – Vorlage der Vermögens- rechnung des Bundes für das Haus- haltsjahr 2012 – – zu der Unterrichtung durch den Bundes- rechnungshof: Bemerkungen des Bun- desrechnungshofes 2013 zur Haus- halts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststel- lungen zur Jahresrechnung 2012) – zu der Unterrichtung durch den Bun- desrechnungshof: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes – Weitere Prüfungser- gebnisse – Drucksachen 17/14009, 17/14010, 18/111, 18/305 Nr. 4, 18/1220, 18/1379 (neu) Nr. 1.7, 18/1971 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4705 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 III b) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4789 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 11.09.2014 Becker, Dirk SPD 11.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 11.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 11.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 11.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 11.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 11.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 11.09.2014 Ferner, Elke SPD 11.09.2014 Fischer (Karlsruhe- Land), Axel E. CDU/CSU 11.09.2014 Gabriel, Sigmar SPD 11.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 11.09.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 11.09.2014 Kretschmer, Michael CDU/CSU 11.09.2014 Dr. Krüger, Hans-Ulrich SPD 11.09.2014 Leutert, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Dr. Nüßlein, Georg CDU/CSU 11.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 11.09.2014 Sarrazin, Manuel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 11.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 11.09.2014 Strässer, Christoph SPD 11.09.2014 Ulrich, Alexander DIE LINKE 11.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 11.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 51. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 05 Auswärtiges Amt Epl 30 Bildung und Forschung TOP 2 Überweisungen im vereinfachten Verfahren TOP 3 Abschließende Beratungen ohne Aussprache Epl 11 Arbeit und Soziales Epl 10 Ernährung und Landwirtschaft Epl 17 Familie, Senioren, Frauen und Jugend Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
habe vor Wiederaufnahme der Haushaltsberatungen Be-
rufungen und zwei Wahlen durchzuführen.

Zunächst sind gemäß § 93 b Absatz 8 unserer Ge-
schäftsordnung auf Vorschlag der Fraktionen deutsche
Mitglieder des Europäischen Parlaments zu berufen, die
an den Sitzungen des Ausschusses für die Angelegenhei-
ten der Europäischen Union teilnehmen können und da-
bei unter anderem befugt sind, Auskünfte zu erteilen und
Stellungnahmen abzugeben. Ihre Anzahl und Verteilung
müssen nach den Wahlen zum Europaparlament oder
zum Deutschen Bundestag jeweils neu festgelegt wer-
den. Da kürzlich Wahlen zum Europaparlament stattge-
funden haben, haben wir dies also neu zu klären.

Die Fraktionen haben sich nach der im Mai stattge-
fundenen Wahl zum Europäischen Parlament auf insge-
samt 15 mitwirkungsberechtigte Mitglieder verständigt.
Nach dem Wahlergebnis entfallen auf die CDU/CSU sie-
ben Mitglieder, auf die SPD fünf Mitglieder, auf Bünd-
nis 90/Die Grünen zwei Mitglieder und auf Die Linke
ein Mitglied. Sind Sie damit einverstanden? – Das
scheint der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir zwei Wah-
len durchzuführen. Die Beauftragte der Bundesregierung
für Kultur und Medien schlägt vor, für den Stiftungsrat der
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung als Vertreter
des Bundesministeriums des Innern Herrn Norbert Seitz
als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Gabriele
Hauser als ordentliches Mitglied zu berufen. Darf ich
auch dafür Ihr Einverständnis feststellen? – Das ist der
Fall. Damit ist Herr Seitz als ordentliches Mitglied in
den Stiftungsrat gewählt.

Schließlich schlägt die Fraktion Die Linke vor, die
Kollegin Katrin Werner für die Kollegin Kathrin
Vogler als neue Schriftführerin zu wählen. – Auch dazu
gibt es offensichtlich Einvernehmen. Dann ist die Kolle-
gin Katrin Werner als neue Schriftführerin gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksa-
che 18/1973 mit dem Titel „Moderne Netze für ein mo-
dernes Land – Schnelles Internet für alle“ an den Aus-
schuss für Tourismus zur Mitberatung zu überweisen. –
Auch dazu besteht offenkundig Einvernehmen.

Nach der Klärung dieser aufgerufenen Sachverhalte
können wir nun die Haushaltsberatungen – Tagesord-
nungspunkt 1 – fortsetzen:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Drucksache 18/2000
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre-
gierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksache 18/2001
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt neuneinhalb Stunden be-
schlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Aus-
wärtigen Amts, Einzelplan 05. Ich erteile das Wort
dem Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter
Steinmeier.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des
Auswärtigen:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am
liebsten hätte ich Sie nach einer langen Sommerpause
jetzt fröhlich wieder zurück in Berlin begrüßt. Aber ers-
tens war die Sommerpause, wenn man sie so nennen
darf, kürzer als vorgesehen – wir haben uns schon in der
vergangenen Woche hier im Deutschen Bundestag zu ei-

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4660 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

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ner Sondersitzung einfinden müssen –, und zweitens
konnte in diesem Sommer von einer Pause in der Politik
keine Rede sein.

Tägliche Zuspitzungen in den Krisen- und Konfliktre-
gionen von der Ukraine über den Nahen und Mittleren
Osten bis nach Afrika, Bilder von Gewalt, Vertreibung
und Opfern jeden Abend, auch in den deutschen Wohn-
zimmern. Die Welt ist aus den Fugen geraten. Das ist der
Eindruck, den die ganz normalen Leute in Deutschland
haben, und es ist für die außenpolitischen Profis nicht
ganz einfach, diesen Eindruck wirklich nachhaltig zu wi-
derlegen.

Aus den Fugen geraten ist die Welt aber nicht nur weit
draußen in der arabischen Welt oder in Afrika. Auch in
Europa müssen wir mühsam – und ich gebe zu: mit eini-
gem Erschrecken – lernen, dass der Frieden offenbar
nicht mit einer Ewigkeitsgarantie ausgestattet ist. Das ist
nicht nur der Befund von außenpolitischen Spezialisten.
Ganz im Gegenteil – ich vermute, Sie erhalten da ganz
ähnliche Post wie ich –; ältere Menschen fragen: Kehrt
der Krieg zurück nach Europa? Jüngere Menschen fra-
gen: Ist es vorbei mit der offenen und friedlichen Welt,
in der wir bisher aufgewachsen sind? – Ich finde, beide
Fragen sind berechtigt. Ich verstehe sie. Am liebsten
würde man als deutscher Außenminister auf beide Fra-
gen mit einem entschiedenen Nein antworten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Willy Brandt hat
gesagt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist
von Dauer.“ Dies sagte er in Bezug auf den Frieden und
meinte damit genau das. Wir müssen uns jetzt mehr als
vor fünf, zehn oder fünfzehn Jahren darum kümmern.
Wir als Bundesregierung versprechen: Wir werden alles
dafür tun, dass die europäische Friedensordnung, an der
Generationen von Politikern seit Helsinki gearbeitet ha-
ben und die uns jahrzehntelang eine friedliche Entwick-
lung in Europa gewährt hat, bleibt und dass sie trotz des
Ukraine-Konflikts nicht dauerhaft infrage gestellt wird.

Den heißen Krieg – so hat es im Augenblick den An-
schein – haben wir vielleicht vermieden. Aber wir wol-
len eben auch nicht zurück in die Jahrzehnte des Kalten
Krieges, der alles lähmt und in dem die Gefahr der tägli-
chen Eskalation zum Alltag gehört. Wie das ist, weiß
niemand besser als die Deutschen, die diesseits und jen-
seits des Eisernen Vorhangs sozusagen an den Front-
linien der Militärblöcke gelebt haben. Wir wollen keinen
Kalten Krieg, und wir wollen erst recht keinen heißen
Krieg. Wir wollen die europäische Friedensordnung er-
halten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Weil das so ist und weil vieles nicht mehr so sicher
scheint wie in den letzten Jahrzehnten, schauen wir mit
so großer Sorge auf den Ukraine-Konflikt. Ich glaube,
keiner verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff Russ-
lands auf die Krim und das Verhalten Russlands in der
Ostukraine deutlicher als wir. Es kann nicht sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass wir sieben Jahrzehnte
nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa wieder da-
rangehen, Grenzen zu korrigieren. Das darf nicht sein.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es darf auch nicht sein, dass wir 25 Jahre nach der deut-
schen und, wie wir immer gesagt und gehofft haben,
auch der europäischen Wiedervereinigung eine neue
Spaltung in diesem Europa vorbereiten. Das eine ist ein
eklatanter Bruch des Völkerrechts, und das andere ist ein
Rückfall in die Zeit, die wir eigentlich hinter uns hatten.
Beides dürfen wir nicht dulden.

Gleichzeitig und etwas leiser warne ich aber auch vor
kurzsichtigen und gefährlichen Vergleichen. Ja, der
Ukraine-Konflikt ist die gefährlichste Krise in Europa
seit Jahrzehnten. Ja, es ist zwischen Europa und Russ-
land nichts mehr so, wie es in den letzten Jahren war. Ja,
es ist wahr: Die territoriale Integrität eines europäischen
Staates ist angetastet, und es gibt keinen Grund, das
kleinzureden. Ich sehe das alles ganz genauso.

Was mir nicht gefällt – in aller Offenheit – in dieser
Debatte der letzten Wochen und Monate, ist die Selbst-
bezichtigung mancher Europäer unserer Politik als
Appeasement und der schnelle Bezug auf München
1938. Einmal ganz abgesehen davon, dass jedenfalls ich
die historischen Situationen für völlig unvergleichbar
halte, begreife ich nicht – das ist mir im Augenblick so-
gar das Wichtigere –, warum sich Europäer in einer sol-
chen Situation so klein machen. Die Europäer haben sich
in diesem Ukraine-Konflikt gerade nicht enthalten und
still geduldet, was passiert. Die Verurteilung der
Annexion als Verstoß gegen das Völkerrecht war eindeu-
tig. Europäische Union und NATO haben sofort reagiert.
Niemand hat gesagt: Alles kann so weitergehen. Alle ha-
ben gesagt: Wir sind jetzt in einem Zustand, in dem busi-
ness as usual nicht mehr infrage kommt. – Wir waren die
Ersten, die zu Reisen ins Baltikum oder zu den Visegrad-
Staaten aufgebrochen sind und den Menschen dort ge-
sagt haben: Wir verstehen, dass ihr euch besonders be-
droht fühlt angesichts dessen, was in der Ukraine pas-
siert, und wir versichern euch: Die Solidarität der NATO
steht euch zur Verfügung; Artikel 5 gilt für euch. – Wir
haben es nicht nur gesagt, sondern haben uns von vorn-
herein und ohne Zögern als Erste in Europa an Reassu-
rance-Maßnahmen beteiligt, was die Luft- und Seeüber-
wachung insbesondere in den baltischen Staaten angeht.
Wir haben dann, wenn es nötig war, den politischen
Druck erhöht, und wir haben, insbesondere nach dem
Abschuss der MH17 mit mehr als 300 Toten, auch nicht
gezögert, Maßnahmen zu ergreifen, um den ökonomi-
schen Druck auf Russland zu erhöhen. Meine Damen
und Herren, ich sage das und rufe uns in Erinnerung:
Das ist alles andere als Appeasement. Deshalb halte ich
den Selbstvorwurf von Appeasement für so gefährlich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer Lehren aus der Geschichte ziehen will – das soll-
ten wir gelegentlich tun –, der kann sicher sein, dass das

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4661

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

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dunkle 20. Jahrhundert leider viel Lehrstoff für uns
Deutsche bereithält. Ich rate dazu, dass wir uns in Debat-
ten wie diesen nicht nur auf 1938 beziehen, sondern uns
auch versichern, dass das Gedenkjahr 1914 Lehren für
uns bereithält, Lehren, die zu vergessen uns Deutschen
nicht erlaubt ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern sage ich noch einmal: Militärische Versiche-
rung, politischer Druck, ökonomischer Druck – das alles
war richtig, das war notwendig, und ich stehe zu jedem
Element. Aber als deutscher Außenminister sage ich mit
Blick auf den Sommer 1914 auch: Abbruch, Abschot-
tung, Gesprächslosigkeit und der Ausfall von Außen-
politik haben damals einen noch kleinen, regionalen
Konflikt befeuert, der sich in Krieg entladen hat. Des-
halb sage ich: Dieser Vorwurf, auf das Unterlassen von
Möglichkeiten verzichtet zu haben, auf letzte Möglich-
keiten, die vielleicht das Schlimmere hätten verhindern
können, darf uns in der deutschen Geschichte nicht noch
einmal gemacht werden. Beides gehört zusammen: der
politische und der ökonomische Druck, wo er notwendig
ist, aber auch das Offenhalten von Gesprächskanälen
und die Rückführung in Verhandlungssituationen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Deshalb besteht unsere Politik in diesem Ukraine-
Konflikt – ein wirklich gefährlicher Konflikt; ich sage es
noch einmal – immer aus diesen drei Elementen: erstens
Druck auf Russland, zweitens Schutz derer, die sich be-
droht fühlen, und drittens – die Kanzlerin hat es gestern
von diesem Podium aus auch noch einmal gesagt –, weil
wir doch wissen, dass die militärische Lösung am Ende
nicht zur Verfügung steht und von niemandem gewollt
wird, immer auch die Suche nach politischen Möglich-
keiten zur Entschärfung des Konflikts.

Es gibt keine Garantie dafür, dass das gelingt; das
wissen Sie alle. Man muss, wenn man nach solchen
Möglichkeiten sucht, auch Rückschläge, Niederlagen
und Enttäuschungen einkalkulieren. Aber es ging jeden-
falls uns in einer Phase zerstörten Vertrauens, in der wir
ganz offenbar sind – und zwar nicht nur zwischen Russ-
land und der Ukraine, sondern auch zwischen Russland
und Europa –, um nichts anderes als darum, die Ge-
sprächsfäden nicht vollständig abreißen zu lassen und
vor allen Dingen das direkte Gespräch zwischen Kiew
und Moskau auf unterschiedliche Art und Weise zu be-
fördern.

Dazu gehörte unser Vorschlag, die OSZE ins Spiel zu
bringen. Dazu gehörte unser Vorschlag, das Genfer Tref-
fen zustande zu bringen. Auch die Einrichtung der Kon-
taktgruppe und die Gespräche, die wir mit dem ukraini-
schen und dem russischen Außenminister in Berlin
geführt haben, gehörten dazu – genauso wie zahllose Te-
lefongespräche der Bundeskanzlerin und von mir. Und
dazu gehörte letztlich auch unser Verhalten auf dem
NATO-Gipfel, auf dem wir gesagt haben: Ja, wir müssen
reagieren, auch mit verstärkten Schutzmaßnahmen der
NATO; aber wir wollen sozusagen auch nicht völlig mit
dem brechen, was wir uns in der Vergangenheit einge-
richtet haben. – Deshalb war es unser Votum, die NATO-
Russland-Grundakte zu erhalten.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Darum sage ich: Nein, wir haben noch keine politi-
sche Lösung, und es gibt auch noch keine Sicherheit für
die Zukunft der Ostukraine. Aber ich bin auch davon
überzeugt – das ist ein bisschen die Erfahrung aus vielen
Jahren –: In Mündungsfeuern von Gewehren entstehen
keine politischen Lösungen. Deshalb sollten wir auch
nicht kleinreden, was inzwischen nach den direkten Ge-
sprächen zwischen Präsident Poroschenko und Putin in
Minsk – damals holprig und nicht belastbar, aber jetzt
immerhin verkörpert in einem Zwölf-Punkte-Plan – ein-
getreten ist: Es ist immerhin gelungen, dass der Waffen-
stillstand einigermaßen gewahrt wird. Damit besteht die
Möglichkeit – und dieser Zustand ist hoffentlich nicht
nur eine Atempause –, zu politischen Verabredungen zu
kommen, die für die Zukunft tragen. Bei einem solchen
scharfen Konflikt mit einer solchen Gefährlichkeit für
ganz Europa ist das unheimlich viel, was erreicht wor-
den ist. Das sollten wir nicht kleinreden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns ist das Ganze damit aber nicht zu Ende. Wir
wenden uns jetzt nicht ab und sagen: Das mögen die
jetzt unter sich ausmachen. – Natürlich werden wir da-
rauf achten – und wir werden auch mit unseren Möglich-
keiten dazu beitragen –, dass ein paar Dinge gewährleis-
tet bleiben mit Blick auf die Verabredungen, die jetzt
getroffen und hoffentlich umgesetzt werden. Die Einheit
der Ukraine steht dabei ganz vorne. Dazu gehört auch,
dass überall in dem Gebiet der Ukraine Parlamentswah-
len stattfinden können. Dazu gehört, dass ein nationaler
Dialog stattfindet und dass wir – nicht nur Deutschland,
sondern der gesamte Westen – zu den Versprechungen
stehen, die wir gemacht haben. Wir müssen auch zur
Verfügung stehen, um der Ukraine ökonomisch wieder
auf die Beine zu helfen – und das gepaart mit einer Ver-
fassungsreform in der Ukraine, in der Dezentralisierung
und der Schutz von Minderheiten am Ende tatsächlich
verkörpert werden.

Meine Damen und Herren, das haben wir getan, und
dafür treten wir weiter ein. Ich halte das für richtige, gute
deutsche Außenpolitik.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will zum Thema Irak gar nicht mehr so viel sagen;
Frau Göring-Eckardt ist heute auch nicht hier. Aber ich
habe mich gestern sehr über ihren Beitrag geärgert, der
vermittelt hat, ich oder ein anderes Mitglied der Bundes-
regierung hätten zum Ausdruck gebracht, dass ein paar
Waffen für die Sicherheitskräfte der Kurden das Problem
ISIS auf irgendeine Weise lösen könnten. Ich weiß gar

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4662 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier

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nicht, wie viele Interviews ich noch geben soll. Ich sage
doch in jedem Interview: Natürlich hängt die Zukunft
des Mittleren Ostens nicht an den Gewehren und den
MGs für die Peschmerga – natürlich nicht.

Ich habe es – ich glaube, auch hier – schon gesagt: Zu
rechtfertigen ist doch diese schwierige Entscheidung, die
wir uns abverlangt haben, überhaupt nur dann – ich sage
es noch einmal auch in Richtung von Frau Göring-
Eckardt –, wenn das, was wir jetzt mit der Ausrüstung
der kurdischen Streitkräfte tun, in eine politische Strate-
gie eingebettet ist.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die gibt es ja nicht!)

Dazu gehört erstens eine Innenpolitik im Irak, die
endlich mit den Fehlern der Vergangenheit aufräumt und
die bisher ausgegrenzten Religionen und Regionen ein-
bezieht. Ich glaube, al-Abadi hat mit der Aufstellung des
Kabinetts gezeigt, dass er genau das will.

Dazu gehört zweitens, dass man den ISIS entkernt
und ihm die Unterstützung von sunnitischen Clans ent-
zieht, indem man diese in die irakische Innenpolitik zu-
rückholt.

Dazu gehört drittens – das ist die politische Strategie –,
dass wir mit den arabischen Nachbarn ins Gespräch
kommen und einen Zustand hinbekommen, dass sie sich
nicht in ihren gegenseitigen Interessenkonflikten rund
um den Arabischen Golf verlieren, sondern erkennen,
dass es ein minimales eigenes Interesse aller arabischen
Staaten gibt: Das ist das Vorgehen gegen radikalisierte
und terroristische islamistische Gruppierungen wie ISIS
und andere. Dahin zu kommen, das ist Teil einer politi-
schen Strategie.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir und ich müssen deshalb nicht überzeugt werden,
dass allein eine militärische Strategie das Thema ISIS
oder radikalislamistische Gruppen nicht aus der Welt
schafft, sondern wir brauchen natürlich eine politische
Strategie. Das ist übrigens auch Teil der Rede gewesen,
die Obama vergangene Nacht gehalten hat.

Wir werden bereits am Montag ein erstes Gespräch
auf Einladung der Franzosen in Paris führen. Ich selbst
habe zu einem G-7-Treffen der Außenminister in der Sit-
zungswoche der VN-Generalversammlung übernächste
Woche eingeladen, bei dem wir genau diese politische
Strategie mit den arabischen Staaten miteinander disku-
tieren werden. Ich versichere Ihnen: Niemand ist so naiv,
zu glauben, dass ein paar Gewehre für die Peschmerga
das Problem ISIS aus der Welt bringen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir reden aber auch über humanitäre Hilfe. Herr
Kauder und auch viele andere haben das gestern getan.
Natürlich müssen wir – das habe ich auch Herrn Kauder
eben gesagt – immer wieder nachsteuern. Angesichts der
Vielzahl der Flüchtlinge und der aufwachsenden Flücht-
lingslager müssen wir immer wieder hinschauen, ob die
Verteilung einigermaßen ordentlich zustande kommt.
Dafür werden wir Sorge tragen.

Aber wir brauchen dafür auch die notwendigen Res-
sourcen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Deshalb bitte ich, Verständnis dafür zu haben, wenn wir
im Laufe der Haushaltsgespräche noch einmal darauf zu-
rückkommen und uns gegenseitig versichern, dass wir,
wenn wir humanitäre Hilfe nicht nur versprechen, son-
dern sie tatsächlich vor Ort in diesen Regionen auch leis-
ten wollen, dies mit den gegenwärtigen Ansätzen im
Haushalt nicht hinbekommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine letzte Bemerkung. Die Vereinten Nationen habe
ich schon angesprochen. Ich habe dem russischen Kolle-
gen gesagt: Die Lösung des Ukraine-Konfliktes ist auch
deshalb so wichtig – damit hatte der Kollege Gysi ges-
tern nicht ganz unrecht –,

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Na also!)

weil der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blockiert
ist, solange der Konflikt anhält. Wir brauchen eine De-
blockierung des Sicherheitsrates, damit wir uns den grö-
ßeren Konflikten dieser Welt zuwenden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Insofern hängen die Dinge, obwohl sie geografisch so
weit voneinander entfernt sind, im Inneren zusammen.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die vor uns liegt.
Aber ich glaube, die mühsamen Fortschritte, die wir im
Gaza-Konflikt erreicht haben und vielleicht im Moment
im Ukraine-Konflikt erreichen, zeigen, dass Außenpoli-
tik Folgen hat. Ich hoffe, wir können positive Folgen zei-
gen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Wolfgang Gehrcke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolle-

ginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminis-
ter! Wenn es wirklich das Ziel dieser Bundesregierung
ist, alles dafür zu tun, dass der Friede in Europa erhalten
bleibt oder – so würde ich es formulieren – wiederherge-
stellt wird und dass es in Europa nicht zu einer erneuten

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014 4663

Wolfgang Gehrcke

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tiefgehenden Spaltung kommt, dann will ich erst einmal
festhalten: Die Fraktion Die Linke und die Bundesregie-
rung haben in dieser Zielgebung einen gemeinsamen
Standpunkt. Das ist nicht wenig; das möchte ich unter-
streichen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich habe immer gehofft, dass die Generation meiner
Tochter und die meines Enkelkindes ohne die Gefahr ei-
nes Krieges zumindest in Europa und hoffentlich auch
ohne die Gefahr von Kriegen in der Welt aufwachsen.
Das war meine feste Überzeugung. Ich war immer ein
Freund der Friedensdividende, die eingebracht werden
sollte. Ich finde es entsetzlich, dass wir die Sicherheit,
dass Generationen nicht mehr mit der Angst vor Kriegen
aufwachsen müssen, heute nicht mehr geben können,
weil wir sie nicht mehr haben. Das heißt, es muss einen
grundsätzlichen Wechsel in der Politik geben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vor allem der Russen!)

Darüber möchte ich reden.

Ist der Außenminister noch anwesend? – Ja, aber er
hört nicht zu. Es könnte Ihnen nicht schaden, einmal zu-
zuhören.

Nun sage ich etwas, was ich eigentlich gar nicht sagen
wollte, Herr Außenminister. Sie wissen, dass ich Sie als
Person schätze und trotzdem tiefe Differenzen in Bezug
auf Ihren außenpolitischen Kurs bestehen. Vielleicht ist
es möglich, dass Sie einmal eine Kritik der Fraktion Die
Linke positiv aufnehmen und überprüfen, ob sie berech-
tigt ist und ob es nicht doch der deutschen Außenpolitik
zum Vorteil gereichen könnte, hin und wieder auf eine
solche Kritik zu hören. Das möchte ich Ihnen quasi als
Ausgangslage zumindest anbieten.

Nun müssen wir über Differenzen reden. Wenn wir
uns über das Ziel einig sind, heißt das noch nicht, dass
wir uns über den Weg dorthin einig sein müssen. Ich will
ein paar Differenzen ansprechen. Vor knapp einem Jahr
waren Sie es, der auf der Münchner Sicherheitskonfe-
renz gesagt hat, dass er die Weltpolitik nicht von der Au-
ßenlinie betrachten wolle. Ich habe das immer für falsch
gehalten. Die geschichtlichen Erfahrungen, zumindest
wie ich sie aufgearbeitet habe, bedeuten: Wenn Deutsch-
land Anspruch als Großmacht oder als Mittelmacht erho-
ben hat, war es immer schlecht für Deutschland und für
die Welt. Ich möchte, dass wir zu einer Politik der Zu-
rückhaltung, insbesondere einer Politik der militärischen
und der ökonomischen Zurückhaltung, zurückkehren.

(Thomas Oppermann [SPD]: Und Blockfreiheit!)

Deutschland muss nicht Großmacht spielen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Auch Blockfreiheit, Herr Gehrcke?)

– Da Sie es zurufen: auch Blockfreiheit! Es gehörte ein-
mal zum Kurs der Sozialdemokratie, für Blockfreiheit
und für dieses Land zu kämpfen. Das war nicht das
Schlechteste für Ihre Partei.

(Thomas Oppermann [SPD]: Das ist aber eine kurze Periode gewesen!)

Ich bin für Blockfreiheit und ein Gegner der NATO. Ich
möchte gern, dass die NATO aufgelöst und durch ein
kollektives Sicherheitssystem in Europa ersetzt wird. Ich
glaube, das wäre eine vernünftige Politik. Ich finde es
schon spannend, zu hören, dass die SPD uns vorhält,
dass wir für Blockfreiheit sind. Lesen Sie einmal die Ge-
schichte Ihrer Partei nach! Daraus können Sie etwas ler-
nen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin dagegen, dass Deutschland Anspruch auf
Großmachtpolitik erhebt.

(Thomas Oppermann [SPD]: Den erhebt doch keiner! Popanz!)

Sie haben das mit Frau von der Leyen in München vo-
rangetrieben. Ich habe den Artikel über Frau von der
Leyen im Stern mit dem Titel „Die Kriegsministerin“
sehr genau gelesen. Ich bin außerdem sehr unglücklich
über die Reden des Bundespräsidenten. Ich akzeptiere
sie überhaupt nicht. Ich habe eine gewisse Sehnsucht
nach einem sozialdemokratischen Bundespräsidenten,
den wir einmal hatten, Gustav Heinemann, der auf die
Frage, ob er sein Vaterland liebt, geantwortet hat, dass er
seine Frau liebt. Das war eine anständige Position und
hatte nichts mit der aggressiven Art und Weise der Poli-
tik zu tun, wie sie heute betrieben wird.

Ich möchte der Bundesregierung vorhalten, dass seit
der Vereinigung das Verhältnis Deutschlands und der EU
zu Russland noch nie so schlecht war wie heute. Ich will
hier darauf hinweisen, dass daran die EU und auch die
Bundesregierung erheblichen Anteil haben. Sie müssen
mir einmal Folgendes erklären: Sie halten hier eine Frie-
densrede – ich unterstütze Sie darin –, und am gleichen
Tag soll über neue Sanktionen gegen Russland entschie-
den werden.

Wäre es nach den ersten Schritten in der Ukraine
– der Waffenstillstand ist dünn und brüchig; ich habe ihn
immer verteidigt – jetzt nicht vernünftig, zu sagen:
„Schluss mit Sanktionen, wir treten in neue Gespräche
mit Russland ein“? Sie wissen ganz genau, dass die ein-
seitige Unterstützung für Kiew eben noch keine europäi-
sche Sicherheitspolitik ausmacht und dass hier viel zu
verändern ist. Wir werden kein Problem in Europa und
weltweit ohne die Zusammenarbeit mit Russland lösen.

Ich möchte an die Bundesregierung appellieren: Ma-
chen Sie uns Russland und die Russen nicht zu Feinden!
Linke Außenpolitik will Sicherheit in Europa durch eine
Politik mit und nicht gegen Russland, und das muss je-
den Tag neu erarbeitet werden.

Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag: Im nächs-
ten Jahr werden wir den 70. Jahrestag der Befreiung vom
Faschismus begehen. Diese Befreiung war ein weltweites
Ereignis. Es war Bundespräsident von Weizsäcker, der
die Zusammenhänge in einer historischen Rede vom
Kopf auf die Füße gestellt hat, indem er das Ende des
Zweiten Weltkrieges nicht als Niederlage, sondern als
Befreiung Deutschlands bezeichnet hat. Wäre es nicht

Metadaten/Kopzeile:
4664 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 11. September 2014

Wolfgang Gehrcke

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(D)(B)

eine Chance, wenn Deutschland und Russland 2015 zum
70. Jahrestag der Befreiung gemeinsam Schlussfolge-
rungen aus der gemeinsamen Geschichte zögen und wir
aus der Situation eines Kalten Krieges wieder hinauskä-
men? Ich denke, wir sollten diese Chance aufgreifen.

Aufgreifen sollten wir auch die Chance, in der
Ukraine eine andere Politik zu machen. Herr Außen-
minister, ich habe nie verstanden, warum Sie sich mit
dem „Rechten Sektor“ an einen Tisch setzen mussten.
Ein deutscher Außenminister hat nicht mit Faschisten zu
reden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich habe das, was da passiert ist, für falsch gehalten.

(Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Unglaublich! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja nicht zutreffend! Wie kann man nur so blind auf einem Auge sein!)

Ein deutscher Außenminister sollte völlig klar und deut-
lich sagen, dass die sogenannten Freiwilligenbataillone,
die in der Ukraine kämpfen, eine Ansammlung von
nazistischen Banden sind, mit denen man nichts zu tun
haben will. Ein deutscher Außenminister sollte auf die
ukrainische Regierung einwirken, ihrerseits den brüchi-
gen Waffenstillstand nicht auch noch zu gefährden. Ich
glaube, dass man vernünftige Schritte gehen kann und
dass genügend Vorschläge dafür auf dem Tisch liegen,
übrigens auch aus Russland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wäre es nicht sinnvoll – ich sage das auch an die

deutschen Medien gewandt –, mit der Verteufelung rus-
sischer Politik aufzuhören und wieder eine rationale
Politik zu betreiben?

(Beifall bei der LINKEN)

Das kann den Frieden in Europa sichern. Wir wollen den
Frieden in Europa. Mein Angebot an Sie: Wenn es um
Frieden geht, finden Sie in der Linken Unterstützung.
Aber Sie werden auch die Kritik an der Politik der Bun-
desregierung ertragen müssen. Lernen Sie daraus! Das
wäre ganz vernünftig.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Wolfgang Gehrcke