Rede von
Matthias W.
Birkwald
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr
Fraktionsvorsitzender, dass Sie die Frage zulassen.
Sie haben eben eine Bemerkung zum gesetzlichen
Mindestlohn gemacht und kritisiert, dass Gregor Gysi
darauf hingewiesen hat, dass es ohne die Linke den Min-
destlohn heute nicht gäbe.
Ich will Sie darüber in Kenntnis setzen, dass es einen
Bundesparteitag der SPD gab, auf dem die heutige Bun-
desministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles,
für einen Mindestlohn als Position der SPD geworben
hat und es Franz Müntefering war, der dem Parteitag
empfohlen hat, diesen Vorschlag abzulehnen.
Das Ganze geschah zu einem Zeitpunkt, als die Linke
schon längst für einen flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn in Deutschland gekämpft hat. Wir haben
damit in unserer Partei 1995 begonnen und haben da-
mals auch in der eigenen Partei Schwierigkeiten gehabt.
Ab dem Jahr 2000 hat unsere Vorgängerpartei PDS eine
Kampagne für den gesetzlichen Mindestlohn gemacht.
Im Jahr 2002 hat die Linke den ersten Antrag für einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in den Bun-
destag eingebracht.
Die SPD hat damals immer Nein gesagt.
Damit wir uns nicht missverstehen: Ich freue mich
sehr, dass heute die SPD und sogar die CDU/CSU und
einige wenige Kollegen, die diesem Hause jetzt nicht
mehr angehören, und sämtliche Gewerkschaften dafür
sind. Aber zur Wahrheit gehört schon, zu sagen, wer
begonnen hat, dieses Thema auf die Tagesordnung zu
setzen. Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, das anzuerken-
nen.