Bundesdata – Rede – ID1804912300

Rede:
ID1804912300

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Das: 1
5. Wort: 1
6. hat: 1
7. jetzt: 1
8. der: 1
9. KollegeHeiderich.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dietrich Monstadt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Da ich fast am Schluss dieser
Debatte zum Einzelplan 15 spreche, darf ich mir erlau-
ben, auf einige mir besonders wichtige Aspekte hinzu-
weisen.

Gesundheitspolitik ist von ihrem Selbstverständnis
her immer daran ausgerichtet, Probleme anzugehen und
langfristige Entwicklungen möglichst positiv zu beein-
flussen. Dabei haben wir es uns in dieser Koalition zum
Ziel gesetzt, dass der Zugang zu einer qualitativ hoch-
wertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land unabhängig von Alter, Ge-
schlecht, Wohnort und Geldbeutel gesichert ist und auch
in Zukunft gewährleistet sein muss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4542 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dietrich Monstadt

(C)

(D)(B)

Wir wollen mit einer guten Gesundheitspolitik auch
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen positiv beein-
flussen. Zudem sollen und müssen wir auch die Belas-
tungen der kommenden Generationen im Blick behalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund zunehmend
schwieriger werdender Rahmenbedingungen. Das Statis-
tische Bundesamt hat berechnet, dass in Deutschland die
Zahl der Personen, die 80 Jahre oder älter sind, zwischen
2011 und 2050 von 4,3 Millionen auf 10,2 Millionen
steigen wird. Damit wird es fast so viele Menschen in
diesem hohen Alter geben wie unter 20-Jährige, die dann
gerade noch 15,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen
werden. Das ist aus meiner Sicht eine nachhaltig schwie-
rige Prognose, auf die wir unabhängig vom jeweiligen
politischen Lager gemeinsam reagieren müssen. Denn
konkret bedeutet dies weniger Einnahmen und mehr
Ausgaben. In diesem Zusammenhang kann die Arbeit
der Haushälter und der an der Erarbeitung des Bundes-
haushalts 2015 Beteiligten nicht oft genug gewürdigt
werden. Ein Stopp für neue Schulden ist die Investition
in die Zukunft, ist Gerechtigkeit für unsere Kinder und
Enkel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An dieser Stelle drücke ich meinen ausdrücklichen
Dank auch an unseren Bundesminister für Gesundheit,
Hermann Gröhe, aus, der mit der Kürzung des Bundes-
zuschusses für den Gesundheitsfonds für die Jahre 2014
und 2015 ein Signal in Richtung Haushaltskonsolidie-
rung auch und insbesondere mit Blick auf die Zukunft
gesetzt hat. Herr Minister, das war und bleibt die richtige
Entscheidung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt auch im Hin-
blick auf Generationengerechtigkeit ansprechen: den ge-
planten Pflegevorsorgefonds. Meine Damen und Herren
von der Opposition, eines möchte ich an dieser Stelle in
aller Deutlichkeit unterstreichen: Der Pflegevorsorge-
fonds ist das geeignete Instrument, um die Belastung
durch die sogenannte Babyboomer-Generation in der
Zukunft teilweise aufzufangen. Mit einem Kapitalvolu-
men in Höhe von rund 40 Milliarden Euro ist er geeig-
net, die Spitzenbelastung ab dem Jahr 2035 abzufedern.
Damit geben wir schon heute ein Signal für das, was uns
wichtig ist: Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Wirtschaft auch in der Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die CDU-geführte Bundesregierung erweist sich somit
als finanzieller und konjunktureller Stabilitätsanker. Das
ist vor allen Dingen gelebte und tatsächlich umgesetzte
Generationengerechtigkeit.

Wir sollten diese angesprochenen Aspekte in fast
allen Bereichen der Gesundheitspolitik beachten. Das
durch den Minister angekündigte Präventionsgesetz bie-
tet ebenfalls die Chance, hier nachhaltige Impulse zu set-
zen. Ziel muss es sein, das Bewusstsein jedes Einzelnen
für die Früherkennung und den Ausbau gesundheitsför-
dernder Maßnahmen wieder vollumfänglich zu schärfen.
Nur so kann die Teilhabe der Betroffenen an der Arbeits-
welt und Gesellschaft in Gesundheit positiv beeinflusst
werden.

Für mich als Berichterstatter meiner Fraktion für Dia-
betes und Adipositas, den größten nicht übertragbaren
Volkskrankheiten in unserem Land, muss hier die Forde-
rung nach mehr Eigenverantwortlichkeit in den Fokus
rücken. Ich weiß mich dort einig mit unseren Verbrau-
cherpolitikern. Mechthild Heil hat auch in der Vorde-
batte überzeugend eine gesunde Ernährung und mehr
Bewegung eingefordert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Zahlen belegen: Diabetes und Adipositas werden
wie ein Tsunami auf unsere Bevölkerung und uns als
verantwortliche Politiker zurollen. Schon heute leiden
rund 8 Millionen Menschen an Diabetes. Es ist von einer
zusätzlichen Dunkelziffer in Höhe von 2 bis 3 Millionen
auszugehen. Rund 60 Prozent aller Frauen und Männer
sind übergewichtig. Ein Viertel der Bevölkerung ist adi-
pös, mit schwerwiegenden Folgeerkrankungen, die zu
hohen Belastungen der Betroffenen und des Systems
führen. Erschreckend ist, dass die Zahl der betroffenen
Kinder und Jugendlichen kontinuierlich und drastisch
ansteigt.

Aufgrund dieser starken Zunahme führt dies für unser
Gesundheitssystem zu Belastungen, die nur unter aller-
größten Anstrengungen zu schultern sein dürften. Diabe-
tes und seine Folgeerkrankungen belasten unser Gesund-
heitssystem mit direkten Kosten in Höhe von circa
48 Milliarden Euro jährlich. Die durchschnittlichen Kos-
ten der Versorgung sind bereits von 4,9 Milliarden Euro
im Jahr 2002 auf heute 6,3 Milliarden Euro gestiegen.
Neuere Zahlen dürften noch höher liegen. Daher halte
ich die für den Bereich Prävention und Aufklärung vor-
gesehenen 43 Millionen Euro für den richtigen Impuls,
Herr Minister, um ein Umdenken in der Zukunft auf den
Weg zu bringen.

Durch gezielte Präventions- und Aufklärungsmaß-
nahmen können wir die Entwicklung von Krankheiten
wie Diabetes verlangsamen oder gar verhindern. In die-
sem Zusammenhang ist nach meiner Auffassung ein
Konzept erforderlich, das dezidierte Präventionsstrate-
gien sowie Früherkennungs- und Versorgungsmaßnah-
men beschreibt. Eine nationale Diabetesstrategie könnte
solch ein Konzept darstellen. Darüber muss in den
nächsten Wochen auch mit den Ländern intensiv disku-
tiert werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Abschluss noch kurz auf das bevorstehende Versor-
gungsgesetz II eingehen. Für mich als Abgeordneten aus
Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wahlkreis, der
überwiegend im ländlich geprägten Raum liegt, ist die
Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Ver-
sorgung eine der zentralen Herausforderungen.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz der vergangenen
Legislatur haben wir bereits wichtige Reformen in die-
sem Bereich auf den Weg gebracht. Aber die Umsetzung
durch die Selbstverwaltung ist in manchen ländlichen

(A)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4543

Dietrich Monstadt

(A) (C)

(D)(B)

Regionen – auch in der Region, die ich hier vertrete –
nach wie vor nicht ausreichend, um die Probleme vor
Ort, die an Geschwindigkeit zunehmen, in den Griff zu
bekommen. Deshalb ist es zwingend notwendig, die be-
reits eingeführten Reformen nun weiterzuführen, sie an
die fortschreitenden Veränderungen anzupassen und
noch zukunftsfähiger zu machen. Lassen Sie uns ge-
meinsam daran arbeiten!

Meine Damen und Herren, ich kann für mich sagen,
dass ich über das bisher Erreichte froh bin. Wenn man
sich als Gesundheitspolitiker im Jahr 2010 mit einem
Defizit von circa 10 Milliarden Euro konfrontiert sah
und jetzt über Reserven von insgesamt circa 26 Milliar-
den Euro sprechen kann – auch Rudolf Henke hat das
angesprochen –, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass
die Union mit ihren Partnern über Jahre hinweg mit Au-
genmaß die richtigen Entscheidungen getroffen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt fördert die
Generationengerechtigkeit, und er geht die Probleme der
Zukunft in unserem Land entschlossen an. Ich werbe
deshalb um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege

Heiderich.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Helmut Heiderich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Zuhörer am heutigen späten Nachmittag! Auch
wenn es eben schon mehrfach angesprochen worden ist,
will ich es wiederholen: Wir beraten mit dem Haushalt
2015 zum ersten Mal einen Haushalt, der in sich ausge-
glichen ist. Ja, es ist richtig: Dieser Gesundheitsetat trägt
dazu ein Stück weit bei. Aber ich meine, wir Parlamenta-
rier sollten darüber froh sein, dass es uns mit diesem
Haushalt zum ersten Mal gelingt, das eigene Leben
selbst und nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzie-
ren. Deswegen ist das, was wir mit diesem Haushalt ma-
chen, ein deutlicher Schritt nach vorn.

Es ist nicht richtig, wenn die Opposition an dieser
Stelle den Eindruck zu erwecken versucht, als würden
hier zulasten der Patienten oder anderer Sparmaßnahmen
umgesetzt. Ich habe eben wieder gehört, dass es hieß,
aufgrund dieser Kürzung würden bei den Kassen Mil-
liarden Euro fehlen. Oder es heißt – um aus der letzten
Haushaltsdebatte zu zitieren –: Mit jeder Kürzung pro-
vozieren Sie Beitragssatzsteigerungen. – Oder: Wenn an
der einen Stelle gekürzt wird, dann wird an anderer
Stelle Geld fehlen, und die Beiträge werden steigen.

Wie sieht denn die Realität aus? Als Haushälter, der
sich mit den Zahlen ja immer ein wenig mehr beschäfti-
gen muss, habe ich mir das einmal etwas genauer ange-
sehen.

Nehmen wir den Gesundheitsfonds. Der Gesundheits-
fonds hatte vor genau einem Jahr, in der Mitte des Jahres
2013, einen Bestand von 11,1 Milliarden Euro. Am Ende
des Jahres 2013 waren es dann 13,6 Milliarden Euro. In
der Mitte dieses Jahres waren es 10,4 Milliarden Euro.
Das heißt, der Bestand sank von 11,1 Milliarden Euro
auf 10,4 Milliarden Euro. Es hat sich also nicht beson-
ders viel verändert. Ich glaube, da können Sie nicht sa-
gen, durch diese Kürzung sei an anderer Stelle Negatives
hervorgerufen worden.

(Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wem gehört denn das Geld?)

Nehmen wir die Krankenkassenrücklagen.

(Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das Geld da eingezahlt?)

Mitte des Jahres 2013 hatten wir einen Bestand von
16,6 Milliarden Euro. Am Ende des Jahres 2013 hatten
wir einen Bestand von 16,8 Milliarden Euro. Wir haben
jetzt, nach der Hälfte des Jahres 2014, einen Bestand von
16,2 Milliarden Euro, und jeder weiß, dass sich zum
Ende des Jahres diese Entwicklung durch höhere Ein-
nahmen noch weiter verbessert. Also, wenn Sie hier vor-
tragen, es sei durch massive Kürzungen irgendwo ein
Nachteil für die Versicherten entstanden, dann ist das
schlicht und einfach nicht richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wem gehört das Geld?)

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist
eben schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass
für die zukünftigen Ausgaben die Frage der Prävention
eine bedeutende Rolle spielt, und das ist richtig. Wir ha-
ben für Prävention und Aufklärung etwa 45 Millionen
Euro in diesem Haushalt und können damit eine Reihe
von Maßnahmen umsetzen. Aber ich will einmal ganz
konkret auf das eingehen, was Minister Gröhe am An-
fang gesagt hat: Insbesondere in Kita und Schule müssen
wir ansetzen. – Ich habe mir einmal zwei Maßnahmen
herausgesucht, die Pilotcharakter haben:

Es gibt aus Baden-Württemberg, von der Universität
Ulm ausgehend, von einem Professor Steinacker ein Pi-
lotprogramm an den Schulen, das inzwischen 50 000
Kinder erfasst, über fünf Jahre läuft und mit ganz her-
vorragenden Ergebnissen bei den Kindern und in den
Schulen angekommen ist. Ich glaube, wir müssen
schauen, was wir aus solchen Beispielen lernen können,
und sie dann auch entsprechend weiter unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD])

Ein zweites Beispiel, das wir selbst im eigenen Hause
seit vielen Jahren betreiben, ist die sogenannte
Klasse2000. An der Klasse2000 sind mithilfe eines Trä-
gervereins 2013/2014 insgesamt etwa 18 000 Schulkin-
der beteiligt. Die Evaluierung dieses Projektes und
dieser Maßnahmen kommt ebenfalls zu positiven Ergeb-

Metadaten/Kopzeile:
4544 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Helmut Heiderich

(A) (C)

(D)(B)

nissen: Auch in späteren Schuljahren haben die Kinder
aus dieser Betreuung in der Grundschule etwas fürs Le-
ben mitgenommen und stehen in Fragen der Gesundheit
deutlich besser da als andere Kinder.

Aber ich wundere mich etwas, wenn ich dann lese
– Zitat –: Nach wie vor wollen mehr Schulen mitma-
chen, als finanzierbar ist. Mit weiteren Finanzmitteln
könnten wir noch deutlich mehr Schulen in Deutschland
einbeziehen. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und
Kollegen, wenn ich dann auf Rückfrage höre, dass es
hier – bei einem Haushalt von 12,1 Milliarden Euro –
um einen Betrag von 220 000 Euro geht, muss ich sagen:
Ich glaube, dass wir in der Fachdebatte und in der Haus-
haltsdebatte der nächsten Wochen und Monate an diesen
beiden Stellen noch einmal ansetzen und dies positiv
weiterentwickeln sollten, damit wir mehr Schulen, mehr
Schüler und mehr Projekte bedienen können. Denn
Minister Gröhe hat vollkommen recht: Wenn wir in der
Schule ansetzen, haben Präventionsmaßnahmen die bes-
ten Effekte.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Eine kleinere Summe ist manchmal schwerer zu kriegen als eine große!)

– Deswegen sollten wir uns gemeinsam bemühen, Frau
Kollegin, und ich bin sicher, dass wir das gemeinsam
hinbekommen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt kurz an-
sprechen. Wir sagen immer: Alle sollen den gleichen Zu-
gang zum Gesundheitssystem haben. – Der wesentliche
Zugang – da sind wir uns auch einig – ist der Hausarzt,
ist das Hausarztsystem. Da gab es nun in der letzten Wo-
che zwei Presseveröffentlichungen, aus denen ich hier
zitieren möchte. Die eine betrifft eine Studie – die Fach-
leute kennen sie –, die gemeinsam mit der Universität
Trier durchgeführt worden ist. Der Artikel trägt die
Überschrift „Deutschland droht der große Hausarztman-
gel“. Dort heißt es:

Gegenwärtig sind noch 40 Prozent aller niederge-
lassenen Ärzte Allgemeinmediziner. Doch nur elf
Prozent aller Mediziner entscheiden sich, Facharzt
für Allgemeinmedizin zu werden.

Wenn man das so weiterrechnet, kommt man tatsächlich
zu dem Ergebnis, das die Welt hier als Überschrift ge-
wählt hat.

Es gibt dann, auch aus der letzten Woche, vom 4. Sep-
tember, eine weitere Veröffentlichung, vom Verband der
Ersatzkassen, wo er sagt: Trotz all der Maßnahmen, die
wir gemeinsam schon gemacht haben, um das Hausarzt-
system zu verbessern, sind wir dort noch nicht wesentlich
vorangekommen. – Ich will auch hier zwei Beispiele nen-
nen: Auf der einen Seite würden momentan etwa 750 Haus-
ärzte fehlen, auf der anderen Seite seien 5 500 – sie
nennen das hier „überzählige“ – Hausärzte in den Über-
versorgungsgebieten vorhanden. Auch hier müsse ein
besserer Ausgleich geschaffen werden.

Dann kommt er noch auf die von uns geschaffene Mög-
lichkeit des freiwilligen Aufkaufs überflüssiger Arztsitze
zu sprechen. Hierzu wird zitiert, das sei in drei Jahren
nur ein einziges Mal passiert.

Wenn das wirklich so sein sollte, dann müssen wir
uns hier gemeinsam bemühen, mit dem Versorgungs-
strukturgesetz II, das Minister Gröhe ja schon angekün-
digt hat, an dieser Stelle noch etwas mehr nachzuarbei-
ten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
will noch darauf verweisen, dass wir im Koalitionsver-
trag gemeinsam einen Masterplan Medizinstudium 2020
verankert haben. Dieser Masterplan soll dafür sorgen,
dass bis 2020 ein Ausgleich zwischen den unterversorg-
ten und den überversorgten Gebieten stattgefunden hat.
Da ich davon ausgehe, dass ein Medizinstudium mindes-
tens fünf Jahre dauert, müssen wir mit dem Haushalt
2015 die Grundlagen dafür legen, dass wir 2020 dort
besser dastehen, als das hier vom vdek und von der Stu-
die prognostiziert wird. Darum bitte ich Sie in den Bera-
tungen des Haushaltes.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister,
vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dietrich Monstadt

Rede von Helmut Heiderich