Bundesdata – Rede – ID1804912100

Rede:
ID1804912100

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Der: 1
5. Kollege: 1
6. Monstadt: 1
7. ist: 1
8. jetzt: 1
9. dernächste: 1
10. Redner: 1
11. für: 1
12. die: 1
13. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Burkhard Blienert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zum Gesundheitsfonds ist in dieser Debatte schon vieles
gesagt worden; manches war richtig, manches war nicht
ganz so richtig. Mein Kollege Karl Lauterbach hat das
Ganze für unsere Fraktion insgesamt sehr richtig einge-
ordnet. Ich kann mich ihm nur anschließen; er hat die
richtigen Bemerkungen zum Gesundheitsfonds gemacht.
Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums um-
fasst jedoch weitere Bereiche.

Der zweite wesentliche Bereich sind die in der Ver-
antwortung des Bundes liegenden Einrichtungen wie die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deut-
sche Institut für Medizinische Dokumentation und Informa-
tion – wie die BZgA in Köln ansässig –, das Paul-
Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte in Bonn sowie das meistens – auch
heute schon – genannte und bekannte Robert-Koch-In-
stitut in Berlin. Diese Einrichtungen des Bundes sind der
interessierten Öffentlichkeit aufgrund ihrer Aufgaben-
struktur mehr oder weniger bekannt. An dieser Stelle ist
es jedoch einmal geboten, sich bei den dortigen Beschäf-
tigten für ihren bisherigen Einsatz und ihre Arbeit zu be-
danken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gleiches gilt natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter im Gesundheitsministerium, die – es ist schon
gesagt worden – eine Menge Aufgaben vor sich haben;
denn wir müssen jetzt viele dringende Sachen auf den
Weg bringen.

Die Zuständigkeit für die Kranken- und Pflegeversi-
cherung sowie für den Bereich der Drogen- und Sucht-
politik spiegelt sich ebenfalls im Haushalt wider. Daher
ist auch das eindeutig festzustellen: Mit diesem ersten ei-
genen Haushalt der Großen Koalition gehen wir nun
konsequent unseren eingeschlagenen Weg weiter: Vor-
sorge stärken und Hilfe ausbauen, und dies alles im Zu-
sammenspiel mit einer verantwortungsvollen Haushalts-
politik.

Mit diesem Haushalt sind wir in der Lage, die Bedeu-
tung der wichtigen gesundheitspolitischen Kampagnen
der schwarz-roten Gesundheitspolitik zu unterstreichen.
Wir reagieren auf die gesellschaftlichen Herausforderun-
gen einer alternden Bevölkerung, indem wir die Pflege-
leistungen ausbauen und zukunftssicherer machen. Wir
sorgen vor, indem wir Beratungsstellen und Modellpro-
jekte auskömmlich finanzieren.

Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind
nicht klein. Pflege, Krankenhaus und Prävention sind
nur einige der riesigen Aufgabenblöcke in der Gesund-
heitspolitik, die es in den nächsten Wochen und Monaten
zu bewerkstelligen gilt. Wir lesen, sehen und hören tag-
täglich, an welchen Stellen in diesen Bereichen Hand-
lungsbedarf besteht.

Exemplarisch möchte ich auf den komplexen Bereich
der Suchtprävention hinweisen. Nach wie vor ist hier
Crystal Meth das große Thema. Fast wöchentlich gibt es
hierzu neue Meldungen, die schockieren. Die betroffe-
nen Regionen fordern zu Recht Antworten auf die Frage,
wie der Problematik nun endlich Einhalt geboten werden
kann. Insbesondere Sachsen und Bayern haben hier mas-
sive Probleme, die endlich angegangen werden müssen.
Die Bilder der von Crystal gezeichneten Menschen müs-
sen aus den Medien verschwinden. Wir müssen vor Ort
insbesondere gefährdete Jugendliche und junge Erwach-
sene schützen und vor den schrecklichen Folgen des
Drogenkonsums warnen. Hierzu braucht es ausreichend
Anlaufstellen und Beratungsangebote in den Regionen.

Aber nicht alles hat zunächst etwas mit Geld zu tun.
Ein zweiter Themenkomplex, den ich nennen möchte, ist
der Bereich Tabak. Nichtraucher- und Passivraucher-
schutz darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern
muss nun konsequent in allen Bereichen verankert wer-
den.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4541

Burkhard Blienert

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] und Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nichtraucherschutz hängt immer auch eng mit Kinder-
und Jugendschutz zusammen.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: So ist es!)

Vor diesem Hintergrund muss das Tabakwerbeverbot
nun endlich auch in der Bundesrepublik umgesetzt wer-
den.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] und Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diesem Zuge müssen wir auch den Boom von E-
Shishas und E-Zigaretten bei jugendlichen Konsumenten
stoppen. E-Shishas und E-Zigaretten haben in den Hän-
den von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Um dafür zu sorgen, braucht es nicht viel Geld. Dafür
braucht es lediglich die Entschlossenheit, das Jugend-
schutzgesetz zu ändern und damit den Jugendschutz zu
stärken.

Auch im Bereich des Alkohols muss, insbesondere
wegen des mancherorts leider verbreiteten Komasaufens
bei Jugendlichen, im Sinne einer präventiven Gesund-
heitspolitik gehandelt werden.

Ich begrüße es außerordentlich – das möchte ich an
dieser Stelle sagen –, dass Bundeswirtschaftsminister
Gabriel endlich eine Novellierung der Spielverordnung
einleiten will. Das von der Automatenindustrie prakti-
zierte System der Spiele ist im eigentlichen Sinne krank.
Hier muss gehandelt werden. Manches Bundesland hat
im Rahmen seiner Möglichkeiten schon gehandelt. Das
Land Berlin hat es vorgemacht, der Bund kann nachzie-
hen.

Einiges ist also ohne viel Geld, sondern vielmehr mit
sinnvoller und konsequenter Gesetzgebung zu erreichen.
Aber natürlich müssen wir für den gesamten Suchtbe-
reich und die damit verbundenen Probleme auch entspre-
chende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Laut
dem vorliegenden Regierungsentwurf sind wir hierbei
gemeinsam auf einem guten Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Regierung hat den Irrsinn des ehemaligen libe-
ralen Gesundheitsministers, im Bereich des Drogen- und
Suchtmittelmissbrauchs zu kürzen, gestoppt. Es hat
nichts mit Liberalismus zu tun, wenn man die Menschen
mit ihren Süchten alleinlässt. Liberal ist es vielmehr, jen-
seits des Strafrechts Wege aus der Sucht zu finden. Hier
müssen der Staat und die Gesellschaft Lösungen für die
betroffenen Menschen finden. Der Entwurf sieht in die-
sem Bereich Steigerungen vor, insbesondere bei den so
wichtigen Modellmaßnahmen und Forschungsvorha-
ben. Das ist richtig und wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende möchte
ich noch auf ein in den nächsten Wochen anstehendes
sehr wichtiges Gesetzgebungsverfahren eingehen. Es
geht um das Präventionsgesetz. Erst ein sorgsam ausfor-
muliertes Präventionsgesetz, in dem insbesondere auch
die oben genannten Aspekte ihren Niederschlag finden,
stellt einen notwendigen Überbau für die Ziele einer vor-
sorgenden Gesundheitspolitik dar. Hier müssen neben
vielen anderen Themen Aspekte der Suchtprävention
verankert werden. Nur wenn dies gelingt, können die be-
reitgestellten Finanzmittel ihre gesamte Wirkung entfal-
ten. Anderenfalls werden nur Symptome behandelt, die
Wurzel des Problems bleibt dann jedoch verschont. Inso-
fern bleibt uns allen noch viel zu tun.

Ich bin guter Dinge, dass die konstruktive Zusam-
menarbeit der Vergangenheit zwischen uns Fachpoliti-
kern, den Haushältern und dem Ministerium auch dieses
Mal erfolgreich verlaufen wird. Dies ist der zweite
Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen beraten.
Insofern müssen wir stark darauf achten, ob die Pro-
gramme und Projekte greifen. Diese müssen wir evaluie-
ren, um eine gezielte und wirkungsvolle Förderung zu
erreichen, um die richtigen Fragen zu stellen, zum Bei-
spiel, warum die soziale Situation immer noch unmittel-
bar auf die gesundheitliche Situation wirkt und wo Prä-
vention sinnvollerweise ansetzt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Herausforderung wird wieder einmal sein, das

vorhandene Geld gerecht und nachhaltig an den ent-
scheidenden Stellen für die Gesundheit der Bevölkerung
gewinnbringend einzusetzen. In diesem Sinne wünsche
ich uns allen gute Beratungen in den nächsten Wochen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Der Kollege Monstadt ist jetzt der

nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord neten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dietrich Monstadt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Da ich fast am Schluss dieser
Debatte zum Einzelplan 15 spreche, darf ich mir erlau-
ben, auf einige mir besonders wichtige Aspekte hinzu-
weisen.

Gesundheitspolitik ist von ihrem Selbstverständnis
her immer daran ausgerichtet, Probleme anzugehen und
langfristige Entwicklungen möglichst positiv zu beein-
flussen. Dabei haben wir es uns in dieser Koalition zum
Ziel gesetzt, dass der Zugang zu einer qualitativ hoch-
wertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen
und Bürger in unserem Land unabhängig von Alter, Ge-
schlecht, Wohnort und Geldbeutel gesichert ist und auch
in Zukunft gewährleistet sein muss.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4542 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dietrich Monstadt

(C)

(D)(B)

Wir wollen mit einer guten Gesundheitspolitik auch
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen positiv beein-
flussen. Zudem sollen und müssen wir auch die Belas-
tungen der kommenden Generationen im Blick behalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dies alles geschieht vor dem Hintergrund zunehmend
schwieriger werdender Rahmenbedingungen. Das Statis-
tische Bundesamt hat berechnet, dass in Deutschland die
Zahl der Personen, die 80 Jahre oder älter sind, zwischen
2011 und 2050 von 4,3 Millionen auf 10,2 Millionen
steigen wird. Damit wird es fast so viele Menschen in
diesem hohen Alter geben wie unter 20-Jährige, die dann
gerade noch 15,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen
werden. Das ist aus meiner Sicht eine nachhaltig schwie-
rige Prognose, auf die wir unabhängig vom jeweiligen
politischen Lager gemeinsam reagieren müssen. Denn
konkret bedeutet dies weniger Einnahmen und mehr
Ausgaben. In diesem Zusammenhang kann die Arbeit
der Haushälter und der an der Erarbeitung des Bundes-
haushalts 2015 Beteiligten nicht oft genug gewürdigt
werden. Ein Stopp für neue Schulden ist die Investition
in die Zukunft, ist Gerechtigkeit für unsere Kinder und
Enkel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

An dieser Stelle drücke ich meinen ausdrücklichen
Dank auch an unseren Bundesminister für Gesundheit,
Hermann Gröhe, aus, der mit der Kürzung des Bundes-
zuschusses für den Gesundheitsfonds für die Jahre 2014
und 2015 ein Signal in Richtung Haushaltskonsolidie-
rung auch und insbesondere mit Blick auf die Zukunft
gesetzt hat. Herr Minister, das war und bleibt die richtige
Entscheidung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt auch im Hin-
blick auf Generationengerechtigkeit ansprechen: den ge-
planten Pflegevorsorgefonds. Meine Damen und Herren
von der Opposition, eines möchte ich an dieser Stelle in
aller Deutlichkeit unterstreichen: Der Pflegevorsorge-
fonds ist das geeignete Instrument, um die Belastung
durch die sogenannte Babyboomer-Generation in der
Zukunft teilweise aufzufangen. Mit einem Kapitalvolu-
men in Höhe von rund 40 Milliarden Euro ist er geeig-
net, die Spitzenbelastung ab dem Jahr 2035 abzufedern.
Damit geben wir schon heute ein Signal für das, was uns
wichtig ist: Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Wirtschaft auch in der Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die CDU-geführte Bundesregierung erweist sich somit
als finanzieller und konjunktureller Stabilitätsanker. Das
ist vor allen Dingen gelebte und tatsächlich umgesetzte
Generationengerechtigkeit.

Wir sollten diese angesprochenen Aspekte in fast
allen Bereichen der Gesundheitspolitik beachten. Das
durch den Minister angekündigte Präventionsgesetz bie-
tet ebenfalls die Chance, hier nachhaltige Impulse zu set-
zen. Ziel muss es sein, das Bewusstsein jedes Einzelnen
für die Früherkennung und den Ausbau gesundheitsför-
dernder Maßnahmen wieder vollumfänglich zu schärfen.
Nur so kann die Teilhabe der Betroffenen an der Arbeits-
welt und Gesellschaft in Gesundheit positiv beeinflusst
werden.

Für mich als Berichterstatter meiner Fraktion für Dia-
betes und Adipositas, den größten nicht übertragbaren
Volkskrankheiten in unserem Land, muss hier die Forde-
rung nach mehr Eigenverantwortlichkeit in den Fokus
rücken. Ich weiß mich dort einig mit unseren Verbrau-
cherpolitikern. Mechthild Heil hat auch in der Vorde-
batte überzeugend eine gesunde Ernährung und mehr
Bewegung eingefordert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Zahlen belegen: Diabetes und Adipositas werden
wie ein Tsunami auf unsere Bevölkerung und uns als
verantwortliche Politiker zurollen. Schon heute leiden
rund 8 Millionen Menschen an Diabetes. Es ist von einer
zusätzlichen Dunkelziffer in Höhe von 2 bis 3 Millionen
auszugehen. Rund 60 Prozent aller Frauen und Männer
sind übergewichtig. Ein Viertel der Bevölkerung ist adi-
pös, mit schwerwiegenden Folgeerkrankungen, die zu
hohen Belastungen der Betroffenen und des Systems
führen. Erschreckend ist, dass die Zahl der betroffenen
Kinder und Jugendlichen kontinuierlich und drastisch
ansteigt.

Aufgrund dieser starken Zunahme führt dies für unser
Gesundheitssystem zu Belastungen, die nur unter aller-
größten Anstrengungen zu schultern sein dürften. Diabe-
tes und seine Folgeerkrankungen belasten unser Gesund-
heitssystem mit direkten Kosten in Höhe von circa
48 Milliarden Euro jährlich. Die durchschnittlichen Kos-
ten der Versorgung sind bereits von 4,9 Milliarden Euro
im Jahr 2002 auf heute 6,3 Milliarden Euro gestiegen.
Neuere Zahlen dürften noch höher liegen. Daher halte
ich die für den Bereich Prävention und Aufklärung vor-
gesehenen 43 Millionen Euro für den richtigen Impuls,
Herr Minister, um ein Umdenken in der Zukunft auf den
Weg zu bringen.

Durch gezielte Präventions- und Aufklärungsmaß-
nahmen können wir die Entwicklung von Krankheiten
wie Diabetes verlangsamen oder gar verhindern. In die-
sem Zusammenhang ist nach meiner Auffassung ein
Konzept erforderlich, das dezidierte Präventionsstrate-
gien sowie Früherkennungs- und Versorgungsmaßnah-
men beschreibt. Eine nationale Diabetesstrategie könnte
solch ein Konzept darstellen. Darüber muss in den
nächsten Wochen auch mit den Ländern intensiv disku-
tiert werden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Abschluss noch kurz auf das bevorstehende Versor-
gungsgesetz II eingehen. Für mich als Abgeordneten aus
Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wahlkreis, der
überwiegend im ländlich geprägten Raum liegt, ist die
Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Ver-
sorgung eine der zentralen Herausforderungen.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz der vergangenen
Legislatur haben wir bereits wichtige Reformen in die-
sem Bereich auf den Weg gebracht. Aber die Umsetzung
durch die Selbstverwaltung ist in manchen ländlichen

(A)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4543

Dietrich Monstadt

(A) (C)

(D)(B)

Regionen – auch in der Region, die ich hier vertrete –
nach wie vor nicht ausreichend, um die Probleme vor
Ort, die an Geschwindigkeit zunehmen, in den Griff zu
bekommen. Deshalb ist es zwingend notwendig, die be-
reits eingeführten Reformen nun weiterzuführen, sie an
die fortschreitenden Veränderungen anzupassen und
noch zukunftsfähiger zu machen. Lassen Sie uns ge-
meinsam daran arbeiten!

Meine Damen und Herren, ich kann für mich sagen,
dass ich über das bisher Erreichte froh bin. Wenn man
sich als Gesundheitspolitiker im Jahr 2010 mit einem
Defizit von circa 10 Milliarden Euro konfrontiert sah
und jetzt über Reserven von insgesamt circa 26 Milliar-
den Euro sprechen kann – auch Rudolf Henke hat das
angesprochen –, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass
die Union mit ihren Partnern über Jahre hinweg mit Au-
genmaß die richtigen Entscheidungen getroffen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt fördert die
Generationengerechtigkeit, und er geht die Probleme der
Zukunft in unserem Land entschlossen an. Ich werbe
deshalb um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Burkhard Blienert

Rede von Dietrich Monstadt