Bundesdata – Rede – ID1804911900

Rede:
ID1804911900

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Für: 1
5. die: 1
6. SPD-Fraktion: 1
7. hat: 1
8. jetzt: 1
9. dasWort: 1
10. Burkhard: 1
11. Blienert.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Erich Irlstorfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kolle-

gen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des
Haushaltsgesetzes 2015. Mit dem Entwurf, den Bundes-
finanzminister Dr. Schäuble heute Vormittag eingebracht
hat, setzen wir auch in Europa ein Zeichen, indem wir in

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4539

Erich Irlstorfer

(A) (C)

(D)

2015 ohne Neuverschuldung auskommen werden.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass ein aus-
geglichener Haushalt keine Selbstverständlichkeit dar-
stellt und naturgemäß eine starke Wirtschaftsleistung vo-
raussetzt. Aus diesem Grunde möchte ich unterstreichen,
dass wir uns strukturell auch weiterhin auf die wandeln-
den Bedingungen auf dem Weltmarkt, in der Informa-
tionstechnologie, in Wissenschaft und Forschung vo-
rausschauend einstellen müssen. Wissenschaft und
Forschung sind Kernbereiche einer zukunftsorientierten
Wirtschaftspolitik, aber auch einer sich ständig entwi-
ckelnden Gesundheits- und Pflegepolitik. Ausreichende
Mittel für diese Bereiche müssen auch weiterhin einen
Eckpunkt unserer Haushaltspolitik darstellen.

Im Gesundheitsbereich sind zur Verbesserung der
Versorgung, aber auch zur Begrenzung der Kostensteige-
rungen weitergehende Anstrengungen in der Versor-
gungsforschung und die Förderung von Innovationen
nötig. Der geplante Innovationsfonds hat zwar viele Be-
gehrlichkeiten geweckt; aber unter der Bedingung einer
umsichtigen Mittelvergabe bin ich zuversichtlich, dass
er ein zielführendes Instrument für die wissenschaftlich
fundierte Ausgestaltung des künftigen Gesundheitswe-
sens darstellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem für die nächsten Monate geplanten Gesetz zur
Verbesserung der Versorgungsstruktur werden wir hier-
für die Voraussetzungen schaffen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung steigen die
Ausgaben bekanntlich schneller als die Einnahmen. Dies
ist vor allem auf den demografischen Wandel, aber auch
schlicht und ergreifend auf Leistungsverbesserungen zu-
rückzuführen,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Auf die Gesundheitssituation!)

die wir alle natürlich wollen und auch befürworten. Eine,
wenn auch nur vorübergehende, Kürzung des Bundeszu-
schusses 2014 und 2015 ist vor dem Hintergrund der
Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens
auch Ausdruck einer erfolgreichen Gesundheitspolitik.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit dem
Haushaltsentwurf für 2015 eine Reihe moderater Mittel-
erhöhungen planen, etwa für Aufklärungsmaßnahmen
auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs
sowie für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben
auf diesem Gebiet. Wir wollen den im Haushalt 2014
erstmals eingesetzten Betrag von 3 Millionen Euro für
Pflegekampagnen in derselben Höhe auch 2015 für die
Mobilmachung nutzen.

(Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht!)

Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiter-
entwicklungsgesetz haben wir nicht nur den Grundstein
für das neue Qualitätsinstitut gelegt, sondern wir haben
auch den Krankenkassen das Recht zurückgegeben, die
Höhe ihrer Beitragssätze festzulegen.
Mit den Pflegestärkungsgesetzen werden wir auch in
der Pflegeversicherung substanzielle Änderungen vor-
nehmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhö-
hungen des Beitragssatzes zunächst um 0,3 und dann um
0,2 Prozentpunkte stecken den finanziellen Rahmen un-
serer ambitionierten Pflegepolitik in dieser Wahlperiode
ab. Mit dem Pflegevorsorgefonds streben wir bekannter-
maßen eine Abmilderung der finanziellen Konsequenzen
des demografischen Wandels in der Pflegeversicherung
an. Wir werden das Leistungsvolumen der Pflegeversiche-
rung in dieser Wahlperiode also um insgesamt 5 Milliar-
den Euro pro Jahr – das heißt um mehr als 20 Prozent –
erhöhen, und wir beginnen damit nicht irgendwann, son-
dern sofort zum 1. Januar 2015.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wird eine
Reihe notwendiger Schritte unternommen:

Wir werden Unterstützungsleistungen wie Kurzzeit-,
Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege erweitern und
sie besser miteinander kombinierbar machen. Damit wer-
den Pflegebedürftige und pflegende Angehörige glei-
chermaßen entlastet.

Menschen in der Pflegestufe 0, vor allem Demenz-
kranke, erhalten erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht-
und Kurzzeitpflege.

Wir werden die Rahmenbedingungen der sogenann-
ten niedrigschwelligen Angebote verändern. Es werden
neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
eingeführt, etwa für Hilfe im Haushalt oder Alltagsbe-
gleiter und ehrenamtliche Helfer.

Besonders wichtig ist aber auch folgender Punkt: Der
Zuschuss für Umbaumaßnahmen steigt von bisher
2 557 Euro auf jetzt 4 000 Euro pro Maßnahme. Mit ei-
nem rechtzeitigen Umbau können die Menschen der
Notwendigkeit der stationären Pflege oftmals vorbeugen
und länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben. In ei-
ner Pflege-WG zum Beispiel kann sogar ein Betrag von
bis zu 16 000 Euro eingesetzt werden. Für Pflegehilfs-
mittel des täglichen Verbrauchs steigen ebenfalls die Zu-
schüsse. Die Bedeutung dieser Zuschüsse dürfen wir
nicht unterschätzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der zweiten Stufe der Pflegereform werden wir
dann bis 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
einführen. Dies ist notwendig, da der bisherige Pflegebe-
dürftigkeitsbegriff rein somatisch ausgerichtet war, nun
aber auch andere wesentliche Aspekte wie Kommunika-
tion und soziale Teilhabe berücksichtigt werden. Damit
werden insbesondere Verbesserungen für Menschen mit
Demenz oder psychischen Problemlagen einhergehen.

Ich möchte im Rahmen der Finanzdebatte allerdings
daran erinnern, dass zwischen Bund und Ländern gerade
in Finanzierungsfragen noch Diskussionsbedarf in zwei
Bereichen besteht: erstens in der Krankenhausfinanzie-
rung und zweitens in der Finanzierung der Reform der
Pflegeausbildung. Wir als Union und gerade auch als

(B)

Metadaten/Kopzeile:
4540 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Erich Irlstorfer

(A) (C)

(D)(B)

CSU sind der Überzeugung, dass unsere Antwort auf
Fachkräftemangel in den Pflegeberufen nicht Schulgeld,
sondern Schulmittelfreiheit und attraktive Rahmenbe-
dingungen heißen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sehr gut!)

Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutie-
ren, wie wir die Pflegeberufe modernisieren und zu-
kunftsfähig machen, damit wir der täglich steigenden
Zahl an Pflegebedürftigen in den privaten Haushalten,
aber auch in den stationären Einrichtungen sowie in un-
seren Kliniken bestmöglich qualitativ begegnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte auch ganz klar sagen: Ob diese Maßnah-
men jetzt Generalistik, integrierte Ausbildung oder
Pflege 2030 heißen,

(Mechthild Rawert [SPD]: Generalistik!)

ist mir völlig egal. Klar muss sein, dass Krankenpflege
und Altenpflege ein gemeinsames Wissens- und somit
Ausbildungsfundament benötigen. Ein Dreiklang in der
Pflege aus Stärkung der Pflegebedürftigen, Stärkung der
Angehörigen und Stärkung der Pflegekräfte durch ver-
besserte Ausbildung ist unser großes Ziel. Denn die Ver-
besserungen müssen am Bett, in der Familie, aber auch
bei unseren 950 000 in der Pflege beschäftigten Men-
schen ankommen – das ist unser Kompass, das ist unser
Anspruch.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das

Wort Burkhard Blienert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Burkhard Blienert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zum Gesundheitsfonds ist in dieser Debatte schon vieles
gesagt worden; manches war richtig, manches war nicht
ganz so richtig. Mein Kollege Karl Lauterbach hat das
Ganze für unsere Fraktion insgesamt sehr richtig einge-
ordnet. Ich kann mich ihm nur anschließen; er hat die
richtigen Bemerkungen zum Gesundheitsfonds gemacht.
Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums um-
fasst jedoch weitere Bereiche.

Der zweite wesentliche Bereich sind die in der Ver-
antwortung des Bundes liegenden Einrichtungen wie die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deut-
sche Institut für Medizinische Dokumentation und Informa-
tion – wie die BZgA in Köln ansässig –, das Paul-
Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte in Bonn sowie das meistens – auch
heute schon – genannte und bekannte Robert-Koch-In-
stitut in Berlin. Diese Einrichtungen des Bundes sind der
interessierten Öffentlichkeit aufgrund ihrer Aufgaben-
struktur mehr oder weniger bekannt. An dieser Stelle ist
es jedoch einmal geboten, sich bei den dortigen Beschäf-
tigten für ihren bisherigen Einsatz und ihre Arbeit zu be-
danken.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Gleiches gilt natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter im Gesundheitsministerium, die – es ist schon
gesagt worden – eine Menge Aufgaben vor sich haben;
denn wir müssen jetzt viele dringende Sachen auf den
Weg bringen.

Die Zuständigkeit für die Kranken- und Pflegeversi-
cherung sowie für den Bereich der Drogen- und Sucht-
politik spiegelt sich ebenfalls im Haushalt wider. Daher
ist auch das eindeutig festzustellen: Mit diesem ersten ei-
genen Haushalt der Großen Koalition gehen wir nun
konsequent unseren eingeschlagenen Weg weiter: Vor-
sorge stärken und Hilfe ausbauen, und dies alles im Zu-
sammenspiel mit einer verantwortungsvollen Haushalts-
politik.

Mit diesem Haushalt sind wir in der Lage, die Bedeu-
tung der wichtigen gesundheitspolitischen Kampagnen
der schwarz-roten Gesundheitspolitik zu unterstreichen.
Wir reagieren auf die gesellschaftlichen Herausforderun-
gen einer alternden Bevölkerung, indem wir die Pflege-
leistungen ausbauen und zukunftssicherer machen. Wir
sorgen vor, indem wir Beratungsstellen und Modellpro-
jekte auskömmlich finanzieren.

Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind
nicht klein. Pflege, Krankenhaus und Prävention sind
nur einige der riesigen Aufgabenblöcke in der Gesund-
heitspolitik, die es in den nächsten Wochen und Monaten
zu bewerkstelligen gilt. Wir lesen, sehen und hören tag-
täglich, an welchen Stellen in diesen Bereichen Hand-
lungsbedarf besteht.

Exemplarisch möchte ich auf den komplexen Bereich
der Suchtprävention hinweisen. Nach wie vor ist hier
Crystal Meth das große Thema. Fast wöchentlich gibt es
hierzu neue Meldungen, die schockieren. Die betroffe-
nen Regionen fordern zu Recht Antworten auf die Frage,
wie der Problematik nun endlich Einhalt geboten werden
kann. Insbesondere Sachsen und Bayern haben hier mas-
sive Probleme, die endlich angegangen werden müssen.
Die Bilder der von Crystal gezeichneten Menschen müs-
sen aus den Medien verschwinden. Wir müssen vor Ort
insbesondere gefährdete Jugendliche und junge Erwach-
sene schützen und vor den schrecklichen Folgen des
Drogenkonsums warnen. Hierzu braucht es ausreichend
Anlaufstellen und Beratungsangebote in den Regionen.

Aber nicht alles hat zunächst etwas mit Geld zu tun.
Ein zweiter Themenkomplex, den ich nennen möchte, ist
der Bereich Tabak. Nichtraucher- und Passivraucher-
schutz darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern
muss nun konsequent in allen Bereichen verankert wer-
den.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4541

Burkhard Blienert

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] und Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Nichtraucherschutz hängt immer auch eng mit Kinder-
und Jugendschutz zusammen.

(Dr. Karl Lauterbach [SPD]: So ist es!)

Vor diesem Hintergrund muss das Tabakwerbeverbot
nun endlich auch in der Bundesrepublik umgesetzt wer-
den.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] und Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

In diesem Zuge müssen wir auch den Boom von E-
Shishas und E-Zigaretten bei jugendlichen Konsumenten
stoppen. E-Shishas und E-Zigaretten haben in den Hän-
den von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Um dafür zu sorgen, braucht es nicht viel Geld. Dafür
braucht es lediglich die Entschlossenheit, das Jugend-
schutzgesetz zu ändern und damit den Jugendschutz zu
stärken.

Auch im Bereich des Alkohols muss, insbesondere
wegen des mancherorts leider verbreiteten Komasaufens
bei Jugendlichen, im Sinne einer präventiven Gesund-
heitspolitik gehandelt werden.

Ich begrüße es außerordentlich – das möchte ich an
dieser Stelle sagen –, dass Bundeswirtschaftsminister
Gabriel endlich eine Novellierung der Spielverordnung
einleiten will. Das von der Automatenindustrie prakti-
zierte System der Spiele ist im eigentlichen Sinne krank.
Hier muss gehandelt werden. Manches Bundesland hat
im Rahmen seiner Möglichkeiten schon gehandelt. Das
Land Berlin hat es vorgemacht, der Bund kann nachzie-
hen.

Einiges ist also ohne viel Geld, sondern vielmehr mit
sinnvoller und konsequenter Gesetzgebung zu erreichen.
Aber natürlich müssen wir für den gesamten Suchtbe-
reich und die damit verbundenen Probleme auch entspre-
chende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Laut
dem vorliegenden Regierungsentwurf sind wir hierbei
gemeinsam auf einem guten Weg.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Regierung hat den Irrsinn des ehemaligen libe-
ralen Gesundheitsministers, im Bereich des Drogen- und
Suchtmittelmissbrauchs zu kürzen, gestoppt. Es hat
nichts mit Liberalismus zu tun, wenn man die Menschen
mit ihren Süchten alleinlässt. Liberal ist es vielmehr, jen-
seits des Strafrechts Wege aus der Sucht zu finden. Hier
müssen der Staat und die Gesellschaft Lösungen für die
betroffenen Menschen finden. Der Entwurf sieht in die-
sem Bereich Steigerungen vor, insbesondere bei den so
wichtigen Modellmaßnahmen und Forschungsvorha-
ben. Das ist richtig und wichtig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende möchte
ich noch auf ein in den nächsten Wochen anstehendes
sehr wichtiges Gesetzgebungsverfahren eingehen. Es
geht um das Präventionsgesetz. Erst ein sorgsam ausfor-
muliertes Präventionsgesetz, in dem insbesondere auch
die oben genannten Aspekte ihren Niederschlag finden,
stellt einen notwendigen Überbau für die Ziele einer vor-
sorgenden Gesundheitspolitik dar. Hier müssen neben
vielen anderen Themen Aspekte der Suchtprävention
verankert werden. Nur wenn dies gelingt, können die be-
reitgestellten Finanzmittel ihre gesamte Wirkung entfal-
ten. Anderenfalls werden nur Symptome behandelt, die
Wurzel des Problems bleibt dann jedoch verschont. Inso-
fern bleibt uns allen noch viel zu tun.

Ich bin guter Dinge, dass die konstruktive Zusam-
menarbeit der Vergangenheit zwischen uns Fachpoliti-
kern, den Haushältern und dem Ministerium auch dieses
Mal erfolgreich verlaufen wird. Dies ist der zweite
Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen beraten.
Insofern müssen wir stark darauf achten, ob die Pro-
gramme und Projekte greifen. Diese müssen wir evaluie-
ren, um eine gezielte und wirkungsvolle Förderung zu
erreichen, um die richtigen Fragen zu stellen, zum Bei-
spiel, warum die soziale Situation immer noch unmittel-
bar auf die gesundheitliche Situation wirkt und wo Prä-
vention sinnvollerweise ansetzt.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Herausforderung wird wieder einmal sein, das

vorhandene Geld gerecht und nachhaltig an den ent-
scheidenden Stellen für die Gesundheit der Bevölkerung
gewinnbringend einzusetzen. In diesem Sinne wünsche
ich uns allen gute Beratungen in den nächsten Wochen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Erich Irlstorfer

Rede von Burkhard Blienert