Bundesdata – Rede – ID1804911700

Rede:
ID1804911700

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

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Vokabeln: 9
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
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7. der: 1
8. KollegeIrlstorfer,: 1
9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Harald Terpe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Trotz kranker Krankenhäuser heilt der Gesundheits-
fonds den Bundeshaushalt.“ So könnte eine Ihrer ge-
sundheitspolitischen Botschaften zur ersten Lesung des
Bundeshaushalts lauten.

Frau Hinz, Sie haben gesagt, wir skandalisierten. Das
muss ich in aller Form, jedenfalls für die Bündnisgrünen,
zurückweisen, zumal unsere Kollegin Deligöz gesagt
hat, auf welchen Feldern wir zusammenarbeiten.

Ich möchte an der Stelle auch Kollegen Henke an-
sprechen, der zu uns gesagt hat, wir würden den Men-
schen Sand in die Augen streuen, wenn wir sagen, dass
2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds genom-
men werden; denn diese würden doch nur aus der Rück-
lage genommen. Aber wenn die Rücklage zu groß ist,
gehören die Rücklagegelder zunächst einmal der Ge-
sundheitspolitik, und man kann sie für Verbesserungen
in den Gesundheitsstrukturen verwenden. Man kann
auch sagen: Es sind Beitragsgelder; sie gehören den Bei-
tragszahlern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Insofern kann man nicht einfach sagen, wir würden den
Menschen Sand in die Augen streuen.

Ich werde am Beispiel der Krankenhäuser nachzuwei-
sen versuchen, wo wir das Geld gut verwenden können.
Nicht jedes Krankenhaus, aber zunehmend mehr Kran-
kenhäuser sind finanziell und/oder personell oder struk-
turell erkrankt. Es ist beileibe nicht so, dass für alle diese
Sachen die Bundespolitik zuständig ist. Das klang auch
bei Herrn Henke schon an, der gefragt hat: Wie ist denn
das mit der Investitionsfinanzierung? – Darauf werden
wir zurückkommen.

Jedenfalls ist es so, dass wir uns in der Problem-
analyse wahrscheinlich gar nicht so groß unterscheiden.
Es ist auch richtig, dass unter Leitung des Gesundheits-
ministers eine Arbeitsgruppe für die Krankenhäuser ins

Metadaten/Kopzeile:
4538 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dr. Harald Terpe

(A) (C)

(D)(B)

Leben gerufen worden ist, in der solche Probleme hof-
fentlich angesprochen werden. Es war hier die Rede da-
von, dass die durchsetzungsstärksten Parlamentarier da-
ran teilnehmen. Wir sind nicht daran beteiligt, aber das
ist auch nicht so schlimm, wenn denn die durchsetzungs-
stärksten, die daran beteiligt sind, auch die richtigen
sind.

(Beifall der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wenn die das richtig durchsetzen!)

Die Problemanalyse zeigt, dass in den Krankenhäu-
sern Betriebsmittel zweckentfremdet werden, beispiels-
weise für die Investitionsfinanzierung. Was hat das zur
Folge? Das hat zur Folge, dass ein Druck auf die Perso-
nalstellen bei der Pflege entsteht. Das wissen wir alle: Es
gibt viel zu wenig Pflegestellen. Der Kollege Lauterbach
hat es auch berichtet. Ich stimme ihm ausdrücklich darin
zu, dass wir ein Problem haben werden.

Es ist aber nicht so, dass das Problem dadurch ent-
steht, dass letztendlich eine Konkurrenz zwischen ärztli-
chen und Pflegestellen vorhanden ist, was die Bezahlung
betrifft, sondern es ist auch an dieser Stelle wieder die
Investitionsfinanzierung, die den Krankenhäusern fehlt.

(Rudolf Henke [CDU/CSU]: Genau!)

Es gibt mehrere namhafte Beispiele aus der Bundesrepu-
blik dafür, dass direkt gesagt wird: Wenn wir weiter in-
vestieren, wird das bei uns auf Kosten von Pflegestellen
passieren. – Ich nenne da einmal den Fall Freiburg, wo
das anschaulich wurde.

Wir haben einen Investitionsstau von 3 Milliarden
Euro oder sogar mehr pro Jahr. Seit mindestens sieben
Jahren wird das diskutiert. Schon in der letzten Großen
Koalition war das der Fall. Da müssen wir Abhilfe
schaffen. Wir haben Unter-, Über- und Fehlversorgung
im Krankenhausbereich. Ich bin dem Minister dankbar,
dass er das Problem für den ambulanten Bereich schon
angesprochen hat. Aber das gilt natürlich auch für den
Krankenhausbereich. Ich sage Ihnen voraus: Versicherte
wollen nicht Über- und Fehlversorgung subventionieren
und dann vielleicht sogar von Unterversorgung betroffen
sein. An der Stelle muss etwas geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch eine Folge unserer Krankenhauspolitik,
dass wir eine Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern
haben. Es sind nicht nur die Pflegekräfte, die eine Ar-
beitsverdichtung haben. Wir treffen zunehmend auch
junge Kollegen, denen es wirklich reicht. Ärztliche Kol-
leginnen und Kollegen sagen: Jeden Tag wird etwas von
der Leistungsstatistik in den Krankenhäusern erzählt, da-
mit die Defizite, die in den Krankenhäusern bestehen,
ausgeglichen werden.

Ich möchte bei dem Beispiel der Unterversorgung
bleiben. Hier könnte der Schlüssel für die dringend be-
nötigte Reform der Versorgungsstruktur liegen, allein
schon aus der Not geboren. Stationäre und ambulante
Versorgung dürfen nicht mehr isoliert betrachtet werden.
Deswegen wundert es mich, dass das Strukturgesetz
schon im Herbst kommt, obwohl die Gespräche über die
Krankenhausversorgung noch nicht abgeschlossen sind.
Für uns gehört das im Grunde genommen zusammen. In
Ihrem Koalitionsvertrag wurde es noch isoliert betrach-
tet. Ich höre jetzt aber auch vom Minister die Einschät-
zung, dass man das zusammen sehen muss.

Wir Bündnisgrünen schlagen eine sektorenübergrei-
fende Versorgungsplanung vor, und zwar nicht zum ers-
ten Mal. Dazu wollen wir das gemeinsame Gremium
nach § 90 a SGB V aufwerten. Im ersten Schritt, viel-
leicht als Modell gedacht, könnte das bedeuten, dass der
Sicherstellungsauftrag bezüglich der medizinischen Ver-
sorgung in unterversorgten Regionen oder von Unterver-
sorgung bedrohten Regionen auf dieses Gremium über-
geht. Das wäre insofern gut, als dann schon die
Kommunikation geübt würde, die man beispielsweise
zur Beantwortung der Frage braucht: Beteiligt sich die
gesamte bundesrepublikanische Gesellschaft an der In-
vestitionsfinanzierung? Da würden wir niemals einen
Blankoscheck ausstellen wollen, damit nur die Länder-
haushalte entlastet werden, sondern mit diesen Mitteln
wollen wir auch die Strukturreform vorantreiben, die
Überversorgung in den Griff bekommen und eine ge-
meinsame Versorgungsplanung aufgrund konkreter Be-
darfsplanung in den Regionen installieren. Aus diesem
Grund sagen wir: Wir müssen Gremien schaffen, die
verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE])

Hier schließt sich der Kreis, und wir sind wieder beim
Bundeshaushalt; denn es sollen Gelder aus dem Gesund-
heitsfonds zur Haushaltssanierung verwendet werden.
Das macht aber Versicherungsgelder zur Verschiebungs-
masse; denn sie sollen genutzt werden, um Steuerlöcher
zu stopfen. Das darf man nicht wegdiskutieren. Darüber
hinaus stellen wir Gesundheitspolitiker nicht sicher, dass
die Investitionsquote gesteigert wird, sondern sie bleibt
genauso gering wie im Bundeshaushalt insgesamt. Das
müssen wir ändern.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion,
auch im Zusammenhang mit dem Haushalt. Wir betonen
noch einmal, dass wir auf jeden Fall konstruktiv mitar-
beiten werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege

Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Erich Irlstorfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kolle-

gen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des
Haushaltsgesetzes 2015. Mit dem Entwurf, den Bundes-
finanzminister Dr. Schäuble heute Vormittag eingebracht
hat, setzen wir auch in Europa ein Zeichen, indem wir in

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4539

Erich Irlstorfer

(A) (C)

(D)

2015 ohne Neuverschuldung auskommen werden.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass ein aus-
geglichener Haushalt keine Selbstverständlichkeit dar-
stellt und naturgemäß eine starke Wirtschaftsleistung vo-
raussetzt. Aus diesem Grunde möchte ich unterstreichen,
dass wir uns strukturell auch weiterhin auf die wandeln-
den Bedingungen auf dem Weltmarkt, in der Informa-
tionstechnologie, in Wissenschaft und Forschung vo-
rausschauend einstellen müssen. Wissenschaft und
Forschung sind Kernbereiche einer zukunftsorientierten
Wirtschaftspolitik, aber auch einer sich ständig entwi-
ckelnden Gesundheits- und Pflegepolitik. Ausreichende
Mittel für diese Bereiche müssen auch weiterhin einen
Eckpunkt unserer Haushaltspolitik darstellen.

Im Gesundheitsbereich sind zur Verbesserung der
Versorgung, aber auch zur Begrenzung der Kostensteige-
rungen weitergehende Anstrengungen in der Versor-
gungsforschung und die Förderung von Innovationen
nötig. Der geplante Innovationsfonds hat zwar viele Be-
gehrlichkeiten geweckt; aber unter der Bedingung einer
umsichtigen Mittelvergabe bin ich zuversichtlich, dass
er ein zielführendes Instrument für die wissenschaftlich
fundierte Ausgestaltung des künftigen Gesundheitswe-
sens darstellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit dem für die nächsten Monate geplanten Gesetz zur
Verbesserung der Versorgungsstruktur werden wir hier-
für die Voraussetzungen schaffen.

In der gesetzlichen Krankenversicherung steigen die
Ausgaben bekanntlich schneller als die Einnahmen. Dies
ist vor allem auf den demografischen Wandel, aber auch
schlicht und ergreifend auf Leistungsverbesserungen zu-
rückzuführen,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Auf die Gesundheitssituation!)

die wir alle natürlich wollen und auch befürworten. Eine,
wenn auch nur vorübergehende, Kürzung des Bundeszu-
schusses 2014 und 2015 ist vor dem Hintergrund der
Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens
auch Ausdruck einer erfolgreichen Gesundheitspolitik.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit dem
Haushaltsentwurf für 2015 eine Reihe moderater Mittel-
erhöhungen planen, etwa für Aufklärungsmaßnahmen
auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs
sowie für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben
auf diesem Gebiet. Wir wollen den im Haushalt 2014
erstmals eingesetzten Betrag von 3 Millionen Euro für
Pflegekampagnen in derselben Höhe auch 2015 für die
Mobilmachung nutzen.

(Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht!)

Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiter-
entwicklungsgesetz haben wir nicht nur den Grundstein
für das neue Qualitätsinstitut gelegt, sondern wir haben
auch den Krankenkassen das Recht zurückgegeben, die
Höhe ihrer Beitragssätze festzulegen.
Mit den Pflegestärkungsgesetzen werden wir auch in
der Pflegeversicherung substanzielle Änderungen vor-
nehmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhö-
hungen des Beitragssatzes zunächst um 0,3 und dann um
0,2 Prozentpunkte stecken den finanziellen Rahmen un-
serer ambitionierten Pflegepolitik in dieser Wahlperiode
ab. Mit dem Pflegevorsorgefonds streben wir bekannter-
maßen eine Abmilderung der finanziellen Konsequenzen
des demografischen Wandels in der Pflegeversicherung
an. Wir werden das Leistungsvolumen der Pflegeversiche-
rung in dieser Wahlperiode also um insgesamt 5 Milliar-
den Euro pro Jahr – das heißt um mehr als 20 Prozent –
erhöhen, und wir beginnen damit nicht irgendwann, son-
dern sofort zum 1. Januar 2015.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wird eine
Reihe notwendiger Schritte unternommen:

Wir werden Unterstützungsleistungen wie Kurzzeit-,
Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege erweitern und
sie besser miteinander kombinierbar machen. Damit wer-
den Pflegebedürftige und pflegende Angehörige glei-
chermaßen entlastet.

Menschen in der Pflegestufe 0, vor allem Demenz-
kranke, erhalten erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht-
und Kurzzeitpflege.

Wir werden die Rahmenbedingungen der sogenann-
ten niedrigschwelligen Angebote verändern. Es werden
neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen
eingeführt, etwa für Hilfe im Haushalt oder Alltagsbe-
gleiter und ehrenamtliche Helfer.

Besonders wichtig ist aber auch folgender Punkt: Der
Zuschuss für Umbaumaßnahmen steigt von bisher
2 557 Euro auf jetzt 4 000 Euro pro Maßnahme. Mit ei-
nem rechtzeitigen Umbau können die Menschen der
Notwendigkeit der stationären Pflege oftmals vorbeugen
und länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben. In ei-
ner Pflege-WG zum Beispiel kann sogar ein Betrag von
bis zu 16 000 Euro eingesetzt werden. Für Pflegehilfs-
mittel des täglichen Verbrauchs steigen ebenfalls die Zu-
schüsse. Die Bedeutung dieser Zuschüsse dürfen wir
nicht unterschätzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mit der zweiten Stufe der Pflegereform werden wir
dann bis 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
einführen. Dies ist notwendig, da der bisherige Pflegebe-
dürftigkeitsbegriff rein somatisch ausgerichtet war, nun
aber auch andere wesentliche Aspekte wie Kommunika-
tion und soziale Teilhabe berücksichtigt werden. Damit
werden insbesondere Verbesserungen für Menschen mit
Demenz oder psychischen Problemlagen einhergehen.

Ich möchte im Rahmen der Finanzdebatte allerdings
daran erinnern, dass zwischen Bund und Ländern gerade
in Finanzierungsfragen noch Diskussionsbedarf in zwei
Bereichen besteht: erstens in der Krankenhausfinanzie-
rung und zweitens in der Finanzierung der Reform der
Pflegeausbildung. Wir als Union und gerade auch als

(B)

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4540 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Erich Irlstorfer

(A) (C)

(D)(B)

CSU sind der Überzeugung, dass unsere Antwort auf
Fachkräftemangel in den Pflegeberufen nicht Schulgeld,
sondern Schulmittelfreiheit und attraktive Rahmenbe-
dingungen heißen muss.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sehr gut!)

Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutie-
ren, wie wir die Pflegeberufe modernisieren und zu-
kunftsfähig machen, damit wir der täglich steigenden
Zahl an Pflegebedürftigen in den privaten Haushalten,
aber auch in den stationären Einrichtungen sowie in un-
seren Kliniken bestmöglich qualitativ begegnen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte auch ganz klar sagen: Ob diese Maßnah-
men jetzt Generalistik, integrierte Ausbildung oder
Pflege 2030 heißen,

(Mechthild Rawert [SPD]: Generalistik!)

ist mir völlig egal. Klar muss sein, dass Krankenpflege
und Altenpflege ein gemeinsames Wissens- und somit
Ausbildungsfundament benötigen. Ein Dreiklang in der
Pflege aus Stärkung der Pflegebedürftigen, Stärkung der
Angehörigen und Stärkung der Pflegekräfte durch ver-
besserte Ausbildung ist unser großes Ziel. Denn die Ver-
besserungen müssen am Bett, in der Familie, aber auch
bei unseren 950 000 in der Pflege beschäftigten Men-
schen ankommen – das ist unser Kompass, das ist unser
Anspruch.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Rede von Dr. Harald Terpe

Rede von Erich Irlstorfer