Bundesdata – Rede – ID1804911300

Rede:
ID1804911300

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Für: 1
5. die: 1
6. SPD: 1
7. hat: 1
8. jetzt: 1
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10. Wort: 1
11. PetraHinz.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Pia Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir, die Linke,

sind die Partei der Pflegegerechtigkeit. Wir fordern Sie
auf, Herr Minister Gröhe: Packen Sie das Problem der
Pflege endlich ernsthaft an; denn gute Pflege ist ein
Menschenrecht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Für die SPD hat jetzt das Wort Petra

Hinz.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Petra Hinz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Gröhe! Liebe Frau Staatssekretärin und
Beauftragte des Ministeriums! Ich fange fast jedes Mal
meine Rede gleich an, zumindest in diesem Jahr, weil
wir zwei Haushalte zu beraten haben. Ich bin immer
wieder sehr erstaunt darüber, dass, obwohl wir hier fast
gebetsmühlenartig erklären, welche Auswirkungen der
Gesundheitsfonds hat und was wir im Bereich der Pflege
auf den Weg gebracht haben, dieses nicht positiv zur
Kenntnis genommen wird. Es geht mir nicht darum, dass
uns recht gegeben wird, sondern in diesem Fall muss
man zur Kenntnis nehmen, was richtig ist.

Metadaten/Kopzeile:
4536 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Petra Hinz (Essen)

(A) (C)

(D)(B)

Frau Zimmermann, ich beziehe mich jetzt auf Sie, ich
könnte mich aber auch auf Frau Deligöz von den Grünen
beziehen. Etwas einfach nur zu skandalisieren oder
Dinge zu überzeichnen, halte ich für falsch. Sie wollen
die Dinge nicht positiv würdigen. Sie haben gesagt, die
Pflegepolitik sei fahrlässig, und Sie haben noch anderes
kritisiert. Das hat eine fatale Wirkung, weil Sie all das
mit Ihrer Kritik überdecken, was von uns tatsächlich auf
den Weg gebracht worden ist, was den Menschen Chan-
cen eröffnet, und zwar denen, die gepflegt werden, und
denen, die pflegen. Diese Menschen werden in Zukunft
darüber informiert, welche Möglichkeiten sie haben und
welche Rechte sie bekommen.

Bringen Sie sich bitte in den parlamentarischen Dia-
log ein, wenn es auch negative Einzelfälle gibt, die zu
kritisieren sind. Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis,
dass die Pflegepolitik, die diese Koalition auf den Weg
bringt, weder fahrlässig noch sonst irgendetwas in dieser
Art ist.

(Pia Zimmermann [DIE LINKE]: In den Einrichtungen hören Sie was anderes!)

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Einrichtung des
Gesundheitsfonds nicht dazu führen wird, dass die Kas-
sen geplündert werden. Ganz im Gegenteil: Das Geld,
das jetzt nicht benötigt wird, wurde in den Haushalt ein-
gestellt, um in anderen Bereichen investieren zu können.
Das ist auch richtig so.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich habe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
meiner Stadt, Essen, etwas sehr deutlich gemacht – das
mache ich jetzt auch hier –, nämlich dass Konsolidierung,
Einsparung oder der Verzicht auf Neuverschuldung nicht
das oberste Ziel sind. Das ist auch nicht unbedingt das,
was gute Politik ausmacht. Aber Geld einzusparen und
auf Neuverschuldung zu verzichten, ergibt doch dann
Sinn, wenn man die eingesparten Mittel für andere Pro-
jekte verwendet und damit zur Schaffung von sozialer
Gerechtigkeit beiträgt.

Gerade im Gesundheitsbereich geht es oft um Quer-
schnittsthemen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mehr
in die Bildung investieren. Wir haben es in dieser Koali-
tion geschafft, das Programm „Soziale Stadt“ wieder mit
mehr Geld auszustatten. Wir investieren Geld, um Um-
weltschäden zu verhindern. Ich nenne als Beispiel die
Sanierung von Bahnschienen zur Lärmreduzierung oder
andere Maßnahmen, die vor Verkehrs- oder Fluglärm
schützen.

Warum sage ich das? Investitionen in Bildung haben
gerade im Gesundheitsbereich große Auswirkungen. Es
gibt einschlägige Literatur, die deutlich macht, dass ge-
rade die Menschen, die ausgebildet, informiert und auf-
geklärt sind, wesentlich gesundheitsbewusster als andere
Menschen sind und mehr für ihre Gesundheitsvorsorge
tun. Insofern ist die Investition in Bildung und Aufklä-
rung genau die richtige Investition.

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass
die Pflegepolitik fahrlässig sei. Frau Zimmermann, es ist
gerade von meinen Fachkollegen sehr ausführlich, aber
auch vom Minister deutlich dargelegt worden, welche
Dinge in diesem Jahr noch angegangen werden sollen.
Wir als Haushälter haben die Aufgabe, all das, was die
Fachpolitiker und auch das Ministerium im Laufe des
Jahres auf den Weg bringen, nachzuvollziehen und dafür
zu sorgen, dass das auch tatsächlich im Haushalt umge-
setzt wird. Weil das inhaltlich schon diskutiert wurde,
belasse ich es jetzt bei der Aufzählung von Spiegelstri-
chen.

Den Alltag der zu Pflegenden und der Pflegerinnen
und Pfleger zu verbessern – das wird auf den Weg ge-
bracht. Die Pflege muss genauer bzw. auf den Punkt ab-
gestimmt werden – auch das sieht das Gesetz vor. Wir
werden die Leistungen verbessern; auch das steht im Ge-
setz, und das ist mehrfach hier beschrieben worden. Wie
gesagt, werden auch die pflegenden Angehörigen ge-
stärkt. Jeder, der schon einmal Angehörige gepflegt hat,
mitbekommen hat, wie Familienmitglieder gepflegt wer-
den, oder schon einmal Pflegeheime aufgesucht hat, um
sich zu informieren, weiß, was dort geleistet wird. Des-
wegen ist dieser Punkt ganz besonders wichtig.

Diejenigen, die pflegen, ob es nun Angehörige oder
Mitarbeiter in Pflegeheimen sind, brauchen – auch da-
rüber ist schon berichtet worden – wesentlich mehr Zeit.
Auch dem wird im Gesetzentwurf Rechnung getragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Einzelplan 15, Gesundheit, ist ein Querschnitts-
haushalt: Er umfasst den Bereich Pflege und Ausbildung
sowie die Veränderung des Berufsbildes. Dabei geht es
nicht nur um das Berufsbild des Pflegers, sondern auch
um die medizinischen Veränderungen und die damit ver-
bundenen Auswirkungen auf die Ausbildung. Durch den
Einzelplan 15, aber auch durch den Einzelplan 30, Bil-
dung und Forschung – er betrifft das Ressort von Frau
Wanka –, wird vieles auf den Weg gebracht.

Zu den Eckdaten des Regierungsentwurfs, über wel-
chen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu bera-
ten haben: Der Haushaltsentwurf umfasst für den Ge-
sundheitsetat Gesamtausgaben von rund 12,1 Milliarden
Euro. Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen
sind rund 78,3 Millionen Euro veranschlagt. Das ist ei-
gentlich die Summe, über die wir im Einzelnen zu spre-
chen haben. Da geht es um Forschungsvorhaben. Da
geht es um Modellprogramme. Da geht es um Maßnah-
men zur gesundheitlichen Aufklärung. Gerade in diesem
Bereich muss weiter investiert werden. Es geht um Kam-
pagnen zur Information der Bevölkerung. Außerdem
geht es um folgenden wichtigen Punkt – ich bin dem
Herrn Minister sehr dankbar dafür, dass er es angespro-
chen hat; ich denke, ich sage das stellvertretend für viele
von uns –: um die Frage Ebola und darum, inwieweit das
Robert Koch-Institut hierbei international gefragt ist. Es
sei an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern dank-
gesagt.

Eins werde ich Ihnen als Hauptberichterstatterin für
den Einzelplan des Ministeriums für Gesundheit zusa-
gen: Das Protokoll dieser Sitzung, das heute angefertigt
wird – mit allen Vorwürfen, mit allen unzutreffenden,

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4537

Petra Hinz (Essen)

(A) (C)

(D)(B)

aber auch zutreffenden Hinweisen und Anregungen –,
werden die Berichterstatter in ihrem nächsten Gespräch
gerne auswerten. Alle aufgeworfenen Fragen werden wir
schlussendlich klären. Ich habe die Hoffnung, dass in der
abschließenden Plenardebatte gegen Ende des Jahres
nicht wieder Dinge behauptet werden, die eindeutig
nicht stimmen.

Wir haben im zurückliegenden Haushalt 2014, den
wir erst vor kurzem verabschiedet haben, zum Beispiel
Modellmaßnahmen zur Förderung der Kindergesund-
heit berücksichtigt. Wir haben den entsprechenden Be-
trag im Haushaltsentwurf 2015 auf 1 Million Euro ange-
hoben. Wir müssen genau nachfragen, was im Einzelnen
vorgesehen ist. Insgesamt erwarte ich vom Ministerium,
dass uns bezüglich der Modellmaßnahmen wirklich im
Detail dargelegt wird, welche Maßnahmen auf den Weg
gebracht worden sind, welche Maßnahmen auf den Weg
gebracht werden, welche Evaluierungen vorliegen, so-
dass wir bzw. der Fachausschuss dann tatsächlich mitar-
beiten können.

Im zurückliegenden Haushalt haben wir gewährleistet
– das war mir ein sehr wichtiges Anliegen –, dass die fi-
nanzielle Unterstützung von durch Blutprodukte HIV-in-
fizierten Personen – es geht also um Menschen, die un-
verschuldet in eine lebensbedrohliche Situation
gekommen sind – mit 10 Millionen Euro zumindest bis
zum Jahr 2017 in der bisherigen Form fortgeführt wird.
Das heißt nicht, dass darüber hinaus Finanzierungen von
uns gewährleistet werden. Sie haben zugesagt, dass Sie
sich mit den Vertretern der Länder, des DRK und der
Wirtschaft weiterhin an einen Tisch setzen, um zu einer
zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Ich möchte
Sie bitten, darauf im Berichterstattergespräch aufmerk-
sam zu machen und darüber zu informieren.

Auch internationale Beziehungen sind hier angespro-
chen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf
die WHO verweisen, zu deren Finanzierung wir als dritt-
größter Beitragszahler einen nicht gerade unerheblichen
Beitrag leisten. Um einmal zu zeigen, wie nah uns die
WHO ist: Im Oktober trifft sich das Gesunde-Städte-
Netzwerk; Vertreter von Kommunen und Städten ver-
schiedener Länder treffen sich, um sich auszutauschen.
Zwei Themen stehen dabei eigentlich im Vordergrund.
„Pflege und Gesundheit“ ist auch ein kommunales
Thema. Insofern müssen auch wir hier darauf achten,
dass wir die Kommunen in den Bund-Länder-Beziehun-
gen mitnehmen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Wir können mit der
Arbeit beginnen. Ich habe von den Fachkolleginnen und
-kollegen meiner Fraktion schon einige Hinweise be-
kommen, welche Punkte im Einzelplan jetzt offensicht-
lich nicht zu finden sind, obwohl sie gesellschaftsrele-
vant sind und in verschiedenen Organisationen
übergreifend diskutiert werden. Auch hier werden wir
natürlich sehen, inwieweit wir dies im Haushaltsgesetz
entweder explizit erwähnen oder aber neu veranschlagen
werden.
Ich habe gerade die WHO genannt. Die Frage ist: Wie
definiert man Gesundheit? Gesundheit kann ja nicht nur
die Abwesenheit von Krankheit sein. Die WHO hat be-
reits 1948 den Begriff „Gesundheit“ ganz klar definiert:

Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen kör-
perlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und
nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebre-
chen.

In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung,
auf dass die Menschen, die unsere Unterstützung brau-
chen, sich in unserem Einzelplan, in unserem Haushalt
wiederfinden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Pia Zimmermann

Rede von Petra Hinz