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ID1804911100

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    Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Pia Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

    und Kollegen! Ich selber habe viele Jahre in der Pflege
    gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Mo-
    naten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den
    Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Pflegebe-
    dürftigen und den Angehörigen gesprochen. Drei ganz
    gravierende Punkte sind mir dabei immer wieder aufge-
    fallen: Erstens klagen alle über zu wenig Zeit für gute
    Pflege und zweitens darüber, dass es einen Mangel an
    Selbstbestimmung darüber gibt, was mit dem zu Pfle-
    genden oder der zu Pflegenden getan wird. Der dritte
    Punkt war die unzureichende und unübersichtliche ge-
    samte Pflegeinfrastruktur in unserem Land.

    Herr Minister Gröhe, Sie müssen, denke ich, Ihren
    pflegepolitischen Leitsatz überdenken. Sonst wird es
    weiter so sein, dass diese Bundesregierung die Pro-
    bleme, die wir in der Pflege haben, nicht anpackt. Denn
    Ihr sogenanntes Pflegestärkungsgesetz ist eine Mogelpa-
    ckung.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nämlich
    faktisch nicht erhöht, sondern nur an die Kostenentwick-
    lung der letzten Jahre angepasst, und das auch noch
    schlecht. Das, was Sie jetzt machen, ist ein Nachholen
    dessen, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Eine
    qualitative Verbesserung der Pflege ist dabei nicht he-
    rausgekommen. Das, Herr Minister Gröhe, ist eine Pfle-
    gepolitik, die ziemlich fahrlässig ist.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Ich bin auch der Meinung, dass die Alarmsignale, die
    wir haben, längst bei Ihnen angekommen sein müssen.
    Denken Sie doch an die vielen Überlastungsanzeigen
    von Pflegekräften. Ihre Zahl steigt, und sie zeigt, wie
    überlastet die Menschen in diesem Beruf sind. Oder neh-
    men Sie die Verweildauer in den Pflegeberufen, die sie-
    ben Jahre kaum übersteigt. Das muss uns doch deutlich
    machen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten,
    am Limit sind, weil Personal fehlt, der Arbeitsdruck
    steigt und sie ihre Arbeit nicht mehr so machen können,
    wie sie es in der Ausbildung gelernt haben. Hinzu
    kommt noch, dass sie am Ende schlecht bezahlt werden.

    In diesem Zusammenhang möchte ich ganz ausdrück-
    lich meine wirklich starke Empörung darüber zum Aus-
    druck bringen, dass der Betreiber des Seniorenheimes
    „Haus der Geborgenheit“ im Kreis Recklinghausen, die
    Mantra Sozial GmbH, elf Pflegerinnen gekündigt hat,
    die eine Überlastungsanzeige geschrieben haben. So
    geht es nun wirklich nicht.


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4535



    Pia Zimmermann


    (A) (C)



    (D)(B)


    (Beifall bei der LINKEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! Das ist eine Sauerei!)


    Aber solange Pflege dem Wettbewerb und dem Profit-
    streben ausgesetzt ist und Wohlbefinden und gute Ver-
    sorgung nicht zählen, wird sich hier nichts ändern. Der
    Zusammenhang zwischen der Personalsituation und der
    Versorgungsqualität ist bekannt. Somit ist eines klar: Wir
    benötigen endlich höhere Pflegesätze für eine bessere Fi-
    nanzierung der professionellen Pflege.

    Das allein aber reicht nicht. Wir benötigen ebenso
    eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalausstat-
    tung in der stationären Altenpflege. Die bestehende mas-
    sive Unterdeckung darf nicht länger zulasten der Ange-
    stellten, der Pflegenden, der Patienten und der Menschen
    mit Pflegebedarf gehen. Viele Pflegebedürftige haben
    mir gesagt, dass sie ihr Selbstbestimmungsrecht in ganz
    vielen Fällen nicht mehr wahrnehmen können. Ich will
    das an dem Beispiel einer 92-jährigen Heimbewohnerin,
    die ich getroffen habe, deutlich machen. Mit Unterstüt-
    zung wäre sie sehr wohl in der Lage, ihren Toilettengang
    allein zu bewältigen. Das kann sie aber nicht, weil die
    persönliche Assistenz, die sie dazu benötigt, aus Zeit-
    gründen fehlt. Wie wird nun verfahren? Es wird auf In-
    kontinenzeinlagen ausgewichen. Damit kann die Frau im
    Bett bleiben und braucht nicht mehr zur Toilette ge-
    bracht zu werden. Das sind skandalöse Zustände. Das
    sind Auswirkungen einer verfehlten Pflegepolitik der
    letzten Jahre.


    (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


    Gute Pflege achtet die Würde der Pflegebedürftigen.
    Dieser Grundsatz muss endlich Eingang in Ihre Politik
    finden.


    (Beifall bei der LINKEN)


    Meine Damen und Herren, am 21. September jährt
    sich der Welt-Alzheimertag zum 20. Mal. An diesem
    Tag soll auf die schwierige Situation von Menschen mit
    demenziellen Erkrankungen und ihren Familien auf-
    merksam gemacht werden. Dieser Tag soll auch darauf
    aufmerksam machen, dass diese Situation veränderbar
    ist. Sie ist veränderbar durch politisches Handeln. Die
    etwa 1,5 Millionen an Demenz erkrankten Menschen
    werden aber weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr
    in der Pflege mehr Unterstützung erfahren, jedenfalls
    nicht so viel Unterstützung, wie sie tatsächlich brauchen,
    um ihr Leben würdevoll zu gestalten. Ob überhaupt noch
    etwas in dieser Legislaturperiode geschieht, steht in-
    frage. Denn wenn es Ihnen mit einer vollumfänglichen
    Pflege tatsächlich ernst wäre: Warum haben wir dann
    nicht schon die gesetzlichen Grundlagen für die Einfüh-
    rung des neuen Pflegebegriffs, der den demenziell Er-
    krankten gerecht wird und sie angemessen erfasst? Ich
    will Ihnen gleich die Antwort darauf geben. Das passiert
    nicht, weil diese grundlegende Neuausrichtung der
    Pflege zu teuer ist. Herr Minister Gröhe, eines ist doch
    klar: Gute Pflege kostet nun einmal Geld; es gibt sie
    nicht zum Nulltarif.


    (Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Richtig!)

    Die geplante Erhöhung der Beitragssätze reicht bei wei-
    tem nicht aus.


    (Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])


    Unser Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und
    Bürgerversicherung schafft eine gute Finanzierungs-
    grundlage und entlastet zudem Bezieher niedriger und
    mittlerer Einkommen und nimmt gleichzeitig Bezieher
    hoher Einkommen in die Verantwortung. Haben Sie end-
    lich den Mut, mit einer gerechten Pflegefinanzierung die
    bestehenden Missstände aufzuheben und zu einer guten,
    auskömmlichen Pflege zu kommen! Haben Sie den Mut,
    die Chefärztin und die Pflegekraft entsprechend ihren
    Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung
    zu beteiligen! Kommen wir also zu einer Ausweitung
    der Beitragspflicht auf alle Einkommen und Einkom-
    mensarten! Wir sollten zusätzlich zu den Löhnen die Un-
    ternehmensgewinne und die Kapitalerträge einbeziehen
    und die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Das
    wäre eine gerechte Angelegenheit. Zudem dürfen wir die
    Integration der privaten Versicherung in die soziale Pfle-
    geversicherung nicht vergessen. Dass das möglich ist,
    haben wir schon bei einer anderen Versicherungsart ge-
    lernt. Sie brauchen also nicht zu behaupten, dass das
    nicht möglich sei.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Zimmermann, bitte kommen Sie zum

Schluss.



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Pia Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)


    Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir, die Linke,

    sind die Partei der Pflegegerechtigkeit. Wir fordern Sie
    auf, Herr Minister Gröhe: Packen Sie das Problem der
    Pflege endlich ernsthaft an; denn gute Pflege ist ein
    Menschenrecht.

    Vielen Dank.


    (Beifall bei der LINKEN)