Bundesdata – Rede – ID1804910900

Rede:
ID1804910900

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächste: 1
5. Rednerin: 1
6. ist: 1
7. PiaZimmermann,: 1
8. Fraktion: 1
9. Die: 1
10. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Rudolf Henke
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es ei-
gentlich, wenn wir einen solchen Haushalt wie den des
Bundesgesundheitsministeriums diskutieren? Es geht
um genau die Aufgaben, die die Menschen im Gesund-
heitsbereich, denen wir für ihre Leistung danken, über-
nommen haben: Leben retten, Gesundheit erhalten,
Krankheit heilen, Leiden lindern und Sterbenden helfen,
so gut es geht.

Die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen: Das
genau ist der Grund dieser Haushaltsberatung. Das ge-
nau ist der Zweck der Arbeit des Ministeriums. Das ge-
nau ist unsere Aufgabe, wenn wir über diesen Haushalt
diskutieren. An diesen Zielen können und müssen wir
uns messen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich weiß, dass wir natürlich mit Recht eine Debatte
über Wartezeiten im Gesundheitswesen führen. Aber ich
will auch sagen, dass in kaum einem anderen Land der
Welt die Wartezeiten auf einen Termin für eine notwen-
dige Operation so kurz sind wie bei uns.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will auch sagen, dass in kaum einem anderen Land
der Welt die Eigenbeteiligung an den Kosten für Ge-
sundheit niedriger ist als hier. Ich will auch sagen, dass
in kaum einem anderen Land der Welt die Versorgung
der Kranken, die auf der Schattenseite der Gesellschaft
leben, so zuverlässig wie in Deutschland ist.

(Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Nein!)

Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen, dass das in Zukunft
so bleibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit das in Zukunft so bleibt, müssen wir in den
Rahmenbedingungen einen Dreiklang herstellen. Dieser
Dreiklang besteht aus einer guten wirtschaftlichen Ent-
wicklung – gute wirtschaftlicher Entwicklung nützt der
Leistungskraft im Gesundheitswesen –, einer guten Be-
schäftigungslage – eine gute Beschäftigungslage nützt
der Finanzkraft der gesetzlichen Krankenkassen – und
stabilen öffentlichen Finanzen. Stabile öffentliche Finan-
zen helfen uns dabei, kein Geld mehr in Zinszahlungen
zu verbrennen und so zu mehr Spielräumen zu kommen.
Weil wir uns dieses Zusammenhangs bewusst sind
– stabile öffentliche Finanzen, Wachstum und Beschäfti-
gung –, beraten wir heute zum ersten Mal seit 1969 ei-
nen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, eine Punkt-
landung. Dass das ohne steigende Steuern geht und wir
damit ein wesentliches Versprechen erfüllen, ist schon
ein Grund zur Genugtuung. Ich bin kein Anhänger von
Stolz, aber Genugtuung darf in einem solchen Moment,
glaube ich, sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD])

Wir halten die nationale Schuldenregel mit großem
Sicherheitsabstand ein. Bis zum Ende des Jahres 2015
wird die tatsächliche Neuverschuldung kumuliert um
rund 100 Milliarden Euro unter der nach Schuldenregel
zulässigen Neuverschuldung liegen. Das ist auch vor-
bildlich für andere in Europa.

Wenn ich mir als „verflossener“ Abgeordneter des
Landtags von Nordrhein-Westfalen einen kleinen Blick
darauf erlauben darf, wie man sich in meinem Heimat-
land, wo morgen eine Haushaltsdebatte stattfindet und
ein Nachtragshaushalt beraten wird, quält, dann stelle
ich fest: Alleine durch diesen Nachtragshaushalt, der für
2014 vorgelegt worden ist, steigt die Neuverschuldung
dort von 2,4 auf 3,2 Milliarden Euro. Und mit dem
Haushalt 2015 kommen nach der Schätzung des dortigen
Finanzministers weitere 2,3 Milliarden Euro hinzu.

Lieber Herr Kollege Lauterbach: Ja, natürlich mag
man in Zeiten, in denen sich nicht jede Kostenentwick-
lung im Gesundheitsbereich in den Vergütungen bei-
spielsweise in den Krankenhäusern abbildet, davon spre-
chen, dass manche Krankenhäuser in der Tat auf
Mehrleistungen, die sie im Zusammenhang mit Arztstel-
len erbringen müssen, reagieren, indem sie in der Pflege
nicht das tun, was notwendig ist. Aber gestatten Sie mir
als jemandem, der das lange mitverfolgen konnte, doch
den kleinen Hinweis: Der Hauptgrund dafür, dass es
Krankenhäusern finanziell schlecht geht, ist nicht die
Tatsache, dass wir hier auf Bundesebene Stop-and-Go-
Betrieb bei der Finanzierung der Krankenhäuser haben
– das ist auch die Wahrheit, das haben wir ja –, sondern
ist das Versagen etlicher Bundesländer – Nordrhein-
Westfalen gehört leider trotz dieser Schuldenentwick-
lung dazu – bei der Investitionsfinanzierung der Kran-
kenhäuser.

Wenn man sich anguckt, dass heute bei einem Bedarf
von 6 Milliarden Euro 2,7 Milliarden Euro von den Län-
dern bereitgestellt werden und die Krankenhäuser eben
nicht die Betriebskosten durch Abschreibungen für die
Investitionen ausgleichen können, dann ist das, finde
ich, eine Aufgabe, der wir uns dann, wenn im Dezember
die Vorschläge aus der Bund-Länder-Kommission kom-
men, widmen müssen. Das werden wir sicherlich auch
tun. Ich bin froh, dass die Durchsetzungsstärksten von
uns und diejenigen, die am besten unterrichtet sind
– dazu gehören ja auch Sie, Herr Lauterbach –, dort mit-
wirken. Das ist sehr gut.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4534 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Rudolf Henke

(A) (C)

(D)(B)

Zehn Jahre nach dem Rekordschuldenstand in Höhe
von damals 8,3 Milliarden Euro steht die gesetzliche
Krankenversicherung, verehrte Frau Deligöz, weiter auf
einem sehr soliden finanziellen Fundament. Und der Ge-
sundheitsfonds und die Krankenkassen verfügen am
Ende des ersten Halbjahres über Reserven in einer Grö-
ßenordnung von insgesamt rund 26,6 Milliarden Euro –
16,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und
10,4 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds.

Ich habe zwar Verständnis dafür, dass Sie versuchen,
immer wieder an etwas zu mäkeln, aber in Wirklichkeit
sind doch der Gesundheitsfonds und die Liquiditätsre-
serve so ausgestattet, dass es nicht etwa wegen der Haus-
haltstechnik zu steigenden Beiträgen kommt, sondern
das führt lediglich zu einem Schwanken der vorhande-
nen Reserve. Das zeigt die Stabilität einer Finanzarchi-
tektur, für die wir alle gemeinsam sehr viel getan haben.
Ich finde, Sie streuen den Menschen an dieser Stelle ein
bisschen Sand in die Augen und locken sie auf einen Irr-
weg.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, unser Bundesminister für

Gesundheit, Hermann Gröhe, hat auf Vorhaben hinge-
wiesen, die wir als Gesetzgeber im nächsten Jahr und
schon beginnend im nächsten halben Jahr diskutieren
werden. Dabei geht es um die Frage der Versorgungs-
struktur, die Frage des Megathemas Krankenhaus, die
aktuell wird, wenn die Bund-Länder-Kommission ihre
Ergebnisse vorlegt, und die E-Health-Thematik.

Ich will auf einen Punkt aufmerksam machen, der mir
besonders am Herzen liegt. Das ist das Thema Präven-
tion; denn Prävention, und zwar sowohl Verhaltensprä-
vention als auch Verhältnisprävention, ist von einer zen-
tralen Bedeutung. Vielleicht ist sie die einzige Chance,
künftige Kostenbelastungen, die wir sonst hätten, zu ver-
meiden – wenn es uns gelingt, die Menschen für Präven-
tion zu gewinnen und sie ihnen so zu organisieren, dass
sie sie tatsächlich nutzen. Ich glaube, das ist der eigentli-
che Auftrag, wenn wir über das Präventionsgesetz spre-
chen.

Meine letzte Bemerkung. Wir werden im Laufe der
kommenden Monate auch über das Thema der Suizid-
assistenz sprechen. In der Debatte zum Justizhaushalt
heute hat jemand gesagt: Wenn wir dieses Thema be-
kommen, dann soll man das nicht mit ethischen Grund-
satzfragen überladen.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wie denn sonst?)

Das mag zwar alles so sein, aber ich glaube, es ist trotz-
dem wichtig, sich auch darauf zu besinnen, ob das Leben
in des Menschen Hand gegeben ist, ob wir das Leben er-
werben wie ein Gut, das in unser Eigentum rückt. Nie-
mand verdankt sein Leben sich selbst. Weil das so ist,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her-
ren, glaube ich auch nicht, dass das Leben – weder das
eigene noch das fremde – in unsere eigene Verfügung
gegeben ist. Deswegen, finde ich, gehört auch das zu ei-
ner solchen Debatte.

Ich bedanke mich sehr, dass Sie mir zugehört haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Pia

Zimmermann, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Pia Zimmermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich selber habe viele Jahre in der Pflege
gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Mo-
naten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den
Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Pflegebe-
dürftigen und den Angehörigen gesprochen. Drei ganz
gravierende Punkte sind mir dabei immer wieder aufge-
fallen: Erstens klagen alle über zu wenig Zeit für gute
Pflege und zweitens darüber, dass es einen Mangel an
Selbstbestimmung darüber gibt, was mit dem zu Pfle-
genden oder der zu Pflegenden getan wird. Der dritte
Punkt war die unzureichende und unübersichtliche ge-
samte Pflegeinfrastruktur in unserem Land.

Herr Minister Gröhe, Sie müssen, denke ich, Ihren
pflegepolitischen Leitsatz überdenken. Sonst wird es
weiter so sein, dass diese Bundesregierung die Pro-
bleme, die wir in der Pflege haben, nicht anpackt. Denn
Ihr sogenanntes Pflegestärkungsgesetz ist eine Mogelpa-
ckung.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nämlich
faktisch nicht erhöht, sondern nur an die Kostenentwick-
lung der letzten Jahre angepasst, und das auch noch
schlecht. Das, was Sie jetzt machen, ist ein Nachholen
dessen, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Eine
qualitative Verbesserung der Pflege ist dabei nicht he-
rausgekommen. Das, Herr Minister Gröhe, ist eine Pfle-
gepolitik, die ziemlich fahrlässig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bin auch der Meinung, dass die Alarmsignale, die
wir haben, längst bei Ihnen angekommen sein müssen.
Denken Sie doch an die vielen Überlastungsanzeigen
von Pflegekräften. Ihre Zahl steigt, und sie zeigt, wie
überlastet die Menschen in diesem Beruf sind. Oder neh-
men Sie die Verweildauer in den Pflegeberufen, die sie-
ben Jahre kaum übersteigt. Das muss uns doch deutlich
machen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten,
am Limit sind, weil Personal fehlt, der Arbeitsdruck
steigt und sie ihre Arbeit nicht mehr so machen können,
wie sie es in der Ausbildung gelernt haben. Hinzu
kommt noch, dass sie am Ende schlecht bezahlt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich ganz ausdrück-
lich meine wirklich starke Empörung darüber zum Aus-
druck bringen, dass der Betreiber des Seniorenheimes
„Haus der Geborgenheit“ im Kreis Recklinghausen, die
Mantra Sozial GmbH, elf Pflegerinnen gekündigt hat,
die eine Überlastungsanzeige geschrieben haben. So
geht es nun wirklich nicht.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4535

Pia Zimmermann

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der LINKEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! Das ist eine Sauerei!)

Aber solange Pflege dem Wettbewerb und dem Profit-
streben ausgesetzt ist und Wohlbefinden und gute Ver-
sorgung nicht zählen, wird sich hier nichts ändern. Der
Zusammenhang zwischen der Personalsituation und der
Versorgungsqualität ist bekannt. Somit ist eines klar: Wir
benötigen endlich höhere Pflegesätze für eine bessere Fi-
nanzierung der professionellen Pflege.

Das allein aber reicht nicht. Wir benötigen ebenso
eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalausstat-
tung in der stationären Altenpflege. Die bestehende mas-
sive Unterdeckung darf nicht länger zulasten der Ange-
stellten, der Pflegenden, der Patienten und der Menschen
mit Pflegebedarf gehen. Viele Pflegebedürftige haben
mir gesagt, dass sie ihr Selbstbestimmungsrecht in ganz
vielen Fällen nicht mehr wahrnehmen können. Ich will
das an dem Beispiel einer 92-jährigen Heimbewohnerin,
die ich getroffen habe, deutlich machen. Mit Unterstüt-
zung wäre sie sehr wohl in der Lage, ihren Toilettengang
allein zu bewältigen. Das kann sie aber nicht, weil die
persönliche Assistenz, die sie dazu benötigt, aus Zeit-
gründen fehlt. Wie wird nun verfahren? Es wird auf In-
kontinenzeinlagen ausgewichen. Damit kann die Frau im
Bett bleiben und braucht nicht mehr zur Toilette ge-
bracht zu werden. Das sind skandalöse Zustände. Das
sind Auswirkungen einer verfehlten Pflegepolitik der
letzten Jahre.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Gute Pflege achtet die Würde der Pflegebedürftigen.
Dieser Grundsatz muss endlich Eingang in Ihre Politik
finden.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, am 21. September jährt
sich der Welt-Alzheimertag zum 20. Mal. An diesem
Tag soll auf die schwierige Situation von Menschen mit
demenziellen Erkrankungen und ihren Familien auf-
merksam gemacht werden. Dieser Tag soll auch darauf
aufmerksam machen, dass diese Situation veränderbar
ist. Sie ist veränderbar durch politisches Handeln. Die
etwa 1,5 Millionen an Demenz erkrankten Menschen
werden aber weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr
in der Pflege mehr Unterstützung erfahren, jedenfalls
nicht so viel Unterstützung, wie sie tatsächlich brauchen,
um ihr Leben würdevoll zu gestalten. Ob überhaupt noch
etwas in dieser Legislaturperiode geschieht, steht in-
frage. Denn wenn es Ihnen mit einer vollumfänglichen
Pflege tatsächlich ernst wäre: Warum haben wir dann
nicht schon die gesetzlichen Grundlagen für die Einfüh-
rung des neuen Pflegebegriffs, der den demenziell Er-
krankten gerecht wird und sie angemessen erfasst? Ich
will Ihnen gleich die Antwort darauf geben. Das passiert
nicht, weil diese grundlegende Neuausrichtung der
Pflege zu teuer ist. Herr Minister Gröhe, eines ist doch
klar: Gute Pflege kostet nun einmal Geld; es gibt sie
nicht zum Nulltarif.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Richtig!)

Die geplante Erhöhung der Beitragssätze reicht bei wei-
tem nicht aus.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Unser Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung schafft eine gute Finanzierungs-
grundlage und entlastet zudem Bezieher niedriger und
mittlerer Einkommen und nimmt gleichzeitig Bezieher
hoher Einkommen in die Verantwortung. Haben Sie end-
lich den Mut, mit einer gerechten Pflegefinanzierung die
bestehenden Missstände aufzuheben und zu einer guten,
auskömmlichen Pflege zu kommen! Haben Sie den Mut,
die Chefärztin und die Pflegekraft entsprechend ihren
Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung
zu beteiligen! Kommen wir also zu einer Ausweitung
der Beitragspflicht auf alle Einkommen und Einkom-
mensarten! Wir sollten zusätzlich zu den Löhnen die Un-
ternehmensgewinne und die Kapitalerträge einbeziehen
und die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Das
wäre eine gerechte Angelegenheit. Zudem dürfen wir die
Integration der privaten Versicherung in die soziale Pfle-
geversicherung nicht vergessen. Dass das möglich ist,
haben wir schon bei einer anderen Versicherungsart ge-
lernt. Sie brauchen also nicht zu behaupten, dass das
nicht möglich sei.

Rede von Rudolf Henke

Rede von Pia Zimmermann