Bundesdata – Rede – ID1804910500

Rede:
ID1804910500

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Frau: 1
2. Kollegin: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich mir den Etat 2015 des Gesundheitsministeri-
ums anschaue, dann sehe ich vier große Baustellen: Die
erste ist sicherlich die Pflegereform, die zweite ist die
globale Minderausgabe, die dritte sind die verschiedenen
Modellmaßnahmen im Drogenbereich, und die vierte
– das ist die größte Baustelle überhaupt – ist der Bundes-
zuschuss zum Gesundheitsfonds.

Durch die Senkung des Beitragssatzes in der GKV
fehlen den Kassen schlicht und einfach mehrere Milliar-
den Euro. Die Versicherten werden das ausgleichen müs-
sen. Immer mehr Kassen – das ist ein großes Thema bei
diesem Haushalt – kündigen schon jetzt an, dass sie Zu-
satzbeiträge erheben müssen. Zusatzbeiträge bleiben
Zusatzbeiträge. Man kann sie nicht sozial begründen,
sondern das sind zunächst einmal Kosten für die Versi-
cherten.

Zusätzlich kommen die 2,5 Milliarden Euro hinzu,
um die die Regierung den Bundeszuschuss kürzen will,
wodurch das Gesundheitssystem noch mehr belastet
wird, und das bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben
für Gesundheit und Behandlung in dieser Gesellschaft,
die auch vom demografischen Wandel betroffen ist. Das
kann man nicht einfach übergehen, und vor allem kann
ich nicht aufhören, immer wieder zu sagen: Dieser Bun-
deszuschuss ist keine Gefälligkeitszahlung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Er drückt die Solidarität der Steuerzahler mit den Erzie-
henden, den Familien und den Kindern in einem gesetz-
lichen Versicherungssystem aus. Es geht hier um die be-
rühmten versicherungsfremden Leistungen. Deshalb ist
das auch keine Großtat. Weil Sie mit der Kürzung des
Bundeszuschusses die Mehrbelastung der Versicherten

Metadaten/Kopzeile:
4532 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

schlicht und einfach von vornherein geradezu mit anle-
gen und nochmals steigern, werden wir hierzu einen Än-
derungsantrag stellen, um den Bundeszuschuss auf die
gesetzlich vorgesehene Summe aufzustocken.

Wer sind die Versicherten? Das will ich auch noch
einmal dazu sagen: Nach der Statistik 2010 hat die
Hälfte der Versicherten im gesetzlichen Versicherungs-
system ein Monatsbrutto von unter 1 500 Euro, selbst
wenn ich die ALG-II-Empfänger herausnehme. Für
diese Familien sind diese Kosten schlicht und einfach
real vorhanden. Sie müssen sie tragen. Das ist nicht so-
zial gerecht. Sozial gerecht wäre eine Entlastung und
nicht eine stärkere Belastung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünschte mir, Sie hätten gerade in einer solchen
Phase, in der es uns gut geht, den Mut, die Haushalts-
konsolidierung nicht auf Kosten der Versicherten, son-
dern durch strukturelle Reformen anzugehen. Dazu ge-
hört auch die Bürgerversicherung. Mir fallen hier noch
ein paar andere Einzelpläne ein, an die wir sehr wohl he-
rangehen könnten, zum Beispiel an den Subventionsab-
bau außerhalb Ihres Haushaltes. Diesen Mut vermissen
wir aber leider im gesamten Haushalt, durchgehend in
allen Einzelplänen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns das Beispiel Pflege an. Ja, Herr
Minister, wir unterstützen Sie absolut, dass wir hier
Leistungsverbesserungen brauchen und dass wir die Be-
lange der Pflegebedürftigen und der Angehörigen ernst
nehmen müssen. Wir sind komplett bei Ihnen, dass es an
der Zeit ist, das Ganze zu überdenken. Sie gehen hier ein
paar Schritte an, die wir durchaus mittragen können.

Die wichtigen Fragen lassen Sie aber unbeantwortet.
Wir brauchen hier eben gerade keine kleinen Schritte,
sondern wir brauchen auch hier einen Systemwechsel
hin zu einer Pflegebürgerversicherung, und wir brauchen
auch den neuen Pflegebegriff, weil das die Grundlage
des Wandels ist und nicht am Ende dieses Prozesses ste-
hen kann. Deshalb wünschte ich mir, dass Sie hier ein
bisschen schneller vorangehen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das, was Sie mit dem Pflegevorsorgefonds vorschla-
gen, halte ich für schwierig. Hier will ich als Haushälte-
rin argumentieren. Natürlich sagen Sie: Damit bauen wir
dem demografischen Wandel ein Stück weit vor. Auf
das, was kommt, müssen wir uns vorbereiten. – Das
wird aber nicht funktionieren. Warum wird das nicht
funktionieren? Irgendwann einmal wird der Anteil der
Menschen, die versichert sind, zurückgehen. Das gilt
aber auch für den Anteil der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler. Dadurch kommt weniger Geld in die
Kasse. Der Beitragssatz wird aber konstant bleiben oder
vielleicht sogar steigen. Damit haben Sie nicht das er-
reicht, was eigentlich erreicht werden sollte.
Ihre Idee ist ja, Geld anzusparen, um eine Rücklage
zu bilden. Aus den anderen Bereichen in der Politik ler-
nen wir, dass angespartes Geld in öffentlicher Hand
Begehrlichkeiten weckt. Diese Begehrlichkeiten werden
kommen. Die Frage ist, ob Sie das angesparte Geld bis
zu dem Zeitpunkt, an dem es gebraucht wird, halten kön-
nen, ohne den Begehrlichkeiten nachzugeben.

Diese Kritik am Pflegevorsorgefonds kommt nicht
nur von den Grünen, sondern sie kommt auch aus Ihren
eigenen Reihen und von vielen Sachverständigen in den
Anhörungen. Ich finde, mit dieser Kritik müssen Sie sich
auseinandersetzen. Wenn es um Nachhaltigkeit geht,
dann darf eine solche Kritik nicht einfach beiseitege-
wischt werden, sondern sie muss ernst genommen wer-
den. So wie Sie es machen, wird es nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch drei weitere Punkte nennen. Der erste
Punkt ist die globale Minderausgabe von 6,5 Millionen
Euro in Ihrem Haushalt. Das klingt erst einmal nach we-
nig Geld, ist es aber nicht. In diesem Haushalt haben Sie
wenig Spielraum. Um dieses Geld zu erwirtschaften,
müssen Sie irgendwo kürzen. Wird das bei der Krebsfor-
schung sein? Werden das die Mittel für die chronisch
Kranken sein? Wird die Kürzung womöglich andere
Modelle treffen? Wie auch immer: Irgendwo wird es
schmerzen. Ich hoffe, wir finden einen Weg, wie wir ge-
meinsam damit umgehen können.

Der zweite Punkt sind die seltenen und vernachlässig-
ten Krankheiten. Ich bin froh, dass wir Grüne das Thema
bereits im Haushalt für 2014 angesprochen haben, und
wir werden an diesem Thema konsequent dranbleiben.
All das, was über die Ebolaepidemie ausgeführt wird,
bestätigt mich darin, dass wir dieses Thema nicht gering-
schätzen dürfen. Es ist auch unsere Pflicht als Haushäl-
ter, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden
und zu sehen, was im Bundeshaushalt 2015 dazu mög-
lich ist.

Der dritte Punkt sind die Drogenmodellmaßnahmen.
In den letzten Haushaltsberatungen war es ein Anliegen
der Grünen, dass die Mittel für diese Projekte nicht ge-
kürzt werden. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie
unsere Anregungen aufgenommen haben, im Bereich
Crystal Meth aktiver zu werden und Projekte zu fördern.
Die öffentliche Debatte zeigt, dass die Zeit dafür gekom-
men ist. Aber – jetzt kommt das große Aber – Sie haben
keine neuen Mittel bereitgestellt, sondern sie mit den
Mitteln für die Infoknotenstelle im Bereich Sucht zu-
sammengelegt. Das ist wirklich mehr als bedauerlich.
Deshalb werden wir an diesem Punkt dranbleiben.

Mir fallen noch ein paar weitere Punkte auf.

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Frau Kollegin Deligöz, bitte kommen Sie zum

Schluss.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Danke, mein letzter Satz. – Bei den ersten beiden

Punkten, Bundeszuschuss und Pflege, besteht politischer

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4533

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

Dissens; das wird auch so bleiben. Bei allen anderen
Punkten hoffe ich auf eine gute und konstruktive Zusam-
menarbeit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Ekin Deligöz

Rede von Ekin Deligöz