Bundesdata – Rede – ID1804910300

Rede:
ID1804910300

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Das: 1
5. Wort: 1
6. hat: 1
7. jetzt: 1
8. Ekin: 1
9. Deligöz,Bündnis: 1
10. 90/Die: 1
11. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Karl Lauterbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehr-

ten Damen und Herren! Ich will zunächst kurz auf die
Einlassungen von Frau Lötzsch zu sprechen kommen.
Sie erwähnten – das stimmt auch –, dass wir am Arbeits-
platz immer mehr Stress haben. Das ist richtig, und da-
gegen unternehmen wir etwas. Ich hoffe daher, dass wir
Ihre Unterstützung bekommen, wenn Andrea Nahles
hier die Antistressverordnung verabschieden will. Dann
werde ich Sie an Ihre Worte erinnern. Denn es hilft
nichts, ein Problem zu benennen, aber nicht konstruktiv
mitzuarbeiten, wenn es um die Lösung geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt auch für die Vorbeugemedizin. Es ist
richtig, dass wir in den Betrieben mehr Prävention brau-
chen. Es ist aber auch richtig – das hat der Minister eben
in seiner Rede angekündigt, und wir haben es hier schon
mehrfach vorgetragen –, dass wir noch in diesem Jahr
ein Präventionsgesetz vorlegen werden, das eine bessere
Vorsorgemedizin in den Betrieben zum Ziel hat. Somit
hoffe ich dann ebenfalls auf Ihre Unterstützung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und schließlich: Sie sagten, Sie würden beklagen,
dass wir alte Schulden haben. Das höre ich mit großem
Interesse. Das steht nämlich im Widerspruch zu den Vor-
schlägen, die wir in fast jeder Plenardebatte von Ihnen
hören und deren Umsetzung darauf hinauslaufen würde,
dass wir sogar neue Schulden machen müssten. Das ist
ein Widerspruch.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist sozialistische Dialektik!)

Ich glaube, wenn man auf die erste Phase dieser Re-
gierungszeit zurückschaut, kann man mit Blick auf die
Gesundheitspolitik – ohne sich zu Unrecht zu loben oder
die Dinge zu selbstgerecht darzustellen – sagen: Wir ha-
ben eine Menge geschafft. Zum Beispiel ist es uns trotz
stetig steigender Bedarfe, neuer, innovativer Produkte
und zum Teil auch sehr teurer Produkte gelungen, die
Kosten im Bereich der Arzneimittelversorgung im We-
sentlichen zu begrenzen. Wir haben das Preismoratorium
fortgesetzt. Wir haben den Herstellerrabatt mit 7 Prozent
auf einem Niveau gehalten, das passt. Wir haben mit den
Hausarztverträgen Anreize für eine evidenzbasierte Ge-
nerikabehandlung geschaffen; das funktioniert gut. Au-
ßerdem haben wir die Qualitätssicherung durch die
Chronikerprogramme und die Disease-Management-
Programme verbessert. Mittlerweile bekommt der größte
Teil der Patienten in Deutschland eine wissenschaftlich
gut gesicherte Medizin, dort, wo möglich, in Form von
Generika, und dort, wo nicht in Form von Generika
möglich, auf der Grundlage von unter Berücksichtigung
der Kosten-Nutzen-Relation verhandelten Preisen.

Vor Jahren ist das nicht möglich gewesen. An diesen
Reformen arbeiten wir gemeinsam seit vielen Jahren.
Diese Arbeit wurde in der ersten Phase dieser Legislatur-
periode fortgesetzt. Da gab es also keinen Bruch, son-
dern eine kontinuierliche Weiterentwicklung, für die wir
im Ausland gelobt werden. Hier müssen wir gemeinsam
weiter an einem Strang ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zum Zweiten. Ich weise darauf hin: Wir haben eine
große Ungerechtigkeit in unserem System beseitigt, und
zwar gemeinsam – hierfür möchte ich mich ausdrücklich
auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union
bedanken –: Wir haben die Gesundheitsprämie bzw. die
kleine Kopfpauschale abgeschafft. Sie hätte für unsere
Rentner eine nicht unerhebliche Belastung dargestellt;
denn es ging um einen Sozialausgleich, der von der
Steuer abhängig gewesen wäre. Jetzt gibt es einkom-
mensabhängige Zusatzbeiträge, die für einen Geringver-
diener gering und für einen Gutverdiener entsprechend
höher ausfallen. Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I oder
II empfangen, müssen gar keinen Zusatzbeitrag bezah-
len. Ich sage es einmal so: Das ist zwar nicht ganz die
Bürgerversicherung – das räume ich hier ein; sie wäre
mir zu jedem Zeitpunkt lieber –,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

aber ein wichtiger Fortschritt. Angesichts dieses wichti-
gen Fortschritts sage ich: Dafür muss man der Union
danken. Das ist eine Richtungsänderung, ein ganz ge-
zielter Schritt in Richtung von mehr Solidarität.

Die Pflegereform wurde von Minister Gröhe schon
angesprochen. Auch sie ist eine Reform mit Augenmaß.
Klar ist: Wenn wir in der Lage wären, den neuen Pflege-
bedürftigkeitsbegriff jetzt einzuführen – flächendeckend,
in ganz Deutschland, sofort –, dann müssten wir das tun,
und dann wäre es verantwortungslos, das nicht zu tun.

Die Wahrheit ist aber: Ein so großes Experiment
– den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der für so viele Men-
schen, für mehr als 2 Millionen zu Pflegende, die Orga-
nisation und Bezahlung ihrer Versorgung regelt, auf ei-
nen Schlag zu verändern – wäre nicht verantwortbar.
Zuvor müssen wir mit den Projekten, in die wir 4 000 zu
Pflegende einbeziehen, erst einmal schauen, wie der
neue Pflegebegriff funktioniert. Bis dahin dynamisieren
wir die Leistungen. Auch da wäre mehr möglich gewe-
sen; aber 4 Prozent sind 4 Prozent. Wir bringen im Prin-
zip so etwas wie ein flexibles Budget bei der Verhinde-
rungspflege und der Kurzzeitpflege; das ist etwas, was
an der Basis immer wieder gewünscht wurde. Das ist
auch ein Vertrauensbeweis gegenüber den Angehörigen,
die das Geld dann besser disponieren können, ohne dass
jeder Euro genau dokumentiert werden muss.

Wir schaffen etwa 20 000 bis 25 000 zusätzliche Be-
treuungsstellen. Die Betreuungsstellen – sowohl bei der
teilstationären als auch bei der stationären Pflege – sind
von absoluter Bedeutung: Das sind die Stellen, die dafür
sorgen, dass die Menschen, die Pflege benötigen, auch
wirklich gepflegt werden können, dass die gut ausgebil-
deten Pflegekräfte nicht die ganze Zeit mit, ich sage ein-
mal, Beobachtungsleistungen wie „Läuft er hierhin,
dorthin?“ verbringen, die auch einmal Gespräche führen
können, Zeit haben, sich einfach hinzusetzen und mit
den zu Pflegenden etwas zu machen. Daher sind die Be-
treuungsleistungen von allergrößter Bedeutung. Dass wir

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4531

Dr. Karl Lauterbach

(A) (C)

(D)(B)

durch die Veränderung des Schlüssels mindestens
20 000 zusätzliche Stellen schaffen, ist eine große Leis-
tung. Das wird paritätisch bezahlt. Damit wird unser So-
zialstaat in eine Richtung ausgedehnt, wo der größte Be-
darf besteht. Dafür möchte ich mich bei allen, die daran
mitgewirkt haben, ganz ausdrücklich bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich selbst stehe zu der Schaffung einer Rücklage von
1,2 Milliarden Euro; unsere gesamte Fraktion steht zu
diesem Beschluss. Das ist keine unsinnige Verwendung.
Wir sehen durchaus Bedarf, für die Babyboomer-Gene-
ration, die irgendwann als Kollektiv in die Pflegebedürf-
tigkeit übertreten wird, Geld zurückzulegen. Jetzt kann
man sagen: „Das Geld verzinst sich nicht so gut“; aber
es ist besser, man hat auch bei niedriger Verzinsung et-
was zurückgelegt, als dass man, wenn man Geld braucht,
gar nichts zurückgelegt hat. Somit haben wir diese
Rücklage zum „Entsparen“ im Jahr 2035. Das ist etwas,
wozu wir gemeinsam stehen; das ist etwas Sinnvolles.
Gepaart mit den Verbesserungen der Pflegeleistungen
und Investitionen in die Vermeidung von Pflegebedürf-
tigkeit durch eine bessere Hausarztmedizin, durch bes-
sere Prävention und durch eine bessere Integration der
Leistungen machen wir unser Pflegesystem langfristig
bezahlbarer und auch leistungsgerechter.

Ich komme zum Abschluss auf den Krankenhaussek-
tor zu sprechen; da haben wir vieles vor. Wir müssen im
Krankenhaussektor aus meiner Sicht in allererster Linie
ein Problem lösen, das mittelfristig größer sein wird als
jedes andere Problem dort. Dieses Problem ist damit zu
beschreiben, dass wir in der Qualifikation und auch in
der Zahl in den Krankenhäusern in Deutschland mittel-
fristig viel zu wenige Pflegekräfte haben werden.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Insbesondere in der Stationspflege werden wir zu we-
nige Pflegekräfte haben. Die Funktionspflege wird noch
einigermaßen funktionieren; aber an der Stationspflege
haben die Krankenkassen meistens kein großes Inte-
resse, weil sich das in den Gesamtausgaben nicht wider-
spiegelt. Wie die Krankenhäuser die Mittel verwenden,
ist der Krankenkasse egal. In den Krankenhäusern sind
es oft die Ärzte, die mit den Pflegekräften um Einkünfte
konkurrieren und somit im Prinzip den Kuchen dort
noch kleiner machen. Es ist auch so, dass sehr häufig
kurzfristig Gewinne gemacht werden, indem in der
Pflege gespart wird. Dieses Sparen bei der Pflege ist für
die Patienten sehr gefährlich,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil es einer der wichtigsten Gründe für vermeidbare
Krankenhausinfektionen ist. Vermeidbare Krankenhaus-
infektionen, das bedeutet, dass man an etwas erkrankt,
was mit der Indikation, wegen der man in die Klinik ge-
kommen ist, nichts zu tun hat. Hier werden zum Teil
Menschen schwer krank und versterben nach Routine-
eingriffen, bei denen niemals mit einer solchen Kompli-
kation zu rechnen gewesen wäre. Langfristig werden die
Stationen und die Kliniken, wenn wir hier nicht gegen-
steuern, zu einem Sicherheitsrisiko für die Patienten.
Das müssen wir vermeiden. Bei allen Manövern, die wir
bei der Krankenhausreform machen – das sind eine
ganze Menge –, wird das ein wichtiges Ziel sein müssen.

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann gewinnen
wir die jungen Leute nicht, die wir für die Pflege brau-
chen. Man kann heute nämlich junge Leute mit einer gu-
ten Qualifikation, die sich eine Stelle aussuchen können,
nicht für einen Beruf gewinnen, der unterbezahlt ist, bei
dem man sehr stark gestresst und sozusagen vom Burn-
out bedroht wird und bei dem man in der Hierarchie
ganz unten steht. Daher brauchen wir hier die Unterstüt-
zung aller im Haus, und ich bin mir sicher, dass wir sie
zum Schluss auch bekommen werden.

In diesem Sinne danke auch ich Ihnen für die vorzüg-
liche Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Ekin Deligöz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich mir den Etat 2015 des Gesundheitsministeri-
ums anschaue, dann sehe ich vier große Baustellen: Die
erste ist sicherlich die Pflegereform, die zweite ist die
globale Minderausgabe, die dritte sind die verschiedenen
Modellmaßnahmen im Drogenbereich, und die vierte
– das ist die größte Baustelle überhaupt – ist der Bundes-
zuschuss zum Gesundheitsfonds.

Durch die Senkung des Beitragssatzes in der GKV
fehlen den Kassen schlicht und einfach mehrere Milliar-
den Euro. Die Versicherten werden das ausgleichen müs-
sen. Immer mehr Kassen – das ist ein großes Thema bei
diesem Haushalt – kündigen schon jetzt an, dass sie Zu-
satzbeiträge erheben müssen. Zusatzbeiträge bleiben
Zusatzbeiträge. Man kann sie nicht sozial begründen,
sondern das sind zunächst einmal Kosten für die Versi-
cherten.

Zusätzlich kommen die 2,5 Milliarden Euro hinzu,
um die die Regierung den Bundeszuschuss kürzen will,
wodurch das Gesundheitssystem noch mehr belastet
wird, und das bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben
für Gesundheit und Behandlung in dieser Gesellschaft,
die auch vom demografischen Wandel betroffen ist. Das
kann man nicht einfach übergehen, und vor allem kann
ich nicht aufhören, immer wieder zu sagen: Dieser Bun-
deszuschuss ist keine Gefälligkeitszahlung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Er drückt die Solidarität der Steuerzahler mit den Erzie-
henden, den Familien und den Kindern in einem gesetz-
lichen Versicherungssystem aus. Es geht hier um die be-
rühmten versicherungsfremden Leistungen. Deshalb ist
das auch keine Großtat. Weil Sie mit der Kürzung des
Bundeszuschusses die Mehrbelastung der Versicherten

Metadaten/Kopzeile:
4532 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Ekin Deligöz

(A) (C)

(D)(B)

schlicht und einfach von vornherein geradezu mit anle-
gen und nochmals steigern, werden wir hierzu einen Än-
derungsantrag stellen, um den Bundeszuschuss auf die
gesetzlich vorgesehene Summe aufzustocken.

Wer sind die Versicherten? Das will ich auch noch
einmal dazu sagen: Nach der Statistik 2010 hat die
Hälfte der Versicherten im gesetzlichen Versicherungs-
system ein Monatsbrutto von unter 1 500 Euro, selbst
wenn ich die ALG-II-Empfänger herausnehme. Für
diese Familien sind diese Kosten schlicht und einfach
real vorhanden. Sie müssen sie tragen. Das ist nicht so-
zial gerecht. Sozial gerecht wäre eine Entlastung und
nicht eine stärkere Belastung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich wünschte mir, Sie hätten gerade in einer solchen
Phase, in der es uns gut geht, den Mut, die Haushalts-
konsolidierung nicht auf Kosten der Versicherten, son-
dern durch strukturelle Reformen anzugehen. Dazu ge-
hört auch die Bürgerversicherung. Mir fallen hier noch
ein paar andere Einzelpläne ein, an die wir sehr wohl he-
rangehen könnten, zum Beispiel an den Subventionsab-
bau außerhalb Ihres Haushaltes. Diesen Mut vermissen
wir aber leider im gesamten Haushalt, durchgehend in
allen Einzelplänen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns das Beispiel Pflege an. Ja, Herr
Minister, wir unterstützen Sie absolut, dass wir hier
Leistungsverbesserungen brauchen und dass wir die Be-
lange der Pflegebedürftigen und der Angehörigen ernst
nehmen müssen. Wir sind komplett bei Ihnen, dass es an
der Zeit ist, das Ganze zu überdenken. Sie gehen hier ein
paar Schritte an, die wir durchaus mittragen können.

Die wichtigen Fragen lassen Sie aber unbeantwortet.
Wir brauchen hier eben gerade keine kleinen Schritte,
sondern wir brauchen auch hier einen Systemwechsel
hin zu einer Pflegebürgerversicherung, und wir brauchen
auch den neuen Pflegebegriff, weil das die Grundlage
des Wandels ist und nicht am Ende dieses Prozesses ste-
hen kann. Deshalb wünschte ich mir, dass Sie hier ein
bisschen schneller vorangehen würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das, was Sie mit dem Pflegevorsorgefonds vorschla-
gen, halte ich für schwierig. Hier will ich als Haushälte-
rin argumentieren. Natürlich sagen Sie: Damit bauen wir
dem demografischen Wandel ein Stück weit vor. Auf
das, was kommt, müssen wir uns vorbereiten. – Das
wird aber nicht funktionieren. Warum wird das nicht
funktionieren? Irgendwann einmal wird der Anteil der
Menschen, die versichert sind, zurückgehen. Das gilt
aber auch für den Anteil der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler. Dadurch kommt weniger Geld in die
Kasse. Der Beitragssatz wird aber konstant bleiben oder
vielleicht sogar steigen. Damit haben Sie nicht das er-
reicht, was eigentlich erreicht werden sollte.
Ihre Idee ist ja, Geld anzusparen, um eine Rücklage
zu bilden. Aus den anderen Bereichen in der Politik ler-
nen wir, dass angespartes Geld in öffentlicher Hand
Begehrlichkeiten weckt. Diese Begehrlichkeiten werden
kommen. Die Frage ist, ob Sie das angesparte Geld bis
zu dem Zeitpunkt, an dem es gebraucht wird, halten kön-
nen, ohne den Begehrlichkeiten nachzugeben.

Diese Kritik am Pflegevorsorgefonds kommt nicht
nur von den Grünen, sondern sie kommt auch aus Ihren
eigenen Reihen und von vielen Sachverständigen in den
Anhörungen. Ich finde, mit dieser Kritik müssen Sie sich
auseinandersetzen. Wenn es um Nachhaltigkeit geht,
dann darf eine solche Kritik nicht einfach beiseitege-
wischt werden, sondern sie muss ernst genommen wer-
den. So wie Sie es machen, wird es nicht funktionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch drei weitere Punkte nennen. Der erste
Punkt ist die globale Minderausgabe von 6,5 Millionen
Euro in Ihrem Haushalt. Das klingt erst einmal nach we-
nig Geld, ist es aber nicht. In diesem Haushalt haben Sie
wenig Spielraum. Um dieses Geld zu erwirtschaften,
müssen Sie irgendwo kürzen. Wird das bei der Krebsfor-
schung sein? Werden das die Mittel für die chronisch
Kranken sein? Wird die Kürzung womöglich andere
Modelle treffen? Wie auch immer: Irgendwo wird es
schmerzen. Ich hoffe, wir finden einen Weg, wie wir ge-
meinsam damit umgehen können.

Der zweite Punkt sind die seltenen und vernachlässig-
ten Krankheiten. Ich bin froh, dass wir Grüne das Thema
bereits im Haushalt für 2014 angesprochen haben, und
wir werden an diesem Thema konsequent dranbleiben.
All das, was über die Ebolaepidemie ausgeführt wird,
bestätigt mich darin, dass wir dieses Thema nicht gering-
schätzen dürfen. Es ist auch unsere Pflicht als Haushäl-
ter, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden
und zu sehen, was im Bundeshaushalt 2015 dazu mög-
lich ist.

Der dritte Punkt sind die Drogenmodellmaßnahmen.
In den letzten Haushaltsberatungen war es ein Anliegen
der Grünen, dass die Mittel für diese Projekte nicht ge-
kürzt werden. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie
unsere Anregungen aufgenommen haben, im Bereich
Crystal Meth aktiver zu werden und Projekte zu fördern.
Die öffentliche Debatte zeigt, dass die Zeit dafür gekom-
men ist. Aber – jetzt kommt das große Aber – Sie haben
keine neuen Mittel bereitgestellt, sondern sie mit den
Mitteln für die Infoknotenstelle im Bereich Sucht zu-
sammengelegt. Das ist wirklich mehr als bedauerlich.
Deshalb werden wir an diesem Punkt dranbleiben.

Mir fallen noch ein paar weitere Punkte auf.

Rede von Dr. Karl Lauterbach

Rede von Ekin Deligöz