Bundesdata – Rede – ID1804910100

Rede:
ID1804910100

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 3

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 12
1. \n: 3
2. Vielen: 1
3. Dank.: 1
4. –: 1
5. Nächster: 1
6. Redner: 1
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9. SPD-Fraktionist: 1
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11. Karl: 1
12. Lauterbach.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Schmidt, wieder haben Sie bei
einem Gesundheitsthema die Leitung. Wer weiß, viel-
leicht bereiten Sie sich ja auf neue Aufgaben vor; aber
ich will meine Zeit damit nicht vertrödeln.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof
hat uns gerade darauf hingewiesen, dass die Ausgaben
für den Gesundheitsfonds in den letzten Jahren fast dop-
pelt so schnell gestiegen sind wie die Einnahmen. Die
Lösung kann aber nicht darin bestehen, immer weiter die
Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Meine Fraktion fin-
det: Wir müssen grundsätzlicher an die Dinge herange-
hen. Wir müssen hier im Bundestag über krankma-
chende Arbeit sprechen und gemeinsam etwas dagegen
tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Chefs mehrerer Krankenkassen haben den deutschen
Arbeitgebern pauschal eine Mitschuld am dramatischen
Anstieg der sogenannten Burn-out-Erkrankungen und
Depressionsfälle in deutschen Unternehmen zugespro-
chen.

Deutsche Arbeitnehmer leisten nach Erkenntnissen
der EU-Kommission im Durchschnitt mehr Überstunden
als ihre Kolleginnen und Kollegen in den europäischen
Nachbarländern.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4529

Dr. Gesine Lötzsch

(A) (C)

(D)(B)

In keinem Land der Eurozone gibt es einen so gro-
ßen Unterschied zwischen der tarifvertraglich ver-
einbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen
Wochenarbeitszeit wie in Deutschland.

Das stellte der zuständige EU-Kommissar fest. Ich finde,
das sollte uns zu denken geben.

(Beifall bei der LINKEN)

In Deutschland entstehen durch arbeitsbedingte psy-
chische Belastungen volkswirtschaftliche Kosten in
Höhe von 6,3 Milliarden Euro im Jahr. Laut aktueller
Studie der Betriebskrankenkassen sind darin 3 Milliar-
den Euro direkte Kosten für die Krankheitsbehandlung
und 3,3 Milliarden Euro Produktionsausfallkosten ent-
halten. Die Vorstandsvorsitzenden mehrerer Kranken-
kassen forderten nun eine Stärkung der Gesundheitsvor-
sorge in den Betrieben. Sie, Herr Minister Gröhe, haben
diesen Appell der Krankenkassen unterstützt. Das ist
gut, aber Appelle reichen nicht. Ich finde, wir müssen
handeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft le-
ben und arbeiten, macht immer mehr Menschen krank.
Wer auf knallharte Konkurrenz, maximale Arbeitsver-
dichtung und 24-Stunden-Flexibilität setzt, der überfor-
dert jeden einzelnen Menschen, aber auch unser Gesund-
heitssystem. Darum, finde ich, muss es uns gelingen,
unsere Arbeits- und Lebenswelt solidarischer und ge-
rechter zu gestalten. Dann könnten auch die Gesund-
heitskosten bzw. Krankheitskosten rapide sinken.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht sollten wir auch einmal ernsthaft darüber
diskutieren, wie wir die Arbeitgeber stärker an den Ge-
sundheitskosten beteiligen, die sie direkt verursachen.
Man könnte zum Beispiel für jede geleistete Überstunde
den Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers um 50 Pro-
zent erhöhen. Ich glaube, eine solche Maßnahme würde
mit Sicherheit mehr Wirkung zeigen als alle mündlichen
Appelle.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit der Finanzminister mit einer „schwarzen Null“
in die Geschichte eingehen kann, hat er sich vorgenom-
men, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Das
ist ja heute sehr oft erwähnt worden. An dieser Stelle
möchte ich allerdings den Kollegen Norbert Brackmann
von der Union – ich glaube, er ist gerade nicht im Saal –
aus dem Haushaltsausschuss besonders lobend hervorhe-
ben. Er war, glaube ich, der Einzige, der heute darauf
verwiesen hat, dass wir noch jede Menge alte Schulden
haben. Das sollte bei aller Euphorie über die „schwarze
Null“ nicht vergessen werden.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Mit euch hätten wir noch mehr Schulden!)

– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, gehe ich gerne
darauf ein; ansonsten geht es auf meine Redezeit.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ich habe keine Frage gestellt, ich habe eine Feststellung getroffen!)

Wie wird der Bundeshaushalt vom Bundesfinanz-
minister entlastet? Dies gelingt mit willkürlichen Hin-
und Herschiebungen. Zum Beispiel wird der Zuschuss
für den Gesundheitsfonds um insgesamt 6 Milliarden
Euro für zwei Jahre gekürzt. Ab 2017 soll der Zuschuss
dann wieder auf 14,5 Milliarden Euro steigen. Ich finde,
mit diesem Hin- und Herschieben wird kein einziges
Problem wirklich gelöst.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Verschiebung in die Sozialsysteme geht natürlich
vor allen Dingen auf Kosten der Geringverdiener, die
durch höhere Krankenkassenbeiträge für diese Art der
kreativen Buchführung zahlen müssen. Das finde ich un-
gerecht. Das lehnen wir Linke ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei Kürzungs-
positionen, die vorgeschlagen sind – wir beschließen den
Haushalt ja erst Ende des Jahres –, eingehen, die ich für
nicht sachgerecht halte. Zum einen soll bei der gesund-
heitlichen Aufklärung gekürzt werden und zum anderen
bei internationalen Aufgaben. Für die gesundheitliche
Aufklärung steht ein Posten, der sowieso nicht übertrie-
ben groß ist, zur Verfügung. Ich will daran erinnern, dass
immer mehr Menschen krank werden, weil sie sich zum
Beispiel falsch ernähren.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir alle!)

Darum ging es gerade auch beim Thema Verbraucher-
schutz. Die Lebensmittelindustrie steckt ein Vielfaches
in die Werbung für versalzene, überzuckerte und fettige
Produkte. In dieser Situation ist es, glaube ich, nicht
richtig, die Mittel für die Aufklärung zu kürzen. Es wäre
geradezu absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Letzter Punkt. Herr Gröhe, Sie haben sehr eindrucks-
voll berichtet, wie sich die Bundesrepublik, insbeson-
dere das Robert-Koch-Institut, in der Ebola-Frage enga-
giert. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade
die Mittel für die internationalen Aufgaben gekürzt wer-
den sollen. Denn in Zeiten einer globalisierten Welt
muss auch ein Gesundheitsminister global denken und
schnell handeln. Ich glaube, das gelingt nicht mit einer
Kürzung auf genau diesem Gebiet.

Der Haushaltsentwurf bedarf aus Sicht der Linken ei-
ner grundsätzlichen Überarbeitung. Aber dafür haben
wir ja bis November Zeit. Wir werden mit Elan und vie-
len Vorschlägen an die Sache gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion

ist Dr. Karl Lauterbach.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
4530 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

(A) (C)

(D)(B)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Karl Lauterbach
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehr-

ten Damen und Herren! Ich will zunächst kurz auf die
Einlassungen von Frau Lötzsch zu sprechen kommen.
Sie erwähnten – das stimmt auch –, dass wir am Arbeits-
platz immer mehr Stress haben. Das ist richtig, und da-
gegen unternehmen wir etwas. Ich hoffe daher, dass wir
Ihre Unterstützung bekommen, wenn Andrea Nahles
hier die Antistressverordnung verabschieden will. Dann
werde ich Sie an Ihre Worte erinnern. Denn es hilft
nichts, ein Problem zu benennen, aber nicht konstruktiv
mitzuarbeiten, wenn es um die Lösung geht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das Gleiche gilt auch für die Vorbeugemedizin. Es ist
richtig, dass wir in den Betrieben mehr Prävention brau-
chen. Es ist aber auch richtig – das hat der Minister eben
in seiner Rede angekündigt, und wir haben es hier schon
mehrfach vorgetragen –, dass wir noch in diesem Jahr
ein Präventionsgesetz vorlegen werden, das eine bessere
Vorsorgemedizin in den Betrieben zum Ziel hat. Somit
hoffe ich dann ebenfalls auf Ihre Unterstützung.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und schließlich: Sie sagten, Sie würden beklagen,
dass wir alte Schulden haben. Das höre ich mit großem
Interesse. Das steht nämlich im Widerspruch zu den Vor-
schlägen, die wir in fast jeder Plenardebatte von Ihnen
hören und deren Umsetzung darauf hinauslaufen würde,
dass wir sogar neue Schulden machen müssten. Das ist
ein Widerspruch.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist sozialistische Dialektik!)

Ich glaube, wenn man auf die erste Phase dieser Re-
gierungszeit zurückschaut, kann man mit Blick auf die
Gesundheitspolitik – ohne sich zu Unrecht zu loben oder
die Dinge zu selbstgerecht darzustellen – sagen: Wir ha-
ben eine Menge geschafft. Zum Beispiel ist es uns trotz
stetig steigender Bedarfe, neuer, innovativer Produkte
und zum Teil auch sehr teurer Produkte gelungen, die
Kosten im Bereich der Arzneimittelversorgung im We-
sentlichen zu begrenzen. Wir haben das Preismoratorium
fortgesetzt. Wir haben den Herstellerrabatt mit 7 Prozent
auf einem Niveau gehalten, das passt. Wir haben mit den
Hausarztverträgen Anreize für eine evidenzbasierte Ge-
nerikabehandlung geschaffen; das funktioniert gut. Au-
ßerdem haben wir die Qualitätssicherung durch die
Chronikerprogramme und die Disease-Management-
Programme verbessert. Mittlerweile bekommt der größte
Teil der Patienten in Deutschland eine wissenschaftlich
gut gesicherte Medizin, dort, wo möglich, in Form von
Generika, und dort, wo nicht in Form von Generika
möglich, auf der Grundlage von unter Berücksichtigung
der Kosten-Nutzen-Relation verhandelten Preisen.

Vor Jahren ist das nicht möglich gewesen. An diesen
Reformen arbeiten wir gemeinsam seit vielen Jahren.
Diese Arbeit wurde in der ersten Phase dieser Legislatur-
periode fortgesetzt. Da gab es also keinen Bruch, son-
dern eine kontinuierliche Weiterentwicklung, für die wir
im Ausland gelobt werden. Hier müssen wir gemeinsam
weiter an einem Strang ziehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zum Zweiten. Ich weise darauf hin: Wir haben eine
große Ungerechtigkeit in unserem System beseitigt, und
zwar gemeinsam – hierfür möchte ich mich ausdrücklich
auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union
bedanken –: Wir haben die Gesundheitsprämie bzw. die
kleine Kopfpauschale abgeschafft. Sie hätte für unsere
Rentner eine nicht unerhebliche Belastung dargestellt;
denn es ging um einen Sozialausgleich, der von der
Steuer abhängig gewesen wäre. Jetzt gibt es einkom-
mensabhängige Zusatzbeiträge, die für einen Geringver-
diener gering und für einen Gutverdiener entsprechend
höher ausfallen. Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I oder
II empfangen, müssen gar keinen Zusatzbeitrag bezah-
len. Ich sage es einmal so: Das ist zwar nicht ganz die
Bürgerversicherung – das räume ich hier ein; sie wäre
mir zu jedem Zeitpunkt lieber –,

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

aber ein wichtiger Fortschritt. Angesichts dieses wichti-
gen Fortschritts sage ich: Dafür muss man der Union
danken. Das ist eine Richtungsänderung, ein ganz ge-
zielter Schritt in Richtung von mehr Solidarität.

Die Pflegereform wurde von Minister Gröhe schon
angesprochen. Auch sie ist eine Reform mit Augenmaß.
Klar ist: Wenn wir in der Lage wären, den neuen Pflege-
bedürftigkeitsbegriff jetzt einzuführen – flächendeckend,
in ganz Deutschland, sofort –, dann müssten wir das tun,
und dann wäre es verantwortungslos, das nicht zu tun.

Die Wahrheit ist aber: Ein so großes Experiment
– den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der für so viele Men-
schen, für mehr als 2 Millionen zu Pflegende, die Orga-
nisation und Bezahlung ihrer Versorgung regelt, auf ei-
nen Schlag zu verändern – wäre nicht verantwortbar.
Zuvor müssen wir mit den Projekten, in die wir 4 000 zu
Pflegende einbeziehen, erst einmal schauen, wie der
neue Pflegebegriff funktioniert. Bis dahin dynamisieren
wir die Leistungen. Auch da wäre mehr möglich gewe-
sen; aber 4 Prozent sind 4 Prozent. Wir bringen im Prin-
zip so etwas wie ein flexibles Budget bei der Verhinde-
rungspflege und der Kurzzeitpflege; das ist etwas, was
an der Basis immer wieder gewünscht wurde. Das ist
auch ein Vertrauensbeweis gegenüber den Angehörigen,
die das Geld dann besser disponieren können, ohne dass
jeder Euro genau dokumentiert werden muss.

Wir schaffen etwa 20 000 bis 25 000 zusätzliche Be-
treuungsstellen. Die Betreuungsstellen – sowohl bei der
teilstationären als auch bei der stationären Pflege – sind
von absoluter Bedeutung: Das sind die Stellen, die dafür
sorgen, dass die Menschen, die Pflege benötigen, auch
wirklich gepflegt werden können, dass die gut ausgebil-
deten Pflegekräfte nicht die ganze Zeit mit, ich sage ein-
mal, Beobachtungsleistungen wie „Läuft er hierhin,
dorthin?“ verbringen, die auch einmal Gespräche führen
können, Zeit haben, sich einfach hinzusetzen und mit
den zu Pflegenden etwas zu machen. Daher sind die Be-
treuungsleistungen von allergrößter Bedeutung. Dass wir

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4531

Dr. Karl Lauterbach

(A) (C)

(D)(B)

durch die Veränderung des Schlüssels mindestens
20 000 zusätzliche Stellen schaffen, ist eine große Leis-
tung. Das wird paritätisch bezahlt. Damit wird unser So-
zialstaat in eine Richtung ausgedehnt, wo der größte Be-
darf besteht. Dafür möchte ich mich bei allen, die daran
mitgewirkt haben, ganz ausdrücklich bedanken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich selbst stehe zu der Schaffung einer Rücklage von
1,2 Milliarden Euro; unsere gesamte Fraktion steht zu
diesem Beschluss. Das ist keine unsinnige Verwendung.
Wir sehen durchaus Bedarf, für die Babyboomer-Gene-
ration, die irgendwann als Kollektiv in die Pflegebedürf-
tigkeit übertreten wird, Geld zurückzulegen. Jetzt kann
man sagen: „Das Geld verzinst sich nicht so gut“; aber
es ist besser, man hat auch bei niedriger Verzinsung et-
was zurückgelegt, als dass man, wenn man Geld braucht,
gar nichts zurückgelegt hat. Somit haben wir diese
Rücklage zum „Entsparen“ im Jahr 2035. Das ist etwas,
wozu wir gemeinsam stehen; das ist etwas Sinnvolles.
Gepaart mit den Verbesserungen der Pflegeleistungen
und Investitionen in die Vermeidung von Pflegebedürf-
tigkeit durch eine bessere Hausarztmedizin, durch bes-
sere Prävention und durch eine bessere Integration der
Leistungen machen wir unser Pflegesystem langfristig
bezahlbarer und auch leistungsgerechter.

Ich komme zum Abschluss auf den Krankenhaussek-
tor zu sprechen; da haben wir vieles vor. Wir müssen im
Krankenhaussektor aus meiner Sicht in allererster Linie
ein Problem lösen, das mittelfristig größer sein wird als
jedes andere Problem dort. Dieses Problem ist damit zu
beschreiben, dass wir in der Qualifikation und auch in
der Zahl in den Krankenhäusern in Deutschland mittel-
fristig viel zu wenige Pflegekräfte haben werden.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Insbesondere in der Stationspflege werden wir zu we-
nige Pflegekräfte haben. Die Funktionspflege wird noch
einigermaßen funktionieren; aber an der Stationspflege
haben die Krankenkassen meistens kein großes Inte-
resse, weil sich das in den Gesamtausgaben nicht wider-
spiegelt. Wie die Krankenhäuser die Mittel verwenden,
ist der Krankenkasse egal. In den Krankenhäusern sind
es oft die Ärzte, die mit den Pflegekräften um Einkünfte
konkurrieren und somit im Prinzip den Kuchen dort
noch kleiner machen. Es ist auch so, dass sehr häufig
kurzfristig Gewinne gemacht werden, indem in der
Pflege gespart wird. Dieses Sparen bei der Pflege ist für
die Patienten sehr gefährlich,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

weil es einer der wichtigsten Gründe für vermeidbare
Krankenhausinfektionen ist. Vermeidbare Krankenhaus-
infektionen, das bedeutet, dass man an etwas erkrankt,
was mit der Indikation, wegen der man in die Klinik ge-
kommen ist, nichts zu tun hat. Hier werden zum Teil
Menschen schwer krank und versterben nach Routine-
eingriffen, bei denen niemals mit einer solchen Kompli-
kation zu rechnen gewesen wäre. Langfristig werden die
Stationen und die Kliniken, wenn wir hier nicht gegen-
steuern, zu einem Sicherheitsrisiko für die Patienten.
Das müssen wir vermeiden. Bei allen Manövern, die wir
bei der Krankenhausreform machen – das sind eine
ganze Menge –, wird das ein wichtiges Ziel sein müssen.

Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann gewinnen
wir die jungen Leute nicht, die wir für die Pflege brau-
chen. Man kann heute nämlich junge Leute mit einer gu-
ten Qualifikation, die sich eine Stelle aussuchen können,
nicht für einen Beruf gewinnen, der unterbezahlt ist, bei
dem man sehr stark gestresst und sozusagen vom Burn-
out bedroht wird und bei dem man in der Hierarchie
ganz unten steht. Daher brauchen wir hier die Unterstüt-
zung aller im Haus, und ich bin mir sicher, dass wir sie
zum Schluss auch bekommen werden.

In diesem Sinne danke auch ich Ihnen für die vorzüg-
liche Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Gesine Lötzsch

Rede von Dr. Karl Lauterbach