Bundesdata – Rede – ID1804909900

Rede:
ID1804909900

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächste: 1
5. Rednerin: 1
6. in: 1
7. der: 1
8. Debatte: 1
9. istDr.: 1
10. Gesine: 1
11. Lötzsch,: 1
12. Die: 1
13. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hermann Gröhe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die gesundheitliche Versorgung in unserem Land ist gut,
ja sogar sehr gut. Eine Befragung des Allensbach-Insti-
tuts vom April dieses Jahres hat ergeben, dass acht von
zehn Befragten erklärten,

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben?)

sie seien grundsätzlich sehr zufrieden mit dem Gesund-
heitswesen in der Bundesrepublik Deutschland. Das
sollte uns ein Ansporn sein, ein Ansporn, die Zufrieden-
heit weiter zu steigern, aber auch ein Ansporn, die He-
rausforderungen anzugehen, vor denen unser Gesund-
heitswesen steht. Das ist zuallererst die demografische
Entwicklung, das ist aber auch unser Anspruch, medizi-
nischen und medizintechnischen Fortschritt allen Men-
schen in diesem Land zugutekommen zu lassen. Bei der
Bewältigung dieser Herausforderungen sollten wir uns
alle an den Bedürfnissen der Menschen orientieren und
ihnen nachhaltige Hilfe zuteilwerden lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir alle wissen, dass eine wachsende Zahl älterer
Menschen in unserem Land viele aktive Seniorinnen und
Senioren bedeutet, die sich mit Lebensfreude in das ge-
sellschaftliche Leben einbringen. Zugleich werden wir
aber auch immer mehr Menschen unter uns haben, die in
hohem Alter schwer mehrfach erkranken oder der Pflege
bedürfen. Eine gute und umfassende Versorgung für je-
den ist deshalb eine zentrale politische Aufgabe. Bereits
in diesem Jahr haben wir wichtige politische Entschei-
dungen getroffen; ich nenne nur das Stichwort „Stärkung
der Hausarztverträge“. Diesen Weg werden wir fortset-
zen.

Was haben Bundesregierung und Koalition vor?

Erstens die Schaffung zukunftsstarker Pflegestruktu-
ren. Eine spürbare Ausweitung der Leistungen, die wir
im ersten Pflegestärkungsgesetz nun auf den Weg brin-
gen, ist nur der erste Schritt. Sie wissen, dass es auch da-
rum geht, den Menschen verstärkt genau die Hilfe zuteil-
werden zu lassen, die sie persönlich auch benötigen.

Zweitens die Sicherung zukunftsfester Versorgungs-
strukturen. Diese brauchen wir flächendeckend, in guter
Qualität, bedarfsgerecht, in Stadt und Land.

Drittens exzellente Rahmenbedingungen für For-
schung und Innovation. Denn für eine zukunftsfähige
Versorgung sind Innovationen nicht nur bei Medikamen-
ten oder einzelnen Behandlungsmethoden, sondern auch
bei den Versorgungsstrukturen insgesamt unverzichtbar.

Und viertens und nicht zuletzt den Ausbau der Prä-
vention. Sie sollte bereits in Kita und Schule beginnen,
aber eben auch nicht im Berufsleben, ob im Betrieb oder
im Büro, enden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich etwas
zu diesen einzelnen Punkten ausführen. Die Pflege
steht in den nächsten Jahren ganz oben auf der Agenda
dieser Bundesregierung. Bereits vor der Sommerpause
haben wir in der ersten Lesung das erste von zwei
Pflegestärkungsgesetzen beraten. Es sieht ab 1. Januar
des nächsten Jahres spürbare Verbesserungen für Pfle-
gebedürftige, ihre Angehörigen und auch wichtige Ver-
besserungen im Alltag der Pflegekräfte vor. Und wir
sorgen gleichzeitig vor. Mit dem Pflegevorsorgefonds
wollen wir künftige Beitragsanstiege dämpfen.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4527

Bundesminister Hermann Gröhe

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Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz werden wir
den Weg zu einer verbesserten Qualität in der pflegeri-
schen Versorgung fortsetzen. So soll die bisherige Unter-
scheidung zwischen Pflegebedürftigen mit körperlichen
Einschränkungen und Demenzkranken der Vergangen-
heit angehören und es zu einer besseren, individuellen
Bewertung der Pflegebedürftigkeit kommen. Dies ist
uns, dies ist auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Seit April dieses Jahres läuft die Erprobung des neuen
Begutachtungssystems. In über 4 000 Fällen werden
Pflegebedürftige nach dem bisherigen und dem neuen
Begutachtungssystem bewertet. Die so gewonnenen Er-
fahrungen wollen wir dann gleich zu Beginn des nächs-
ten Jahres in die Erarbeitung des Gesetzes zur Umset-
zung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs einbringen.

Meine Damen, meine Herren, der zweite Schwer-
punkt: zukunftsfeste Versorgungsstrukturen. Gerade für
eine älter werdende Gesellschaft ist eine gut erreichbare
medizinische Versorgung, ambulant wie stationär, von
besonderer Bedeutung. Das gilt für Stadt und Land in
gleicher Weise.

Ältere Menschen brauchen oftmals eine andere medi-
zinische Versorgung. Sie leiden aufgrund des hohen Al-
ters häufig unter chronischen oder unter Mehrfacher-
krankungen. Menschen mit demenziellen Erkrankungen
können weniger selbst Partner im Prozess der Behand-
lung sein, brauchen andere pflegerische und ärztliche
Zuwendung.

Das sind nur einige Beispiele, die deutlich machen,
vor welchen Herausforderungen unser Versorgungssys-
tem steht. Deshalb brauchen wir auch hier das Versor-
gungsstärkungsgesetz, das ich noch im Herbst dieses
Jahres vorlegen werde. Ich möchte die gesundheitliche
Versorgung der Menschen im Kontext des demografi-
schen Wandels weiterentwickeln und um neue Instru-
mente ergänzen. Dabei liegt mir die Sicherstellung der
Versorgung gerade im ländlichen Raum besonders am
Herzen.

Fest steht: Wir brauchen eine bessere Verteilung der
Ärztinnen und Ärzte. So haben wir gerade in manchen
Großstädten immer wieder eine ärztliche Überversor-
gung; in einigen ländlichen Regionen fehlen aber bereits
Ärztinnen und Ärzte oder drohen angesichts des Durch-
schnittsalters der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte
alsbald zu fehlen. Deswegen sollten wir mit gezielten
Maßnahmen sowohl die Überversorgung abbauen als
auch der Unterversorgung rechtzeitig begegnen.

Dabei geht es nicht zuletzt um die hausärztliche Ver-
sorgung. Der Hausarzt bzw. die Hausärztin ist der erste
Ansprechpartner für Menschen, wenn es um ihre Ge-
sundheitsfragen geht. Deshalb werden wir die Regelun-
gen zur Förderung der Weiterbildung in der Allgemein-
medizin erweitern und die Anzahl der zu fördernden
Stellen erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zu einer guten Versorgung gehört auch, dass die Ver-
sicherten nicht wochenlang auf einen Facharzttermin
warten müssen. Mit Terminservicestellen der kassenärzt-
lichen Vereinigungen werden wir hier Abhilfe schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Auch möchte ich die Verzahnung zwischen dem am-
bulanten und dem stationären Sektor weiter verbessern,
um eine gut abgestimmte Versorgung gerade der chro-
nisch und mehrfach erkrankten Menschen zu gewähr-
leisten. Um möglichst frühzeitig Maßnahmen zur Si-
cherstellung der Versorgung in einer Region ergreifen zu
können, schlage ich vor, die Regelungen für die Bildung
sogenannter Strukturfonds dahin gehend zu ändern, dass
sie in Zukunft eingerichtet und tätig werden können,
schon bevor eine akute Unterversorgung droht, um ange-
sichts der Altersstruktur der niedergelassenen Ärztinnen
und Ärzte rechtzeitig Maßnahmen ergreifen zu können.

Schließlich werden wir Krankenhäusern zunehmend
die Möglichkeit zur Teilnahme an der ambulanten ärztli-
chen Versorgung eröffnen müssen, wenn der Landesaus-
schuss einen entsprechenden Versorgungsbedarf festge-
stellt hat, der von niedergelassenen Ärztinnen und
Ärzten nicht abgedeckt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Klar ist, dass wir in Zukunft Krankenhäuser brau-
chen, die gut aufgestellt sind und sich einer qualitätsge-
sicherten Versorgung verpflichtet fühlen. Qualität ist für
mich das entscheidende Kriterium einer patientenorien-
tierten Krankenhausplanung. Es gilt, gut erreichbare
Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung zu si-
chern und zugleich die Spitzenmedizin, wie sie zum Bei-
spiel an den Universitätskliniken und auch in ihren Am-
bulanzen angeboten wird, angemessen zu honorieren. In
diesem Sinne arbeiten wir seit Mai mit Vertretern der
Bundesländer in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an
einer Krankenhausreform. Ich will mich an dieser Stelle
– am Montag war die jüngste Sitzung – bei allen Vertre-
tern der Bundesländer ausdrücklich für die vertrauens-
volle Zusammenarbeit bedanken. Unser Ziel ist es, bis
zum Ende des Jahres Eckpunkte zu erarbeiten, die dann
im nächsten Jahr in einem entsprechenden Gesetz umge-
setzt werden.

Der Stärkung der Versorgung und der besseren Ver-
netzung der Sektoren dient auch das E-Health-Gesetz,
das ich Ihnen noch in diesem Herbst vorstellen möchte.
Mit ihm sollen Anreize für eine schnellere Nutzung me-
dizinischer Daten, wie zum Beispiel die Nutzung von
Notfalldaten mithilfe der elektronischen Gesundheits-
karte, geschaffen werden.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wer’s glaubt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte bereits:
Wir brauchen auch im Gesundheitswesen verstärkt
Forschung und Innovation, wenn es um Versorgungs-
strukturen geht. Mit einem Innovationsfonds, zu dem
wir ebenfalls im Versorgungsstärkungsgesetz gesetzli-
che Regelungen verankern werden, wollen wir 300 Mil-
lionen Euro jährlich in die innovative Entwicklung von
Versorgungsstrukturen und in die Versorgungsforschung
investieren. Schließlich wird alsbald das bereits gesetz-

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Bundesminister Hermann Gröhe

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lich verankerte Qualitätsinstitut mit seiner Aufbauarbeit
beginnen, um mit verlässlichen Kriterien und Transpa-
renz zur Qualitätssicherung beizutragen.

Auch in unserem Haushalt sollen die Aufwendungen
im Bereich Forschung nach unserem Vorschlag deutlich
erhöht werden, auf nunmehr 25,5 Millionen Euro. Dabei
geht es um Strategien zur Bekämpfung von Krebs, aber
auch um eine bessere Versorgung von Menschen, die an
seltenen Erkrankungen leiden. Ich denke zum Beispiel
an den Förderschwerpunkt der Bildung eines zentralen
Informationsportals über seltene Erkrankungen.

Schließlich werden wir noch in diesem Jahr den Ent-
wurf eines Präventionsgesetzes vorlegen, mit dem wir
das Ziel verfolgen, gesundheitsförderndes Verhalten von
der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hinein
in die Altenpflege bzw. die Altenhilfe zu fördern.

Hinsichtlich der Zahlen darf ich darauf hinweisen,
dass im Einzelplan 15 auch der Zuschuss an die gesetzli-
che Krankenversicherung für das Jahr 2015 um 1 Mil-
liarde Euro steigen soll und wir damit die Zusagen aus
dem Haushaltssicherungsgesetz einhalten. Das möchte
ich unterstreichen.

Lassen Sie mich angesichts der guten medizinischen
Versorgung in unserem Land und der Herausforderun-
gen, die wir bewältigen wollen, damit dies so bleibt, be-
wusst den Blick auf einen Krisenherd richten, auf die
Region Westafrika, auf die Herausforderung durch die
Ebola-Erkrankung. Die betroffenen afrikanischen Staa-
ten sind mit der Bekämpfung dieser Epidemie überfor-
dert. Sie haben weder die Infrastruktur noch ausreichend
medizinisches Personal, um diese todbringende Krank-
heit in den Griff zu bekommen. Sie brauchen die Solida-
rität der Staatengemeinschaft. Sie brauchen auch unsere
Solidarität.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Robert-Koch-Institut und das vom Bundesge-
sundheitsministerium institutionell geförderte Bernhard-
Nocht-Institut für Tropenmedizin haben bereits im März
zur Bekämpfung der Epidemie Expertinnen und Exper-
ten nach Afrika und zur WHO entsandt. Derzeit arbeiten
acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Robert-Koch-
Instituts und fünf Mitarbeiter des Bernhard-Nocht-Insti-
tuts in Guinea und in Nigeria. Ihnen, aber auch allen an-
deren Helferinnen und Helfern der unterschiedlichen
Hilfsorganisationen sei an dieser Stelle ausdrücklich für
ihren eindrucksvollen Einsatz gedankt.

(Beifall im ganzen Hause)

Darüber hinaus hat das Kompetenz- und Behand-
lungszentrum Nord in Hamburg, Universitätsklinikum
Eppendorf, im vergangenen Monat einen an Ebola er-
krankten senegalesischen WHO-Mitarbeiter zur Behand-
lung aufgenommen. Auch den Ärztinnen und Ärzten so-
wie den Pflegekräften dort gilt mein herzlicher Dank für
die ihm zuteilwerdende Behandlung. Wir wünschen ihm
natürlich von Herzen ein Gelingen dieser Behandlung.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir werden alsbald Mittel für ein Trainingsprogramm
des Robert-Koch-Instituts zum Umgang mit Ebola-Ver-
dachtsfällen zur Verfügung stellen. Es soll einen Beitrag
dazu leisten, Helferinnen und Helfer zu trainieren, damit
sie sich bei der Behandlung der Erkrankten und der einer
Erkrankung Verdächtigen selbst schützen können, indem
sie die Schutzmaßnahmen beachten. Oft hält die Angst
vor der Ansteckung die Hilfspersonen davon ab, zu hel-
fen. Dieses Trainingsprogramm wird alsbald auf den
Weg gebracht werden. Wir leisten also auch in diesem
Bereich unseren Beitrag in enger Zusammenarbeit mit
dem Entwicklungshilfeministerium, dem Außenministe-
rium und dem Forschungsministerium. Dafür bin ich
dankbar.

Ich freue mich nun auf die vor uns liegenden Debat-
ten, natürlich in Sonderheit auf die Debatten mit den Be-
richterstatterinnen und Berichterstattern im Haushalts-
ausschuss.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist

Dr. Gesine Lötzsch, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gesine Lötzsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Schmidt, wieder haben Sie bei
einem Gesundheitsthema die Leitung. Wer weiß, viel-
leicht bereiten Sie sich ja auf neue Aufgaben vor; aber
ich will meine Zeit damit nicht vertrödeln.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof
hat uns gerade darauf hingewiesen, dass die Ausgaben
für den Gesundheitsfonds in den letzten Jahren fast dop-
pelt so schnell gestiegen sind wie die Einnahmen. Die
Lösung kann aber nicht darin bestehen, immer weiter die
Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Meine Fraktion fin-
det: Wir müssen grundsätzlicher an die Dinge herange-
hen. Wir müssen hier im Bundestag über krankma-
chende Arbeit sprechen und gemeinsam etwas dagegen
tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Chefs mehrerer Krankenkassen haben den deutschen
Arbeitgebern pauschal eine Mitschuld am dramatischen
Anstieg der sogenannten Burn-out-Erkrankungen und
Depressionsfälle in deutschen Unternehmen zugespro-
chen.

Deutsche Arbeitnehmer leisten nach Erkenntnissen
der EU-Kommission im Durchschnitt mehr Überstunden
als ihre Kolleginnen und Kollegen in den europäischen
Nachbarländern.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4529

Dr. Gesine Lötzsch

(A) (C)

(D)(B)

In keinem Land der Eurozone gibt es einen so gro-
ßen Unterschied zwischen der tarifvertraglich ver-
einbarten Wochenarbeitszeit und der tatsächlichen
Wochenarbeitszeit wie in Deutschland.

Das stellte der zuständige EU-Kommissar fest. Ich finde,
das sollte uns zu denken geben.

(Beifall bei der LINKEN)

In Deutschland entstehen durch arbeitsbedingte psy-
chische Belastungen volkswirtschaftliche Kosten in
Höhe von 6,3 Milliarden Euro im Jahr. Laut aktueller
Studie der Betriebskrankenkassen sind darin 3 Milliar-
den Euro direkte Kosten für die Krankheitsbehandlung
und 3,3 Milliarden Euro Produktionsausfallkosten ent-
halten. Die Vorstandsvorsitzenden mehrerer Kranken-
kassen forderten nun eine Stärkung der Gesundheitsvor-
sorge in den Betrieben. Sie, Herr Minister Gröhe, haben
diesen Appell der Krankenkassen unterstützt. Das ist
gut, aber Appelle reichen nicht. Ich finde, wir müssen
handeln.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft le-
ben und arbeiten, macht immer mehr Menschen krank.
Wer auf knallharte Konkurrenz, maximale Arbeitsver-
dichtung und 24-Stunden-Flexibilität setzt, der überfor-
dert jeden einzelnen Menschen, aber auch unser Gesund-
heitssystem. Darum, finde ich, muss es uns gelingen,
unsere Arbeits- und Lebenswelt solidarischer und ge-
rechter zu gestalten. Dann könnten auch die Gesund-
heitskosten bzw. Krankheitskosten rapide sinken.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielleicht sollten wir auch einmal ernsthaft darüber
diskutieren, wie wir die Arbeitgeber stärker an den Ge-
sundheitskosten beteiligen, die sie direkt verursachen.
Man könnte zum Beispiel für jede geleistete Überstunde
den Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers um 50 Pro-
zent erhöhen. Ich glaube, eine solche Maßnahme würde
mit Sicherheit mehr Wirkung zeigen als alle mündlichen
Appelle.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit der Finanzminister mit einer „schwarzen Null“
in die Geschichte eingehen kann, hat er sich vorgenom-
men, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Das
ist ja heute sehr oft erwähnt worden. An dieser Stelle
möchte ich allerdings den Kollegen Norbert Brackmann
von der Union – ich glaube, er ist gerade nicht im Saal –
aus dem Haushaltsausschuss besonders lobend hervorhe-
ben. Er war, glaube ich, der Einzige, der heute darauf
verwiesen hat, dass wir noch jede Menge alte Schulden
haben. Das sollte bei aller Euphorie über die „schwarze
Null“ nicht vergessen werden.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Mit euch hätten wir noch mehr Schulden!)

– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, gehe ich gerne
darauf ein; ansonsten geht es auf meine Redezeit.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Ich habe keine Frage gestellt, ich habe eine Feststellung getroffen!)

Wie wird der Bundeshaushalt vom Bundesfinanz-
minister entlastet? Dies gelingt mit willkürlichen Hin-
und Herschiebungen. Zum Beispiel wird der Zuschuss
für den Gesundheitsfonds um insgesamt 6 Milliarden
Euro für zwei Jahre gekürzt. Ab 2017 soll der Zuschuss
dann wieder auf 14,5 Milliarden Euro steigen. Ich finde,
mit diesem Hin- und Herschieben wird kein einziges
Problem wirklich gelöst.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Verschiebung in die Sozialsysteme geht natürlich
vor allen Dingen auf Kosten der Geringverdiener, die
durch höhere Krankenkassenbeiträge für diese Art der
kreativen Buchführung zahlen müssen. Das finde ich un-
gerecht. Das lehnen wir Linke ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei Kürzungs-
positionen, die vorgeschlagen sind – wir beschließen den
Haushalt ja erst Ende des Jahres –, eingehen, die ich für
nicht sachgerecht halte. Zum einen soll bei der gesund-
heitlichen Aufklärung gekürzt werden und zum anderen
bei internationalen Aufgaben. Für die gesundheitliche
Aufklärung steht ein Posten, der sowieso nicht übertrie-
ben groß ist, zur Verfügung. Ich will daran erinnern, dass
immer mehr Menschen krank werden, weil sie sich zum
Beispiel falsch ernähren.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir alle!)

Darum ging es gerade auch beim Thema Verbraucher-
schutz. Die Lebensmittelindustrie steckt ein Vielfaches
in die Werbung für versalzene, überzuckerte und fettige
Produkte. In dieser Situation ist es, glaube ich, nicht
richtig, die Mittel für die Aufklärung zu kürzen. Es wäre
geradezu absurd.

(Beifall bei der LINKEN)

Letzter Punkt. Herr Gröhe, Sie haben sehr eindrucks-
voll berichtet, wie sich die Bundesrepublik, insbeson-
dere das Robert-Koch-Institut, in der Ebola-Frage enga-
giert. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade
die Mittel für die internationalen Aufgaben gekürzt wer-
den sollen. Denn in Zeiten einer globalisierten Welt
muss auch ein Gesundheitsminister global denken und
schnell handeln. Ich glaube, das gelingt nicht mit einer
Kürzung auf genau diesem Gebiet.

Der Haushaltsentwurf bedarf aus Sicht der Linken ei-
ner grundsätzlichen Überarbeitung. Aber dafür haben
wir ja bis November Zeit. Wir werden mit Elan und vie-
len Vorschlägen an die Sache gehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede von Hermann Gröhe

Rede von Dr. Gesine Lötzsch