Bundesdata – Rede – ID1804909400

Rede:
ID1804909400

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 19 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 18
1. Kollege: 2
2. Der: 1
3. Claus: 1
4. möchte: 1
5. gerne: 1
6. eine: 1
7. Zwischenfragestellen.: 1
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16. Bitteschön,: 1
17. Herr: 1
18. Claus.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus-Dieter Gröhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Da-

men und Herren! Als letztem Redner zu dem Einzelplan
gestatten Sie mir vielleicht eine allgemeine Einleitung.
Der Kollege Lindner wartet schon darauf; das ist sehr
gut.

Ich will Sie noch einmal ein Momentchen zurückfüh-
ren. Heute vor einem Jahr standen wir alle auf der Straße
und haben fleißig Wahlkampf gemacht. Damals passierte
es mir, dass ich in meinem Wahlkreis in Berlin am Rü-
desheimer Platz ein älteres Ehepaar traf. Auf meine
Frage: „Darf ich Ihnen das Regierungsprogramm der
CDU/CSU mitgeben?“, antworteten sie mir: Wir haben
nicht viel Zeit. – Ich dachte: Typisch Pensionäre. Aber
dann sagte der Mann zu mir: Nennen Sie mir drei
Gründe, warum wir Sie wählen sollen! – Ich erwiderte:
Erster Punkt. Damit Angela Merkel Kanzlerin bleibt!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das reicht schon!)

Zweiter Punkt. Damit es keine Steuererhöhungen gibt!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, wieder „Angela Merkel“!)

Dritter Punkt. Damit es in Zukunft keine neuen Schulden
mehr gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daraufhin sagte der Mann zu mir: Okay, über die
Merkel kann man nicht meckern. – Originalton Berlin.
Das ist, glaube ich, mit das höchste Lob, das ein Berliner
verteilen kann.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das höchste Lob, ja!)

– Ich sehe vom Kollegen Luczak Zustimmung an der
Stelle. – Der Mann fuhr fort: „Junger Mann,“ – ich weiß
nicht, ob das seine Distanz zur Politik darstellen sollte
oder für mich ein Lob sein sollte – „das mit den Schul-
den glauben Sie doch selbst nicht. Die Politik ist doch
viel zu verliebt in immer neue Projekte, und Sie werden
aus dieser Spirale nie rauskommen. Gucken Sie sich ein-
mal die Geschichte der Republik an! Sie haben immer
neue Schulden gemacht.“

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob dieser
Bürger sich an das Gespräch erinnert, wenn er jetzt in
der Zeitung von der schwarzen Null liest – vielleicht
guckt er ja auch Parlamentsfernsehen; bei dem schönen
Wetter aber eher nicht –,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Bestimmt! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Vielleicht ruft er an und sagt: Er war es!)

aber ich will ihm Pars pro Toto zurufen: Wir haben die-
ser Versuchung widerstanden. Dieser Haushalt ist ausge-
glichen.

Warum erzähle ich diese kleine Geschichte, meine
Damen und Herren?

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das würde ich auch gerne wissen!)

Weil sie auch bei den Haushaltsberatungen für einen so
kleinen Etat wie den von Minister Maas leitend sein
muss, weil wir auch bei einem so kleinen Etat in Zukunft
der Versuchung widerstehen müssen, immer noch was
obendrauf zu packen. Wir als Haushaltsgesetzgeber ha-
ben in zwei Dritteln der Zeit der Existenz des Bundesta-
ges – fast auf den Tag genau vor 65 Jahren war die erste
Sitzung des Bundestags – einfach nur etwas obendrauf
gepackt und in den Haushaltsberatungen gesagt: Wenn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4525

Klaus-Dieter Gröhler

(A) (C)

(D)(B)

hier noch etwas fehlt und da noch etwas fehlt, weiten wir
einfach den Etat aus.

Damit ist jetzt Schluss. Das ist für uns eine größere
Herausforderung, auch für die Arbeit der jeweiligen Be-
richterstatter. Wenn wir in Zukunft an der einen oder an-
deren Stelle feststellen: „Da fehlt etwas“, dann werden
wir einen Deckungsvorschlag machen müssen. Das ist
für die Politik vielleicht eine zusätzliche Hürde, aber das
macht es auch ein Stück weit spannender.

An drei Punkten des Haushalts, glaube ich, lohnt es
sich, noch einmal vertieft hinzuschauen:

Erstens. Die Rechtsweggarantie aus Artikel 19 unse-
res Grundgesetzes – das klang bei meinen Vorrednern
eben schon so ein bisschen an – muss natürlich mit Le-
ben gefüllt sein. Ich hatte vor einigen Tagen eine Gruppe
chinesischer Schülerinnen und Schüler zu Besuch. Sie
fragten mich: Wie funktioniert in Deutschland ein Straf-
prozess? – Dann habe ich versucht, ihnen das in wenigen
Minuten darzustellen. Sie bekamen ganz leuchtende Au-
gen. Was ich ihnen natürlich nicht gesagt habe, ist, dass
der eine oder andere Bürger, der einen Zivilprozess
führt, was die Länge der Verfahren angeht, am Rechts-
staat schon ein ganz klein wenig zweifelt. Wenn man
sich die Situation bei den Verwaltungsgerichten als Ein-
gangsinstanz anschaut, dann weiß man, dass zwischen
dem Moment, wo man zum Gericht geht, und dem Mo-
ment, wo man tatsächlich Recht bekommt, viele Jahre
liegen können.

Das Abziehen einer Stelle aus dem Bundesver-
waltungsgericht zugunsten des Ministeriums – Frau
Winkelmeier-Becker hat hier darauf hingewiesen – ist an
der Stelle aus meiner Sicht das falsche Signal, auch das
falsche Signal an die Länder. Darüber werden wir reden
müssen. Wenn im Koalitionsvertrag steht, wir wollen
das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken, ille-
gale Paralleljustiz werden wir nicht dulden, dann werden
wir an dieser Stelle entsprechend handeln müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein Kollege Rohde hat seine Ausführungen zu
Recht weitestgehend auf das Patentamt beschränkt. Las-
sen Sie mich sagen: Auch das ist eine Frage effektiven
gewerblichen Rechtsschutzes. Der Laden muss vernünf-
tig laufen, wenn ich das zusammengefasst sagen darf.
Dass es lange dauert, bis man sein Patent bekommt,
hängt nicht nur mit der Personalsituation, sondern auch
mit der erfreulichen Situation zusammen, dass die Zahl
der Anträge inzwischen von 59 000 Patentanträgen im
Jahr auf inzwischen 63 000 gestiegen ist. Es gibt heute
13 Prozent mehr Patentanträge als noch vor vier Jahren.
Es gibt in den Patentämtern eine Menge offener Stellen.
Insofern ist es nicht die richtige Argumentation, vom
Ministerium zusätzliche Stellen für die Patentämter zu
fordern. Wir werden uns in den nächsten Tagen vertieft
anschauen müssen, ob die Mitarbeitergewinnung im
Amt vernünftig läuft, ob die Anforderungen an Neuein-
stellungen vielleicht zu hoch sind. Eines kann ich unter-
streichen, lieber Kollege Rohde, die Koalition wird kei-
nen Blindflug ohne Navigationsgerät machen. Wir sind
nicht die Opposition. Wir sind die Koalition. Das unter-
scheidet uns nicht nur an dieser Stelle ganz besonders.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie das noch einmal erwähnen, ich hätte es sonst vergessen!)

Stichwort „Verbraucherschutz“. Hierfür geben wir
nur aus dem Etat von Minister Maas 29 Millionen Euro
aus; 4,5 Millionen Euro mehr. Durch die Einführung der
sogenannten Marktwächter – zu dieser Begrifflichkeit
sage ich gleich noch etwas – dürfen die bisherigen Auf-
gaben des Verbraucherschutzes nicht vernachlässigt wer-
den. Es darf kein Ungleichgewicht geben. Darauf hat die
Verbraucherzentrale Bundesverband hingewiesen. Mich
stört aber der Begriff „Marktwächter“. Auf diesen soll-
ten wir es auf Dauer nicht verkürzen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag!)

– Ja, das ist durchaus richtig. Aber wenn wir darüber in-
tensiver sprechen, auch fachlich, lieber Herr Kollege,
dann müssen wir berücksichtigen, dass es um die ver-
braucherorientierte Beobachtung des Finanzmarktes geht.
Wir sollten bei den Leuten auf Dauer nicht den Eindruck
erwecken, dass der Wächter der ist, der auch Strafen
kann, sondern er beobachtet erst einmal. Dementspre-
chend sollten wir ihn auch ausstatten. Die eigentliche
Bearbeitung der Vorgänge ist nachher eine hoheitliche
Aufgabe, die sicherlich nicht der Bundesverband oder
die einzelnen Landesverbraucherzentralen wahrnehmen
können. Insofern sollten wir an dieser Stelle vorsichtig
mit der Begrifflichkeit sein.

Ein letztes Wort. Erfreulich ist das Präventionsprojekt
Dunkelfeld, meine Damen und Herren, also der Schutz
vor pädophilen Männern. Die Mittel für dieses Projekt
werden von früher 250 000 auf nun 560 000 Euro im
Jahr erhöht. Ich finde das sehr erfreulich.

(Abg. Roland Claus [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich sehe, der Kollege Claus möchte meine Redezeit
verlängern. Gerne.

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Der Kollege Claus möchte gerne eine Zwischenfrage

stellen. Ich gehe davon aus, dass Sie zustimmen. – Bitte
schön, Herr Kollege Claus.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Vielen Dank. – Da unsere Vorschläge nun zum zwei-

ten Mal mit dem Begriff „Blindflug“ geadelt wurden,
bleibt mir nichts weiter übrig, als Sie zu fragen, ob Sie
bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese Vor-
schläge unter den Berichterstattern für den Einzelplan 07
in der vorigen und in der vorvorigen Beratung in diver-
sen BE-Gesprächen bei mehreren Besuchen beim Pa-
tentamt erarbeitet haben. Der Kollege Rohde hätte be-
stimmt nichts dagegen, wenn Sie den Kollegen Binding
in unserem Parlament als Kronzeuge für die solide Erar-

Metadaten/Kopzeile:
4526 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

beitung dieser Vorschläge zurate ziehen könnten. Ich
frage: Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei
den Vorschlägen nicht um Blindflüge handelt, sondern
um solide durchdachte Überlegungen?

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Klaus-Dieter Gröhler

Rede von Roland Claus