Bundesdata – Rede – ID1804909200

Rede:
ID1804909200

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Vielen: 1
2. Dank.: 1
3. –: 1
4. Nächster: 1
5. Redner: 1
6. ist: 1
7. Klaus-DieterGröhler,: 1
8. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Mechthild Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle-

gen! In allen Debatten zu verbraucherpolitischen Fragen
wird immer der gleiche Gegensatz zwischen der Wirt-

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4523

Mechthild Heil

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schaft und den Verbrauchern konstruiert. Für meinen
Geschmack haben sich leider viel zu viele mit diesem
Feindbild gut angefreundet. Ja, es gibt viel zu viele, die
das sogar befeuern. Die Wirtschaft auf der einen Seite
ruft dann immer: Lasst uns doch in Ruhe. Je weniger
Eingriffe, umso besser. – Die Verbraucherverbände und
die NGOs auf der anderen Seite sagen uns: Wir brauchen
mehr Regeln, wir brauchen ein härteres Durchgreifen bis
hin zum Totalverbot von bestimmten Produkten. Nur so
können wir die Verbraucher richtig schützen.

Auch heute hören wir Ähnliches. Wir hören, die Dis-
pozinsen müssten gedeckelt werden. Das, Herr Minister
Maas, ist nicht Gegenstand unseres Koalitionsvertrags,
auch wenn Sie das heute hier so gesagt haben. Wir hö-
ren, vermeintlich ungesunde Lebensmittel sollten mit
Warnfarben gekennzeichnet werden und dürften nur
noch beschränkt beworben werden. Das Gleiche gilt für
manche Finanzanlageprodukte. Der Kreativität sind
wirklich keine Grenzen gesetzt. Der Politik wird ein
ganz langer Wunschzettel vorgelegt: Es soll gebremst,
gedeckelt und verboten werden. Das Misstrauen gegen-
über der Wirtschaft wird geschürt. Auf der anderen Seite
wird die moralische Überlegenheit der eigenen Position
nicht mehr infrage gestellt.

Ein Beispiel aus dem großen Forderungskatalog
möchte ich Ihnen geben. Wir alle – ich glaube, das ist
unstrittig – essen zu süß, zu fettig und zu salzig. Da wir
alle unbelehrbar sind, soll das verboten werden. Gefor-
dert wird alles Mögliche – von der Fettsteuer über die
Verbannung von Süßigkeiten aus den Regalen bis hin zur
Verringerung der Abfüllmenge von Limonaden. Aber
glaubt jemand, auch hier von uns, wirklich ernsthaft,
dass diese Verbote uns am Ende alle weniger krank, we-
niger dick oder weniger unglücklich machen? Und: Will
irgendjemand von uns in einem solchen Verbotsstaat le-
ben? Ich kann die Frage beantworten: Ich will das nicht.
Deshalb kann unsere Antwort nur heißen: Beide Seiten
tragen Verantwortung, auf der einen Seite die Wirtschaft,
auf der anderen Seite die Kunden. Wir als Koalition ent-
lassen keinen der beiden Partner aus seiner Verantwor-
tung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wirtschaft und Verbraucher sind keine Gegensätze
oder sogar Feinde. Sie bedingen einander. Aber ihr Um-
gang miteinander braucht bestimmte Regeln. Ich
möchte, wenn ich darf, an der Stelle die Verbraucherzen-
trale Bundesverband zitieren, die wunderbar formuliert:

Die Idee des Verbraucherschutzes ist so eng mit
dem Schutz des Gemeinwohls verbunden, dass der
Staat es sich nicht leisten kann, die Verbraucherpo-
litik nur als … Kontrapunkt der Wirtschafts- und
Industriepolitik

zu betrachten.

Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der
Nachfrageseite.

Wir können es uns deshalb nicht leisten, die Dinge
anders zu sehen, weil es den Verbrauchern schaden
würde. Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutli-
chen:

Am 1. August 2014 ist das neue Honoraranlagebera-
tungsgesetz in Kraft getreten. Neben der klassischen Be-
ratung auf Provisionsbasis können sich nun die Verbrau-
cher auch gegen ein Honorar beraten lassen. So weit, so
gut. Ja, es können bei Beratern auch Fehlanreize beste-
hen. Sie können mehr an ihren eigenen Geldbeutel den-
ken als an den Geldbeutel ihrer Kunden. Aber das gilt
für einen Honorarberater genauso wie für einen Berater,
der auf Provisionsbasis arbeitet.

Nun hören wir immer wieder Forderungen, die provi-
sionsbasierte Beratung solle komplett abgeschafft wer-
den. Ich finde, das ist völliger Unsinn. Denn wir müssen
an die Menschen denken, die sich kein 50- bis 100-Euro-
Beratungshonorar pro Stunde leisten können, um zum
Beispiel eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Was würde denn mit ihnen passieren?

Wir sind nicht gewählt, um immer neue Regulie-
rungs- oder Verbotsorgien zu betreiben. Das wäre meist
sicherlich der einfachere Weg; aber es ist fast immer der
falsche Weg. Mit Verboten, mit Deckeln, mit Bremsen
werden wir die verbraucherpolitischen Fragen unserer
modernen Zeit nicht beantworten – nachhaltig schon gar
nicht.

Ich plädiere für eine wissenschaftliche, empirisch
fundierte Verbraucherpolitik. Sie greift auf das Sachver-
ständnis von Experten zurück, auf Erkenntnisse aus der
Verbraucherforschung und auf die Ergebnisse der Markt-
beobachtung, zum Beispiel durch die spezialisierten Ver-
braucherzentralen. Wir werden einen Sachverständigen-
rat einrichten. Die Pläne liegen schon, das haben wir
eben gehört, in der Schublade des Verbraucherministeri-
ums. Herr Minister, ich würde mich wirklich freuen,
wenn sie, wenn sie bei Ihnen schon vorliegen, auch das
Licht der Öffentlichkeit erblicken würden, zumal die Ar-
beit schon im Oktober aufgenommen werden soll.

Wir stellen erneut Gelder für die Verbraucherforschung,
nämlich 637 000 Euro, und für die Finanzierung einer Stif-
tungsprofessur Verbraucherrecht, nämlich 225 000 Euro,
zur Verfügung.

Außerdem sorgen wir für eine intensivere Marktbeob-
achtung durch die Verbraucherzentralen. Wir hatten be-
reits im letzten Haushaltsjahr, im Jahre 2013, dem vzbv
2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für den Fi-
nanzmarktwächter zur Verfügung gestellt. Mit diesem
Geld können die Verbraucherzentralen erstmals die wert-
vollen Erkenntnisse, die sie aus ihrer flächendeckenden
Beratung erhalten, systematisch erfassen, und die Daten
können dann erstmals ausgewertet, analysiert und am
Ende auch uns als Politikern zur Verfügung gestellt
werden. Diese 2,5 Millionen Euro sind bis jetzt im
Haushaltsentwurf 2015 ebenfalls veranschlagt. Ich als
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion
würde diese Summe natürlich gerne auf die von uns an-
gedachten 4,5 Millionen Euro erhöhen, vorausgesetzt,
dass das Modell des Finanzmarktwächters wirklich trägt
und wir es in andere Bereiche ausweiten wollen.

Metadaten/Kopzeile:
4524 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Mechthild Heil

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Außerdem erhöhen wir die institutionelle Förderung
des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und stärken
damit „die Stimme der Verbraucher“, wie sich dieser
Verband selber nennt.

Darüber hinaus gibt es viele Bereiche, in denen wir
Verbraucherpolitik gestalten, ohne dass es sich im Haus-
halt widerspiegelt. Einige Beispiele:

Wir wollen Verbraucherinformationen verständlicher
gestalten, zum Beispiel bei den Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen oder bei den Beratungsprotokollen. Wir
wollen eine Diebstahlsperre für Handys durchsetzen.
Wir wollen eine transparente Kennzeichnung von ho-
möopathischen Mitteln. Wir sorgen für sichere Lebens-
mittel, klare Kennzeichnung, artgerechte Tierhaltung
und dafür, dass die Bevölkerung bei Verstößen gegen das
Lebensmittelrecht frühzeitig und realistisch gewarnt
wird. Wir fördern einen gesunden Lebensstil, indem wir
die Menschen zu einer gesunden Ernährung, aber auch
zu ausreichend Bewegung motivieren. – Das sind nur ei-
nige Beispiele. Wir wissen alle, dass Verbraucherschutz
eine Querschnittsaufgabe ist und fast alle Politikbereiche
betrifft.

Mit unserer Verbraucherpolitik schauen wir aber
wirklich über den Tellerrand Deutschlands und auch Eu-
ropas hinweg. Wir erkennen, dass es Produkte gibt, die
eben nicht unter so fairen und nachhaltigen Bedingungen
wie bei uns in Deutschland hergestellt werden. Ich denke
da zum Beispiel an den Bereich Kleidung. Unser Ent-
wicklungsminister Gerd Müller hat dieses Thema aufge-
nommen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden Min-
deststandards entwickelt. Am Ende soll ein Label stehen,
das den Verbrauchern die Entscheidung für einen nach-
haltigen Konsum erleichtert.

Das ist ein gutes Beispiel. Wir, die CDU/CSU, die
Koalition, sind die verbindende Kraft zwischen den
Kunden und der Wirtschaft, und deshalb ist unsere Ver-
braucherpolitik auch so erfolgreich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Klaus-Dieter

Gröhler, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Klaus-Dieter Gröhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Da-

men und Herren! Als letztem Redner zu dem Einzelplan
gestatten Sie mir vielleicht eine allgemeine Einleitung.
Der Kollege Lindner wartet schon darauf; das ist sehr
gut.

Ich will Sie noch einmal ein Momentchen zurückfüh-
ren. Heute vor einem Jahr standen wir alle auf der Straße
und haben fleißig Wahlkampf gemacht. Damals passierte
es mir, dass ich in meinem Wahlkreis in Berlin am Rü-
desheimer Platz ein älteres Ehepaar traf. Auf meine
Frage: „Darf ich Ihnen das Regierungsprogramm der
CDU/CSU mitgeben?“, antworteten sie mir: Wir haben
nicht viel Zeit. – Ich dachte: Typisch Pensionäre. Aber
dann sagte der Mann zu mir: Nennen Sie mir drei
Gründe, warum wir Sie wählen sollen! – Ich erwiderte:
Erster Punkt. Damit Angela Merkel Kanzlerin bleibt!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das reicht schon!)

Zweiter Punkt. Damit es keine Steuererhöhungen gibt!

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, wieder „Angela Merkel“!)

Dritter Punkt. Damit es in Zukunft keine neuen Schulden
mehr gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Daraufhin sagte der Mann zu mir: Okay, über die
Merkel kann man nicht meckern. – Originalton Berlin.
Das ist, glaube ich, mit das höchste Lob, das ein Berliner
verteilen kann.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das höchste Lob, ja!)

– Ich sehe vom Kollegen Luczak Zustimmung an der
Stelle. – Der Mann fuhr fort: „Junger Mann,“ – ich weiß
nicht, ob das seine Distanz zur Politik darstellen sollte
oder für mich ein Lob sein sollte – „das mit den Schul-
den glauben Sie doch selbst nicht. Die Politik ist doch
viel zu verliebt in immer neue Projekte, und Sie werden
aus dieser Spirale nie rauskommen. Gucken Sie sich ein-
mal die Geschichte der Republik an! Sie haben immer
neue Schulden gemacht.“

Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob dieser
Bürger sich an das Gespräch erinnert, wenn er jetzt in
der Zeitung von der schwarzen Null liest – vielleicht
guckt er ja auch Parlamentsfernsehen; bei dem schönen
Wetter aber eher nicht –,

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Bestimmt! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Vielleicht ruft er an und sagt: Er war es!)

aber ich will ihm Pars pro Toto zurufen: Wir haben die-
ser Versuchung widerstanden. Dieser Haushalt ist ausge-
glichen.

Warum erzähle ich diese kleine Geschichte, meine
Damen und Herren?

(Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das würde ich auch gerne wissen!)

Weil sie auch bei den Haushaltsberatungen für einen so
kleinen Etat wie den von Minister Maas leitend sein
muss, weil wir auch bei einem so kleinen Etat in Zukunft
der Versuchung widerstehen müssen, immer noch was
obendrauf zu packen. Wir als Haushaltsgesetzgeber ha-
ben in zwei Dritteln der Zeit der Existenz des Bundesta-
ges – fast auf den Tag genau vor 65 Jahren war die erste
Sitzung des Bundestags – einfach nur etwas obendrauf
gepackt und in den Haushaltsberatungen gesagt: Wenn

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4525

Klaus-Dieter Gröhler

(A) (C)

(D)(B)

hier noch etwas fehlt und da noch etwas fehlt, weiten wir
einfach den Etat aus.

Damit ist jetzt Schluss. Das ist für uns eine größere
Herausforderung, auch für die Arbeit der jeweiligen Be-
richterstatter. Wenn wir in Zukunft an der einen oder an-
deren Stelle feststellen: „Da fehlt etwas“, dann werden
wir einen Deckungsvorschlag machen müssen. Das ist
für die Politik vielleicht eine zusätzliche Hürde, aber das
macht es auch ein Stück weit spannender.

An drei Punkten des Haushalts, glaube ich, lohnt es
sich, noch einmal vertieft hinzuschauen:

Erstens. Die Rechtsweggarantie aus Artikel 19 unse-
res Grundgesetzes – das klang bei meinen Vorrednern
eben schon so ein bisschen an – muss natürlich mit Le-
ben gefüllt sein. Ich hatte vor einigen Tagen eine Gruppe
chinesischer Schülerinnen und Schüler zu Besuch. Sie
fragten mich: Wie funktioniert in Deutschland ein Straf-
prozess? – Dann habe ich versucht, ihnen das in wenigen
Minuten darzustellen. Sie bekamen ganz leuchtende Au-
gen. Was ich ihnen natürlich nicht gesagt habe, ist, dass
der eine oder andere Bürger, der einen Zivilprozess
führt, was die Länge der Verfahren angeht, am Rechts-
staat schon ein ganz klein wenig zweifelt. Wenn man
sich die Situation bei den Verwaltungsgerichten als Ein-
gangsinstanz anschaut, dann weiß man, dass zwischen
dem Moment, wo man zum Gericht geht, und dem Mo-
ment, wo man tatsächlich Recht bekommt, viele Jahre
liegen können.

Das Abziehen einer Stelle aus dem Bundesver-
waltungsgericht zugunsten des Ministeriums – Frau
Winkelmeier-Becker hat hier darauf hingewiesen – ist an
der Stelle aus meiner Sicht das falsche Signal, auch das
falsche Signal an die Länder. Darüber werden wir reden
müssen. Wenn im Koalitionsvertrag steht, wir wollen
das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken, ille-
gale Paralleljustiz werden wir nicht dulden, dann werden
wir an dieser Stelle entsprechend handeln müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein Kollege Rohde hat seine Ausführungen zu
Recht weitestgehend auf das Patentamt beschränkt. Las-
sen Sie mich sagen: Auch das ist eine Frage effektiven
gewerblichen Rechtsschutzes. Der Laden muss vernünf-
tig laufen, wenn ich das zusammengefasst sagen darf.
Dass es lange dauert, bis man sein Patent bekommt,
hängt nicht nur mit der Personalsituation, sondern auch
mit der erfreulichen Situation zusammen, dass die Zahl
der Anträge inzwischen von 59 000 Patentanträgen im
Jahr auf inzwischen 63 000 gestiegen ist. Es gibt heute
13 Prozent mehr Patentanträge als noch vor vier Jahren.
Es gibt in den Patentämtern eine Menge offener Stellen.
Insofern ist es nicht die richtige Argumentation, vom
Ministerium zusätzliche Stellen für die Patentämter zu
fordern. Wir werden uns in den nächsten Tagen vertieft
anschauen müssen, ob die Mitarbeitergewinnung im
Amt vernünftig läuft, ob die Anforderungen an Neuein-
stellungen vielleicht zu hoch sind. Eines kann ich unter-
streichen, lieber Kollege Rohde, die Koalition wird kei-
nen Blindflug ohne Navigationsgerät machen. Wir sind
nicht die Opposition. Wir sind die Koalition. Das unter-
scheidet uns nicht nur an dieser Stelle ganz besonders.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie das noch einmal erwähnen, ich hätte es sonst vergessen!)

Stichwort „Verbraucherschutz“. Hierfür geben wir
nur aus dem Etat von Minister Maas 29 Millionen Euro
aus; 4,5 Millionen Euro mehr. Durch die Einführung der
sogenannten Marktwächter – zu dieser Begrifflichkeit
sage ich gleich noch etwas – dürfen die bisherigen Auf-
gaben des Verbraucherschutzes nicht vernachlässigt wer-
den. Es darf kein Ungleichgewicht geben. Darauf hat die
Verbraucherzentrale Bundesverband hingewiesen. Mich
stört aber der Begriff „Marktwächter“. Auf diesen soll-
ten wir es auf Dauer nicht verkürzen.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag!)

– Ja, das ist durchaus richtig. Aber wenn wir darüber in-
tensiver sprechen, auch fachlich, lieber Herr Kollege,
dann müssen wir berücksichtigen, dass es um die ver-
braucherorientierte Beobachtung des Finanzmarktes geht.
Wir sollten bei den Leuten auf Dauer nicht den Eindruck
erwecken, dass der Wächter der ist, der auch Strafen
kann, sondern er beobachtet erst einmal. Dementspre-
chend sollten wir ihn auch ausstatten. Die eigentliche
Bearbeitung der Vorgänge ist nachher eine hoheitliche
Aufgabe, die sicherlich nicht der Bundesverband oder
die einzelnen Landesverbraucherzentralen wahrnehmen
können. Insofern sollten wir an dieser Stelle vorsichtig
mit der Begrifflichkeit sein.

Ein letztes Wort. Erfreulich ist das Präventionsprojekt
Dunkelfeld, meine Damen und Herren, also der Schutz
vor pädophilen Männern. Die Mittel für dieses Projekt
werden von früher 250 000 auf nun 560 000 Euro im
Jahr erhöht. Ich finde das sehr erfreulich.

(Abg. Roland Claus [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich sehe, der Kollege Claus möchte meine Redezeit
verlängern. Gerne.

Rede von Mechthild Heil

Rede von Klaus-Dieter Gröhler