Bundesdata – Rede – ID1804909000

Rede:
ID1804909000

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Herr: 1
4. Kollege.: 1
5. –: 1
6. Nächste: 1
7. Rednerin: 1
8. in: 1
9. derDebatte: 1
10. ist: 1
11. Mechthild: 1
12. Heil: 1
13. für: 1
14. die: 1
15. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Metin Hakverdi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die sozialdemokratische Fraktion freut sich,
dass mit dem Einzelplan 07, über dessen Entwurf wir ge-
rade diskutieren, die Verbraucherpolitik in unserem
Sinne konsequent und adäquat weiterentwickelt wird.
Das betrifft die zielgerichtete weitere Stärkung der Ver-
braucherzentralen. Geld, das wir in diesen Bereich in-
vestieren, ist doppelt gut investiert. Erstens sparen wir
den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit, indem wir
die Verbraucherzentralen so ausstatten, dass sie im Be-
reich der Finanzmärkte und der Banken eine Markt-
wächterfunktion übernehmen. Zweitens hat die bloße

Metadaten/Kopzeile:
4522 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Metin Hakverdi

(A) (C)

(D)(B)

Existenz von Marktwächtern eine positive Auswirkung
auf den Markt selbst. Die Anbieter von Finanzprodukten
werden in Kenntnis der Marktwächter bei der Entwick-
lung und dem Vertrieb ihrer Produkte in Zukunft vor-
sichtiger sein; und das ist auch gut so.

Besonders wichtig ist, dass auch im Bereich der digi-
talen Welt eine weitere Stärkung des Verbraucherschut-
zes stattfinden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal die AGB-Ände-
rungen bei Facebook, Amazon, iTunes oder anderen In-
ternetanbietern gelesen haben. Wer möchte auch seine
Lebenszeit darauf verwenden, dies wöchentlich zu tun?
Wir finden es richtig, dass sich einzelne Verbraucher
nicht mit den AGB herumschlagen müssen. Wir müssen
unsere Verbraucherzentralen befähigen, als Anwälte der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu agieren. Das tun
wir nun, indem wir ihnen die finanziellen Mittel geben,
um für die Verbraucher einzutreten.

Wir werden aber auch die rechtlichen Rahmenbedin-
gungen verbessern. Gesetz zur Verbesserung der zivil-
rechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden
Vorschriften des Datenschutzrechts, das hört sich kom-
pliziert an, ist aber in der Sache ganz einfach. In Zukunft
müssen Internetdienstleister, die mit den Daten ihrer
Kunden nicht sorgfältig umgehen, damit rechnen, dass
nicht nur einzelne Kunden gegen sie vorgehen werden.
In Zukunft werden wir dafür sorgen, dass diese Dienst-
leister es mit den Verbraucherzentralen zu tun bekom-
men, die wir entsprechend finanziell ausstatten. Das ist
Waffengleichheit. Das ist sozialdemokratische Politik,
und das macht den konkreten Unterschied für jede ein-
zelne Verbraucherin und jeden einzelnen Verbraucher
aus.

(Beifall bei der SPD)

Zu einer Debatte über den Haushalt gehört aber auch,
dass die Rechtspolitik in einem breiten Sinne aufgegrif-
fen wird. Ein Thema, dessen Beratungen wir in den
nächsten Monaten aufnehmen und im nächsten Jahr in-
tensiv fortführen werden, ist die Sterbehilfe. Dieses
Thema treibt die Menschen in unserem Land um. Meiner
Ansicht nach ist es wichtig, dass wir nicht eine entkop-
pelte Gesinnungsethikdebatte führen, die die Nöte und
Sorgen der betroffenen Menschen aus den Augen ver-
liert. Menschenwürdiges Sterben ist kein abstrakter Ge-
genstand einer Ethikdebatte. Menschenwürdiges Sterben
ist eine sehr konkrete Angelegenheit. Es kommt auf die
konkrete Situation der betroffenen Menschen an. Da
sind der Suizidwillige, die behandelnden Ärzte und die
Angehörigen. Diese müssen im Fokus bleiben. Die eine
gute und richtige Entscheidung wird es in dieser Frage
wohl nicht geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber am Ende werden wir eine vertretbare Entscheidung
treffen müssen.

Eine gute und richtige Entscheidung werden wir bei
der Einführung der Mietpreisbremse treffen. Mir ist sie
besonders wichtig. In Wilhelmsburg, einem Hamburger
Stadtteil, in dem der Wahlkreis liegt, in dem ich gewählt
wurde, hat im letzten Jahr eine Internationale Bauaus-
stellung stattgefunden. Diese soll eine Aufwertung be-
wirken, die ich übrigens sehr unterstütze. Die Menschen
haben aber Angst, verdrängt zu werden. In vielen Einzel-
gesprächen haben sie mir ihre Ängste geschildert. Sie
wollen nicht den Stadtteil verlassen, in dem sie aufge-
wachsen sind. Ich möchte nicht, dass die Wilhelmsbur-
gerinnen und Wilhelmsburger wegziehen müssen, weil
sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wohn-
raum muss bezahlbar bleiben, in Wilhelmsburg genauso
wie in Bergedorf und Harburg, genauso wie in Berlin,
München, Frankfurt oder an anderen Orten Deutsch-
lands.

(Beifall bei der SPD)

Die Bürgerinnen und Bürger müssen, nachdem sie die
Miete gezahlt haben, noch genug im Portemonnaie ha-
ben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Um
das zu erreichen, brauchen wir die Mietpreisbremse.
Auch wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen von
der Union noch Einzelfragen klären müssen, sage ich
den Bürgerinnen und Bürgern in Wilhelmsburg, Harburg
und Bergedorf: Die Mietpreisbremse wird kommen, und
sie wird gut, und sie wird helfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf
ein weiteres Gerechtigkeitsproblem lenken. Es geht um
die Frauenquote in Aufsichtsräten. Zitat:

Solange Selbstregulierung erfolgversprechend ist,
bedarf es gerade keiner gesetzlichen Quoten.

Diese Annahme von Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger hat sich als falsch erwiesen. Die be-
schlossene Selbstverpflichtung von 2001 hat eben nicht
zu Chancengleichheit der Frauen in Spitzenpositionen
der Wirtschaft geführt. Der Minister hat in seiner Ein-
gangsrede die Zahlen genannt. Dieser Diskriminierung
der Frauen – machen wir uns nichts vor; um nichts ande-
res handelt es sich – muss gesetzgeberisch entgegenge-
treten werden. Ich bin überzeugt, dass die Frauenquote
in Aufsichtsräten ein erster Schritt ist. Gelingt es der
Wirtschaft nicht, auch in Vorständen eine deutliche Er-
höhung des Anteils von Frauen zu erreichen, wird der
Gesetzgeber wieder tätig werden müssen. Alle sind gut
beraten, es nicht darauf ankommen zu lassen.

Glück auf! Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin in der

Debatte ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Mechthild Heil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolle-

gen! In allen Debatten zu verbraucherpolitischen Fragen
wird immer der gleiche Gegensatz zwischen der Wirt-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4523

Mechthild Heil

(A) (C)

(D)(B)

schaft und den Verbrauchern konstruiert. Für meinen
Geschmack haben sich leider viel zu viele mit diesem
Feindbild gut angefreundet. Ja, es gibt viel zu viele, die
das sogar befeuern. Die Wirtschaft auf der einen Seite
ruft dann immer: Lasst uns doch in Ruhe. Je weniger
Eingriffe, umso besser. – Die Verbraucherverbände und
die NGOs auf der anderen Seite sagen uns: Wir brauchen
mehr Regeln, wir brauchen ein härteres Durchgreifen bis
hin zum Totalverbot von bestimmten Produkten. Nur so
können wir die Verbraucher richtig schützen.

Auch heute hören wir Ähnliches. Wir hören, die Dis-
pozinsen müssten gedeckelt werden. Das, Herr Minister
Maas, ist nicht Gegenstand unseres Koalitionsvertrags,
auch wenn Sie das heute hier so gesagt haben. Wir hö-
ren, vermeintlich ungesunde Lebensmittel sollten mit
Warnfarben gekennzeichnet werden und dürften nur
noch beschränkt beworben werden. Das Gleiche gilt für
manche Finanzanlageprodukte. Der Kreativität sind
wirklich keine Grenzen gesetzt. Der Politik wird ein
ganz langer Wunschzettel vorgelegt: Es soll gebremst,
gedeckelt und verboten werden. Das Misstrauen gegen-
über der Wirtschaft wird geschürt. Auf der anderen Seite
wird die moralische Überlegenheit der eigenen Position
nicht mehr infrage gestellt.

Ein Beispiel aus dem großen Forderungskatalog
möchte ich Ihnen geben. Wir alle – ich glaube, das ist
unstrittig – essen zu süß, zu fettig und zu salzig. Da wir
alle unbelehrbar sind, soll das verboten werden. Gefor-
dert wird alles Mögliche – von der Fettsteuer über die
Verbannung von Süßigkeiten aus den Regalen bis hin zur
Verringerung der Abfüllmenge von Limonaden. Aber
glaubt jemand, auch hier von uns, wirklich ernsthaft,
dass diese Verbote uns am Ende alle weniger krank, we-
niger dick oder weniger unglücklich machen? Und: Will
irgendjemand von uns in einem solchen Verbotsstaat le-
ben? Ich kann die Frage beantworten: Ich will das nicht.
Deshalb kann unsere Antwort nur heißen: Beide Seiten
tragen Verantwortung, auf der einen Seite die Wirtschaft,
auf der anderen Seite die Kunden. Wir als Koalition ent-
lassen keinen der beiden Partner aus seiner Verantwor-
tung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wirtschaft und Verbraucher sind keine Gegensätze
oder sogar Feinde. Sie bedingen einander. Aber ihr Um-
gang miteinander braucht bestimmte Regeln. Ich
möchte, wenn ich darf, an der Stelle die Verbraucherzen-
trale Bundesverband zitieren, die wunderbar formuliert:

Die Idee des Verbraucherschutzes ist so eng mit
dem Schutz des Gemeinwohls verbunden, dass der
Staat es sich nicht leisten kann, die Verbraucherpo-
litik nur als … Kontrapunkt der Wirtschafts- und
Industriepolitik

zu betrachten.

Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik von der
Nachfrageseite.

Wir können es uns deshalb nicht leisten, die Dinge
anders zu sehen, weil es den Verbrauchern schaden
würde. Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutli-
chen:

Am 1. August 2014 ist das neue Honoraranlagebera-
tungsgesetz in Kraft getreten. Neben der klassischen Be-
ratung auf Provisionsbasis können sich nun die Verbrau-
cher auch gegen ein Honorar beraten lassen. So weit, so
gut. Ja, es können bei Beratern auch Fehlanreize beste-
hen. Sie können mehr an ihren eigenen Geldbeutel den-
ken als an den Geldbeutel ihrer Kunden. Aber das gilt
für einen Honorarberater genauso wie für einen Berater,
der auf Provisionsbasis arbeitet.

Nun hören wir immer wieder Forderungen, die provi-
sionsbasierte Beratung solle komplett abgeschafft wer-
den. Ich finde, das ist völliger Unsinn. Denn wir müssen
an die Menschen denken, die sich kein 50- bis 100-Euro-
Beratungshonorar pro Stunde leisten können, um zum
Beispiel eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Was würde denn mit ihnen passieren?

Wir sind nicht gewählt, um immer neue Regulie-
rungs- oder Verbotsorgien zu betreiben. Das wäre meist
sicherlich der einfachere Weg; aber es ist fast immer der
falsche Weg. Mit Verboten, mit Deckeln, mit Bremsen
werden wir die verbraucherpolitischen Fragen unserer
modernen Zeit nicht beantworten – nachhaltig schon gar
nicht.

Ich plädiere für eine wissenschaftliche, empirisch
fundierte Verbraucherpolitik. Sie greift auf das Sachver-
ständnis von Experten zurück, auf Erkenntnisse aus der
Verbraucherforschung und auf die Ergebnisse der Markt-
beobachtung, zum Beispiel durch die spezialisierten Ver-
braucherzentralen. Wir werden einen Sachverständigen-
rat einrichten. Die Pläne liegen schon, das haben wir
eben gehört, in der Schublade des Verbraucherministeri-
ums. Herr Minister, ich würde mich wirklich freuen,
wenn sie, wenn sie bei Ihnen schon vorliegen, auch das
Licht der Öffentlichkeit erblicken würden, zumal die Ar-
beit schon im Oktober aufgenommen werden soll.

Wir stellen erneut Gelder für die Verbraucherforschung,
nämlich 637 000 Euro, und für die Finanzierung einer Stif-
tungsprofessur Verbraucherrecht, nämlich 225 000 Euro,
zur Verfügung.

Außerdem sorgen wir für eine intensivere Marktbeob-
achtung durch die Verbraucherzentralen. Wir hatten be-
reits im letzten Haushaltsjahr, im Jahre 2013, dem vzbv
2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für den Fi-
nanzmarktwächter zur Verfügung gestellt. Mit diesem
Geld können die Verbraucherzentralen erstmals die wert-
vollen Erkenntnisse, die sie aus ihrer flächendeckenden
Beratung erhalten, systematisch erfassen, und die Daten
können dann erstmals ausgewertet, analysiert und am
Ende auch uns als Politikern zur Verfügung gestellt
werden. Diese 2,5 Millionen Euro sind bis jetzt im
Haushaltsentwurf 2015 ebenfalls veranschlagt. Ich als
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion
würde diese Summe natürlich gerne auf die von uns an-
gedachten 4,5 Millionen Euro erhöhen, vorausgesetzt,
dass das Modell des Finanzmarktwächters wirklich trägt
und wir es in andere Bereiche ausweiten wollen.

Metadaten/Kopzeile:
4524 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Mechthild Heil

(A) (C)

(D)(B)

Außerdem erhöhen wir die institutionelle Förderung
des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und stärken
damit „die Stimme der Verbraucher“, wie sich dieser
Verband selber nennt.

Darüber hinaus gibt es viele Bereiche, in denen wir
Verbraucherpolitik gestalten, ohne dass es sich im Haus-
halt widerspiegelt. Einige Beispiele:

Wir wollen Verbraucherinformationen verständlicher
gestalten, zum Beispiel bei den Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen oder bei den Beratungsprotokollen. Wir
wollen eine Diebstahlsperre für Handys durchsetzen.
Wir wollen eine transparente Kennzeichnung von ho-
möopathischen Mitteln. Wir sorgen für sichere Lebens-
mittel, klare Kennzeichnung, artgerechte Tierhaltung
und dafür, dass die Bevölkerung bei Verstößen gegen das
Lebensmittelrecht frühzeitig und realistisch gewarnt
wird. Wir fördern einen gesunden Lebensstil, indem wir
die Menschen zu einer gesunden Ernährung, aber auch
zu ausreichend Bewegung motivieren. – Das sind nur ei-
nige Beispiele. Wir wissen alle, dass Verbraucherschutz
eine Querschnittsaufgabe ist und fast alle Politikbereiche
betrifft.

Mit unserer Verbraucherpolitik schauen wir aber
wirklich über den Tellerrand Deutschlands und auch Eu-
ropas hinweg. Wir erkennen, dass es Produkte gibt, die
eben nicht unter so fairen und nachhaltigen Bedingungen
wie bei uns in Deutschland hergestellt werden. Ich denke
da zum Beispiel an den Bereich Kleidung. Unser Ent-
wicklungsminister Gerd Müller hat dieses Thema aufge-
nommen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden Min-
deststandards entwickelt. Am Ende soll ein Label stehen,
das den Verbrauchern die Entscheidung für einen nach-
haltigen Konsum erleichtert.

Das ist ein gutes Beispiel. Wir, die CDU/CSU, die
Koalition, sind die verbindende Kraft zwischen den
Kunden und der Wirtschaft, und deshalb ist unsere Ver-
braucherpolitik auch so erfolgreich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Metin Hakverdi

Rede von Mechthild Heil