Bundesdata – Rede – ID1804908800

Rede:
ID1804908800

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Danke,: 1
2. Herr: 1
3. Kollege: 1
4. Ullrich.: 1
5. –: 1
6. Nächster: 1
7. Redner: 1
8. inder: 1
9. Debatte: 1
10. ist: 1
11. Metin: 1
12. Hakverdi: 1
13. für: 1
14. die: 1
15. SPD.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Volker Ullrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns den Wert
eines funktionierenden Rechtsstaats vor Augen geführt.
Der Schutz der Würde des Menschen und die Gewähr-
leistung von Recht und Gerechtigkeit sind zentrale Auf-
gaben der Politik.

Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um
gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu
kämpfen. Die Ergebnisse der Gespräche, die bislang ge-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4521

Dr. Volker Ullrich

(A) (C)

(D)(B)

führt worden sind, sind vielversprechend, aber noch
nicht zufriedenstellend.

(Beifall der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/ CSU])

Wir haben bei zahlreichen Punkten noch keine Einigkeit
erzielt, die wir aber eigentlich erzielen müssten, wenn
wir es mit dem Schutz der Opfer wirklich ernst meinen.
Wir sind in der Frage des Weisungsrechtes beim Prosti-
tutionsgesetz nicht weitergekommen. Die Fragen des
Mindestalters, der Gesundheitsuntersuchungen und der
verpflichtenden Beratungen stehen noch im Raum. Es ist
auch nicht absehbar, wann das Bundesjustizministerium,
gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, end-
lich den Gesetzentwurf vorlegt. Wir dürfen nicht mehr
zögern. Wir werden uns langsam für unser Zögern ver-
antworten müssen, wenn wir hier nicht endlich zu einer
politischen Entscheidung kommen. Es gilt: Wenige
Frauen haben einen gesetzlichen Schutz; viele Frauen,
die jetzt Hilfe benötigen, haben keinen gesetzlichen
Schutz. Das müssen wir ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

Es sei in dieser Debatte auch auf die Ereignisse der
letzten Tage in Sachen Scharia-Polizei hingewiesen. Es
gilt der Satz, dass die Scharia nicht mit unserer freiheit-
lich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu brin-
gen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer die Scharia und die Dschihadisten unterstützt, der
will nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische
Grundordnung zu beseitigen. Ich glaube, dass wir da-
rüber debattieren sollten, weil die Frage nicht erlaubt ist,
ob es noch harmlos ist, wenn es nur 10 sind, oder ob es
zu tolerieren sei, wenn es 100 sind. Wo fangen wir an,
und wo hören wir auf? Wenn unser Rechtsstaat angegrif-
fen wird und Meinungen geäußert werden, die mit der
Würde des Menschen nicht vereinbar sind, dann hat der
Staat gemäß dem Motto „Wehret den Anfängen“ sofort
zu handeln. Um diese Umtriebe zu verhindern, brauchen
wir gesetzliche Grundlagen, die über das reine Ver-
sammlungsrecht hinausgehen. Der Rechtsstaat muss
wehrhaft sein. Wehret den Anfängen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen auch härtere Gesetze für diejenigen, die
für Terrorbanden wie ISIS Sympathie haben und interna-
tionale Dschihadisten unterstützen. Wer für radikale
Salafisten und Unterstützer von ISIS Sympathie zeigt,
geht nichts anderes als eine Art geistige Komplizen-
schaft mit Tod und Terror ein. Dem muss mit Mitteln des
Strafrechts begegnet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Frage der Wirksamkeit
des Rechtsstaats wird auch durch das Verfahren be-
stimmt. Vertrauen in den Rechtsstaat kann nur wachsen
und gleichbleiben, wenn die Verfahren zügig abge-
schlossen werden und Überlastungsvorkommnisse an
unseren Gerichten minimiert werden oder gar der Ver-
gangenheit angehören. In diesem Zusammenhang ist es
zu begrüßen – das ist eine gute Leistung –, dass trotz ei-
nes ausgeglichenen Haushaltes der Justizetat in diesem
Jahr leicht ansteigt und es im Großen und Ganzen keine
Stellenkürzungen bei den Gerichten gibt, die dem Bund
obliegen.

Ganz anders sieht es in einigen Ländern aus. Frau
Kollegin Keul, ich verstehe Ihre Irritation über Verfah-
rensfehler nicht, wenn in den Ländern, wo die Grünen in
der Regierung sind, wie Baden-Württemberg und Rhein-
land-Pfalz bei der Justiz gespart und Stellen abgebaut
werden. Sie können sich nicht hier beklagen, wenn dort,
wo die Grünen Verantwortung tragen, die Justiz totge-
spart wird. Das ist kein redliches Verhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Baden-Württemberg werden 2015 30 Millionen Euro
und 2016 40 Millionen Euro bei der Justiz eingespart. In
Rheinland-Pfalz fallen in den nächsten zwei Jahren
86 Stellen in der Justiz weg. Ich glaube, wir sollten den
Kolleginnen und Kollegen in den Ländern signalisieren:
Es gibt nur ein einheitliches Funktionieren unseres
Rechtsstaates. Die Gesetze, die der Bund beschließt,
müssen durch eine funktionierende Justiz in den Ländern
angewandt werden. Wenn die Länder in diesem Bereich
kürzen, gefährden sie Stück für Stück das Vertrauen in
den Rechtsstaat und seine Funktionsfähigkeit. Dagegen
sollten wir uns alle gemeinsam wenden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei allen Detailfragen zu vielen Themen, über die wir
rechtstechnisch debattieren und die wir in vielen Punk-
ten angehen, bleibt eines unsere vordringlichste Auf-
gabe: der Schutz der Würde des Menschen und die Gel-
tung des Rechts und der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns in
diesem Sinne gemeinsam über den Justizhaushalt bera-
ten und die Beratungen zu einem guten Abschluss brin-
gen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege Ullrich. – Nächster Redner in

der Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Metin Hakverdi
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die sozialdemokratische Fraktion freut sich,
dass mit dem Einzelplan 07, über dessen Entwurf wir ge-
rade diskutieren, die Verbraucherpolitik in unserem
Sinne konsequent und adäquat weiterentwickelt wird.
Das betrifft die zielgerichtete weitere Stärkung der Ver-
braucherzentralen. Geld, das wir in diesen Bereich in-
vestieren, ist doppelt gut investiert. Erstens sparen wir
den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit, indem wir
die Verbraucherzentralen so ausstatten, dass sie im Be-
reich der Finanzmärkte und der Banken eine Markt-
wächterfunktion übernehmen. Zweitens hat die bloße

Metadaten/Kopzeile:
4522 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Metin Hakverdi

(A) (C)

(D)(B)

Existenz von Marktwächtern eine positive Auswirkung
auf den Markt selbst. Die Anbieter von Finanzprodukten
werden in Kenntnis der Marktwächter bei der Entwick-
lung und dem Vertrieb ihrer Produkte in Zukunft vor-
sichtiger sein; und das ist auch gut so.

Besonders wichtig ist, dass auch im Bereich der digi-
talen Welt eine weitere Stärkung des Verbraucherschut-
zes stattfinden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal die AGB-Ände-
rungen bei Facebook, Amazon, iTunes oder anderen In-
ternetanbietern gelesen haben. Wer möchte auch seine
Lebenszeit darauf verwenden, dies wöchentlich zu tun?
Wir finden es richtig, dass sich einzelne Verbraucher
nicht mit den AGB herumschlagen müssen. Wir müssen
unsere Verbraucherzentralen befähigen, als Anwälte der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu agieren. Das tun
wir nun, indem wir ihnen die finanziellen Mittel geben,
um für die Verbraucher einzutreten.

Wir werden aber auch die rechtlichen Rahmenbedin-
gungen verbessern. Gesetz zur Verbesserung der zivil-
rechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden
Vorschriften des Datenschutzrechts, das hört sich kom-
pliziert an, ist aber in der Sache ganz einfach. In Zukunft
müssen Internetdienstleister, die mit den Daten ihrer
Kunden nicht sorgfältig umgehen, damit rechnen, dass
nicht nur einzelne Kunden gegen sie vorgehen werden.
In Zukunft werden wir dafür sorgen, dass diese Dienst-
leister es mit den Verbraucherzentralen zu tun bekom-
men, die wir entsprechend finanziell ausstatten. Das ist
Waffengleichheit. Das ist sozialdemokratische Politik,
und das macht den konkreten Unterschied für jede ein-
zelne Verbraucherin und jeden einzelnen Verbraucher
aus.

(Beifall bei der SPD)

Zu einer Debatte über den Haushalt gehört aber auch,
dass die Rechtspolitik in einem breiten Sinne aufgegrif-
fen wird. Ein Thema, dessen Beratungen wir in den
nächsten Monaten aufnehmen und im nächsten Jahr in-
tensiv fortführen werden, ist die Sterbehilfe. Dieses
Thema treibt die Menschen in unserem Land um. Meiner
Ansicht nach ist es wichtig, dass wir nicht eine entkop-
pelte Gesinnungsethikdebatte führen, die die Nöte und
Sorgen der betroffenen Menschen aus den Augen ver-
liert. Menschenwürdiges Sterben ist kein abstrakter Ge-
genstand einer Ethikdebatte. Menschenwürdiges Sterben
ist eine sehr konkrete Angelegenheit. Es kommt auf die
konkrete Situation der betroffenen Menschen an. Da
sind der Suizidwillige, die behandelnden Ärzte und die
Angehörigen. Diese müssen im Fokus bleiben. Die eine
gute und richtige Entscheidung wird es in dieser Frage
wohl nicht geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber am Ende werden wir eine vertretbare Entscheidung
treffen müssen.

Eine gute und richtige Entscheidung werden wir bei
der Einführung der Mietpreisbremse treffen. Mir ist sie
besonders wichtig. In Wilhelmsburg, einem Hamburger
Stadtteil, in dem der Wahlkreis liegt, in dem ich gewählt
wurde, hat im letzten Jahr eine Internationale Bauaus-
stellung stattgefunden. Diese soll eine Aufwertung be-
wirken, die ich übrigens sehr unterstütze. Die Menschen
haben aber Angst, verdrängt zu werden. In vielen Einzel-
gesprächen haben sie mir ihre Ängste geschildert. Sie
wollen nicht den Stadtteil verlassen, in dem sie aufge-
wachsen sind. Ich möchte nicht, dass die Wilhelmsbur-
gerinnen und Wilhelmsburger wegziehen müssen, weil
sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wohn-
raum muss bezahlbar bleiben, in Wilhelmsburg genauso
wie in Bergedorf und Harburg, genauso wie in Berlin,
München, Frankfurt oder an anderen Orten Deutsch-
lands.

(Beifall bei der SPD)

Die Bürgerinnen und Bürger müssen, nachdem sie die
Miete gezahlt haben, noch genug im Portemonnaie ha-
ben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Um
das zu erreichen, brauchen wir die Mietpreisbremse.
Auch wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen von
der Union noch Einzelfragen klären müssen, sage ich
den Bürgerinnen und Bürgern in Wilhelmsburg, Harburg
und Bergedorf: Die Mietpreisbremse wird kommen, und
sie wird gut, und sie wird helfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf
ein weiteres Gerechtigkeitsproblem lenken. Es geht um
die Frauenquote in Aufsichtsräten. Zitat:

Solange Selbstregulierung erfolgversprechend ist,
bedarf es gerade keiner gesetzlichen Quoten.

Diese Annahme von Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger hat sich als falsch erwiesen. Die be-
schlossene Selbstverpflichtung von 2001 hat eben nicht
zu Chancengleichheit der Frauen in Spitzenpositionen
der Wirtschaft geführt. Der Minister hat in seiner Ein-
gangsrede die Zahlen genannt. Dieser Diskriminierung
der Frauen – machen wir uns nichts vor; um nichts ande-
res handelt es sich – muss gesetzgeberisch entgegenge-
treten werden. Ich bin überzeugt, dass die Frauenquote
in Aufsichtsräten ein erster Schritt ist. Gelingt es der
Wirtschaft nicht, auch in Vorständen eine deutliche Er-
höhung des Anteils von Frauen zu erreichen, wird der
Gesetzgeber wieder tätig werden müssen. Alle sind gut
beraten, es nicht darauf ankommen zu lassen.

Glück auf! Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Volker Ullrich

Rede von Metin Hakverdi