Bundesdata – Rede – ID1804908600

Rede:
ID1804908600

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Danke,: 1
2. Frau: 1
3. Kollegin.: 1
4. –: 1
5. Der: 1
6. nächste: 1
7. Redner: 1
8. istDr.: 1
9. Volker: 1
10. Ullrich,: 1
11. CDU/CSU-Fraktion,: 1
12. aus: 1
13. Augsburg.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Elvira Drobinski-Weiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren

auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Alle reden von TTIP, wir auch. Aber im Moment finde
ich CETA viel wichtiger. Seit 2009 verhandeln die EU
und Kanada über ein umfassendes Handelsabkommen.
Das Abkommen soll, ähnlich wie TTIP mit den USA,
Handelshemmnisse senken und Kooperationen bei der
Standardsetzung entwickeln. Sowohl die EU als auch
Kanada versprechen sich davon ein gesteigertes Wirt-
schaftswachstum und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen.
So weit, vielleicht so gut. Aber schauen wir einmal ge-
nauer hin.

Ich möchte es deutlich sagen: Es gibt mehrere Passa-
gen – das ist eben schon kurz angeklungen –, die wir So-
zialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr kritisch
sehen. Aber raus muss auf jeden Fall das Kapitel über
die außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren, auch
bekannt als Investorenschutzabkommen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es kann doch nicht sein, dass zwischen zwei Staaten mit
entwickelten Rechtssystemen Investoren die Möglich-

Metadaten/Kopzeile:
4520 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Elvira Drobinski-Weiß

(A) (C)

(D)(B)

keit haben, die EU oder ihre Mitgliedstaaten direkt auf
Entschädigung für entgangene Gewinne oder sogenannte
indirekte Enteignung zu verklagen.

Lange hieß es: Am 25. September soll der formelle
Abschluss der Verhandlungen durch Paraphierung des
Vertragstextes erfolgen. Letzte Woche folgte dann die
Botschaft: Die EU-Behörde will die Verhandlungen zu
CETA für abgeschlossen erklären, ohne den Text vorher
paraphiert zu haben. Die Paraphierung ist vielleicht
„nur“ eine Formalie, aber eine mit Symbolcharakter.
Hier wird doch der Versuch unternommen, die Kritik des
Parlamentes zu umgehen. Das müssen wir verhindern.
Die Regelung zum Investorenschutz muss raus, sowohl
aus CETA als auch aus TTIP.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was bewegt die Menschen derzeit, verbraucherpoli-
tisch betrachtet, in Deutschland? Einige Punkte hat der
Herr Bundesjustizminister, der auch für den Verbrau-
cherschutz zuständig ist, genannt. Ein kurzer Blick durch
die Schlagzeilen der letzten Tage: „EZB senkt Leitzins
auf 0,05 Prozent“. Die Frage der Verbraucherinnen und
Verbraucher: Geht die Enteignung weiter? Wälzen die
Banken den EZB-Strafzins auf mein Konto ab? – Oder:
„Tricksen leicht gemacht! Sind Hotelbewertungen im In-
ternet verlässlich?“ Oder: „Millionen Deutsche werden
online abgezockt“. Die Frage der Verbraucherinnen und
Verbraucher: Tappe ich nach der Button-Lösung, die
eine Verbesserung gebracht hat, in eine neue Falle? Ich
nenne hier als Stichworte die Hausaufgabenhilfe gerade
für unsere jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer und den
Rezeptzugang.

Oder: „Umstrittener Fahrdienst Uber: Legal, illegal –
sch(…)egal“. Die Frage der Verbraucherinnen und Ver-
braucher: Ist das Unternehmen Uber mit den offensicht-
lich akzeptierten Mitfahrgelegenheiten vergleichbar?

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist na-
türlich eine kleine, zugegeben auch provokante Aus-
wahl. Wir wissen: Das Themenspektrum ist viel größer,
und die Reaktionen der einzelnen Konsumenten auf sol-
che Schlagzeilen sind sicherlich sehr verschieden. Klar
ist: Folgt man den Ergebnissen der Verbraucherfor-
schung und erkennt an, dass es sowohl den verletzlichen
wie den vertrauenden als auch den verantwortungsvollen
Verbraucher gibt, bedarf es verschiedener Arten der An-
sprache und Unterstützung dieser Gruppen seitens der
Politik. Herr Kollege Lindner, nochmals als Hinweis für
Sie: Den mündigen Verbraucher, die mündige Verbrau-
cherin gibt es nicht.

Antworten auf bzw. Lösungen für die sehr vielfältigen
Fragen und Probleme am Finanzmarkt oder in der digita-
len Welt zu finden, steht in dieser Legislaturperiode klar
im Vordergrund unserer Verbraucherpolitik. Das spiegelt
sich auch im Haushalt des Bundesministeriums wider.
Wir werden zukünftig verschiedene Verbraucherzentra-
len in den Bereichen Finanzmarkt und digitale Welt mit
einer Marktwächterfunktion ausstatten, um die Konsu-
menten in die Lage zu versetzen, sich am Markt sicherer
zu bewegen. Zudem wollen wir weitere im Koalitions-
vertrag festgeschriebene Projekte voranbringen wie zum
Beispiel die Einsetzung des Sachverständigenrats; der
Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen.

Nicht neu im Koalitionsvertrag und bereits über meh-
rere Jahre bezuschusst ist etwa die Stiftung Warentest.
Als unbestechliches Portal für Produktbewertung, aber
auch als Informationsplattform verdient sie weiterhin
unsere größte Anerkennung und finanzielle Unterstüt-
zung.

Wir sehen aber auch die europäische Dimension des
Verbraucherschutzes. Das Netzwerk der Europäischen
Verbraucherzentren – hier vor allem das Europäische
Verbraucherzentrum in Kehl – leistet seit Jahren hervor-
ragende, grenzüberschreitende Dienste. Diese Funk-
tionsfähigkeit muss unbedingt weiter sichergestellt wer-
den.

Mit Blick auf die eben zitierten Schlagzeilen müssen
wir uns aber auch die Fragen gefallen lassen: Haben wir
schon alle Problembereiche im Blick? Investieren wir
genug unserer Mittel in die Forschung der Verbraucher-
politik? Wie können wir die aktuell zur Verfügung ste-
henden Haushaltsmittel optimal verteilen?

Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreis-
bremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits an-
gesprochen. Weitere Stichpunkte sind ein bildungs- und
wissenschaftsfreundliches Urheberrecht; gesetzliche Re-
gelungen über die Höhe der Dispozinsen und das wich-
tige „Konto für jedermann“ wurden genannt.

Diese Arbeitsvielfalt im Bereich Verbraucherpolitik
erfordert jedoch auch in unserem Ministerium die ent-
sprechende Man- und Womanpower. Ich unterstütze den
Ausbau der personellen Ausstattung und fordere, die
räumliche Trennung von Justiz- und Verbraucherpolitik
im BMJV im Sinne einer effektiven Arbeitsatmosphäre
schnellstmöglich zu beenden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, aus Augsburg.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Volker Ullrich
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns den Wert
eines funktionierenden Rechtsstaats vor Augen geführt.
Der Schutz der Würde des Menschen und die Gewähr-
leistung von Recht und Gerechtigkeit sind zentrale Auf-
gaben der Politik.

Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um
gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu
kämpfen. Die Ergebnisse der Gespräche, die bislang ge-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4521

Dr. Volker Ullrich

(A) (C)

(D)(B)

führt worden sind, sind vielversprechend, aber noch
nicht zufriedenstellend.

(Beifall der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/ CSU])

Wir haben bei zahlreichen Punkten noch keine Einigkeit
erzielt, die wir aber eigentlich erzielen müssten, wenn
wir es mit dem Schutz der Opfer wirklich ernst meinen.
Wir sind in der Frage des Weisungsrechtes beim Prosti-
tutionsgesetz nicht weitergekommen. Die Fragen des
Mindestalters, der Gesundheitsuntersuchungen und der
verpflichtenden Beratungen stehen noch im Raum. Es ist
auch nicht absehbar, wann das Bundesjustizministerium,
gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, end-
lich den Gesetzentwurf vorlegt. Wir dürfen nicht mehr
zögern. Wir werden uns langsam für unser Zögern ver-
antworten müssen, wenn wir hier nicht endlich zu einer
politischen Entscheidung kommen. Es gilt: Wenige
Frauen haben einen gesetzlichen Schutz; viele Frauen,
die jetzt Hilfe benötigen, haben keinen gesetzlichen
Schutz. Das müssen wir ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD])

Es sei in dieser Debatte auch auf die Ereignisse der
letzten Tage in Sachen Scharia-Polizei hingewiesen. Es
gilt der Satz, dass die Scharia nicht mit unserer freiheit-
lich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu brin-
gen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wer die Scharia und die Dschihadisten unterstützt, der
will nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische
Grundordnung zu beseitigen. Ich glaube, dass wir da-
rüber debattieren sollten, weil die Frage nicht erlaubt ist,
ob es noch harmlos ist, wenn es nur 10 sind, oder ob es
zu tolerieren sei, wenn es 100 sind. Wo fangen wir an,
und wo hören wir auf? Wenn unser Rechtsstaat angegrif-
fen wird und Meinungen geäußert werden, die mit der
Würde des Menschen nicht vereinbar sind, dann hat der
Staat gemäß dem Motto „Wehret den Anfängen“ sofort
zu handeln. Um diese Umtriebe zu verhindern, brauchen
wir gesetzliche Grundlagen, die über das reine Ver-
sammlungsrecht hinausgehen. Der Rechtsstaat muss
wehrhaft sein. Wehret den Anfängen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir brauchen auch härtere Gesetze für diejenigen, die
für Terrorbanden wie ISIS Sympathie haben und interna-
tionale Dschihadisten unterstützen. Wer für radikale
Salafisten und Unterstützer von ISIS Sympathie zeigt,
geht nichts anderes als eine Art geistige Komplizen-
schaft mit Tod und Terror ein. Dem muss mit Mitteln des
Strafrechts begegnet werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Frage der Wirksamkeit
des Rechtsstaats wird auch durch das Verfahren be-
stimmt. Vertrauen in den Rechtsstaat kann nur wachsen
und gleichbleiben, wenn die Verfahren zügig abge-
schlossen werden und Überlastungsvorkommnisse an
unseren Gerichten minimiert werden oder gar der Ver-
gangenheit angehören. In diesem Zusammenhang ist es
zu begrüßen – das ist eine gute Leistung –, dass trotz ei-
nes ausgeglichenen Haushaltes der Justizetat in diesem
Jahr leicht ansteigt und es im Großen und Ganzen keine
Stellenkürzungen bei den Gerichten gibt, die dem Bund
obliegen.

Ganz anders sieht es in einigen Ländern aus. Frau
Kollegin Keul, ich verstehe Ihre Irritation über Verfah-
rensfehler nicht, wenn in den Ländern, wo die Grünen in
der Regierung sind, wie Baden-Württemberg und Rhein-
land-Pfalz bei der Justiz gespart und Stellen abgebaut
werden. Sie können sich nicht hier beklagen, wenn dort,
wo die Grünen Verantwortung tragen, die Justiz totge-
spart wird. Das ist kein redliches Verhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

In Baden-Württemberg werden 2015 30 Millionen Euro
und 2016 40 Millionen Euro bei der Justiz eingespart. In
Rheinland-Pfalz fallen in den nächsten zwei Jahren
86 Stellen in der Justiz weg. Ich glaube, wir sollten den
Kolleginnen und Kollegen in den Ländern signalisieren:
Es gibt nur ein einheitliches Funktionieren unseres
Rechtsstaates. Die Gesetze, die der Bund beschließt,
müssen durch eine funktionierende Justiz in den Ländern
angewandt werden. Wenn die Länder in diesem Bereich
kürzen, gefährden sie Stück für Stück das Vertrauen in
den Rechtsstaat und seine Funktionsfähigkeit. Dagegen
sollten wir uns alle gemeinsam wenden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Bei allen Detailfragen zu vielen Themen, über die wir
rechtstechnisch debattieren und die wir in vielen Punk-
ten angehen, bleibt eines unsere vordringlichste Auf-
gabe: der Schutz der Würde des Menschen und die Gel-
tung des Rechts und der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns in
diesem Sinne gemeinsam über den Justizhaushalt bera-
ten und die Beratungen zu einem guten Abschluss brin-
gen!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Elvira Drobinski-Weiß

Rede von Dr. Volker Ullrich