Bundesdata – Rede – ID1804908000

Rede:
ID1804908000

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 4 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Patrick Sensburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Minister Maas, Sie haben ja
eine nüchterne und trockene Haushaltsrede gehalten.

(Burkhard Lischka [SPD]: Eine gute! Vor allen Dingen eine gute!)

Aber sie hat es in sich gehabt.

(Burkhard Lischka [SPD]: Ja, genau!)

In der Sache hat sie es in sich gehabt. Ich glaube, diese
Rede hat gezeigt, dass das Justizressort zwar den kleins-
ten Einzeletat hat, dass die Justizpolitik in der Sache
aber sehr stark aufgestellt ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Von daher begrüße ich die Justizpolitik, wie sie sich bei
uns im Parlament im Rechtsausschuss widerspiegelt
– Frau Künast, schön, dass Sie hier sind –

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

und wie sie von Minister Maas heute vorgetragen wor-
den ist.

Sie haben ein großes Vorhaben gar nicht besonders
pointiert betont, nämlich die Reform der Strafprozess-
ordnung. Sie ist für mich einer der wesentlichen Punkte
dieser Legislaturperiode. Es geht um eine umfassende
Überarbeitung der StPO, wesentlicher Paragrafen des
Strafgesetzbuches, und um eine Reform vom Ermitt-
lungsverfahren über das Zwischenverfahren bis hin zum
Hauptverfahren.

In den einzelnen Kommissionen, die Sie gebildet ha-
ben, werden das Rechtsmittelverfahren und das Vollstre-
ckungsverfahren überarbeitet werden. Sie werden grund-
legend darüber diskutieren, wie der Beschuldigtenstatus
definiert werden muss. Sie werden darüber diskutieren,
wie es mit dem Richtervorbehalt, zum Beispiel im Hin-
blick auf § 81 a der StPO, etwa bei der Blutentnahme,
aussieht. Es wird auch um die Regelungen zu Befangen-
heitsanträgen gehen, wenn sie verspätet kommen. Von
ihnen ahnt oder weiß man frühzeitig; sie werden dann
aber doch nicht gestellt, um das Verfahren zu verzögern.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Na, na, na!)

Wir werden darüber diskutieren, ob solche Befangen-
heitsanträge nicht als verspätet gestellt anzusehen sind
und dann zurückgewiesen werden müssen. Wir werden
auch darüber diskutieren, ob es nach den §§ 407 ff. der
StPO beim Strafbefehl nicht einen höheren Strafrahmen
geben muss. Ich muss sagen: Wir haben hier ein Projekt,
das mit viel Sorgfalt angegangen werden muss. Sie ha-
ben eine Kommission eingesetzt, die Sachverstand hat.
Ich würde mir wünschen, dass das Parlament frühzeitig
beteiligt wird und wir nicht vor vollendete Tatsachen ge-
stellt werden, sondern intensiv und von Anfang an mit-
diskutieren können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In einem zweiten Punkt, sehr geehrter Herr Minister,
muss ich Sie auf eine Situation hinweisen, die nicht neu
ist, die aber durch das, was wir jetzt als „Scharia-Poli-
zei“ erleben, medial gegenwärtig wird. Aber das ist ein
Thema, das, wie gesagt, alt ist. Wir haben bereits in un-
seren Reden zum Haushalt 2011/2012 eine eigene Stelle
im Bundesjustizministerium gefordert, um das Phäno-
men des Scharia-Rechts näher zu beleuchten. Sie haben
in Ihrem Ministerium eine Stelle, die sich ausschließlich
damit beschäftigt, Licht in das Dunkel des Scharia-
Rechts und dieser Paralleljustiz zu bringen, eine Stelle,
für die wir im Haushalt A 13 bis B 3 vorgesehen haben,
also eine wirklich solide Stelle. Sie soll dieses Phäno-
men erst einmal beleuchten, damit wir aufgrund solider
Kenntnisse Schlussfolgerungen ziehen können und nicht
Spekulationen oder Vermutungen anstellen müssen. Seit
zwei Jahren ist diese Stelle besetzt. Ich bitte Sie, in Ih-
rem eigenen Ministerium zu überprüfen, wie der Sach-
stand ist und was da herausgekommen ist. Wir sollten
keine wilden Diskussionen über einen Sachverhalt füh-
ren, über den wir zu wenig wissen. Sie müssen hier für
Aufklärung sorgen. Ich glaube, wir haben frühzeitig da-
rüber diskutiert, und Sie haben die notwendigen Voraus-
setzungen in Ihrem Ministerium. Auch da erwarten wir
Aufklärung.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4517

Dr. Patrick Sensburg

(A) (C)

(D)(B)

Ein weiterer Punkt – die Kollegin Winkelmeier-
Becker hat ihn angesprochen – ist das Thema Insolvenz-
ordnung, hier die Änderung der §§ 133 und 142. Es gibt
in vielen Gewerben und vielen Handwerksbereichen,
insbesondere im Baustoffhandel, immer wieder Fälle
von ganz normalen Stundungen. Die aktuelle Rechtspre-
chung führt dazu, dass man sich bis zu zehn Jahre nach
einer Stundung nicht sicher sein kann, ob möglicher-
weise der gestundete und dann gezahlte Betrag in die In-
solvenzmasse fällt. Das führt zu großer Rechtsunsicher-
heit bei den Unternehmen.

Es geht hier für die Wirtschaft um einen zwei-, teil-
weise wird sogar gesagt, dreistelligen Millionenbetrag.
Hier müssen wir etwas tun. Hier fällt auseinander, was
der Gesetzgeber mit der Insolvenzanfechtung meinte
und was die Rechtsprechung inzwischen immer öfter in
Einzelfallentscheidungen darunter versteht. Wir sind es
der Wirtschaft schuldig, dass wir hier zügig handeln. Ich
freue mich, dass die Union sich gemeinsam mit der SPD
jetzt dieses Themas annimmt. Ich glaube, das könnte et-
was sein, wo die Opposition mit einsteigt; denn dieses
Thema ist wichtig für unsere Wirtschaft insgesamt. Ich
würde mich freuen, wenn wir Rechtspolitiker uns dessen
gemeinsam annehmen könnten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein weiteres Thema, auch angesprochen von Frau
Winkelmeier-Becker, ist das Thema Syndikusanwälte.
Syndikusanwälte gibt es in Deutschland seit dem Mittel-
alter; das ist nichts Neues. In der Bundesrechtsanwalts-
ordnung stehen sie seit 1959. Jetzt kam im April 2014
eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes, die die
Verhältnisse auf den Kopf stellt, weil Syndikusanwälte
ihr zufolge nicht mehr im Versorgungswerk rentenversi-
chert sein können. Das geht nicht, meine Damen und
Herren. Hier müssen wir Klarheit schaffen! Rund ein
Viertel der deutschen Anwälte sind Syndikusanwälte,
30 000 bis 40 000. In der gegenwärtigen Situation haben
diese Anwälte keine Klarheit mehr bezüglich der Renten-
versicherung bei den Versorgungswerken. Das müssen
wir angehen. Diese Entscheidung des Bundessozialge-
richtes ist eine Einzelentscheidung, die schwerst nach-
vollziehbar ist. Wenn Unklarheit herrscht, ist die Politik
in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, und das werden wir
in der Koalition angehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte nur noch auf zwei Punkte eingehen. Einer
liegt mir am Herzen als Berichterstatter für Mediation.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit allen
Fraktionen einstimmig ein Mediationsgesetz verabschie-
det. Nach langem Ringen, auch mit dem Bundesrat, im
Vermittlungsausschuss, ist es uns gelungen, zu einem
guten Ergebnis zu kommen. Dieses Mediationsgesetz
wird in der Fachwelt positiv angenommen. Jetzt geht es
um die Umsetzung, um die Rechtsverordnung, die das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
am 31. Januar dieses Jahres zur Diskussion gestellt hat.
Ich bin mir sicher, dass diese Rechtsverordnung in den
nächsten Wochen und Monaten auch verabschiedet wird;
das Bundesjustizministerium arbeitet mit Hochdruck da-
ran. Ich glaube, dass wir den Bereich der Mediation stär-
ken können, wenn wir nun auch durch diese Rechtsver-
ordnung Klarheit bezüglich der Ausbildung haben. Das
Gesetz ist in Kraft; aber die Rechtsverordnung muss
noch kommen. Bald zwei Jahre nach Veröffentlichung
des Gesetzes ist die Zeit reif, durch die Rechtsverord-
nung eine Abrundung der Mediation zu schaffen, insbe-
sondere weil uns neue Bereiche, ODR und ADR, eine
Verordnung und eine Richtlinie aus Europa, beschäfti-
gen. Die Richtlinie müssen wir umsetzen. Konsistenz im
Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung muss
Ziel unserer Rechtspolitik sein. Dafür müssen wir jetzt
gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium die richti-
gen Weichen stellen.

Letzter Punkt. Kollege Lindner, ich war begeistert
von Ihrer Rede; ich kannte Sie so gar nicht als Unterstüt-
zer und Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das freut
mich, muss ich ganz ehrlich sagen.

(Zuruf des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Sie müssen jetzt nur mal überlegen, ob Sie in Ihrer
Partei richtig sind; denn um Sie herum sind nicht gerade
die Unterstützer der sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll das jetzt ein Abwerbungsversuch sein, oder wie? – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Die Grünen können ja noch lernen!)

Was Sie gesagt haben, war gut; aber man muss sich
hin und wieder schon fragen, ob man sich in der eigenen
Fraktion mit den Thesen, die man aufstellt, noch wieder-
findet. Herr Kollege, Sie haben das Leitbild des mündi-
gen Bürgers betont. Der mündige Bürger muss natürlich
auch da im Vordergrund stehen, wo es um Datenschutz,
Datensicherheit geht. Wir haben nicht nur die Magnus-
Hirschfeld-Stiftung – Herr Petzold hat diese Stiftung an-
gesprochen –, wir haben auch die Bundesstiftung Daten-
schutz.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wickeln Sie ab, die Bundesstiftung Datenschutz!)

Ich würde mir sehr wünschen, dass wir den Fokus
auch einmal auf die anderen Bereiche, die im Bereich
des Etats des Bundesministeriums der Justiz liegen, rich-
ten. Ich glaube, dass es keine glückliche Überlegung ist,
die Bundesstiftung Datenschutz in die Stiftung Waren-
test zu überführen und sie damit aufzulösen. Wenn man
überlegt, was allein im Bereich „NSA, Ausspähen von
Daten, Datenkriminalität durch Organisierte Kriminali-
tät“ in Deutschland passiert, dann steht es uns gut an,
eine Stiftung Datenschutz zu haben, sie zu stärken und
sie nicht völlig ohne Mittel dastehen zu lassen. Die
Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat damals den höchsten
Einzelposten im Einzelplan 07 – Bundesjustizministe-
rium – gehabt. Wir hatten in der letzten Legislaturpe-
riode vereinbart, dass es keine weiteren Einzelzahlungen
mehr gibt. Jetzt haben wir wieder 1,75 Millionen Euro

Metadaten/Kopzeile:
4518 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dr. Patrick Sensburg

(A) (C)

(D)

bereitgestellt. Für die Bundesstiftung Datenschutz haben
wir das nicht gemacht. Wir müssen uns schon Gedanken
machen, wie wir auch diesen Bereich stärken und der
Bundesstiftung Datenschutz alle Möglichkeiten geben
können, für uns Bürger da zu sein.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die
Toleranz der Präsidentin, –

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie kennen sie nicht.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Patrick Sensburg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
– mich eine knappe Minute länger reden zu lassen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Dr. Patrick Sensburg

Rede von Dr. Patrick Sensburg