Bundesdata – Rede – ID1804907400

Rede:
ID1804907400

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Danke,: 1
2. Herr: 1
3. Kollege: 1
4. Lindner.: 1
5. –: 1
6. Nächster: 1
7. Redner: 1
8. inder: 1
9. Debatte:: 1
10. Dennis: 1
11. Rohde: 1
12. für: 1
13. die: 1
14. SPD.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Tobias Lindner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wahrlich, wir diskutieren hier einen besonderen Etat.
Der Kollege Roland Claus sprach von Milde der Opposi-
tion. Keine Sorge: Ich werde sparsam damit umgehen.

Der Minister und Sie, Frau Winkelmeier-Becker, ha-
ben erwähnt, dass wir über den mit Abstand kleinsten
Etat eines Ministeriums in der Bundesregierung reden.
Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern ein illus-
tratives Beispiel geben: Allein die Kürzung, die die
Große Koalition im letzten Haushalt in der Nacht der
Bereinigungssitzung an den Mitteln für das Verteidi-
gungsressort vorgenommen hat – das waren 400 Millio-
nen Euro –, entspricht fast den Ausgaben, die Heiko
Maas im Jahr 2015 tätigen können soll, nämlich
414 Millionen Euro. Man könnte versucht sein, zu den-
ken, wir würden hier über einen Geschäftsbereich der
Bundesregierung reden, der unbedeutend wäre.

In dieser Debatte – das will ich auch als Hauptbericht-
erstatter für diesen Etat sagen – ist bereits deutlich ge-
worden: Es geht nicht nur um Geld. Wir alle – egal von
welcher Fraktion – haben Interesse an einem funktionie-
renden Justizsystem. Natürlich braucht es hier vor allem
kluge und gut gemachte Regeln. Ich will der Koalition
an einer Stelle entgegenkommen: Man braucht im Be-
reich des Verbraucherschutzes sogar kluge Regeln und
Normen.

Jetzt kommt das große Aber. In einem Bundesminis-
terium der Justiz und für Verbraucherschutz, dessen
Teile erst noch zusammenwachsen müssen, ist Geld viel-
leicht nicht alles, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
da geht ohne Geld manchmal auch nichts. Da reicht es
nicht aus, dass nur ein Drittel der Mittel für den Verbrau-
cherschutz bei dem Neuzuschnitt der Ministerien in das
BMJV gelangt ist. Der Verbraucherschutz ist, wie auch
im Haushalt 2014, leider immer noch chronisch unterfi-
nanziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will dies an zwei Themen deutlich machen. Die
Marktwächter wurden bereits angesprochen. Im letzten
Haushalt hat die Koalition Mittel für eine Anschubfinan-
zierung für einen Marktwächter im Bereich des Finanz-
markts in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingestellt. Sie
haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen,
Marktwächter für den Finanzmarkt und für die digitale
Welt zu schaffen. Damit Sie mich richtig verstehen: Das
ist auch bitter notwendig.

Wenn wir eine Lehre aus der Finanzkrise ziehen soll-
ten, dann ist es, dass wir die Lobby der Verbraucherin-
nen und Verbraucher stärken müssen. Heute Morgen
sprach Wolfgang Schäuble über die Industrie 4.0, über
die Digitalisierung unserer Wirtschaft und über neue Ge-
schäfts- und Nutzungsmodelle. Wenn wir auch daraus
eine Lehre ziehen wollen, dann muss die Lehre heißen,
dass die Lobby, die Interessenverbände und die Macht
der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Be-
reich unbedingt gestärkt werden müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4513

Dr. Tobias Lindner

(A) (C)

(D)(B)

Es reicht eben nicht aus, wenn Sie die Mittel im
Etatansatz nur um 800 000 Euro erhöhen wollen. Der
Verbraucherzentrale Bundesverband selbst spricht von
einem Bedarf für eine Anschubfinanzierung in Höhe von
7 Millionen – und nicht von 3,3 Millionen Euro, die es
dann eigentlich wären. Wenn beide Marktwächter dann
hoffentlich aktiv sind, kommt mittelfristig ein Finanzbe-
darf von insgesamt etwa 14 bis 15 Millionen Euro auf
uns zu.

Bevor die geschätzten Kollegen Gröhler und Rohde
mir später entgegnen, dieses Geld sei in Zeiten einer
schwarzen Null nur schwer im Einzelplan zu finden, will
ich schon jetzt erwidern: Was Sie eben nicht tun können,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koali-
tion, ist, einen Koalitionsvertrag zu verabschieden und
zu sagen: Alle nicht prioritären Vorhaben müssen aus
den Einzelplänen finanziert werden. – Dann schneiden
Sie die Ministerien neu zu – das können Sie ja tun; es
gibt durchaus Gründe dafür, das so zu sehen, wie Sie es
sehen –, statten dann die Häuser aber nicht mit den Mit-
teln aus, die erforderlich sind, um diesen Koalitionsver-
trag umsetzen zu können. Nein, ich will es viel deutli-
cher sagen: Sie haben ein Ministerium geschaffen, auf
das Ihr eigener Koalitionsvertrag nicht anwendbar ist,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will einen zweiten Punkt im Bereich des Verbrau-
cherschutzes erwähnen: die institutionelle Förderung.
Jetzt steht zwar ein Grüner vor Ihnen, aber ich habe mich
in meinem Studium viel mit Ludwig Erhard und den Vä-
tern der sozialen Marktwirtschaft befasst.

(Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!)

Ich habe mich lange gefragt: Was würde wohl Ludwig
Erhard in einer Situation wie der heutigen sagen,

(Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Sehr guter Ansatz!)

in der wir es zunehmend mit Lobbyinteressen, Digitali-
sierung und Internationalisierung unserer Wirtschaft zu
tun haben? – Wenn man in Schriften von Erhard und
Eucken schaut, dann sieht man, dass dort sehr wohl da-
von gesprochen wird, dass wir mündige Konsumentin-
nen und Konsumenten brauchen, dass wir das abbauen
müssen, was der Fachmann oder die Fachfrau als Infor-
mationsasymmetrie bezeichnet.

Wenn wir mündige und mächtige Verbraucherinnen
und Verbraucher brauchen, liebe Kolleginnen und Kolle-
gen, dann geht es eben nicht, was Sie in Ihrem Haus-
haltsentwurf bei den Mitteln für den Verbraucherzentrale
Bundesverband und die Stiftung Warentest vorsehen.
Die Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband
erhöhen Sie nur in sehr geringem Maße; damit kann man
nicht einmal Tarifsteigerungen auffangen. Bei der Stif-
tung Warentest toppen Sie das noch: Sie setzen nicht nur
das, was in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 125 steht,
nämlich dass die Zuwendungen erhöht werden sollen,
nicht um – nein, Sie kürzen die Mittel sogar. Das ist ein
Widerspruch zu dem, was Sie vor einem Jahr verabredet
haben. Da werden wir Grüne Ihnen in den Haushaltsbe-
ratungen aufzeigen, was wir anders machen würden und
wie wir die institutionelle Förderung der Arbeit für die
Verbraucherinnen und Verbraucher stärken würden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Ich will zum Schluss kommen. Als Hauptberichter-
statter freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den
Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, im Haushalts-
ausschuss, mit Roland Claus, Dennis Rohde und Klaus-
Dieter Gröhler; ich freue mich auf die Zusammenarbeit
mit dem Ministerium. Ich hoffe, dass wir am Ende dieser
Haushaltsberatungen nicht nur – wie heute – irgendwie
fröhlich sind, dass wir einen Haushaltsplan ohne neue
Schulden vor uns haben, sondern dass wir in ein paar
Wochen auch einen Verbraucherschutz- und Justizetat
endberaten werden, der den Herausforderungen der Zeit
wirklich gerecht wird und ein wirklicher Etat für den
Verbraucherschutz ist.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege Lindner. – Nächster Redner in

der Debatte: Dennis Rohde für die SPD.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dennis Rohde
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland ist das Land der Ideen und Innovationen:
Ingenieurskunst, medizinischer Fortschritt, Logistik,
Transport und zukunftsweisende Entwicklungen im In-
ternet

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und im Fußball!)

stehen exemplarisch für eine führende Rolle auf dem
Markt der Ideen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wol-
len, dass das auch so bleibt. Denn unsere Wirtschaft ver-
dankt einen guten Teil ihrer Stärke und Robustheit eben
gerade dem Erfindungsreichtum von Unternehmern, von
Wissenschaftlern und von Tüftlern. Diese Stütze unserer
Wirtschaft wollen wir schützen und noch weiter verstär-
ken: schützen zum einen durch ein Urheberrecht, das auf
der Höhe der Zeit ist, schützen aber auch – ich möchte
das zum Hauptgegenstand meiner Rede zum Entwurf
des Einzelplans 07 machen – durch eine Stärkung der
Arbeit des Deutschen Patent- und Markenamtes.

Das deutsche Patent genießt nicht von ungefähr im in-
ternationalen Kontext den Ruf, ein goldenes Patent zu
sein. Auch darum geht beim Deutschen Patent- und Mar-
kenamt eine beeindruckend hohe Zahl von Patentanträ-
gen ein. Allein im Jahr 2013 wurden über 60 000 Patente
angemeldet, darunter auch ein großer Teil von ausländi-
schen Antragstellern: Antragsteller aus den Vereinigten
Staaten von Amerika, aus Japan, der Republik Korea,
aus Österreich, Schweden oder Taiwan. Das zeigt deut-

Metadaten/Kopzeile:
4514 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dennis Rohde

(A) (C)

(D)(B)

lich: Das deutsche Patent genießt Wertschätzung in aller
Welt.

Aber gerade dieser Stellenwert des deutschen Patents
bringt Herausforderungen mit sich, die wir nicht auf die
lange Bank schieben können, sondern die wir jetzt anpa-
cken und lösen müssen. Zu den genannten über 63 000
Patentanmeldungen, die das DPMA 2013 erreichten,
kommen nämlich noch 15 500 Gebrauchsmusteranträge,
60 000 Anträge auf Eintragung einer Marke und 55 000
Beantragungen zum Schutz eines Designs hinzu.

Die Quantität der Prüfungen allerdings ist nur die eine
Seite der Medaille. Modernste Elektronik, Informations-
technologie, Biotechnologie, aber auch die Globalisie-
rung – das alles fordert immer größeres Fachwissen, eine
immer größere Wissenstiefe auch in Bezug auf Details,
und das immer auf dem aktuellsten Stand von Forschung
und Technik und insbesondere von bereits vergebenen
Patenten.

Derzeit gibt es im DPMA etwa 170 000 offene Vor-
gänge. Dass eine gewisse Zahl von Patentanträgen im-
mer in Bearbeitung ist, liegt in der Natur der Sache; aber
der Rückstau wächst Jahr für Jahr. Die Anzahl der nicht
bearbeiteten Anträge steigt jährlich um circa 5 000 an.
Ich möchte an dieser Stelle dem Koalitionskollegen
Klaus-Dieter Gröhler danken. Lieber Herr Kollege, Sie
haben bereits im Juni betont, dass wir die Personalstruk-
tur des DPMA einer kritischen Betrachtung unterziehen
müssen. Dem kann ich nur beipflichten. Das vorhandene
Personal und das Antragsaufkommen müssen in einem
vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wir wollen
in der Großen Koalition, dass das deutsche Patent wei-
terhin attraktiv und ein goldenes Patent ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das wollen wir aus guten Gründen, nämlich weil es ga-
rantiert, dass unser Land seinen Erfindern auch weiter-
hin den bestmöglichen patentrechtlichen Schutz bietet,
und weil es damit der Absicherung der Innovationskraft
unserer Republik dient, einer Innovationskraft, die es zu
bewahren gilt.

Meine Damen und Herren, egal wer seinen Zeigefin-
ger mahnend erheben wird: Die Große Koalition will,
dass das DPMA vernünftig ausgestattet ist und seinen
Auftrag, das intellektuelle Eigentum zu schützen, ver-
nünftig angehen kann. Aber ich sage auch deutlich – das
unterscheidet uns von Teilen der Opposition; das wird
auch durch einen Blick auf Ihren Antrag, Kollege Claus,
aus dem letzten Haushaltsjahr deutlich –: Wir werden
ganz bestimmt nicht irgendwelche Fantasiezahlen für
zusätzliche Personalstellen in den Haushalt einstellen.
Wir werden nicht einfach ohne Sachverstand Verände-
rungen vornehmen, deren Umfang planlos und deren
Nachhaltigkeit zweifelhaft ist. Nein, wir wollten und
werden keinen Blindflug ohne Navigationsgeräte betrei-
ben.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das müssen wir auch nicht. Das Patent- und Markenamt
hat nunmehr eine Personalbedarfsermittlung vorgelegt.
Diese werden wir in der Koalition kritisch begutachten
und dann die sich daraus ergebenden richtigen Schritte
einleiten – im Sinne der Innovationskraft unseres Lan-
des, aber eben auch mit Blick auf gestaltende Führung
eines ausgeglichenen Haushalts.

Der Schutz der Wirtschaftskraft ist übrigens auch Be-
standteil unseres Verständnisses von Verbraucherschutz.
Nein, das ist kein Widerspruch – ganz im Gegenteil:
Eine gute Verbraucherpolitik schützt und stärkt nämlich
auch diejenigen Unternehmer, die ihr Geschäft redlich
betreiben. Für diejenigen, die schon in der Vergangen-
heit zum Beispiel ihre Angebote im Internet deutlich als
kostenpflichtig ausgewiesen haben, waren klarere Rege-
lungen zur Kennzeichnung kein Verlust an Gestaltungs-
möglichkeiten, sondern ein Gewinn an Wettbewerbs-
gleichheit. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche.
Die Einführung des Bestellerprinzips bei den Immobili-
enmaklern schafft Wettbewerbsgleichheit und schützt
diejenigen, die bereits heute die Kosten durch den Be-
steller des Auftrags bezahlen lassen und dadurch eine
schwierigere Wettbewerbsposition vorfinden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unsere Reform im Bereich des Anlegerschutzes und
die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sorgen da-
für, dass seriösen Akteuren auf dem Finanzmarkt nicht
von windigen Anbietern, die sich durch die Täuschung
von Kleinanlegern bereichern wollen, der Rang abgelau-
fen wird. Und indem wir uns für Fahrgastrechte einset-
zen, sei es in der Bahn, im Flugzeug oder im Fernbus,
belohnen wir die Beförderungsunternehmen, die schon
jetzt die Rechte der Passagiere achten, statt sich vor ih-
ren Pflichten zu drücken.

Meine Damen und Herren, ich habe deutlich gemacht,
dass auch im Geschäftsbereich des Bundesministers der
Justiz und für Verbraucherschutz nicht nur über schein-
bar trockene Rechtssetzungs- und Rechtsdurchsetzungs-
akte entschieden wird. Eine gute Justizpolitik und ein
weitsichtiger Verbraucherschutz sind auch wirtschafts-
politisch wichtige Aufgaben. Sie bestimmen über unser
Zusammenleben, aber eben auch über die Frage der
Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes. In
diesem Sinne wird die Große Koalition weiterhin gestal-
tend die vor uns liegenden Herausforderungen angehen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Tobias Lindner

Rede von Dennis Rohde