Bundesdata – Rede – ID1804906800

Rede:
ID1804906800

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Vielen: 1
2. Dank,: 1
3. Herr: 1
4. Kollege: 1
5. Claus.: 1
6. –: 1
7. Nächste: 1
8. Rednerinin: 1
9. der: 1
10. Debatte: 1
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13. Winkelmeier-Becker: 1
14. für: 1
15. dieCDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge-

ehrter Herr Bundesminister! Traditionsgemäß lässt die
Opposition bei der Beratung über den Justizhaushalt im-
mer eine gewisse Milde walten. Das hat zum einen den
Grund darin, dass es eine ganze Reihe von Vorhaben, die
Sie soeben angekündigt haben, gibt, die durchaus unsere
Unterstützung finden, das hat zum anderen aber auch da-
mit zu tun, dass die Opposition natürlich ihrerseits an ei-
ner leistungsfähigen Justiz interessiert ist, sind es doch
häufig erst die Gerichte, die parlamentarischen Mehrhei-
ten oder auch Verwaltungen Einhalt gebieten, wenn
diese zuweilen geltendes Recht brechen oder in Einzel-
fällen dagegen verstoßen. Dass das vorkommt, haben Sie
jüngst bei den Kommentierungen von Beobachtungen
von Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion wahrge-
nommen. Daraus folgt: Die Opposition wird dem Justiz-
minister zuweilen helfen, und deshalb sollte umgekehrt
gelten: Der Justizminister sollte es sich mit der Opposi-
tion nicht verscherzen. Ich denke, da können wir Einig-
keit erzielen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt eine Reihe von Gründen, die diesen Haushalt
umso vieles wichtiger machen, als er es bisher schon
war. Zwei davon heißen NSU, Nationalsozialistischer
Untergrund, und NSA, die amerikanische Sicherheitsbe-
hörde, und die Enthüllungen Edward Snowdens. Ich
denke, da geht es nicht mehr mit einem Weiter-so, da
sind neue Ansätze gefragt. Wir müssen uns doch nur ein-
mal eines vor Augen halten: Während wir in diesen Mi-
nuten diesen Etat beraten, werden erneut Daten von
Handys und von PCs auch aus der Mitte des Parlaments
auf US-amerikanischen Servern gesammelt. Jetzt ist
doch die Frage: „Wollen wir uns daran gewöhnen, oder
wollen wir uns dagegen zur Wehr setzen?“, wobei wir
für Letzteres wären.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Gefahr besteht doch darin, dass mit einer schlei-
chenden Unterwanderung des Rechtsstaates bisherige
Standards der Vergangenheit angehören. Deshalb, denke
ich, müssen wir die Idee des Rechtsstaates neu denken,
um die Idee vom Rechtsstaat zu bewahren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich würde in dem Zusammenhang gern die Bundes-
kanzlerin zitieren, die am 23. Februar 2012 auf der Ge-
denkveranstaltung für die Opfer des NSU zu den Hinter-
bliebenen gesagt hat:

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutsch-
land verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die
Morde aufzuklären, um die Helfershelfer und
Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer ge-
rechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zu-
ständigen Behörden in Bund und Ländern mit
Hochdruck.

Es sind seitdem zweieinhalb Jahre vergangen. Die
Untersuchungsausschüsse im Bundestag, im Thüringer
Landtag und in anderen Landtagen brachten zutage, dass
dieses Versprechen der Kanzlerin schon deshalb nicht er-
füllt werden kann, weil nach dem Tod der beiden NSU-
Terroristen Böhnhardt und Mundlos ungezählte Akten
vernichtet wurden. Ich frage mich, ob aus dem Verspre-
chen der Bundeskanzlerin einerseits und den massiven
Vorwürfen der Untersuchungsausschüsse an Verfas-
sungsschutz, Polizei und auch die Justiz andererseits
nicht der Schluss zu ziehen wäre, auch im Haushalt des
Ministeriums die Vorsorge zu treffen, um hier zu ande-
ren Ansätzen zu kommen.

Wo bleibt beispielsweise ein Titel „Aufarbeitung von
Justizversagen beim NSU“, wo bleiben die Ansätze zur
besseren Fort- und Weiterbildung von Juristinnen und
Juristen auf diesem Gebiet? Wir haben festgestellt:
Nichts ist wirklich aufgeklärt. Es waren Prozesse, die
mit den Begriffen Schreddern, Vertuschen, Korpsgeist-
verhalten und Kompetenzwirrwarr zu beschreiben sind.
Nur eine Frage: Konnte V-Leuten bei den Nazis Geld
und Straffreiheit wirklich ohne staatsanwaltschaftliche
Beteiligung zugesichert werden? Ich denke, wer Zivil-
courage will, muss hier auch Justizcourage zeigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich meine natürlich eine Justizcourage, die den Leuten
Mut und nicht Angst macht.

Bekanntlich irrt Justitia manchmal. Den Bundestag
und damit uns alle erreichen viele Vorschläge, so etwas
wie einen Justizopferfonds einzuführen.

(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Metadaten/Kopzeile:
4510 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

Ich denke einmal, Sie werden das ganz sicher anders
nennen. Aber so etwas auf den Weg zu bringen, wäre
schon ein wichtiger Schritt; denn es gibt viele Betrof-
fene, und für sie wäre schon die nächste Instanz eine In-
stanz zu viel.

Herr Minister, ich will noch ein paar Worte zum Be-
reich des Verbraucherschutzes sagen. Da haben wir es
mit einer Einzigartigkeit, ja mit einem Kuriosum zu tun.
Wir haben ein Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, und wir haben ein Bundesamt für
Verbraucherschutz. Wenn man das so hört, geht man wie
selbstverständlich davon aus, dass dieses Bundesamt im
Geschäftsbereich dieses Ministeriums angesiedelt ist. Ist
es aber nicht! Angesiedelt ist dieses Bundesamt im Ge-
schäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft. Ich glaube, da haben Sie sich ganz
schön über den Tisch ziehen lassen, Herr Bundesminis-
ter. Wir wollen, dass dort, wo Verbraucherschutz drauf-
steht, auch Verbraucherschutz drin ist. Dass das klar ist!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Linke in Regierungsverantwortung gute
Dinge auf den Weg bringen kann, können Sie auch daran
sehen, dass die Regierung in Brandenburg mit der Ver-
braucherschutzministerin Anita Tack den von Ihnen
schon genannten Bundesratsbeschluss zur Begrenzung
von Dispozinsen initiiert und dann auf den Weg gebracht
hat. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag jetzt
zustimmen will, haben wir einiges erreicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden Ihnen in den Beratungen erneut einige
Vorschläge unterbreiten, wie wir mit dem Deutschen Pa-
tent- und Markenamt in München noch besser umgehen
können. Sie wissen, da sind wir immer für Vorschläge
gut. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung den Vor-
schlägen aus der Opposition diesmal schon im Ansatz
ein Stück weit gefolgt ist – ein viel zu kleines, wie wir
meinen; aber wir bleiben dran. Insofern stehen wir vor
spannenden Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Claus. – Nächste Rednerin

in der Debatte ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die
CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Finanzminister haben es versucht und haben es
auch beherzt angekündigt, aber unser Finanzminister,
Dr. Schäuble, schafft es jetzt. Ich möchte deshalb an den
Anfang meiner Rede mein Lob, meinen Dank und meine
Anerkennung an die Haushälter der Fraktionen und der
Koalition richten, dass sie dazu beigetragen haben, dass
zum ersten Mal der Entwurf eines Haushaltes ohne Neu-
verschuldung vorgelegt wird. Ich denke, wir werden uns
alle sehr darum bemühen, dass dieser Entwurf das Ge-
setzgebungsverfahren übersteht, sodass am Ende ein
ausgeglichener Haushalt stehen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Nicht nur als Rechtspolitikerin, sondern auch als Mut-
ter von drei Kindern, Großmutter eines kleinen Enkel-
kindes und als Nordrhein-Westfälin freue ich mich sehr
darüber. In Nordrhein-Westfalen sind wir im Moment
anderes gewohnt: Da trinkt die Regierung nur noch Lei-
tungswasser und kann sich noch nicht einmal Sprudel
leisten,

(Burkhard Lischka [SPD]: Na ja!)

weil man dort eben nicht so talentiert im Umgang mit
Geld ist.

(Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich trinke auch Leitungswasser, obwohl ich mir Sprudel leisten kann!)

Ich möchte auf den Justizhaushalt eingehen, der der
kleinste aller einzelnen Haushalte ist. Er umfasst
0,16 Prozent des Gesamtvolumens der Einnahmen und
0,22 Prozent des Gesamtvolumens der Ausgaben. Durch
Gebühren und Einnahmen in seinem Geschäftsbereich
liegt die Deckungsquote aber bei immerhin 73 Prozent.
Das sind natürlich Zahlen, mit denen wir Rechtspolitiker
uns beim Finanzminister beliebt machen können. Unser
Schwerpunkt liegt eben nicht im Verteilen von Geld,
sondern in guten Regeln, in guter Rechtspolitik.

Aber so ganz ohne Geld geht es natürlich auch nicht.
Aus dem Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz wer-
den zum Beispiel die Bundesgerichte finanziert. Herr
Minister, wir waren am vergangenen Freitag beim Bun-
desverwaltungsgericht, als dort die Amtseinführung sei-
nes neuen Präsidenten und seines neuen Vizepräsidenten
stattfand. Es wurden Reden gehalten, und es wurde auch
die Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichtes heraus-
gehoben. Sie selber haben Gustav Radbruch zitiert, der
gesagt hat: Gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der
Schlussstein des Rechtsstaats, weil sie den Bürgern die
Möglichkeit gibt, gegen Eingriffe seitens des Staates und
der Verwaltung vorzugehen. Es war gerade 25 Jahre und
einen Tag her, dass die erste Montagsdemo stattgefunden
hat, bei der die Menschen genau darum gekämpft und
dafür demonstriert haben. Ich denke, wir haben da einem
sehr würdigen Akt beigewohnt.

Aber im gleichen Atemzug, Herr Minister, nehmen
Sie dort eine Stelle weg. Sie streichen eine Richterstelle
und ziehen die Stelle praktisch ins eigene Haus, geben
das Geld also für zusätzliche eigene Ministerialbeamte
aus. Das, denke ich, geht nicht. Wir können nicht das
Bundesverwaltungsgericht, Teil der dritten Staatsgewalt,
hier behandeln wie eine nachgeordnete Behörde. Da
nimmt man Geld aus dem einen Haushalt und verleibt es
dem eigenen ein. Dazu ist das Bundesverwaltungsge-
richt zu wichtig. Wir haben einige große Planungsvorha-
ben. Bei denen ist es nicht untypisch, dass sich Gerichts-
verfahren anschließen. Die dürfen nicht deshalb länger

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4511

Elisabeth Winkelmeier-Becker

(A) (C)

(D)(B)

dauern, weil wir weniger Richter und mehr Ministerial-
beamte haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben in der Rechtspolitik ein sehr breit gefä-
chertes Feld von Themen. Man kann nicht alles beleuch-
ten. Ich möchte heute vor allem auf das eingehen, was
wir in der Rechtspolitik gerade vonseiten der Union tun
wollen, um den Mittelstand, den wirtschaftlichen, aber
auch den gesellschaftlichen Mittelstand, zu stärken, weil
er das Rückgrat unserer Wirtschaft und auch der Gesell-
schaft ist. Er ist es deshalb wert, dass man sich hier be-
sonders um ihn kümmert.

Wir haben in diesem Zusammenhang vor der Som-
merpause bereits das Gesetz zur Bekämpfung von Zah-
lungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen und damit
den exorbitanten Zahlungsfristen, die es teilweise gab,
ein Ende gesetzt. Wir haben uns da ganz bewusst ge-
meinsam für die mittelstandsfreundliche Variante ent-
schieden. Wir wollen nicht dabei stehen bleiben, sondern
viele Punkte, die der Koalitionsvertrag enthält, jetzt auf
die Agenda setzen.

Als erstes Beispiel nenne ich das Insolvenzrecht. Hier
brauchen wir mehr Planungssicherheit für Unternehmen.
Wir haben in der Vergangenheit verstärkt Fälle geschil-
dert bekommen, in denen Insolvenzverwalter hohe For-
derungen an Unternehmer oder typischerweise an kleine
Handwerker gestellt haben, die Jahre zuvor ihrem Ge-
schäftspartner, der später in Insolvenz gegangen ist, Kre-
dite gegeben, Zahlungsfristen eingeräumt haben – völlig
geschäftstypische Vorgänge, auch gewünschte Vorgänge,
gerade in Branchen, die saisonabhängig sind. Diese Un-
ternehmer, diese Handwerker wurden dafür bestraft,
dass sie ihrem Geschäftspartner solche Fristen einge-
räumt haben.

Wir denken, es kann nicht sein, dass so etwas im
Nachhinein bestraft wird, nämlich dadurch, dass noch
Jahre später das Geld, das man für erbrachte Leistungen
bekommen hat, in die Konkursmasse zurückgeholt wer-
den kann. Hier müssen wir trennen zwischen geschäfts-
typischem und gewünschtem Verhalten auf der einen
Seite und missbräuchlichen Fallgestaltungen auf der an-
deren Seite, die es natürlich auch gibt und bei denen eine
Anfechtung berechtigt ist. Hier müssen wir uns um Kri-
terien kümmern, die das eine vom anderen trennen. Wir
haben das vereinbart. Sie haben es auch versprochen. Ich
hoffe, dass wir bald eine gute Beratungsgrundlage be-
kommen und das dann auch noch in das laufende Ge-
setzgebungsverfahren zum Konzerninsolvenzrecht ein-
beziehen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein zweiter Punkt ist das Gewährleistungsrecht, auch
gerade für Handwerker ein wichtiger Punkt. Da gibt es
eine Unwucht zulasten mittelständischer Unternehmen,
gerade in den Fällen, in denen die Produkte, die verwen-
det werden, die zum Beispiel eingebaut werden, uner-
kannte Mängel haben. Nehmen Sie als Beispiel den
Handwerker, der Fliesen einbaut, die äußerlich makellos
sind, aber dann schnell brüchig werden! Dann kann sein
Kunde ihn in Anspruch nehmen. Er muss alles wieder
herrichten, kann seinerseits natürlich seinen Lieferanten
in Anspruch nehmen, bleibt aber auf den Kosten des
Einbaus oder Umbaus sitzen, obwohl sein Lieferant
möglicherweise schuldhaft schlechtes Material geliefert
hat. Da wollen wir einen Regressanspruch etablieren, da-
mit derjenige haftet, der den Mangel auch zu verantwor-
ten hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Ein weiterer Punkt, um es unseren mittelständischen
exportorientierten Firmen einfacher zu machen: Wir dis-
kutieren im Moment auch auf europäischer Ebene über
die Etablierung einer neuen Gesellschaftsform, die es er-
leichtern soll, in verschiedenen europäischen Staaten un-
ternehmerisch tätig zu sein. Im Moment liegt ein Richtli-
nienvorschlag zur SUP, Single Member Company, auf
dem Tisch, der sich am angelsächsischen Vorbild orien-
tiert. Aus unserer Sicht gibt es Nachteile beim Vertrau-
ensschutz, was notariell geprüft wird oder nicht. Wir ha-
ben sehr schwache Vorgaben beim Haftungskapital, und
wir haben – auch das ist relevant – deutlich schlechtere
Rahmenbedingungen bei der Mitbestimmung der Arbeit-
nehmer im jeweiligen Kontrollgremium. Das ist nicht
unsere Vorstellung von einer neuen europäischen Gesell-
schaftsform.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir wollen einen besseren Ansatz. Den gibt es auch
schon. Die SPE, eine andere Gesellschaftsform, orien-
tiert sich mehr an unserem System. Hier habe ich die
herzliche Bitte – ich glaube, wir sind uns hier einig; das
entnehme ich Ihrer Reaktion –, dass wir uns auf euro-
päischer Ebene rechtzeitig aufmachen, um bei anderen
Ländern Verbündete zu suchen; denn nicht jeder findet
automatisch das deutsche System besser als das angel-
sächsische. Ich bin davon überzeugt, dass unser System
maßgebliche Vorteile hat und dass es sich lohnt, es auch
auf europäischer Ebene zu etablieren.

Der nächste Punkt bezieht sich auf die Frauenquote.
Ich freue mich sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode
maßgebliche Schritte machen werden, damit es letztlich
auch in den Führungspositionen nur noch auf die Quali-
fikation und nicht mehr auf das Geschlecht ankommt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich bin auch dankbar, wenn wir in dieser Phase darauf
achten, wie das Ganze praktikabel umgesetzt werden
kann; und wir sollten ein offenes Ohr dafür haben, wo es
in der Praxis Umsetzungsschwierigkeiten gibt. Sie sind
naturgemäß da am größten, wo die Gremien kleiner sind
oder auch die Familienbindung eines Unternehmens grö-
ßer ist. Für ein familiengebundenes Unternehmen – an-
ders ist die Situation in einem nichtfamiliengebundenen
Unternehmen – ist es schwierig, die Frauenquote zu er-
füllen, wenn es nur Söhne gibt. Ich bin sehr dankbar,
dass wir die Freiheit und die Flexibilität haben, darauf
einzugehen; denn davon wird die Akzeptanz der Frauen-

Metadaten/Kopzeile:
4512 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Elisabeth Winkelmeier-Becker

(A) (C)

(D)(B)

quote abhängen und damit auch die Frage, wie sehr sie
funktioniert.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Wi-
derspruch hinweisen. Maßgebliche Impulse für diese
Frauenquote kamen aus Europa. Die Justizkommissarin
Viviane Reding hat Druck gemacht und unsere Diskus-
sion ein Stück weit mitbestimmt. Jetzt haben wir den Be-
fund, dass gerade bei der Europäischen Gesellschaft, der
SE, diese Quote nicht verbindlich gilt, sondern nur für
Aktiengesellschaften. Das ist letztendlich ein Parado-
xon; das muss man wirklich sagen. Von Europa kam
diese Vorgabe, und jetzt ist die europäische Gesell-
schaftsform geradezu der Ausweg, um sich der ver-
pflichtenden Vorgabe zu entziehen. Das betrifft Firmen,
die eigentlich klare Kandidaten für diese Quote wären:
BASF, SAP, Allianz usw. usf. Ich rege an, dass wir auf
europäischer Ebene vorschlagen, dass dieser Wider-
spruch aufgehoben wird. Ich lege dem Minister ans
Herz, dies in Brüssel anzusprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Die letzten Sekunden nutze ich für ein Thema, das zu-
nehmend wichtiger wird. Das betrifft die Situation der
Syndikusanwälte. Es gibt ein aktuelles, viel beachtetes
Urteil des Bundessozialgerichtes, das sich auf die ge-
setzliche Rentenversicherung bezieht und auf die Frage,
unter welchen Bedingungen Syndikusanwälte davon be-
freit werden können. Es gibt eine langjährige Praxis: An-
gestellte Syndikusanwälte können dann, wenn sie wei-
sungsungebunden, rechtsgestaltend und beratend für ein
Unternehmen tätig sind, im Versorgungswerk der Rechts-
anwälte bleiben. Das ist bisher die Grundlage für berufli-
che Verläufe, die sehr flexibel sind, die von den Unter-
nehmen erwartet werden und die einen Mehrwert an
Erfahrung bieten. Wenn das unterbunden wird, dann
führt das zu sehr viel Verunsicherung und zu schlechte-
ren Ergebnissen. Es ist klar: Wer durch einen beruflichen
Wechsel aus seiner gewohnten Altersversorgung ausstei-
gen muss, wird sich den Wechsel dreimal überlegen.

Rede von Roland Claus

Rede von Elisabeth Winkelmeier-Becker