Bundesdata – Rede – ID1804906600

Rede:
ID1804906600

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 15 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. Danke,: 1
2. Heiko: 1
3. Maas.: 1
4. –: 1
5. Nächster: 1
6. Redner: 1
7. in: 1
8. der: 1
9. De-batte: 1
10. ist: 1
11. Roland: 1
12. Claus: 1
13. für: 1
14. die: 1
15. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Claudia Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. – Weitere

Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz,
Einzelplan 07.

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Bundes-
minister Heiko Maas.

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Ver-
braucherschutz:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Auch im Haushaltsjahr 2015 stellt
unser Ministerium, das Ministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, einen doppelten Rekord auf. Wir ha-
ben zum einen die geringsten Ausgaben, zum anderen
aber prozentual die höchsten Einnahmen. 73 Prozent un-
serer Ausgaben sind durch eigene Einnahmen gedeckt.
Der Dank geht insbesondere an eine gut geordnete nach-
geordnete Behörde, das Bundesamt für Justiz, genauso
wie an das Patent- und Markenamt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
aus dem Ministerium in den kommenden Wochen, ja
teilweise sogar in den kommenden Tagen wichtige Ge-
setzgebungsvorhaben abschließend im Kabinett behan-
deln, um sie dann dem Parlament zur weiteren Beratung
und schließlich auch zur Beschlussfassung vorzulegen.
Ein Gesetzentwurf, der eben beim Einzelplan 06 schon
von Herrn de Maizière angesprochen wurde, nämlich zur
Umsetzung der Empfehlung des NSU-Untersuchungs-
ausschusses, liegt Ihnen bereits vor.

Ich will insbesondere drei Gesetzentwürfe erwähnen,
die wir Ihnen in Kürze zuleiten wollen. Das ist zum ei-
nen das Gesetz zur Änderung des Sexualstrafrechtes. Es
geht um das Gesetz, in dem unter anderem die Verjäh-
rung beim sexuellen Missbrauch erst ab dem 30. Lebens-
jahr des Opfers einsetzen soll, weil wir festgestellt ha-
ben, dass viele Missbrauchte erst sehr spät beginnen
können, darüber zu reden.

Wir verschärfen die Regelungen zur Strafbarkeit der
Herstellung und Verbreitung von kinderpornografischen
Erzeugnissen. Auch da wissen wir, dass Strafrecht nicht
allein helfen kann. Wir haben die Mittel für die Präven-
tion schon im letzten Haushaltsjahr ganz wesentlich an-
gehoben. Aber wir sind auch der Auffassung, dass ge-
rade in diesem Bereich Strafbarkeitslücken nicht
akzeptabel sind, und deshalb wollen wir sie schließen.

Wir werden uns zum Dritten in dem Gesetzentwurf
mit dem Thema Cybermobbing auseinandersetzen und
auch hier Strafbarkeitsregeln einführen, weil wir selber
darüber erschrocken sind, dass junge Menschen darunter
so sehr leiden, dass sie bis hin in den Selbstmord getrie-
ben werden.

Ein zweiter wichtiger Gesetzentwurf, den wir inner-
halb der Regierung beraten und auch demnächst vorle-
gen wollen, betrifft die Mietpreisbremse. Ich will noch
einmal darauf hinweisen: Bereits seit 2009 steigen in
Deutschland zumindest in den Ballungsgebieten die

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4508 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Bundesminister Heiko Maas

(A) (C)

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Mieten. Ich nenne einige aktuelle Zahlen: Münster hat
ein Plus von 34 Prozent zu verzeichnen, in Hamburg be-
trägt der Mietpreisanstieg 28 Prozent sowie in München
und Berlin jeweils 20 Prozent. Deshalb ist die Einfüh-
rung einer Regelung überfällig, dass die Miete bei Wie-
dervermietung nur noch insoweit steigen kann, dass sie
um 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete
liegt.

Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen, der
immer wieder angesprochen worden ist: Die Mietpreis-
bremse ist keine Investitionsbremse, weil sie für Neu-
bauten gar nicht gilt. Es gibt aber viele Tausend Men-
schen, die darauf warten, dass die Mietpreisbremse
endlich Realität wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir werden den Gesetzentwurf zur Frauenquote in
der Bundesregierung endberaten. Der Teil, den das Jus-
tiz- und Verbraucherschutzministerium dazu beisteuert,
nämlich die Änderung des Aktiengesetzes, also die Ein-
führung einer gesetzlichen Quote in den Aufsichtsräten,
ist ein überfälliger Schritt. Ich will auch hierzu aktuelle
Zahlen nennen. Bei den Top-200-Unternehmen ist die
Entwicklung in den Aufsichtsräten rückläufig. Nur
15 Prozent der dortigen Mandate sind mit Frauen be-
setzt. Bei den DAX-Unternehmen ist die Entwicklung in
den Vorständen ebenfalls rückläufig. Der Anteil von
Frauen in den Vorständen beträgt 6,3 Prozent.

Wir werden nur die Quote für die Aufsichtsräte ge-
setzlich festlegen. Aber wenn eine britische Studie ak-
tuell zu dem Ergebnis kommt, dass von 45 untersuchten
Wirtschaftsnationen Deutschland bei der Vertretung von
Frauen in Führungspositionen den letzten Platz ein-
nimmt, dann ist es wirklich Zeit, dass wir dieses Gesetz
jetzt auf den Weg bringen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, auch im Verbraucher-
schutz sind bereits nicht unwesentliche Dinge auf den
Weg gebracht worden. Aber wir haben uns insbesondere
für die kommende Zeit einiges vorgenommen. Ich will
nur aktuelle Dinge kurz ansprechen.

Fast 50 Prozent aller Ausgaben in Deutschland wer-
den heute ohne Bargeld abgewickelt. Überweisungen,
Lastschriften und Bankkarten: Für all dies braucht ein
Mensch ein Girokonto. Trotz mancher Anstrengung in
der Vergangenheit bleibt es aber bedauerlicherweise eine
Tatsache: Noch immer wird zu vielen Menschen in
Deutschland ein eigenes Bankkonto verweigert. Die Be-
troffenen geraten dabei – das erkennen wir immer wie-
der – in einen Teufelskreis. Wer kein eigenes Konto hat,
erweckt Misstrauen und hat es schwerer, einen Arbeits-
platz zu finden und eine Wohnung anzumieten, und ist
auch bei vielen anderen lebenswichtigen Dingen einge-
schränkt. In der kommenden Woche tritt nun die EU-
Richtlinie in Kraft, mit der das Girokonto für jeder-
mann endlich Wirklichkeit werden soll. Wir haben im
Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir diese Initiative
unterstützen. Die Bundesregierung beginnt nun mit der
Umsetzung und verfolgt dabei das klare Ziel, die Diskri-
minierung beim Zugang zum Girokonto grundsätzlich zu
beenden. Ich finde, dass das ein guter Anlass ist, vertieft
in die Arbeit einzusteigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein eigenes Konto eröffnet die Chance, am Finanzle-
ben teilzuhaben. Aber es ist für viele Verbraucherinnen
und Verbraucher auch zu einem Risiko geworden. Das
hängt vor allen Dingen mit den hohen Zinsen für Über-
ziehungskredite zusammen. Wir müssen sicherstellen,
dass die Dispozinsen in Zukunft nicht, wie es in der Ver-
gangenheit und der Gegenwart noch viel zu häufig der
Fall ist, zu einer Schuldenfalle für Verbraucherinnen und
Verbraucher werden. Ich will gar nicht in Abrede stellen,
dass es Kreditinstitute gibt, die darauf bereits mit ver-
nünftigen Maßnahmen reagieren. Aber ich will auch in
aller Deutlichkeit sagen: Wenn ich mir die eine oder an-
dere Begründung der Banken für ihre hohen Überzie-
hungskreditzinsen anschaue, dann komme ich zu dem
Schluss, dass eine Bank, deren Geschäftsmodell auf
Überziehungszinsen von bis zu 14 Prozent angewiesen
ist, kein wirkliches Geschäftsmodell hat. Niemand kann
mir erzählen, dass dem nicht so ist. Deshalb werden wir
hier tätig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir wollen zukünftig die Banken in dieser Sache stär-
ker in die Verantwortung nehmen. Die Zinsen und die
Höhe der Zinssätze müssen offengelegt werden. Das
schafft mehr Transparenz als bisher. Wir wollen außer-
dem eine Beratungspflicht schaffen. Wenn ein Verbrau-
cher über lange Zeit tief in den roten Zahlen steckt, dann
soll die Bank künftig ihren Kunden ansprechen. Sie soll
ihm aufzeigen, welche Alternativen es zu den teuren
Dispokrediten gibt und wie er zum Beispiel durch eine
Umschuldung aus der Schuldenfalle herauskommen
kann. Ich finde, dass das eigentlich eine Selbstverständ-
lichkeit ist, erst recht dann, wenn man der Werbung der
Banken im Fernsehen glauben darf. Da die Realität lei-
der anders ist, wollen wir mit einer Beratungspflicht der
Entwicklung auf die Sprünge helfen. Das ist nach wie
vor bitter nötig.

(Beifall bei der SPD)

Das ist weder eine Bevormundung noch eine Überregu-
lierung. Ich bin der Auffassung, dass moderne Verbrau-
cherpolitik insbesondere dann sinnvoll ist, wenn sie ver-
braucherfreundliche Entwicklungen anstößt. Sie ersetzt
sicherlich nicht die Eigenverantwortung der Verbrau-
cher. Aber wir wollen mit solchen Maßnahmen Rechte
und vor allen Dingen den Rahmen schaffen, in dem die
Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Eigenverantwor-
tung wahrnehmen können.

Die Politik tut gut daran, gute Ideen – das ist in den
bereits erwähnten Fällen auch so gewesen – aus Wissen-
schaft, NGOs und der Zivilgesellschaft noch stärker als
bisher zu berücksichtigen. Wir werden dies in meinem
Ministerium auch tun. Im Herbst nimmt der neu einge-
richtete Sachverständigenrat für Verbraucherfragen seine

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4509

Bundesminister Heiko Maas

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Arbeit auf. Wenn es seit Jahrzehnten selbstverständlich
ist, dass die sogenannten Wirtschaftsweisen der Bundes-
regierung Ratschläge geben, dann ist es vielleicht sogar
überfällig, dass es einen vergleichbaren Sachverständi-
genrat gibt, der der Bundesregierung Hilfestellung und
Hinweise gibt, wenn es darum geht, die Rechte der Ver-
braucherinnen und Verbraucher zu schützen und auch ih-
nen eine starke Stimme zu geben. Das tun wir jetzt.

Wir werden das Projekt der Marktwächter auf den
Weg bringen, wenn uns die entsprechenden Mittel zur
Verfügung gestellt werden. Dieses Projekt ist außeror-
dentlich wichtig. Wir wollen mit den Finanzmärkten be-
ginnen und es dann im Internetbereich fortsetzen. Die
verbraucherschutzrelevanten Maßnahmen, die wir in der
digitalen Welt auf den Weg bringen müssen, werden uns
sicherlich noch viel Arbeit bereiten.

Sie sehen, wir sind außerordentlich dankbar dafür,
dass die Arbeit, die wir uns vorgenommen haben, auch
mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird. Dazu wol-
len wir in den anstehenden Beratungen unseren Teil bei-
tragen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Heiko Maas. – Nächster Redner in der De-

batte ist Roland Claus für die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Roland Claus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr ge-

ehrter Herr Bundesminister! Traditionsgemäß lässt die
Opposition bei der Beratung über den Justizhaushalt im-
mer eine gewisse Milde walten. Das hat zum einen den
Grund darin, dass es eine ganze Reihe von Vorhaben, die
Sie soeben angekündigt haben, gibt, die durchaus unsere
Unterstützung finden, das hat zum anderen aber auch da-
mit zu tun, dass die Opposition natürlich ihrerseits an ei-
ner leistungsfähigen Justiz interessiert ist, sind es doch
häufig erst die Gerichte, die parlamentarischen Mehrhei-
ten oder auch Verwaltungen Einhalt gebieten, wenn
diese zuweilen geltendes Recht brechen oder in Einzel-
fällen dagegen verstoßen. Dass das vorkommt, haben Sie
jüngst bei den Kommentierungen von Beobachtungen
von Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion wahrge-
nommen. Daraus folgt: Die Opposition wird dem Justiz-
minister zuweilen helfen, und deshalb sollte umgekehrt
gelten: Der Justizminister sollte es sich mit der Opposi-
tion nicht verscherzen. Ich denke, da können wir Einig-
keit erzielen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt eine Reihe von Gründen, die diesen Haushalt
umso vieles wichtiger machen, als er es bisher schon
war. Zwei davon heißen NSU, Nationalsozialistischer
Untergrund, und NSA, die amerikanische Sicherheitsbe-
hörde, und die Enthüllungen Edward Snowdens. Ich
denke, da geht es nicht mehr mit einem Weiter-so, da
sind neue Ansätze gefragt. Wir müssen uns doch nur ein-
mal eines vor Augen halten: Während wir in diesen Mi-
nuten diesen Etat beraten, werden erneut Daten von
Handys und von PCs auch aus der Mitte des Parlaments
auf US-amerikanischen Servern gesammelt. Jetzt ist
doch die Frage: „Wollen wir uns daran gewöhnen, oder
wollen wir uns dagegen zur Wehr setzen?“, wobei wir
für Letzteres wären.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Gefahr besteht doch darin, dass mit einer schlei-
chenden Unterwanderung des Rechtsstaates bisherige
Standards der Vergangenheit angehören. Deshalb, denke
ich, müssen wir die Idee des Rechtsstaates neu denken,
um die Idee vom Rechtsstaat zu bewahren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich würde in dem Zusammenhang gern die Bundes-
kanzlerin zitieren, die am 23. Februar 2012 auf der Ge-
denkveranstaltung für die Opfer des NSU zu den Hinter-
bliebenen gesagt hat:

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutsch-
land verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die
Morde aufzuklären, um die Helfershelfer und
Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer ge-
rechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zu-
ständigen Behörden in Bund und Ländern mit
Hochdruck.

Es sind seitdem zweieinhalb Jahre vergangen. Die
Untersuchungsausschüsse im Bundestag, im Thüringer
Landtag und in anderen Landtagen brachten zutage, dass
dieses Versprechen der Kanzlerin schon deshalb nicht er-
füllt werden kann, weil nach dem Tod der beiden NSU-
Terroristen Böhnhardt und Mundlos ungezählte Akten
vernichtet wurden. Ich frage mich, ob aus dem Verspre-
chen der Bundeskanzlerin einerseits und den massiven
Vorwürfen der Untersuchungsausschüsse an Verfas-
sungsschutz, Polizei und auch die Justiz andererseits
nicht der Schluss zu ziehen wäre, auch im Haushalt des
Ministeriums die Vorsorge zu treffen, um hier zu ande-
ren Ansätzen zu kommen.

Wo bleibt beispielsweise ein Titel „Aufarbeitung von
Justizversagen beim NSU“, wo bleiben die Ansätze zur
besseren Fort- und Weiterbildung von Juristinnen und
Juristen auf diesem Gebiet? Wir haben festgestellt:
Nichts ist wirklich aufgeklärt. Es waren Prozesse, die
mit den Begriffen Schreddern, Vertuschen, Korpsgeist-
verhalten und Kompetenzwirrwarr zu beschreiben sind.
Nur eine Frage: Konnte V-Leuten bei den Nazis Geld
und Straffreiheit wirklich ohne staatsanwaltschaftliche
Beteiligung zugesichert werden? Ich denke, wer Zivil-
courage will, muss hier auch Justizcourage zeigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich meine natürlich eine Justizcourage, die den Leuten
Mut und nicht Angst macht.

Bekanntlich irrt Justitia manchmal. Den Bundestag
und damit uns alle erreichen viele Vorschläge, so etwas
wie einen Justizopferfonds einzuführen.

(Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE])

Metadaten/Kopzeile:
4510 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Roland Claus

(A) (C)

(D)(B)

Ich denke einmal, Sie werden das ganz sicher anders
nennen. Aber so etwas auf den Weg zu bringen, wäre
schon ein wichtiger Schritt; denn es gibt viele Betrof-
fene, und für sie wäre schon die nächste Instanz eine In-
stanz zu viel.

Herr Minister, ich will noch ein paar Worte zum Be-
reich des Verbraucherschutzes sagen. Da haben wir es
mit einer Einzigartigkeit, ja mit einem Kuriosum zu tun.
Wir haben ein Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz, und wir haben ein Bundesamt für
Verbraucherschutz. Wenn man das so hört, geht man wie
selbstverständlich davon aus, dass dieses Bundesamt im
Geschäftsbereich dieses Ministeriums angesiedelt ist. Ist
es aber nicht! Angesiedelt ist dieses Bundesamt im Ge-
schäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft. Ich glaube, da haben Sie sich ganz
schön über den Tisch ziehen lassen, Herr Bundesminis-
ter. Wir wollen, dass dort, wo Verbraucherschutz drauf-
steht, auch Verbraucherschutz drin ist. Dass das klar ist!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass die Linke in Regierungsverantwortung gute
Dinge auf den Weg bringen kann, können Sie auch daran
sehen, dass die Regierung in Brandenburg mit der Ver-
braucherschutzministerin Anita Tack den von Ihnen
schon genannten Bundesratsbeschluss zur Begrenzung
von Dispozinsen initiiert und dann auf den Weg gebracht
hat. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag jetzt
zustimmen will, haben wir einiges erreicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden Ihnen in den Beratungen erneut einige
Vorschläge unterbreiten, wie wir mit dem Deutschen Pa-
tent- und Markenamt in München noch besser umgehen
können. Sie wissen, da sind wir immer für Vorschläge
gut. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung den Vor-
schlägen aus der Opposition diesmal schon im Ansatz
ein Stück weit gefolgt ist – ein viel zu kleines, wie wir
meinen; aber wir bleiben dran. Insofern stehen wir vor
spannenden Beratungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Claudia Roth

Rede von Roland Claus