Bundesdata – Rede – ID1804905900

Rede:
ID1804905900

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003212

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Claudia Roth:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 14 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 14
1. Danke,: 1
2. Herr: 1
3. Kollege: 1
4. Schmidt.: 1
5. –: 1
6. Der: 1
7. letzte: 1
8. Redner: 1
9. indieser: 1
10. Debatte:: 1
11. Dr.: 1
12. Reinhard: 1
13. Brandl,: 1
14. CDU/CSU-Frak-tion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Matthias Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Gienger, ich danke Ihnen,
dass Sie wenigstens überwiegend in Ihrer Rede Ihren
Schwerpunkt auf den Bereich des Sports gelegt haben.
Daran möchte ich nahtlos anschließen. Der Sport ist bei
uns ein Politikfeld, das wir oftmals unterschätzen. Herr
Minister, ich verstehe, dass Sie die Sportpolitik und die
Olympiabewerbung in Ihrer Rede nur in der Überschrift
erwähnen konnten, weil Sie noch viele andere Felder zu
beackern haben.

In der Bundesrepublik sind – Kollege Gienger hat da-
rauf hingewiesen – 27 Millionen Menschen Mitglieder
eines Sportvereins. Darüber hinaus gibt es weitere, die
Sport treiben, ohne in einem Verein zu sein, indem sie
einfach joggen oder in ein Fitnessstudio gehen. Daneben
gibt es natürlich auch viele Menschen, die Sport passiv
konsumieren, indem sie sich zum Beispiel am Samstag-
abend die Sportschau angucken. Für all diese müssen
wir etwas tun, Herr Minister.

Zunächst einmal herzlichen Dank an den Bundes-
innenminister und die Kolleginnen und Kollegen der
Sportabteilung für die Erstellung dieses Haushaltsent-
wurfs. Die Kolleginnen und Kollegen dort sind in keiner
leichten Situation, trotzdem haben sie uns eine gute Ent-
scheidungsgrundlage vorgelegt.

Wenn man den Haushaltsentwurf 2015 in die Hand
bekommt, dann legt man ihn erst einmal neben den
Haushalt 2014, bildet Salden und schaut, was beim Sport
unter dem Strich herauskommt. Sie wissen natürlich,
dass im Haushalt das, was unter dem Strich heraus-
kommt, oben steht; man muss also gar nicht nach unten
schauen. Ganz oben steht, dass die Sportförderung von
139,5 Millionen Euro auf 140,1 Millionen Euro angeho-
ben wird, und das, Herr Minister, ist ein sehr gutes Zei-
chen. Herzlichen Dank!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Gigantische Steigerung!)

– Herr Kollege Hahn, Sie sagen „gigantische Steige-
rung“. Sie müssen sehen: Wenn man versucht, im Ge-
samthaushalt keine Schulden mehr anzuhäufen, dann ist
es aller Ehren wert, dass die Mittel für einzelne Felder,
wie für den Sport, noch angehoben werden. Ich finde,
das sollten wir auch entsprechend würdigen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die nackten Zahlen des Haushalts sind Ausdruck der
Politik, die wir betreiben wollen. Wenn wir uns die ein-
zelnen Titel anschauen und diese den entsprechenden Ti-
teln im Haushalt 2014 gegenüberstellen, dann stellen wir

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4505

Matthias Schmidt (Berlin)

(A) (C)

(D)(B)

an einigen Stellen einen Zuwachs und an anderen Stellen
eine Kürzung fest.

Wir haben uns sehr gefreut, dass es einen Zuwachs an
Mitteln bei „Jugend trainiert für Olympia“ und bei „Ju-
gend trainiert für Paralympics“ gibt, sodass hier das Ni-
veau aus dem Jahre 2013 wieder erreicht wird, und wir
freuen uns, dass die Universiade durchgeführt wird und
das Deutsche Turnfest und die Europäischen Makkabi
Spiele gefördert werden.

Zu IAT und FES hat Kollege Gienger schon etwas ge-
sagt. Auch hier bin ich sehr froh, dass wir das Niveau
des letzten Jahres fortschreiben können. Das ist sehr
wichtig für den Sport.

Ähnlich wichtig ist die Förderung der NADA. Dort
haben wir im letzten Jahr 1 Million Euro draufgelegt, um
auf ungefähr 4,3 Millionen Euro zu kommen. Diese Mil-
lion ist fortgeschrieben und um noch einmal eine Viertel-
million Euro erhöht worden. Frau Kollegin Lazar, Sie
hatten sich ein bisschen darüber beklagt, dass das von
10 Millionen Euro noch zu weit entfernt sei. Die Förde-
rung der NADA ist eben nicht alleine Aufgabe des Bun-
des,

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht gesagt!)

sondern hier gibt es auch noch andere Beteiligte. Wir
wollen die Länder und auch den organisierten Sport
nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich stelle aber
fest: Der Bund ist hier seiner Verpflichtung nachgekom-
men, und das ist auch gut so.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu den Kürzungen, die uns natürlich nicht so gut ge-
fallen: Hier ist zum einen das Leistungssportpersonal zu
nennen. Die Mittel dafür werden um 1,27 Millionen
Euro verringert. Darüber müssen wir im Ausschuss si-
cherlich noch einmal ausführlich reden.

Eine Sache, die uns besonders wehtut und zufällig
350 000 Euro ausmacht, ist die Kürzung beim Posten
„Jahresplanungen der Behindertensportverbände“. Ich
hoffe, dass es hier keinen Zusammenhang mit den Pos-
ten „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert
für Paralympics“ gibt. Genau darüber wollen wir im
Ausschuss noch einmal ausführlich diskutieren, um zu
schauen, was wir anschließend daraus machen.

Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Claudia Roth

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Kollege Schmidt. – Der letzte Redner in

dieser Debatte: Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Frak-
tion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Jetzt spricht Bayern Klartext!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Reinhard Brandl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen
zuerst einmal der Regierung dafür danken,

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das macht sich immer gut!)

dass sie wesentliche Anliegen, die uns im Parlament
beim letzten Haushalt, beim Haushalt 2014, gemeinsam
beschäftigt haben, bereits im Haushalt 2015 verankert
hat.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er bedankt sich bei der Regierung und bei Ihrer Majestät Angela I.!)

– Herr Kollege Beck, ich glaube, solche Anliegen wie
Integrationskurse – 40 Millionen Euro mehr – und

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind da 40 Millionen Euro mehr?)

die humanitäre Aufnahme syrischer Flüchtlinge – 9 Mil-
lionen Euro mehr – oder ein erhöhter Ansatz für das
Technische Hilfswerk

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

haben uns gemeinsam beschäftigt, und die Regierung hat
dies fortgeschrieben.

Rede von Matthias Schmidt

Rede von Dr. Reinhard Brandl