Bundesdata – Rede – ID1804905100

Rede:
ID1804905100

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. die: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Kollegin: 1
6. Fograscher: 1
7. für: 1
8. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. André Berghegger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Staat
ist und bleibt Hüter unserer Rechts- und Werteordnung.
Er allein ist für die Durchsetzung von Recht und Gesetz
verantwortlich. Im Mittelpunkt unseres innenpolitischen
Handelns liegt naturgemäß die innere Sicherheit – übri-
gens eines der Themen, die die Bürger unter dem Stich-
wort „subjektives Sicherheitsgefühl“ am meisten bewe-
gen. Deswegen sind wir bei der gezielten Provokation
der sogenannten Scharia-Polizei sehr wachsam; wir neh-
men sie sehr ernst. Unsere Rechts- und Werteordnung
steht nämlich nicht zur Disposition. Wir werden entspre-
chend handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Sicherheit und Freiheit sind zwei Begriffe, die un-
trennbar miteinander verbunden sind: Jede Maßnahme
zur Gewährleistung der Sicherheit auf der einen Seite
beschränkt auf der anderen Seite die Freiheit. Trotzdem
müssen wir umsichtig und selbstbewusst handeln. Wir
sind dankbar und glücklich zugleich, in einem in diesem
Sinne sicheren und freien Land in Europa leben zu dür-
fen. Der Blick in andere Teile der Welt zeigt mehr denn
je: Es gibt viele – viel zu viele – Regionen, in denen sta-
bile Verhältnisse fehlen und in denen die Menschen in
Angst und Schrecken leben. Ich bin der Bundeskanzlerin
und der Bundesregierung deswegen sehr dankbar dafür,
dass sie sich gemeinsam mit Deutschlands Partnern für
Stabilität und damit auch für die Freiheit der Menschen
in diesen Regionen einsetzen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4501

Dr. André Berghegger

(A) (C)

(D)(B)

In dieser globalen Situation sind die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen naturgemäß schwieriger gewor-
den. Dennoch erleben wir zurzeit eine außergewöhnliche
Situation: Das erste Mal seit 1969 haben wir einen aus-
geglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Ich glaube,
das kann man gar nicht oft genug betonen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch offensichtlich die Losung der parlamentarischen Geschäftsführung der CDU/CSU: Sagt das jeweils zweimal!)

Dieser Einzelplan umfasst rund 5,7 Milliarden Euro.
Das Absinken um rund 170 Millionen Euro im Vergleich
zum letzten Jahr beruht im Wesentlichen auf dem ge-
planten Absinken im Bereich der Einführung des Digi-
talfunks, sprich: des Abbaus der Haushaltsreste dort, und
der Erstattung für die Durchführung der Fluggast- und
Reisegepäckkontrollen.

Zur Struktur dieses Einzelplans nur wenige Stich-
worte: Es ist ein bunter Strauß an Behörden und Aufga-
ben. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 18 Behörden
inklusive Ministerium; rund 60 Prozent der Ausgaben
sind Personalausgaben, und zwei Drittel der Ausgaben
entfallen auf den Bereich der inneren Sicherheit im en-
geren, eigentlichen Sinne. Deswegen möchte ich zwei
Themengebiete herauspicken und etwas ausführlicher
ansprechen; sie sind heute – wen wundert es? – schon
häufiger erwähnt worden.

Erstens: die Asylbewerberzahlen und die Integra-
tionsarbeit. Deutschland ist ein attraktives Land für viele
Menschen in dieser Welt und Wunschziel. Nach den
Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zuwan-
derung auf Rekordniveau. 2013 erlebten wir die stärkste
Zuwanderung seit 20 Jahren. Die Zahl der Erstanträge
von Asylbewerbern hat sich im Vergleich zum letzten
Jahr um 60 Prozent auf die erwähnten gut 200 000 er-
höht bzw. wird sich erhöhen.

Von den Auswirkungen vor Ort kann sich, glaube ich,
jeder persönlich ein Bild machen. In meinem Wahlkreis,
im Landkreis Osnabrück, gibt es eine Erstaufnahmeein-
richtung in Bramsche-Hesepe. Wenn man mit Vertretern
der Kommunen vor Ort über die Situation spricht und sie
selbst sieht, erkennt man unzweifelhaft sofort: Wir alle
stehen vor einer großen Herausforderung. Der Bund leis-
tet wichtige Beiträge zur Bewältigung dieser Herausfor-
derung, natürlich durch die Aufnahme der Flüchtlinge
– das ist gar keine Frage –, aber auch durch die Hilfeleis-
tung in den Krisengebieten vor Ort. Ich glaube, das ist
genauso wichtig; denn wenn es möglich ist, müssen wir
versuchen, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in ih-
rer angestammten Heimat gut geht. Deshalb wird es im-
mer verschiedene Maßnahmen geben, denen wir uns
widmen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, das hat auch der mehrfach zitierte UN-
Flüchtlingskommissar, Herr Guterres, mit Blick auf
Deutschland so gesagt.

Wir erwarten, dass die Entwicklung anhält. Die Ent-
wicklung ist aber nicht planbar. Wir werden deshalb ver-
suchen, diese Entwicklung an verschiedenen Stellen zu
beeinflussen. Der Minister hat vorhin den eindrucksvol-
len Sieben-Punkte-Plan mit den verschiedenen Eingriffs-
möglichkeiten erwähnt. Bereits 2014 wurden 300 zu-
sätzliche Stellen im BAMF zur Beschleunigung der
Asylverfahren eingerichtet; 50 weitere werden in diesem
Jahr folgen, um den Menschen zu helfen, die wirklich
der Hilfe bedürfen. Wir müssen uns weiter anstrengen
– ohne Frage –, aber das bedeutet auch, dass Entlastung
an anderer Stelle nottut. Die Einstufung der drei mehr-
fach angesprochenen Länder als sichere Herkunftsländer
würde sicherlich helfen. Das sagen nicht nur wir; das hat
vor wenigen Tagen auch der Leiter des BAMF in einer
Berliner Tageszeitung erwähnt. Eine Lösung wäre hier
wünschenswert, zumal es nur um eine Verfahrensverein-
fachung geht. Natürlich ist es im Einzelfall weiter mög-
lich, die politische Verfolgung darzulegen. Wir hoffen
auf ein gutes Ergebnis in diesem Sinne.

Unser Innenminister hat gesagt: Alle haben Anspruch
auf ein Asylverfahren; alle, die politisch verfolgt wer-
den, haben Anspruch auf Schutz. Wir können aber nicht
alle Mühseligen und Beladenen aufnehmen. – Dem kann
ich mich nur anschließen. Insbesondere für die hohe
Zahl syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-
Programms sowie für Integrationskurse werden wir im
Vergleich zu den Vorjahren 49 Millionen Euro mehr be-
reitstellen. Damit stehen dem BAMF für die Themen In-
tegration und Migration insgesamt über 300 Millionen
Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist eine beachtliche
Summe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist
der Bereich der Bundespolizei. Der Etat beträgt knapp
2,5 Milliarden Euro und entspricht damit rund der Hälfte
des gesamten Einzelplans. Auch hier sehen wir einen
vielfältigen Aufgabenbereich. Die Absenkung in diesem
Bereich ist im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen
geringer ausgefallen, da wir durch Umschichtungen den
Bereich „Festigung der IT-Struktur“ mit 12 Millionen
Euro verstärken konnten.

Der Großteil der Mittel wird naturgemäß für das Per-
sonal ausgegeben. Das Programm zur Hebung von rund
1 300 Stellen bei der Bundespolizei, das wir 2014 be-
gonnen haben, werden wir 2015 fortsetzen. Das schafft
Raum für verdiente Beförderungen, motiviert die Mitar-
beiter und steigert die Attraktivität des Arbeitgebers. Im
Rahmen des Machbaren, das heißt unter Wahrung der
haushaltspolitischen Grundsätze, müssen wir aber auch
– Stephan Mayer hat das vorhin angesprochen – über
den Stellenplan nachdenken. Das gilt auch für andere
Behörden des Bundes; ich denke insbesondere an das
BSI. Das erfährt, glaube ich, jeder von uns in Gesprä-
chen vor Ort. Das oberste Ziel muss aber immer der aus-
geglichene Haushalt sein, ein Haushalt ohne Neuauf-
nahme von Schulden.

Ich möchte an dieser Stelle gerne für die Solidarität
mit unseren Polizeibeamten werben, die den Rechtsstaat
vertreten und sich jeden Tag für ihn einsetzen. Vielen
Dank für die tagtägliche Arbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4502 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dr. André Berghegger

(A) (C)

(D)(B)

Es ist unsere Aufgabe, für einen ausgewogenen Haus-
halt in Ihrem Einzelplan zu sorgen, Herr Minister. Ich
glaube, dieser Entwurf bietet eine gute Grundlage dafür.
Ich freue mich auf die kommenden Gespräche.

Vielen Dank für das freundliche Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat die Kollegin Fograscher für die SPD-

Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Gabriele Fograscher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Die krisenhaften Entwicklungen in der Welt haben
ganz konkrete und spürbare Auswirkungen auch auf
Deutschland. Deutlich wird das an den steigenden Zah-
len von Menschen, die auf der Flucht vor Krieg, Terror
und Vertreibung sind und bei uns Zuflucht suchen. Die
Zahl der Asylanträge steigt, ebenso die Zahl der Bewilli-
gungen. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir Vorsorge
getroffen haben und bereits im Haushalt 2014 für das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 300 zusätzli-
che Stellen geschaffen haben und dass jetzt im Haus-
haltsjahr 2015 weitere 50 Stellen vorgesehen sind. Da-
rüber, ob die im Haushalt vorgesehenen und im
Vergleich zu 2014 konstanten Mittel für die Integrations-
kurse angesichts der rasch steigenden Zahlen anerkann-
ter Asylbewerber ausreichen, müssen wir in den anste-
henden Haushaltsberatungen ergebnisoffen diskutieren.

Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt,
wie Sie, Herr Bundesinnenminister, auch heute wieder
gesagt haben. Doch die internationalen Krisen sind eine
Herausforderung für die innere Sicherheit: die Radikali-
sierung junger muslimischer Männer, die Rückkehr von
Extremisten aus Syrien und dem Irak, die meist deutsche
Staatsangehörige sind, und die etwa 6 000 Salafisten, die
in Deutschland die Scharia als islamisches Recht durch-
setzen wollen. Wir sind hier doppelt gefordert: Auf der
einen Seite müssen wir die Dschihadisten stärker über-
wachen, Aus- und Einreise mehr kontrollieren, Pässe
einziehen, alle bestehenden Möglichkeiten der deut-
schen Gesetze nutzen. Auf der anderen Seite dürfen wir
aber keinen Generalverdacht gegen die große Mehrheit
der Muslime, die friedlich in unserem Land lebt, schü-
ren. Wir brauchen einen Spagat zwischen Härte gegen-
über den Feinden von Demokratie, Freiheit und Vielfalt
sowie Solidarität mit unseren Mitbürgerinnen und Mit-
bürgern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind dankbar
für das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Bür-
gerinnen und Bürgern, zum Beispiel beim THW, bei den
Feuerwehren, bei Projekten gegen Rassismus und Frem-
denfeindlichkeit, bei Initiativen für Toleranz und Inte-
gration. Dieses Engagement kann sich nur entfalten,
wenn auch der Bund und vor allem das BMI weiterhin
finanzielle Unterstützung leisten. Wir müssen Lösungen
finden, damit sich der Bund weiterhin aktiv am Zivil-
schutz beteiligt und der Zivilschutz mit dem Bevölke-
rungs- und Katastrophenschutz besser vernetzt wird.
Eine rechtskonforme Lösung für die Ausstattung der
Feuerwehren zu finden, wäre besser für die Motivation
von Ehrenamtlichen als Kürzungen oder gar ein kom-
pletter Ausstieg des Bundes.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Auch zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der
Demokratieförderung, Toleranz und Gewaltprävention
müssen besser ausgestattet werden; denn aktuelle Ereig-
nisse zeigen, dass im Bereich der Demokratieförderung
und Toleranz gegenüber Andersdenken in Deutschland
nicht alles zum Besten bestellt ist. Ich erinnere an die
Demonstrationen in Berlin. Wütende Menschen arabi-
scher Herkunft haben wegen des Gazakonflikts anti-
semitische Parolen bei Demonstrationen in Deutschland
gebrüllt. Das ist beschämend. Leider – auch das ist be-
schämend – griff die Polizei nicht ein. Seit Jahren zeigen
mehrere Studien konstant, dass circa 20 Prozent aller
Deutschen – diese hohe Zahl ist besorgniserregend – an-
tisemitische Einstellungen haben.

Ein weiteres Beispiel: Eine Studie der Antidiskrimi-
nierungsstelle des Bundes hat festgestellt, dass ein Groß-
teil der Deutschen Sinti und Roma nicht als gleichbe-
rechtigte Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Die
Vorurteile gegen diese Bevölkerungsgruppe sitzen tief.

Auch die sinkende Wahlbeteiligung, die ihren trauri-
gen Tiefpunkt bei der vergangenen Landtagswahl in
Sachsen hatte, zwingt uns zum Handeln. Die Wahlbetei-
ligung betrug nur 49,2 Prozent. Nicht einmal die Hälfte
der Wahlberechtigten hat also den Weg zur Urne gefun-
den oder ihre Stimme per Briefwahl abgegeben. Welche
Legitimation hat ein Parlament, wenn nur wenige zur
Wahl gehen? Welche Legitimation haben Entscheidun-
gen und Gesetze, wenn sie von Parlamenten beschlossen
werden, die von weniger als der Hälfte der Wahlberech-
tigten gewählt sind?

Ich begrüße daher die Initiative von Sigmar Gabriel,
ein Bündnis aller demokratischen Parteien ins Leben zu
rufen, um die Wahlbeteiligung zu steigern. Die SPD hat
bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die entspre-
chende Vorschläge erarbeiten und diese dann mit allen
anderen interessierten Parteien diskutieren soll.

Wir müssen weiter für unsere Demokratie werben.
Wir müssen die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für
politische Bildung stärken, in den Kitas und Schulen al-
tersgerecht über Demokratie aufklären, zum Mitmachen
einladen, Vorurteile abbauen, Wissen über andere Reli-
gionen und Kulturen vermitteln.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt
2015 wird der erste Haushalt seit 46 Jahren sein, bei dem
keine neuen Schulden aufgenommen werden.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist der Satz ja wieder!)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4503

Gabriele Fograscher

(A) (C)

(D)(B)

Der Haushalt des BMI trägt seit Jahren zur Konsolidie-
rung bei. Wenn sich durch den künftigen Schuldenabbau
neue Handlungsspielräume ergeben, dann muss davon
auch das BMI mit seinen zahlreichen Aufgaben wie der
inneren Sicherheit, der Prävention, der Integration, der
Förderung des Ehrenamtes und der politischen Bildung
profitieren.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Rede von Dr. André Berghegger

Rede von Gabriele Fograscher