Bundesdata – Rede – ID1804904900

Rede:
ID1804904900

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 35 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 33
1. die: 2
2. der: 2
3. Mein: 1
4. Respekt,: 1
5. Kollegin: 1
6. Lazar.: 1
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31. Berghegger: 1
32. fürdie: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Monika Lazar
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte den Faden der Kollegin Högl aufnehmen und
etwas zu den Konsequenzen aus dem NSU-Untersu-
chungsausschuss sagen. Es gab einen fraktionsübergrei-
fenden, einheitlichen Antrag, für den wir alle waren. Vor
der Sommerpause haben wir hier im Bundestag noch
über unsere grünen Zusatzvorschläge debattiert. Man
kann wirklich sagen: Es liegt alles auf dem Tisch. Das
erste Jahr nach der Bundestagswahl ist vorbei. Deswe-
gen kann ich Sie in dem, was Sie gesagt haben, nur un-
terstützen: Wir alle müssen in die Puschen kommen und
zusehen, dass wir vorankommen. Die angesprochenen
Ministerien müssen entsprechende Vorlagen erarbeiten.
Der Aufgabenkatalog ist sehr vielfältig.

Wir sind uns auf alle Fälle darin einig, dass wir uns
im Bereich der Prävention weiter engagieren müssen. Im
Etat des Innenministeriums gibt es das Programm „Zu-
sammenhalt durch Teilhabe“, das die Zivilgesellschaft,
insbesondere im ländlichen Raum, stärken soll. Das ist
ein gutes Programm. Es ist mit 6 Millionen Euro etati-
siert und galt bisher nur für die ostdeutschen Bundeslän-
der. Nun wird es sinnvollerweise auf ganz Deutschland
ausgeweitet. Die Zahlen bleiben allerdings die gleichen.
Wenn man von 5 Ländern auf 16 ausweitet, der Etat aber
bei 6 Millionen Euro bleibt, dann ist dies natürlich nicht

Metadaten/Kopzeile:
4500 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Monika Lazar

(A) (C)

(D)(B)

genug. Es braucht keine höhere Mathematik, um zu er-
kennen, dass diese Rechnung nicht aufgeht.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Das muss sich noch ändern. Wir werden im Laufe der
Haushaltsberatungen auf alle Fälle den Antrag stellen,
die Gelder von 6 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro
zu erhöhen. Ansonsten führt das zu Frustration bei allen,
die an diesem Programm teilhaben wollen. Das kann
nicht in unserem Sinne sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Auch bei der Sportförderung gibt es nach wie vor
große Baustellen. Das Innenministerium hat es im Prin-
zip erkannt, gehandelt wurde bisher aber nicht ausrei-
chend. Ich glaube, wir alle sind froh, dass der Fehler der
beabsichtigten Kürzung der Mittel für „Jugend trainiert
für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ er-
kannt und die Kürzungen jetzt zurückgenommen wur-
den, sodass es da entsprechend weitergeht.

Allerdings hat der Innenminister in der ersten Sitzung
des Sportausschusses Strukturreformen unter anderem
im Bereich der Spitzensportförderung angekündigt. Das
ist mittlerweile ein Dreivierteljahr her. Wir haben ge-
dacht, dass Sie uns mit dem Haushalt für das nächste
Jahr Ihre Vorstellungen dazu unterbreiten; aber bis jetzt
können weder wir noch die Öffentlichkeit erkennen, was
da geändert werden soll. Wir Grüne können da gerne
Denkanstöße geben. Zum Beispiel könnten Sie sich da-
für starkmachen, dass nicht mehr der Medaillenspiegel
für die Höhe der Fördergelder ausschlaggebend ist, son-
dern zum Beispiel die Mühen im Antidopingkampf oder
die Ermöglichung einer dualen Karriere. Auch wäre es
dringend nötig, über das Durcheinander bei der Athle-
tenförderung zu sprechen.

Ausdrücklich loben möchte ich, dass nun die Gelder
für die Nationale Anti Doping Agentur, NADA, fest
eingeplant sind. Wir gehen davon aus, dass damit das
übliche Hickhack der letzten Jahre vorbei ist. Die Bun-
desregierung und die Koalition müssen da ihrer Verant-
wortung dauerhaft gerecht werden. Aber auch die Mittel,
die jetzt in den Haushaltsplan eingestellt wurden, rei-
chen nicht; denn die NADA hat uns im Sportausschuss
sehr eindrücklich und plausibel erklärt: Wenn wir auf
dem Gebiet der Dopingkontrollen, vor allem bei der Prä-
vention von Doping, nachhaltigen Erfolg haben wollen,
reicht 1 Million Euro bei weitem nicht. – Die NADA sel-
ber spricht von 10 Millionen Euro. Es ist klar, dass man
das wahrscheinlich nicht auf einmal hinbekommt; aber
die Tendenz muss da entsprechend sein.

(Dagmar Freitag [SPD]: Das ist nicht nur Aufgabe des Bundes, Frau Kollegin!)

Das Thema Doping verfolgt uns momentan auch aus
einem anderen Anlass: Am 23. Oktober jährt sich zum
40. Mal die Gründung der DDR-Arbeitsgruppe „Unter-
stützende Mittel“. Hier wurde erstmals die Abgabe von
Dopingmitteln an Minderjährige staatlich verordnet.
Auch 24 Jahre nach der Wiedervereinigung ist in diesem
Bereich noch längst nicht alles Unrecht aufgearbeitet.
Die Opfer des Dopings von damals, die zum Teil bis
heute seelisch und körperlich leiden, verdienen unsere
breite Unterstützung, über die geleistete Einmalzahlung
hinaus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das wäre ein Beitrag zum gesellschaftlichen Zu-
sammenhalt. Ich habe wirklich große Hoffnung, dass wir
da in den nächsten Jahren vorankommen und etwas Geld
zur Verfügung stellen. Das sind wir den Opfern schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Mein Respekt, Kollegin Lazar. Sie sind bei diesem

Punkt tatsächlich die erste Rednerin, die es geschafft hat,
wirklich in der Redezeit zu bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan Korte [DIE LINKE]: Ich auch!)

Das muss man einmal anmerken.

Das Wort hat der Kollege Dr. André Berghegger für
die Unionsfraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. André Berghegger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Staat
ist und bleibt Hüter unserer Rechts- und Werteordnung.
Er allein ist für die Durchsetzung von Recht und Gesetz
verantwortlich. Im Mittelpunkt unseres innenpolitischen
Handelns liegt naturgemäß die innere Sicherheit – übri-
gens eines der Themen, die die Bürger unter dem Stich-
wort „subjektives Sicherheitsgefühl“ am meisten bewe-
gen. Deswegen sind wir bei der gezielten Provokation
der sogenannten Scharia-Polizei sehr wachsam; wir neh-
men sie sehr ernst. Unsere Rechts- und Werteordnung
steht nämlich nicht zur Disposition. Wir werden entspre-
chend handeln.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Sicherheit und Freiheit sind zwei Begriffe, die un-
trennbar miteinander verbunden sind: Jede Maßnahme
zur Gewährleistung der Sicherheit auf der einen Seite
beschränkt auf der anderen Seite die Freiheit. Trotzdem
müssen wir umsichtig und selbstbewusst handeln. Wir
sind dankbar und glücklich zugleich, in einem in diesem
Sinne sicheren und freien Land in Europa leben zu dür-
fen. Der Blick in andere Teile der Welt zeigt mehr denn
je: Es gibt viele – viel zu viele – Regionen, in denen sta-
bile Verhältnisse fehlen und in denen die Menschen in
Angst und Schrecken leben. Ich bin der Bundeskanzlerin
und der Bundesregierung deswegen sehr dankbar dafür,
dass sie sich gemeinsam mit Deutschlands Partnern für
Stabilität und damit auch für die Freiheit der Menschen
in diesen Regionen einsetzen.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4501

Dr. André Berghegger

(A) (C)

(D)(B)

In dieser globalen Situation sind die wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen naturgemäß schwieriger gewor-
den. Dennoch erleben wir zurzeit eine außergewöhnliche
Situation: Das erste Mal seit 1969 haben wir einen aus-
geglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Ich glaube,
das kann man gar nicht oft genug betonen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch offensichtlich die Losung der parlamentarischen Geschäftsführung der CDU/CSU: Sagt das jeweils zweimal!)

Dieser Einzelplan umfasst rund 5,7 Milliarden Euro.
Das Absinken um rund 170 Millionen Euro im Vergleich
zum letzten Jahr beruht im Wesentlichen auf dem ge-
planten Absinken im Bereich der Einführung des Digi-
talfunks, sprich: des Abbaus der Haushaltsreste dort, und
der Erstattung für die Durchführung der Fluggast- und
Reisegepäckkontrollen.

Zur Struktur dieses Einzelplans nur wenige Stich-
worte: Es ist ein bunter Strauß an Behörden und Aufga-
ben. Wenn ich richtig gezählt habe, sind es 18 Behörden
inklusive Ministerium; rund 60 Prozent der Ausgaben
sind Personalausgaben, und zwei Drittel der Ausgaben
entfallen auf den Bereich der inneren Sicherheit im en-
geren, eigentlichen Sinne. Deswegen möchte ich zwei
Themengebiete herauspicken und etwas ausführlicher
ansprechen; sie sind heute – wen wundert es? – schon
häufiger erwähnt worden.

Erstens: die Asylbewerberzahlen und die Integra-
tionsarbeit. Deutschland ist ein attraktives Land für viele
Menschen in dieser Welt und Wunschziel. Nach den
Zahlen des Statistischen Bundesamtes stieg die Zuwan-
derung auf Rekordniveau. 2013 erlebten wir die stärkste
Zuwanderung seit 20 Jahren. Die Zahl der Erstanträge
von Asylbewerbern hat sich im Vergleich zum letzten
Jahr um 60 Prozent auf die erwähnten gut 200 000 er-
höht bzw. wird sich erhöhen.

Von den Auswirkungen vor Ort kann sich, glaube ich,
jeder persönlich ein Bild machen. In meinem Wahlkreis,
im Landkreis Osnabrück, gibt es eine Erstaufnahmeein-
richtung in Bramsche-Hesepe. Wenn man mit Vertretern
der Kommunen vor Ort über die Situation spricht und sie
selbst sieht, erkennt man unzweifelhaft sofort: Wir alle
stehen vor einer großen Herausforderung. Der Bund leis-
tet wichtige Beiträge zur Bewältigung dieser Herausfor-
derung, natürlich durch die Aufnahme der Flüchtlinge
– das ist gar keine Frage –, aber auch durch die Hilfeleis-
tung in den Krisengebieten vor Ort. Ich glaube, das ist
genauso wichtig; denn wenn es möglich ist, müssen wir
versuchen, dafür zu sorgen, dass es den Menschen in ih-
rer angestammten Heimat gut geht. Deshalb wird es im-
mer verschiedene Maßnahmen geben, denen wir uns
widmen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich glaube, das hat auch der mehrfach zitierte UN-
Flüchtlingskommissar, Herr Guterres, mit Blick auf
Deutschland so gesagt.

Wir erwarten, dass die Entwicklung anhält. Die Ent-
wicklung ist aber nicht planbar. Wir werden deshalb ver-
suchen, diese Entwicklung an verschiedenen Stellen zu
beeinflussen. Der Minister hat vorhin den eindrucksvol-
len Sieben-Punkte-Plan mit den verschiedenen Eingriffs-
möglichkeiten erwähnt. Bereits 2014 wurden 300 zu-
sätzliche Stellen im BAMF zur Beschleunigung der
Asylverfahren eingerichtet; 50 weitere werden in diesem
Jahr folgen, um den Menschen zu helfen, die wirklich
der Hilfe bedürfen. Wir müssen uns weiter anstrengen
– ohne Frage –, aber das bedeutet auch, dass Entlastung
an anderer Stelle nottut. Die Einstufung der drei mehr-
fach angesprochenen Länder als sichere Herkunftsländer
würde sicherlich helfen. Das sagen nicht nur wir; das hat
vor wenigen Tagen auch der Leiter des BAMF in einer
Berliner Tageszeitung erwähnt. Eine Lösung wäre hier
wünschenswert, zumal es nur um eine Verfahrensverein-
fachung geht. Natürlich ist es im Einzelfall weiter mög-
lich, die politische Verfolgung darzulegen. Wir hoffen
auf ein gutes Ergebnis in diesem Sinne.

Unser Innenminister hat gesagt: Alle haben Anspruch
auf ein Asylverfahren; alle, die politisch verfolgt wer-
den, haben Anspruch auf Schutz. Wir können aber nicht
alle Mühseligen und Beladenen aufnehmen. – Dem kann
ich mich nur anschließen. Insbesondere für die hohe
Zahl syrischer Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-
Programms sowie für Integrationskurse werden wir im
Vergleich zu den Vorjahren 49 Millionen Euro mehr be-
reitstellen. Damit stehen dem BAMF für die Themen In-
tegration und Migration insgesamt über 300 Millionen
Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist eine beachtliche
Summe.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte, ist
der Bereich der Bundespolizei. Der Etat beträgt knapp
2,5 Milliarden Euro und entspricht damit rund der Hälfte
des gesamten Einzelplans. Auch hier sehen wir einen
vielfältigen Aufgabenbereich. Die Absenkung in diesem
Bereich ist im Vergleich zu anderen Aufgabenbereichen
geringer ausgefallen, da wir durch Umschichtungen den
Bereich „Festigung der IT-Struktur“ mit 12 Millionen
Euro verstärken konnten.

Der Großteil der Mittel wird naturgemäß für das Per-
sonal ausgegeben. Das Programm zur Hebung von rund
1 300 Stellen bei der Bundespolizei, das wir 2014 be-
gonnen haben, werden wir 2015 fortsetzen. Das schafft
Raum für verdiente Beförderungen, motiviert die Mitar-
beiter und steigert die Attraktivität des Arbeitgebers. Im
Rahmen des Machbaren, das heißt unter Wahrung der
haushaltspolitischen Grundsätze, müssen wir aber auch
– Stephan Mayer hat das vorhin angesprochen – über
den Stellenplan nachdenken. Das gilt auch für andere
Behörden des Bundes; ich denke insbesondere an das
BSI. Das erfährt, glaube ich, jeder von uns in Gesprä-
chen vor Ort. Das oberste Ziel muss aber immer der aus-
geglichene Haushalt sein, ein Haushalt ohne Neuauf-
nahme von Schulden.

Ich möchte an dieser Stelle gerne für die Solidarität
mit unseren Polizeibeamten werben, die den Rechtsstaat
vertreten und sich jeden Tag für ihn einsetzen. Vielen
Dank für die tagtägliche Arbeit!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4502 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dr. André Berghegger

(A) (C)

(D)(B)

Es ist unsere Aufgabe, für einen ausgewogenen Haus-
halt in Ihrem Einzelplan zu sorgen, Herr Minister. Ich
glaube, dieser Entwurf bietet eine gute Grundlage dafür.
Ich freue mich auf die kommenden Gespräche.

Vielen Dank für das freundliche Zuhören.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Monika Lazar

Rede von Dr. André Berghegger