Bundesdata – Rede – ID1804903100

Rede:
ID1804903100

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Kollege: 1
2. Beck,: 1
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6. auf: 1
7. die: 1
8. Zeit.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Volker Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr In-

nenminister, weil Sie uns direkt angesprochen haben,
will ich mit dem Thema Flüchtlinge beginnen. Ich finde
es gut, dass wir uns bereit erklären, mehr Flüchtlinge aus
Irak und Syrien aufzunehmen. Wir brauchen hier eine
gemeinsame europäische Anstrengung, um die humani-
täre Situation durch Aufnahme von Flüchtlingen wie
durch humanitäre Hilfe vor Ort zu entspannen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Korte [DIE LINKE])

Metadaten/Kopzeile:
4492 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Volker Beck (Köln)

(A) (C)

(D)(B)

Aber es ist unanständig, wenn wir bestimmte Flücht-
lingsgruppen, etwa die aus dem Balkan und die aus Irak
und Syrien, in der Debatte gegeneinander ausspielen.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Genau!)

Sie selber haben mit Ihrem Sieben-Punkte-Plan gerade
anerkannt: Das Dublin-System, bei dem der Artikel 16 a
Grundgesetz hinsichtlich der Regelungen zu sicheren
Herkunfts- und Drittstaaten Pate stand, ist in seiner
Durchführung faktisch gescheitert. Ich nenne hier nur
Italien und Griechenland. Sie wissen selber, welche Pro-
bleme dort aufgetreten sind.

Die Hypothese, dass man über ein ganzes Land pau-
schal sagen kann: „Das ist für alle Gruppen gleicherma-
ßen sicher“, stimmt einfach nicht. Es stimmt bei diesen
drei Balkanstaaten für zwei Gruppen besonders nicht:
für die Gruppe der Roma und für die Gruppe der Homo-
sexuellen. Diese werden in diesen Ländern diskriminiert
und verfolgt. Das kann man nicht einfach vom Tisch wi-
schen und sagen: Das schauen wir uns im Sinne eines in-
dividuellen Grundrechts auf Asyl gar nicht mehr an. –
Das ist das falsche Konzept. Deshalb lehnen wir das ab.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Behauptung, der Gesetzentwurf zu den sicheren
Herkunftsstaaten entlaste die Kommunen, stimmt nun
gar nicht. Sie wissen genau: In vielen Fällen werden An-
träge von Flüchtlingen aus diesen Ländern ganz schnell
als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Es wird
durch dieses Gesetz keine Verfahrensbeschleunigung
und deshalb auch keine Entlastung geben. Das sind alles
Schalmeiengesänge. Hier soll eine Kampagne gegen die
Flüchtlinge gemacht werden. Aber dieses Gesetz wird
keine Hilfe für die Kommunen sein.

Ich bin dafür, dass wir den Kommunen helfen. Ich bin
auch dafür, dass wir darüber reden: Wie gehen wir in
diesem Land mit Flüchtlingen um? Wenn das Asylbe-
werberleistungsgesetz, das das Bundesverfassungsge-
richt für verfassungswidrig erklärt hat, gestrichen wird,
dann helfen wir den Kommunen bei den finanziellen
Lasten unmittelbar. Machen Sie das! Bringen Sie einen
entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir jetzt bis hinein in die CDU entdecken – die-
sen Wandel will ich wohlwollend anerkennen –, dass
man sich im Rahmen der Aufnahme von Flüchtlingen
aktiv bemühen und engagieren muss, dann müssen wir
auch darüber reden: Wie gehen wir mit diesen Menschen
um? Dann muss auch klar sein: Residenzpflicht, das
Asylbewerberleistungsgesetz, aber auch Vorrangprüfung
beim Zugang zum Arbeitsmarkt müssen weg. Wir dürfen
diese Menschen nicht als Lasten begreifen. Wenn wir sie
aufnehmen, um ihnen Schutz zu gewähren, müssen wir
auch ihre Potenziale sehen und ihnen die Möglichkeit
geben, ihre Potenziale in unsere Gesellschaft einzubrin-
gen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dieses Geschacher wird Ihnen mittlerweile Gott sei
Dank auch draußen im Lande übel genommen. Ulrich
Schneider vom Paritätischen Gesamtverband hat heute
gesagt, dass es unanständig ist, diese Gruppen in einem
parteipolitischen Geschacher gegeneinander auszuspie-
len, dass es unanständig und unsinnig ist, die Einstufung
als sichere Herkunftsstaaten zum Beispiel gegen Verbes-
serungen bei der Altfallregelung zu verdealen. Entweder
ist ein Herkunftsstaat tatsächlich sicher – dann muss man
die Einstufung nicht verdealen – oder nicht. Entweder ist
eine Altfallregelung humanitär geboten – dann muss
man sie nicht zum Preis für eine Zustimmung zu irgend-
welchem Unsinn machen – oder nicht. Also lassen Sie
uns das sachlich betrachten und zu einer vernünftigen In-
nenpolitik zurückkehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Eine bessere Einwanderungspolitik heißt auch: Will-
kommenskultur und nicht Diffamierung. Über einen
Punkt haben Sie in diesem Zusammenhang übrigens gar
nicht gesprochen: über Ihren Gesetzentwurf zur Ände-
rung des EU-Freizügigkeitsrechts. Darin ist viel Europa-
rechtswidriges enthalten. Darin ist aber zum Beispiel
auch eine Maßnahme beim Kindergeldbezug enthalten,
gegen die man im Prinzip gar nichts haben kann. Sie hat
bloß dummerweise mit den EU-Freizügigkeitsrechten
gar nichts zu tun. Aber der Bundesrechnungshof hat Ih-
nen einen Bericht auf den Tisch gelegt, in dem steht,
dass es einen Kindergeldbetrug von Tausenden von deut-
schen Beamten gab. Soweit ich weiß, sind deutsche Be-
amte überwiegend keine Bulgaren und Rumänen.

(Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

– Ja, man soll ja nie behaupten, dass etwas zu 100 Pro-
zent so ist; da könnte man immer eine Ausnahme finden.

Zum Thema Menschenhandel haben Sie gesagt: Da
müssen wir energischer vorgehen. – Das teile ich voll
und ganz. Aber bitte lassen Sie uns nicht über Strafrechts-
ästhetik streiten. Das meiste davon ist strafbar, und dazu
gibt es einen alten Entwurf aus dem BMJ, den ich im
Wesentlichen – bis auf einige Details – gar nicht ver-
kehrt finde. Das lohnt den Streit nicht.

Lassen Sie uns endlich den Opfern des Menschenhan-
dels helfen! Ein Opfer von Menschenhandel darf nicht in
die Situation zurückgeschoben werden, aus der es ge-
raubt und hierher verbracht wurde, sodass es wieder in
eine Zwangssituation kommt. Opfer von Menschenhan-
del brauchen einen Aufenthaltstitel, und zwar unabhän-
gig davon, ob sie vor Gericht aussagen oder nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn oftmals – das wissen auch Sie – sind die Kinder
oder die Eltern der Opfer noch im Heimatland. Wenn die
Opfer hier vor Gericht aussagen wollen, werden sie da-
mit unter Druck gesetzt. Wenn wir ihre Familie auch ho-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4493

Volker Beck (Köln)

(A) (C)

(D)(B)

len und retten, können wir erwarten, dass sie aussagen,
aber ansonsten funktioniert das einfach nicht.

Nun zu einem Thema, das uns alle umtreibt: die ak-
tuelle Sicherheitslage. Wie gehen wir mit den Fragen
ISIS, „Scharia-Polizei“, Islamisten und Salafisten um?

Der erste Punkt ist, finde ich: Wir sollten uns zügig
daranmachen, die UN-Resolution 2170 umzusetzen, was
Aufgabe der Innenpolitik ist. In der Resolution steht
nämlich: Wir müssen den Fluss von Kämpfern aus unse-
ren Ländern in diese Region stoppen. – Ich verstehe
nicht, dass in diesem Zusammenhang dauernd über neue
Gesetzgebung geredet wird, während gleichzeitig das
bestehende Recht überhaupt nicht zur Anwendung
kommt.

Personalausweisgesetz bzw. Passgesetz erlauben es
schon heute, Reisepässe zu entziehen und den Geltungs-
bereich des Personalausweises auf die Bundesrepublik
Deutschland zu beschränken. Auch Ausländern kann
man die Ausreise – wie Deutschen, nach den gleichen
Voraussetzungen wie im Passgesetz – verbieten. Aber
von einem Anwendungsfall, in dem man das wirklich
durchgesetzt hätte, habe ich bis jetzt nichts gehört. Ich
habe vom Innenminister Jäger des Landes Nordrhein-
Westfalen mit Blick auf das Personalausweisgesetz ge-
hört, dann stünde die Beschränkung ja nur in einer Datei.
Da müsste man natürlich dafür sorgen, dass in solchen
Fällen ein Sichtaufdruck auf den Personalausweis
kommt, damit jede Fluggesellschaft beim Einchecken
weiß: Dieser Mensch darf keinen Flug ins Ausland neh-
men; der muss hierbleiben.

Da müssen Sie rangehen. Sie sollten nicht nach neuen
Gesetzen schreien, sondern das Notwendige endlich auf
den Weg bringen und die geltenden Gesetze auch an-
wenden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Am Wochenende gab es ja die Diskussionen zur
„Scharia-Polizei“ in Wuppertal. Es ist völlig klar: Auf
deutschen Straßen übt die Hoheitsgewalt nur die deut-
sche Polizei aus und sonst niemand. Auf unseren Straßen
darf im privaten Bereich niemand anders Uniform tragen
als Funken im Karneval und Schützenvereine, die sich
solche Hoheitsgewalt auch nicht anmaßen.

Der Innenminister in Nordrhein-Westfalen hat ein
entsprechendes Verbot durchgesetzt. Gut so! Aber wir
müssen auch aufpassen, dass wir es bei solchen Punkten
mit der Aufregung unter den Innenpolitikern nicht über-
treiben. Der Kollege Herrmann aus Bayern hat jetzt ei-
nen „Sondergipfel“ gefordert; wir müssten das gesamte
deutsche Recht mal durchforsten, um zu prüfen, ob es
„islamistenfest“ ist. – Meine Güte: Über islamistischen
Terrorismus reden wir seit dem 11. September 2001, der
sich tragischerweise in dieser Woche zum 13. Mal jährt. –
Wir haben unsere Gesetze darauf geprüft, und wir müs-
sen sie einfach umsetzen. Wir sollten nicht die innen-
politische Diskussion nach dem Drehbuch dieser Halb-
starken aus Wuppertal führen. Die lachen sich doch ins
Fäustchen. Sie sind doch die Helden in ihrer Szene,
wenn sie mit einer Weste, die sie hinten aus einem Pkw
geholt und ein bisschen beklebt haben, die ganze deut-
sche Innenpolitik auf die Palme bringen und verrückt
machen. Da heißt es: konsequente Anwendung des
Rechts.

Wir sind in einer Haushaltsdebatte. Wo ist der Bereich
der Prävention? Ich habe den Haushaltstitel „Deradikali-
sierungsprogramme für die islamistische Szene“ vergeb-
lich in Ihrem Einzelplan gesucht. Ich finde, in diesem
Bereich müssen wir mehr machen. Wir können uns nicht
auf ein paar Modellprojekte zurückziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Dazu passt auch, dass Ihre bisherigen Programme
nicht erfolgreich waren. Das Bundesamt für Verfas-
sungsschutz hatte eine Helpline. Ich habe gestern auf der
Homepage gesehen, dass sie im September 2014 einge-
stellt wurde. Man lässt das jetzt vom Bundesamt für Mi-
gration machen.

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Kollege Beck, achten Sie bitte auf die Zeit.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Volker Beck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber nur Aussteigerprogramme am Ende des Radika-

lisierungsprozesses zu finanzieren, reicht nicht aus. Wir
müssen den Einstieg verhindern, indem wir den Men-
schen das Gefühl geben: Ihr seid hier zu Hause, und wir
setzen uns mit euren Konflikten und Problemen demo-
kratisch auseinander.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Rede von Volker Beck

Rede von Volker Beck