Bundesdata – Rede – ID1804902700

Rede:
ID1804902700

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11003206

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Petra Pau:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Kollege: 1
6. Martin: 1
7. Gerster: 1
8. für: 1
9. die: 1
10. SPD-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Jan Korte
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bevor wir uns den Haushaltsberatungen zu-
wenden, möchte ich für die Fraktion Die Linke zu dem,
was in Wuppertal unter dem Stichwort Scharia passiert
ist, zwei, drei Sätze verlieren. Ich fand die Reaktion des
Innenministers und des Justizministers angemessen und
sinnvoll. Wir sind auch bereit, wenn es nötig ist, uns
konstruktiv in gegebenenfalls anstehende Gesetzesände-
rungsverfahren einzubringen. Wichtiger finde ich aber,
um das klar zu sagen: Was ist die richtige Antwort da-
rauf, wenn religiöse Fanatiker, egal woher sie kommen,
junge Menschen am Feiern hindern wollen? Die Antwort
darauf kann nur sein, am nächsten Wochenende mehr zu
feiern. Wenn religiöse Fanatiker jungen Menschen das
Recht absprechen wollen, ordentliche Rockmusik zu hö-
ren, dann ist die Antwort darauf, mehr Rockmusik zu hö-
ren, und zwar noch lauter. Das ist die richtige Antwort
der Gesellschaft.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für uns als Politiker gilt natürlich, dass wir mehr indi-
viduelle Freiheit, mehr Rechte für Migranten, mehr Inte-
gration, mehr Teilhabe und vor allem mehr Wertschät-
zung auch für die vielen Tausend Muslime organisieren
müssen, die in unserem Land mit uns zusammenleben.

(Beifall bei der LINKEN)

Mehr Lob ist heute nicht drin, Herr Minister.

Wir kommen nun zum zweiten Punkt. Ich meine, es
ist schon bemerkenswert, dass Sie in Ihrer Rede nicht ei-
nen Satz zu Edward Snowden, zur NSA und zum Über-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4489

Jan Korte

(A) (C)

(D)(B)

wachungsskandal der letzten Monate verloren haben. Es
ist wirklich der Hammer, dass Ihnen dazu nichts einfällt.
Seit Snowden, seit über einem Jahr, ist unsere Gesell-
schaft – ich weiß ja nicht, inwieweit das bei Ihnen ange-
kommen ist – eine andere geworden. Das Nichtstun der
Bundesregierung liegt natürlich darin begründet, dass
Sie im Hinblick auf den Kampf gegen den internationa-
len Terrorismus im Kern dasselbe Denken haben – dass
nämlich der Zweck die Mittel heiligt – und dass Sie na-
türlich ganz, ganz dicke darin verstrickt sind. Das haben
wir hier schon oft dargelegt. Das hatte aber leider keine
nachhaltige Wirkung.

Deswegen will ich heute einen anderen Gedanken
vortragen; vielleicht bewegt er etwas im Hinblick auf
Ihre Innenpolitik. Es geht um die Frage: Was bedeutet
das, was wir von dieser Dimension seit mittlerweile über
einem Jahr wissen, eigentlich für die Gesellschaft? Mas-
senhafte anlasslose Überwachung ist ein schleichendes
Gift für jede Demokratie. Der Soziologe Wolfgang
Sofsky hat in einem treffenden Buch zur Verteidigung
der Privatsphäre geschrieben:

Wer jederzeit damit rechnen muß, ins Visier zu ge-
raten, der paßt sich freiwillig an.

Das ist bei all dem, was wir in den letzten Monaten
gehört haben, die große Gefahr; denn das können wir
nicht wollen. Wir wollen keine Anpassung. Wir wollen
Widerspruch. Wir wollen Ungehorsam, Engagement und
aufrechten Gang. In Ihrer Rede, die Sie eben vorgetragen
haben, hätten Sie dazu etwas sagen müssen. Dass Sie das
nicht getan haben, ist wirklich nicht zu fassen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und: Die freie Gesellschaft ist auf einen geschützten
privaten Raum angewiesen, in dem wir unsere privaten,
intimen, politischen Dinge bereden können, frei von
Überwachung. Aber dafür tun Sie nichts.

Drittens. In genau dieselbe Richtung weist auch Ihr
Verhalten im Hinblick auf die parlamentarische Kon-
trolle. Sie ist übrigens nicht nur für die Opposition, son-
dern auch für die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen
wichtig. Sie sitzen hier ja nicht als Pressesprecher der
Bundesregierung.

(Dr. Eva Högl [SPD]: Nein! Natürlich nicht!)

Vielmehr haben gerade die Innenpolitiker, auch die der
Koalitionsfraktionen, die Aufgabe, die Bundesregierung
und die Behörden zu kontrollieren. Das klappt gar nicht.

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Seit
anderthalb Jahren verwenden wir – zumindest diejeni-
gen, die parlamentarische Kontrolle ernst nehmen – am
Telefon, sei es im Gespräch mit Mitarbeitern, sei es im
Gespräch mit Journalisten oder sonst wem, die Rede-
wendung: Nicht am Telefon.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie früher in der DDR, oder?)

Das kann doch nicht allen Ernstes der Normalzustand
sein, wie wir parlamentarische Kontrolle ausüben! Es
müsste Sie doch bewegen, dass es nicht mehr möglich
ist, am Telefon parlamentarische Kontrolle zu organisie-
ren. Das kann es nicht sein, und dagegen müssen wir,
alle Parlamentarier, gemeinsam entschieden vorgehen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schauen wir uns im Bereich der Kontrolle das Verhal-
ten der Bundesregierung im Detail an. Es gab eine
Anhörung im Untersuchungsausschuss. Nicht irgendje-
mand, sondern der ehemalige Präsident des Bundesver-
fassungsgerichts, Professor Dr. Hans-Jürgen Papier,
sagte sinngemäß, dass die Auslandsaufklärung des Tele-
kommunikationsverkehrs im Ausland durch den BND
ohne eine gesetzliche Grundlage verfassungswidrig ist.
Das ist, wie ich finde, ein durchaus massiver Vorwurf.
Darüber kann man nicht einfach hinweggehen, wie Sie
es leider tun.

Um hier ein wenig Bewegung hineinzubringen, hat
meine Fraktion in Bezug auf die Aussage Hans-Jürgen
Papiers und die Position der Bundesregierung eine de-
taillierte Anfrage formuliert. Sie haben es wirklich hin-
bekommen, auf elf detaillierte Fragen mit gerade einmal
13 Zeilen zu antworten – ohne einen Satz des Nachden-
kens, ohne mit einem Satz die Vorwürfe von Hans-
Jürgen Papier und anderen führenden Verfassungsrecht-
lern zu prüfen. Es ist doch wirklich nicht in Ordnung,
gegenüber dem Bundestag, der hier eine Aufgabe zu er-
füllen hat, so zu reagieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn das nicht schon Hammer genug ist, will ich Ih-
nen nicht vorenthalten, was Sie in Ihren Abschlusssätzen
schreiben. Die Bundesregierung antwortet – ich darf zi-
tieren –:

Der Respekt vor dem Deutschen Bundestag gebie-
tet, dass die Bundesregierung zunächst die Ergeb-
nisse des Untersuchungsausschusses abwartet. Die
Arbeit des Untersuchungsausschusses steht erst am
Anfang. Aus den Ergebnissen wird die Bundes-
regierung die notwendigen Konsequenzen ziehen.

Zitat Ende. Das ist wirklich der Hammer, noch so einen
frechen Satz hinterherzuschieben – wo wir doch wissen,
dass Sie vonseiten der Bundesregierung nun wirklich
maßgeblich die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses
mit allen Mitteln torpedieren. So eine Antwort ist wirk-
lich der Hammer!

Übersetzt bedeutet das für alle Abgeordneten, egal
welcher Partei sie angehören, dass Sie im Bereich der In-
nenpolitik nicht bereit sind, zum Thema Überwachung
Kleine Anfragen zu beantworten, schriftliche Fragen zu
beantworten, mündliche Fragen zu beantworten, weil ja
der Untersuchungsausschuss noch tagt – wahrscheinlich
noch die gesamte Legislaturperiode. Wir alle, die wir im
Bereich der Innenpolitik tätig sind, können nach Hause
gehen, wenn bis dahin nichts mehr beantwortet wird. Ich
finde, dieses Verhalten ist an Arroganz nicht zu überbie-
ten, und fordere Sie wirklich auf, endlich Ihrer Aufgabe
nachzukommen, der Opposition und überhaupt allen

Metadaten/Kopzeile:
4490 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Jan Korte

(A) (C)

(D)(B)

Parlamentariern, die gewählt worden sind, um Sie zu
kontrollieren, ordentliche Auskunft zu geben!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem Sinne – vierter Punkt – geht natürlich auch der
heute vorliegende Einzelplan 06 – Bundesinnenministe-
rium – genau diesen Weg weiter. Um auch einmal an
Zahlen zu verdeutlichen, was ich eben im Bereich der
parlamentarischen Kontrolle darzustellen versucht habe,
schauen wir uns einmal die Relationen an: Das BKA soll
416 Millionen Euro bekommen, das Bundesamt für Ver-
fassungsschutz 209 Millionen Euro. Wie das dort aufge-
teilt wird und ob wir das sinnvoll finden oder nicht, ist
dann im Bereich der Haushaltsberatungen zu diskutieren.
Aber wenn man sich anschaut, was die Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit demge-
genüber bekommen soll, muss man feststellen: Das sind
schlappe 9 Millionen Euro – in einer Zeit, wo der Daten-
schutz angesichts von Überwachung und Geheimdienst-
kontrolle eigentlich auf Platz eins der Agenda des Innen-
ministeriums stehen sollte.

Es geht noch weiter: Auch das IT-Sicherheitsgesetz,
das Sie vorgelegt haben, werden wir in zukünftigen
Haushaltsberatungen mit Zahlen untermauern müssen.
Dafür sind vorgesehen – um noch ein paar Zahlen zu
nennen –: 133 Stellen für das BSI, 79 Stellen für das
BKA, 55 Stellen für das Bundesamt für Verfassungs-
schutz, ganze 4 Stellen für die Bundesbeauftragte für
den Datenschutz. Das ist nicht angemessen. Wir fordern
Sie zu einer grundlegenden Umkehr in diesem Bereich
auf, so auch in der Stellen- und Finanzpolitik im Bereich
der Innenpolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Schluss. Meine Fraktion und ich meinen, dass
wir in der Innenpolitik in der Tat einen grundlegenden
Richtungswechsel brauchen. Wir brauchen eine Debatte
über strukturelle Reformen bei den Geheimdiensten. Die
sind lange angekündigt worden. Bis jetzt habe ich nur
mitbekommen, dass beim Bundesamt für Verfassungs-
schutz ein Besucherzentrum eröffnet wurde; mehr habe
ich noch nicht gehört.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch schon einmal ein Anfang! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das andere ist geheim!)

Ich finde, das ist zu wenig. Wir sind im Übrigen bereit
– und tun das auch als Linke –, mit den Geheimdiensten
zu diskutieren, wie dort mehr Kontrolle, mehr Refor-
men, möglich sind. Die Bundesbeauftragte für den Da-
tenschutz muss gestärkt werden, und sie muss schon vor
2016 völlig unabhängig werden.

Ich fasse zusammen: Der Bundestag muss auch im
Bereich der Innenpolitik seiner Aufgabe gerecht werden
können, die Bundesregierung, die Behörden zu kontrol-
lieren. Deswegen: Hören Sie mit dem Mauern und Ver-
weigern auf! Es ist grundsätzlich so, dass man den Obe-
ren immer auf die Finger schauen sollte. Im Bereich der
Innenpolitik muss man auch Ihnen von der Bundesregie-
rung im Speziellen auf die Finger schauen. Das werden
wir als linke Opposition mit großem Engagement und
großer Freude weiter tun; darauf können Sie sich verlas-
sen. Ich freue mich auf konstruktive Debatten in den
nächsten Wochen und Monaten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Petra Pau

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)

Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPD-

Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Martin Gerster
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, heute ist in der Tat ein historischer Tag, wir
erleben ein historisches Jahr. Ich will noch einmal in Er-
innerung rufen, was wir heute Morgen in der Allgemei-
nen Finanzdebatte, bei der Einbringung des Bundeshaus-
halts durch den Bundesfinanzminister, hier feststellen
konnten: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt vor-
gelegt bekommen, wir machen keine weiteren Schulden
mehr; diese Botschaft muss auch bei den Haushaltsbera-
tungen zum Einzelplan 06 an allererster Stelle stehen.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Verschuldung bei der Infrastruktur versteckt!)

Man muss an dieser Stelle auch einmal klar sagen: Das
sind natürlich harte Rahmenbedingungen, denen wir uns
alle natürlich ganz gezielt und bewusst unterworfen ha-
ben. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal
ein Dankeschön aussprechen an die Mitglieder der Ko-
alitionsfraktionen, aber natürlich auch an das Bundes-
innenministerium, speziell an den Bundesinnenminister;
denn ich bin der Meinung, dass bereits in den vergange-
nen Jahren die einzelnen Bereiche des Bundesinnen-
ministeriums einen erheblichen Beitrag dazu geleistet
haben, dass wir jetzt über einen ausgeglichenen Haushalt
beraten und ihn dann auch beschließen können. Deswe-
gen will ich einfach noch einmal darauf hinweisen, Herr
Bundesinnenminister, dass es doch völlig klar ist, dass
nicht alle Wünsche – insbesondere in Ihrem Geschäfts-
bereich – erfüllbar sind; denn Sie haben eine ganz beson-
dere Herausforderung zu meistern, da der Personalanteil
in Ihrem Haushalt sehr groß ist und Ihr Haushalt durch
eine große Bandbreite gekennzeichnet ist. Sie haben
aber natürlich auch strukturell und ganz aktuell enorme
Herausforderungen zu bewältigen. Ich darf für die SPD-
Fraktion hier einmal sagen: Aus unserer Sicht haben Sie
bei Ihrer Rede zur Einbringung Ihres Haushalts gerade
eben die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich will auch deutlich machen, dass wir sehr froh und
glücklich sind, dass die Förderung des wichtigen Be-
reichs der Integration und der Integrationskurse, die wir

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4491

Martin Gerster

(A) (C)

(D)(B)

beim letzten Mal in einem gemeinsamen großen Kraftakt
hinbekommen haben, nachdem es mit den Bildungsmit-
teln nicht so geklappt hatte, wie wir uns das gewünscht
hatten, jetzt fortgeschrieben wird. Ich will ausdrücklich
würdigen, dass im Haushalt jetzt bereits von vornherein
244 Millionen Euro dafür eingestellt bzw. veranschlagt
sind, weil ich glaube, es ist ein sehr gutes Zeichen, dass
Menschen, die in unser Land kommen, auch bereit sind,
Integrationskurse zu besuchen, und sagen: Jawohl, das
bringt mich nach vorne, das tue ich für meine eigene be-
rufliche und Lebensperspektive. – Es ist aber doch auch
wichtig für unsere Gesellschaft, dass wir dieses Angebot
machen, und da es so gut angenommen wird, sollten wir
hier natürlich entsprechend nachsteuern und die notwen-
digen Plätze von vornherein bereitstellen.

(Beifall bei der SPD)

Ein zweiter wichtiger Punkt – Sie haben das ja auch
selbst angesprochen – sind die kriegsähnlichen Kon-
flikte, die rund um Europa bedauerlicherweise zuneh-
men und natürlich eine besondere Herausforderung be-
inhalten – insbesondere für Ihr Ressort. Ich will an
dieser Stelle einfach auch noch einmal in Erinnerung ru-
fen, dass bereits im Haushalt 2014 300 zusätzliche Stel-
len für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ste-
hen. Jetzt satteln wir noch einmal mindestens 50 Stellen
drauf. Das ist absolut notwendig. Wer mehr fordert,
muss sich natürlich auch überlegen, ob es überhaupt
möglich wäre, mehr qualifiziertes Fachpersonal in so
kurzer Zeit zu gewinnen, sodass diese Stellen dann auch
besetzt werden könnten. Deswegen glaube ich, dass es
wichtig ist, hier mit Augenmaß voranzugehen und trotz-
dem im Blick zu behalten, dass alle Asylanträge gut,
qualifiziert und individuell beschieden werden. Dabei
sollten wir trotz der steigenden Zahl natürlich auch nicht
das Ziel aus den Augen verlieren, die Zeit für die Bear-
beitung eines Asylantrags zu verkürzen, wie wir das im
Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet haben.

Ich möchte jetzt gerne noch einige Sätze zum Thema
Bundespolizei sagen. In den letzten Tagen gab es immer
wieder seltsame Medienberichte, wonach die Bundes-
polizei pleite sei. Das ist natürlich – das muss man an
dieser Stelle einfach auch einmal klar sagen – Humbug.
Die Bundespolizei geht nicht pleite. Wir haben hier ja
zwei zuständige Minister: den Bundesinnenminister de
Maizière von der Union und natürlich den Bundes-
finanzminister Wolfgang Schäuble, der früher auch ein-
mal Innenminister war. Beide kennen sich hier gut aus
und haben eine entsprechende Expertise. Deswegen ge-
hen wir vonseiten der SPD-Fraktion davon aus, dass sich
die zwei zusammensetzen und die kurzfristigen Eng-
pässe – sollten sie tatsächlich vorhanden sein – beseiti-
gen;

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU])

denn es kann natürlich nicht sein, dass irgendwelche
Prophezeiungen in Medienberichten zur Realität wer-
den. Die Erwartung der SPD-Fraktion ist hier klar.

Allen, die jammern und sagen, hier werde der Sicher-
heitsbereich vernachlässigt, will ich einfach noch einmal
in Erinnerung rufen, dass wir als Große Koalition bereits
ein großes Stellenhebungspaket für diese Legislatur-
periode auf den Weg gebracht haben. Insgesamt werden
über 1 300 Beamtinnen und Beamte befördert; in diesem
Jahr erfolgt die Beförderung der zweiten Tranche. Das
sollten wir nicht verheimlichen, sondern offensiv ver-
künden. Das gehörte nicht nur letztes Jahr erwähnt, son-
dern das gehört jedes Jahr erwähnt.

Ich muss auch vonseiten der SPD-Fraktion sagen: Wir
sind sehr froh, dass insbesondere der mittlere Dienst im
Bereich der Bundespolizei davon profitieren wird, dass
auch im nächsten Haushaltsjahr Mittel für Beförderun-
gen von der Besoldungsgruppe A8 auf A9 vorgesehen
sind. Insofern sage ich: Das, was darüber hinaus noch
möglich ist, sollten wir noch einmal besprechen. Aber
die Ausgaben für die Bundespolizei mit einem großen
Anteil im Haushalt sollten wir nicht aus den Augen ver-
lieren. Das Gleiche gilt für unsere Einrichtungen und
Behörden im Bevölkerungsschutz und bei der Katastro-
phenhilfe.

Noch ein Wort zum Sport. Die SPD-Fraktion freut
sich sehr, dass die Mittel für „Jugend trainiert für Olym-
pia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ wieder im
Haushalt eingestellt sind. Aber wenn die Jugend jetzt für
Olympia und für die Paralympics trainiert, dann sollten
wir auch die Bewerbung für Olympia offensiv vorantrei-
ben.

(Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Zunächst lassen wir den DOSB entscheiden. Aber dann
wollen wir gemeinsam dafür werben, dass wir nicht nur
Fußballweltmeister werden können, sondern auch ein
hervorragender Ausrichter der Olympischen und Para-
lympischen Spiele in unserem Land sein können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

– Herzlichen Dank. – Ich freue mich auf die weiteren
Beratungen und auf die gute Zusammenarbeit, die wir
bereits bei der letzten Haushaltsdebatte hatten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Jan Korte

Rede von Martin Gerster