Bundesdata – Rede – ID1804901600

Rede:
ID1804901600

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Brinkhaus möchte feiern; Herr Kahrs freut
sich, dass an der Stelle neuer Schulden nun Striche im
Finanzplan zu sehen sind. Ich kann Ihnen nur sagen:
Diese Selbstgefälligkeit treibt einem eher die Sorgenfal-
ten auf die Stirn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Das war harte Arbeit! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Man darf sich über die „schwarze Null“ freuen!)

Wir sagen ja gar nicht, dass die „schwarze Null“ für
den Haushalt 2015 und die Finanzplanperiode – das ist ja
Ihr Ziel – falsch ist. Aber Sie können sich doch nicht der
Einsicht verschließen, dass die „schwarze Null“ letztlich
nicht der richtige Maßstab ist, um zu bewerten, ob wir
finanzpolitisch auf einem zukunftsgerechten Kurs sind.
Das müssen Sie doch eingestehen; so klug sollten Sie
doch sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die „schwarze Null“ heißt nicht umsonst „schwarze Null“!)

Wissen Sie, warum? Einige Kollegen mögen sich fra-
gen: Was will sie denn? Die „schwarze Null“ ist doch gut.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

Die „schwarze Null“ in der Finanzplanperiode bedeutet
leider auch – das haben Sie so ausgestaltet –, dass das öf-
fentliche Vermögen bis zum Jahr 2018 stetig schrumpft.
Der Vermögensverzehr ist in Ihrer Finanzplanung ange-
legt. Weil das so ist, ist auch klar: Diese „schwarze Null“
reicht nicht aus. Sie ist nicht zukunftsgerecht.

Sie müssen den Menschen einmal erklären – das muss
auch Herr Schäuble erklären –: Warum steigt bei Ihnen
die Ausgabenlinie bis zum Jahr 2018 um satte 10 Prozent,
und warum schrumpft parallel dazu die Investitionsquote
um ein Fünftel? Mit dieser Erkenntnis müssen Sie sich
auseinandersetzen. Das bedeutet letztendlich: Dieser
Finanzplan steht nicht für Verlässlichkeit. Dieser Finanz-
plan steht für Verschleiß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Investitionsquote, der Anteil der Investitionen,
sinkt bedenklich. Herr Barthle, setzen Sie sich doch ein-
mal mit der eigenen Finanzplanung auseinander, auf die
Sie so stolz sind! Hinzu kommt, dass das zu einem Zeit-
punkt stattfindet, zu dem die Steuereinnahmen durch-
schnittlich um 3,8 Prozent wachsen sollen. 3,8 Prozent
durchschnittliches Steuerwachstum – das ist eine enorm
positive Entwicklung. Und zu einem Zeitpunkt, zu dem
man so eine enorm positive Entwicklung hat – von mir
aus auch vor dem Hintergrund einer viel zu langen Ver-
schuldungsperiode, aber auch eines mangelnden Sanie-
rungswillens –, muss man umdrehen und das öffentliche
Vermögen wieder aufbauen. Davon ist leider bei Ihnen
nichts zu sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss noch einen Punkt draufsetzen: Deswegen
stimmt es mich auch so bedenklich, dass aus dem
Finanzministerium Veröffentlichungen kommen, in de-
nen festgestellt wird, dass es in Deutschland angeblich
gar keine Investitionsschwäche gebe. Es ist zwar richtig:
Den Immobilienboom in manchen europäischen Län-
dern sollte man nicht als positives Beispiel für Investi-
tionsstärke beschreiben. Aber gleichzeitig steht in den
Unterlagen, dass wir ein Problem bei den Brutto-
anlageinvestitionen der öffentlichen Haushalte haben.
Das muss man nur ehrlich interpretieren. Deswegen:
Auch diese Erklärungen treiben einem die Sorgenfalten
auf die Stirn.

Metadaten/Kopzeile:
4480 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Anja Hajduk

(A) (C)

(B)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen:
Herr Schäuble hat heute den Vorschlag gemacht, den
Soli umzubauen. Er will die Einkommensteuer, die Kör-
perschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer zukünftig er-
höhen und den Soli dabei wahrscheinlich irgendwie inte-
grieren.

Auch wir Grüne meinen, man sollte den Soli nicht
einfach abschaffen. Stattdessen muss man den Solidari-
tätszuschlag neu begründen. Man kann ihn nicht einfach
so einbehalten. Er ist, verknüpft mit einem Solidaritäts-
versprechen, zusätzlich von den Leuten eingenommen
worden.

Deswegen sage ich Ihnen: Man sollte ernsthaft da-
rüber nachdenken, den Soli zu nutzen, um das Altschul-
denproblem wirklich anzugehen, und man sollte mit ihm
weiterhin ein Solidaritätsversprechen verbinden, und
zwar für die Regionen in Deutschland, die nicht eine so
hohe Finanz- und Wirtschaftskraft haben. Das Einsacken
des Soli ohne eine gute Zielvorgabe wäre ein Armuts-
zeugnis für die föderale Ordnung. Ich hoffe, Sie werden
diesen Weg nicht gehen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Lothar Binding.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Lothar Binding
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es
denen, die schon seit vielen Jahrzehnten Wahlkämpfe
mit begleiten, gegangen ist. Mir sind dabei Sätze begeg-
net wie: Mit dem Geld auskommen, das man euch gege-
ben hat! – Die Politik ist unfähig, mit dem Geld – und
wir zahlen so viele Steuern – auszukommen, das wir ihr
gegeben haben. – Ihr sollt keine neuen Schulden ma-
chen! – Neue Schulden kosten unsere Zukunft.

Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so gegangen ist. Wer
hat das noch nicht gehört? Ich glaube, die meisten haben
es gehört. Verbände, Kammern, Stiftungen haben Gut-
achten dazu erstellt, wie schädlich Schulden für die Zu-
kunft sind. Das haben wir gelernt; alle gaben uns diese
Aufgabe. Und jetzt muss man fairerweise sagen: Diese
Aufgabe löst dieser Haushalt. Ich glaube schon, dass das
eine besondere Leistung ist.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Aber damit ist Politik natürlich nicht zu Ende, und ich
glaube, wir müssen uns auch an ein neues Gefühl ge-
wöhnen. Bisher war es ja relativ einfach: Wenn jemand
eine neue Verantwortung, neue Aufgaben übernehmen
und Probleme lösen wollte, schöne Ideen oder Wünsche
hatte, was haben wir dann gemacht? Wir haben lange
diskutiert, und wenn es keine Lösung gab, gab es am
Ende neue Schulden, und damit war das Problem eigent-
lich gelöst.

(Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Im Ergebnis waren die Effekte dieser Politik aber
nicht ganz so angenehm. Sie lassen sich in etwa mit ei-
nem Zollstock messen – für die Älteren von Ihnen ist das
ein Déjà-vu; denn den hatte ich vor einigen Jahren schon
einmal ausgeklappt.

(Der Redner klappt einen verschiedenfarbigen Zollstock aus)

Das stellt die ungefähr 2 Billionen Euro Schulden, die
die Politik in den letzten Jahrzehnten aufgebaut hat, dar.

(Zuruf von der CDU/CSU: In Bayern ist das ein Meterstab! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie groß sind Sie denn?)

Einen großen Anteil hat natürlich Schwarz-Gelb – Gelb
war übrigens fast immer dabei –; auch Schwarz-Rot ist
dabei.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Und wer war nicht dabei? – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer war nicht dabei?)

Auch Rot-Grün war natürlich dabei; dann kam noch ein-
mal Schwarz-Gelb.

Und immer war es die jeweilige Opposition, die
wusste, dass die neuen Schulden böse sind. Diesmal – so
muss man sich das vorstellen – kommt erstmals kein
Millimeter obendrauf. In diesem Jahr wird der Zollstock
erstmals nicht verlängert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn es uns gelingt, diesen Zollstock in den nächsten
Jahren nicht mehr zu verlängern, dann sind wir, glaube
ich, auf einem ganz guten Weg.

Allerdings braucht das sicherlich auch eine andere
Politik. Dazu gehört zum Beispiel die Gewöhnung da-
ran, dass Einzelpläne nicht mehr automatisch wachsen.
Es gibt Einzelpläne, die sogar unanständig stabil bleiben –
auch in diesem Haushalt. Ich will nur einen nennen: Der
Etat für Entwicklungspolitik wächst zurzeit zu wenig.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben gar keine Übung, damit umzugehen, mehr zu
wollen, aber zunächst nicht mehr zu haben, weil wir in
dieser Legislaturperiode die Steuern nicht angehen. Sie
bleiben unverändert; das ist aber eine Zukunftsaufgabe.
Wir müssen ein neues Gefühl entwickeln. Diese Art der
Deckung innerhalb eines Haushalts haben wir in der
Form nicht zwingend geübt. Notwendig sind auch mehr
Investitionen. Es ist schon mehrfach vorgetragen wor-
den: Wenn man die Investitionen erhöhen will und der
Haushalt stabil bleibt, dann muss man neue Ideen haben.
Zurzeit gibt es die Idee der Aktivierung privaten Kapi-
tals. Das ist sicherlich ein eigenes Kapitel für die nächs-

(D)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4481

Lothar Binding (Heidelberg)

(A) (C)

(D)(B)

ten Monate. Aber es zeigt, dass wir kreativ sein werden
müssen, um die Aufgaben zu lösen, vor denen wir ste-
hen.

Es ist übrigens keine ganz neue Idee. Es ist nicht so,
dass noch niemand versucht hätte, keine neuen Schulden
zu machen. Nehmen wir zum Beispiel die mittelfristige
Finanzplanung von Stoltenberg in den 80er-Jahren:
Auch er hatte einen Entschuldungspfad, der bei null en-
dete. Die Grafiken von Hans Eichel zeigen, dass auch er
diesen Plan hatte. Auch Peer Steinbrück hatte diesen
Plan. Warum hat das eigentlich nie geklappt? Lag das
am Parlament? Haben wir immer obendrauf gesattelt?
Die ehrliche Antwort lautet: Nein. Die Ziele hatten wir,
aber es kamen besondere Situationen dazwischen wie
die Wiedervereinigung, die Wirtschaftskrise um 2000
oder die Finanzkrise 2007/2008. Das waren Krisen, die
uns besondere Aufgaben aufgegeben haben. Damit
konnten wir in der damaligen Situation keinen Haushalt
mit einer Nullverschuldung machen.

Ich hoffe mit unserem Finanzminister, dass uns so et-
was nicht wieder passiert. Wer wollte das ausschließen?
Dass der Haushalt Zukunftsrisiken enthält, weiß jeder.
Deshalb müssen wir besondere Überlegungen anstellen,
um sie auszuschließen. Ich will einige Punkte anspre-
chen: Wir haben zurzeit niedrige Zinsen; das hilft dem
Haushalt. Die niedrige Arbeitslosigkeit hilft dem Haus-
halt und den Sozialkassen. Wir haben über die Zeit ein
ordentliches Wachstum erreicht; das hilft dem Haushalt.
Wir haben einen Exportüberschuss; auch das hilft dem
Haushalt. Allerdings ist das nur in Verbindung mit der
Stärkung der Binnennachfrage zukunftsfähig. Wenn der
Exportüberschuss sich so weiterentwickelt, dann ist er
ohne Binnennachfrage auch nicht ganz ungefährlich für
Europa.

Wir brauchen also neue Ideen, um den Haushalt zu-
kunftsfest zu machen. Johannes Kahrs und Carsten
Schneider haben einige genannt: die Stärkung von For-
schung und Entwicklung sowie die Stärkung von Inno-
vationen. Wirtschaftsminister Gabriel will ein Venture-
Capital-Gesetz machen, um Mittel für die Forschungs-
förderung der privaten Industrie und zur Entwicklung
von Innovationen zu generieren, die unseren Haushalt
zukunftsfest machen.

Wir haben des Weiteren mit dem BEPS eine wichtige
Aufgabe, nämlich die internationale Steuergestaltung zu-
rückzudrängen und zu versuchen, die Einnahmeseite zu
stärken, zunächst ohne die Steuersätze zu erhöhen, son-
dern indem wir erst einmal alle motivieren, ihre Steuern
fair zu zahlen, statt die Gewinne ins Ausland zu verla-
gern. Finanzminister Schäuble hat gesagt: Wir brauchen
einen automatischen Informationsaustausch. – Das ist
seit 20 Jahren unser Wunsch, und wir sind froh, dass es
damit jetzt einen großen Schritt vorangeht. Man muss
sich klarmachen, welche Leistung das ist: Viele Finanz-
ämter in vielen anderen Ländern haben vielleicht gar
keine große Neigung, vollständig transparent zu machen,
was bei ihnen passiert, und die Informationen nach
Deutschland zu liefern. Umgekehrt ist es ähnlich: Wir
haben diese Neigung auch nicht ohne Weiteres. Das
macht deutlich, was zwischen den Ländern passieren
muss, damit fair Steuern gezahlt werden.

Wir wissen: Selbst wenn wir das machen, gibt es in-
ternationale Konzerne, die sich auf dem Rücken einzel-
ner Länder, die eine unfaire Steuerpolitik machen, ausru-
hen. Dagegen müssen wir, denke ich, international
vorgehen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn das ist letztendlich ein Race to the Bottom. Das
heißt, Land A senkt die Steuern so weit, bis auch Land B
die Steuern entsprechend gesenkt hat, und das geht letzt-
lich so weiter, bis sich die Unternehmen in einem Dritt-
land ansiedeln. Zum guten Schluss hat keiner mehr
Steuern und Industrieansiedlungen. Das können wir na-
türlich nicht wollen.

(Beifall bei der SPD)

Es gibt eine Aufgabe – das wurde schon verschiedent-
lich angesprochen –, die wir im Moment nicht lösen
können. Natürlich wird mit diesem Haushalt nicht jede
Ungerechtigkeit vermieden. Es gibt eine ungerechte Ver-
mögensverteilung, eine ungerechte Einkommensvertei-
lung sowie eine ungerechte Verteilung von Arbeit und
Arbeitseinkommen. Deshalb bleibt es eine Aufgabe für
die Zukunft, Gerechtigkeit herzustellen. Diese werden
wir angehen, auch in den nächsten Legislaturperioden.
Wir wissen, dass wir das private Kapital noch auf ganz
andere Weise aktivieren müssen. Die Bodewig-Kommis-
sion hat festgestellt, dass wir pro Jahr mindestens 7 Mil-
liarden Euro mehr an Investitionsmitteln brauchen.
Tatsächlich haben wir im Koalitionsvertrag nur 5 Mil-
liarden Euro für vier Jahre verabredet. Daran sieht man:
Wir üben auch Selbstkritik. Ohne Selbstkritik könnten
wir die Leistungen im Rahmen dieses Haushalts gar
nicht erbringen. Insofern passen Eigenlob und Selbstkri-
tik sehr gut zusammen. Erst in diesem Spannungsver-
hältnis können wir eine gute Zukunft schaffen. Da hilft
weder Schönreden noch Schlechtreden. Ein halbwegs
objektiver Blick auf die Aufgaben hilft uns, sorgt dafür,
dass wir gute Politik machen, und sichert unsere Zu-
kunft.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Anja Hajduk

Rede von Lothar Binding