Bundesdata – Rede – ID1804901400

Rede:
ID1804901400

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 13 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 13
1. Das: 1
2. Wort: 1
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10. dieFraktion: 1
11. Bündnis: 1
12. 90/Die: 1
13. Grünen.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Norbert Barthle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Zeiten ändern sich wirklich:
Während die Haushaltspolitiker noch vor nicht allzu lan-
ger Zeit von der Euro-Krise geschüttelt wurden, haben
derzeit unsere Außenpolitiker Sorgenfalten im Gesicht.
Die Haushälter dagegen bewegen sich mit einem Lä-
cheln auf dem Gesicht. Haushalts- und Finanzpolitik
macht derzeit wirklich Freude. Das liegt an der Tatsache,
dass wir mit dem Haushaltsentwurf für 2015 einen histo-
rischen Moment erreichen, den man nicht genug würdi-
gen kann; denn, meine Damen und Herren, seien wir
doch mal ehrlich: Über Jahre und Jahrzehnte hinweg
– auch vor Franz Josef Strauß’ ausgeglichenem Haushalt
1969 – wurde der deutschen Bevölkerung immer wieder
erklärt: Wir müssen jetzt investieren, damit wir in der
Zukunft sparen; wir müssen jetzt etwas für die Wirt-
schaftsförderung tun, damit wir in der Zukunft sparen;
wir müssen jetzt etwas für die Jugend tun, damit wir in
der Zukunft die Rendite haben; wir müssen jetzt die Ar-
beitslosigkeit bekämpfen, damit wir in der Zukunft ein-
sparen können. – Was war das Ergebnis dieser Mär? Der
Schuldenberg wuchs beim Bund auf 1,3 Billionen Euro,
gesamtstaatlich auf 2,3 Billionen Euro.

(Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!)

Mit diesem Haushalt 2015 schaffen wir endlich den Um-
stieg, kommen wir weg von dieser Mär, die letztendlich
doch nichts anderes war als eine Legitimations- bzw. Ar-
gumentationsschleife, um dem jeweiligen Finanzminis-
ter, egal von welcher Partei, das Handwerkszeug zu ge-
ben, um mehr Geld ausgeben zu dürfen, als er hatte. Von
dieser Politik der vergangenen Jahre verabschieden wir
uns in dieser Großen Koalition endgültig. Damit sind
CDU und CSU die wahren Modernisierer in diesem
Land. Herr Kollege Kindler, wahre Modernisierung
heißt: Raus aus dieser ewigen Schuldenfalle, hinein in
ausgeglichene Haushalte! Dass die SPD diesen Weg mit-
trägt und sich beteiligt – sogar die Grünen und die Lin-
ken sagen: wir wollen auch keine neuen Schulden –, das
ist aller Ehren wert und eine große Leistung der deut-
schen Sozialdemokratie. Ich würde mir wünschen, dass
so mancher Sozialist oder Sozialdemokrat auf europäi-
scher Ebene, sei es in Frankreich, sei es in Italien, sich
vielleicht ein klein wenig an diesem Weg orientiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Finanzminister hat nochmals begründet, warum
wir dieses tun; die „schwarze Null“ ist ja kein Selbst-
zweck. Ich will das nicht wiederholen, sondern will nur
noch mal betonen: Wir erwarten eine doppelte Rendite.
Die eine Rendite besteht darin, dass wir, wenn der
Schuldenberg nicht weiter wächst und damit auch die
Zinsausgaben nicht wachsen, tatsächlich neue Finanzie-
rungsspielräume eröffnen für die Zukunft. Herr Kollege
Kindler, das ist die beste Politik für die nachfolgende
Generation: wenn die Kinder und Jugendlichen später
nicht noch mehr Schulden zu tragen haben, sondern sich
auf eine Perspektive ohne neue Schulden verlassen kön-
nen, auf dauerhaft ausgeglichene Haushalte.

Die zweite Rendite – auch darauf hat der Bundes-
finanzminister hingewiesen – ist das unglaubliche Ver-
trauen, das wir gewinnen: Vertrauen bei den Bürgerin-
nen und Bürgern, nicht nur in Deutschland, auch in
Europa, und Vertrauen vor allem in der Wirtschaft, bei
den Investoren. Deshalb nochmals: Wir erreichen das Ziel
der „schwarzen Null“ – davon sind wir fest überzeugt –;
denn unsere Haushalte für die kommenden Jahre sind
nicht auf Kante genäht. Auch wenn es konjunkturelle
Schwankungen geben wird, sind wir zuversichtlich, die-
ses Ziel halten zu können. Das baut auf dem auf, was wir
in der Vergangenheit bereits gemacht haben: Das war
eine solide Politik, die darin bestand, die Ausgabenstei-
gerungen moderat zu halten und gleichzeitig in Zu-
kunftsbereiche zu investieren.

Ich will es wiederholen: Die Ausgaben für Bildung,
Forschung, Wissenschaft und Kultur haben im Jahre
2005 noch 11,4 Milliarden Euro betragen. 2018 werden
es 22,8 Milliarden Euro sein. Das ist eine Verdoppelung

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4478 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Norbert Barthle

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der Ausgaben. Alleine der Bildungsetat wird sich von
8,5 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf voraussichtlich
17,5 Milliarden Euro im Jahre 2018 mehr als verdop-
peln. Das sind die Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen,
und sie werden sich nachhaltig auswirken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur einen
hohen Investitionsbedarf haben, ist auch im Hinblick auf
den Ausbau der digitalen Infrastruktur unbestritten.
5 Milliarden Euro mehr sind hier ein klares Zeichen. Da-
rüber hinaus haben wir uns in der Koalition bereits da-
rauf verständigt: Wenn wir zusätzliche Spielräume ent-
decken, dann wollen wir sie ganz gezielt für die
Infrastruktur einsetzen. Ich glaube, auch das ist eine
wichtige Verabredung.

An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass ein
erheblicher Teil der öffentlichen Investitionen natürlich
auch von Ländern und Kommunen getätigt wird. Des-
halb zur Erinnerung: In der 17. Legislaturperiode haben
wir Länder und Kommunen um round about 60 Milliar-
den Euro entlastet.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind die Steuersenkungen eingepreist? Hotelsteuer?)

Wir werden diese Politik der Entlastung der Kommunen
und der Länder fortsetzen; das ist gar keine Frage. Diese
Entlastung wird durch neue Zusagen ergänzt, die wir ge-
macht haben.

Lieber Kollege Kindler, Sie tragen hier vor, das alles
sei Makulatur. Das kennen wir von jeder Haushaltsbera-
tung; das wird immer wieder vorgetragen. Viele Spiel-
räume, die wir uns erarbeitet haben,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?)

sind eben darauf zurückzuführen,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Konjunktur!)

dass wir solide gewirtschaftet haben. Deshalb haben wir
niedrige Zinsen,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch die Euro-Krise!)

gute Beschäftigungszahlen und gute Steuereinnahmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich auf das Thema „Bund und Länder“
zurückkommen. Die Neugestaltung der Finanzbeziehun-
gen steht an. Lassen Sie mich deshalb nochmals daran
erinnern: Der Bund hat mit 1,3 Billionen Euro mehr als
doppelt so hohe Schulden wie die Länder. Wenn man
sich die Pro-Kopf-Verschuldung anschaut, dann sieht
man, dass nur zwei Länder, nämlich Bremen und Berlin,
eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als der Bund haben.
Ansonsten haben wir die größte Schuldenlast zu tragen.
Diese Unwucht spiegelt sich auch bei den Zinszah-
lungen wider. Der Finanzminister hat auch schon darauf
hingewiesen: 2013 haben wir noch 31,3 Milliarden Euro
an Zinsen gezahlt, was gut 10 Prozent unserer Ausgaben
entspricht. Bei den Ländern waren es 17,6 Milliarden
Euro. Das entspricht einem Anteil der Zinsausgaben von
weniger als 6 Prozent.

Diese gute Haushaltslage der Bundesländer spiegelt
sich auch beim Defizit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro
wider, das die Gesamtheit der Länder im Jahre 2013 zu
tragen hatte. Die Gesamtheit der Kommunen hatte in ih-
ren Kernhaushalten sogar einen Überschuss in Höhe von
1,7 Milliarden Euro vorzuweisen.

Sie sehen also: Das Gesamtsystem des Ausgleichs
und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann so falsch
nicht sein. Dass es lokal und regional große Unter-
schiede gibt, ist unbestritten. Hier werden wir sicherlich
helfen müssen, aber das muss zielgenau und so passie-
ren, dass der Begriff der Solidarität richtig definiert
wird; denn ich nehme überrascht zur Kenntnis, dass die
Bundesländer Solidarität derzeit vor allem so definieren,
dass sie sagen: Keiner von uns soll weniger haben, aber
alle mehr. – Wenn das das Verständnis von Solidarität
ist, dann sagen wir: Gut, dann darf auch der Bund nicht
weniger haben, und alle sollen mehr haben. – Die Frage
ist dann nur, woher das Geld kommen soll.

(Heiterkeit des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Es wird also noch einiger Anstrengungen bedürfen,
dieses Problem in den kommenden Monaten zu lösen.
Aber nochmals: In der 17. Legislaturperiode haben wir
bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht und erhebli-
che Leistungen für die Länder und Kommunen über-
nommen. Ich erinnere nur an die Grundsicherung im
Alter, an die Kosten der Unterkunft, an die Entflech-
tungsmittel, an die Kindergelderhöhung über das FAG,
an den Hochschulpakt, an die Fluthilfe und an den Kita-
ausbau.

In dieser Legislaturperiode kommen nochmals
12 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen
hinzu. Als Stichworte nenne ich die Entlastung der
Kommunen in Höhe von zunächst 1 Milliarde Euro, die
BAföG-Übernahme, das Sondervermögen „Kinderbe-
treuung“, den Hochschulpakt und die Eingliederungs-
hilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2018.
Wenn ich dazu noch die Erwartungen der Kommunen
addiere, dann komme ich auf round about fast 100 Mil-
liarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt in die Haus-
halte der Länder und Kommunen fließen und damit zu
deren Entlastung beitragen. Aber damit ist die Grenze
der Belastungsfähigkeit des Bundeshaushaltes erreicht.
Das muss allen klar sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das muss auch die Vorgabe bei allen neuen Debatten
über Altschuldentilgung, über Euro-Bonds, über Bund-
Länder-Bonds und über die Zukunft des Soli sein. Ak-
tuell läuft über die Medien die Meldung, dass der Bun-
desfinanzminister über eine Neugestaltung des Soli
nachdenke, verbunden mit der Falschmeldung, er plane
Steuerhöhungen. Steuererhöhungen sind aus Sicht der

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4479

Norbert Barthle

(A) (C)

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CDU/CSU-Fraktion in dieser Periode ausgeschlossen.
Wir werden auf keinen Fall Steuern erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort
zum Verteidigungsetat sagen. Auch dieser Etat spielt
derzeit in der öffentlichen Debatte eine große Rolle.
Wenn es Ziel der NATO sein sollte, 2 Prozent des Brut-
toinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben,
dann werden wir uns als langfristiges Ziel daran orientie-
ren; gar keine Frage. Derzeit aber ist der Verteidigungs-
etat mit genügend Mitteln ausgestattet.

Im vergangenen Jahr sind fast 1 Milliarde Euro in den
Bundeshaushalt zurückgeflossen, weil einige Beschaf-
fungsvorhaben nicht rechtzeitig umgesetzt werden konn-
ten. Grund dafür war, dass manche Firmen nicht recht-
zeitig geliefert haben. Wir hatten, nebenbei bemerkt, für
den Einsatz in Afghanistan 1,4 Milliarden Euro in den
Haushalt eingestellt. Dieses Jahr sind es noch 460 Mil-
lionen Euro, und zwar ohne dass der Plafond abgesenkt
wurde. Auch da gibt es also entsprechende Reserven.

Insofern kann man davon ausgehen, dass die Verteidi-
gungsministerin derzeit mit dem Geld, das wir ihr zur
Verfügung stellen, auskömmlich wirtschaften kann. Wie
das in den kommenden Jahren aussehen wird, ist eine
zweite Frage. Aber darauf werden wir uns einstellen
können.

Ich schließe mit der Aussage: Der Haushalt 2015
stellt einen historischen Wendepunkt in der Haushalts-
und Fiskalpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar.
Noch nie konnten sich eine Bundeskanzlerin und ein
Bundesfinanzminister vor die deutsche Öffentlichkeit
stellen und sagen: Wir kommen mit dem Geld aus, das
uns die Steuerzahler geben und das wir aus sonstigen
Quellen erwirtschaften. – Und dabei bleibt es.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun die Kollegin Anja Hajduk für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Anja Hajduk
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Her-

ren! Herr Brinkhaus möchte feiern; Herr Kahrs freut
sich, dass an der Stelle neuer Schulden nun Striche im
Finanzplan zu sehen sind. Ich kann Ihnen nur sagen:
Diese Selbstgefälligkeit treibt einem eher die Sorgenfal-
ten auf die Stirn.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dagmar Ziegler [SPD]: Das war harte Arbeit! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Man darf sich über die „schwarze Null“ freuen!)

Wir sagen ja gar nicht, dass die „schwarze Null“ für
den Haushalt 2015 und die Finanzplanperiode – das ist ja
Ihr Ziel – falsch ist. Aber Sie können sich doch nicht der
Einsicht verschließen, dass die „schwarze Null“ letztlich
nicht der richtige Maßstab ist, um zu bewerten, ob wir
finanzpolitisch auf einem zukunftsgerechten Kurs sind.
Das müssen Sie doch eingestehen; so klug sollten Sie
doch sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die „schwarze Null“ heißt nicht umsonst „schwarze Null“!)

Wissen Sie, warum? Einige Kollegen mögen sich fra-
gen: Was will sie denn? Die „schwarze Null“ ist doch gut.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau!)

Die „schwarze Null“ in der Finanzplanperiode bedeutet
leider auch – das haben Sie so ausgestaltet –, dass das öf-
fentliche Vermögen bis zum Jahr 2018 stetig schrumpft.
Der Vermögensverzehr ist in Ihrer Finanzplanung ange-
legt. Weil das so ist, ist auch klar: Diese „schwarze Null“
reicht nicht aus. Sie ist nicht zukunftsgerecht.

Sie müssen den Menschen einmal erklären – das muss
auch Herr Schäuble erklären –: Warum steigt bei Ihnen
die Ausgabenlinie bis zum Jahr 2018 um satte 10 Prozent,
und warum schrumpft parallel dazu die Investitionsquote
um ein Fünftel? Mit dieser Erkenntnis müssen Sie sich
auseinandersetzen. Das bedeutet letztendlich: Dieser
Finanzplan steht nicht für Verlässlichkeit. Dieser Finanz-
plan steht für Verschleiß.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Investitionsquote, der Anteil der Investitionen,
sinkt bedenklich. Herr Barthle, setzen Sie sich doch ein-
mal mit der eigenen Finanzplanung auseinander, auf die
Sie so stolz sind! Hinzu kommt, dass das zu einem Zeit-
punkt stattfindet, zu dem die Steuereinnahmen durch-
schnittlich um 3,8 Prozent wachsen sollen. 3,8 Prozent
durchschnittliches Steuerwachstum – das ist eine enorm
positive Entwicklung. Und zu einem Zeitpunkt, zu dem
man so eine enorm positive Entwicklung hat – von mir
aus auch vor dem Hintergrund einer viel zu langen Ver-
schuldungsperiode, aber auch eines mangelnden Sanie-
rungswillens –, muss man umdrehen und das öffentliche
Vermögen wieder aufbauen. Davon ist leider bei Ihnen
nichts zu sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich muss noch einen Punkt draufsetzen: Deswegen
stimmt es mich auch so bedenklich, dass aus dem
Finanzministerium Veröffentlichungen kommen, in de-
nen festgestellt wird, dass es in Deutschland angeblich
gar keine Investitionsschwäche gebe. Es ist zwar richtig:
Den Immobilienboom in manchen europäischen Län-
dern sollte man nicht als positives Beispiel für Investi-
tionsstärke beschreiben. Aber gleichzeitig steht in den
Unterlagen, dass wir ein Problem bei den Brutto-
anlageinvestitionen der öffentlichen Haushalte haben.
Das muss man nur ehrlich interpretieren. Deswegen:
Auch diese Erklärungen treiben einem die Sorgenfalten
auf die Stirn.

Metadaten/Kopzeile:
4480 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Anja Hajduk

(A) (C)

(B)

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Ich möchte noch zu einem anderen Punkt kommen:
Herr Schäuble hat heute den Vorschlag gemacht, den
Soli umzubauen. Er will die Einkommensteuer, die Kör-
perschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer zukünftig er-
höhen und den Soli dabei wahrscheinlich irgendwie inte-
grieren.

Auch wir Grüne meinen, man sollte den Soli nicht
einfach abschaffen. Stattdessen muss man den Solidari-
tätszuschlag neu begründen. Man kann ihn nicht einfach
so einbehalten. Er ist, verknüpft mit einem Solidaritäts-
versprechen, zusätzlich von den Leuten eingenommen
worden.

Deswegen sage ich Ihnen: Man sollte ernsthaft da-
rüber nachdenken, den Soli zu nutzen, um das Altschul-
denproblem wirklich anzugehen, und man sollte mit ihm
weiterhin ein Solidaritätsversprechen verbinden, und
zwar für die Regionen in Deutschland, die nicht eine so
hohe Finanz- und Wirtschaftskraft haben. Das Einsacken
des Soli ohne eine gute Zielvorgabe wäre ein Armuts-
zeugnis für die föderale Ordnung. Ich hoffe, Sie werden
diesen Weg nicht gehen.

Schönen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Norbert Barthle

Rede von Anja Hajduk