Bundesdata – Rede – ID1804901200

Rede:
ID1804901200

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Nächster: 1
2. Redner: 1
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5. Kollege: 1
6. Norbert: 1
7. Barthle: 1
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9. CDU/CSU-Fraktion.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Susanna Karawanskij
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Sie haben ja gerade, Kollege Kahrs, viel
Eigenlob verteilt,

(Johannes Kahrs [SPD]: Zu Recht!)

gerade in Bezug auf die Kommunalfinanzen. Wenn Sie
die 1 Milliarde Euro erwähnt und gesagt haben, dass Sie
bei der Kindertagesbetreuung finanzielle Unterstützung
leisten, muss ich Ihnen sagen: Das sind alles kleine
Trostpflästerchen. Das Übel ist damit noch nicht besei-
tigt; das ist also keine Lobeshymnen wert.

Wir haben natürlich Kommunen, die in den letzten
Jahren sehr gut dagestanden und Überschüsse erwirt-
schaftet haben. Aber ihnen steht doch eine erschreckend
große Anzahl an Kommunen gegenüber, die arm und vor
allen Dingen auch strukturell unterfinanziert sind. Ich
bin der Meinung, es ist höchste Eisenbahn, hier zu han-
deln. Wir brauchen eine umfassende Gemeindefinanz-
reform,

(Beifall bei der LINKEN)

eine Gemeindefinanzreform, die allen Kommunen hö-
here und vor allen Dingen stabile Einnahmen bringt, da-
mit die Pflichtaufgaben, aber auch die freiwilligen Auf-
gaben erfüllt werden können.

Genau deshalb haben wir in diesem Hohen Hause
schon den Antrag eingebracht, die Gewerbesteuer zu
erhalten und sie zu einer Gemeindewirtschaftsteuer wei-
terzuentwickeln. Wir schlagen zudem zwei Sofortmaß-
nahmen vor: Erstens wollen wir eine kommunale Inves-
titionspauschale einführen. Zweitens wollen wir die
Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und die an die
Länder schrittweise aussetzen, und zwar bis 2019.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier muss auch darüber diskutiert werden, dass der
kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen ange-
hoben werden muss. Wir brauchen eine sozial gerechte
Steuerreform, und wir müssen den Länderfinanzaus-
gleich reformieren. Auch dazu liegt unser Konzept
schon vor. Wir laden Sie gerne zur Diskussion darüber
ein. Das muss grundsätzlich angepackt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt einen zweiten Bereich, den ich ansprechen
möchte, und zwar die Finanzmarktregulierung – dazu
haben wir schon etwas gehört –, bei der Sie ebenfalls nur
Halbgares produzieren. Ganz aktuell geht es um das
Kleinanlegerschutzgesetz, das ich herausgreifen möchte.
Damit soll der Graue Kapitalmarkt stärker reguliert wer-
den. Aber auch hier produzieren Sie nur Halbgares. Ihr
Blick ist sehr stark auf die Prospektpflicht und das Infor-
mationsblatt fokussiert. Doch viel Papier bringt noch
lange kein gutes Ergebnis, vor allen Dingen nicht, was
die Regulierung angeht.

Sie schießen zum Teil über das Ziel hinaus. So soll es
keine abgestuften Regelungen für Genossenschaften,
Vereine und Initiativen geben, die eben nicht, wie im
Fall Prokon, mit utopischen Renditeversprechen locken,
sondern auf alternative, solidarische Finanzierungsmittel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4477

Susanna Karawanskij

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setzen. Wir Linke fordern seit langem, dass der Graue
Kapitalmarkt nicht nur umfassend und lückenlos zu re-
gulieren ist, sondern dass wir in diesem Bereich auch
eine einheitliche und effektive Finanzaufsicht brauchen.
Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für den einen Teil
der Kontrolle die Gewerbeämter zuständig sind, für den
anderen Teil dagegen die Finanzdienstleistungsaufsicht.
Deswegen brauchen wir eine einheitliche Aufsicht. Hier
muss auch bei der BaFin selbstverständlich personell
und finanziell aufgestockt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie übersehen einen weiteren Punkt, und zwar, dass
nur noch die Finanzinstrumente und Akteure und Ver-
triebspraktiken zugelassen werden sollten, die letztend-
lich auch transparent und vom Risiko her beherrschbar
sind, vor allen Dingen aber zur Absicherung realer Ge-
schäfte dienen. Hier brauchen wir einen Finanz-TÜV,
der erst einmal genau prüft und dann zulässt, also das
bisherige Prinzip umkehrt. Einen solchen Finanz-TÜV
einzuführen, wäre ein weitsichtiger und ökonomisch
sinnvoller Schritt.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank,
legen Sie mehr politischen Biss an den Tag! Verkennen
Sie vor allen Dingen die Probleme in den Kommunen
nicht! Regeln Sie das! Werden Sie da aktiv!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sind wir schon!)

Und vor allen Dingen: Machen Sie eine ordentliche
Finanzmarktregulierung und nicht so ein halbgares
Zeug!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Also! Jetzt, Norbert!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Norbert Barthle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Zeiten ändern sich wirklich:
Während die Haushaltspolitiker noch vor nicht allzu lan-
ger Zeit von der Euro-Krise geschüttelt wurden, haben
derzeit unsere Außenpolitiker Sorgenfalten im Gesicht.
Die Haushälter dagegen bewegen sich mit einem Lä-
cheln auf dem Gesicht. Haushalts- und Finanzpolitik
macht derzeit wirklich Freude. Das liegt an der Tatsache,
dass wir mit dem Haushaltsentwurf für 2015 einen histo-
rischen Moment erreichen, den man nicht genug würdi-
gen kann; denn, meine Damen und Herren, seien wir
doch mal ehrlich: Über Jahre und Jahrzehnte hinweg
– auch vor Franz Josef Strauß’ ausgeglichenem Haushalt
1969 – wurde der deutschen Bevölkerung immer wieder
erklärt: Wir müssen jetzt investieren, damit wir in der
Zukunft sparen; wir müssen jetzt etwas für die Wirt-
schaftsförderung tun, damit wir in der Zukunft sparen;
wir müssen jetzt etwas für die Jugend tun, damit wir in
der Zukunft die Rendite haben; wir müssen jetzt die Ar-
beitslosigkeit bekämpfen, damit wir in der Zukunft ein-
sparen können. – Was war das Ergebnis dieser Mär? Der
Schuldenberg wuchs beim Bund auf 1,3 Billionen Euro,
gesamtstaatlich auf 2,3 Billionen Euro.

(Johannes Kahrs [SPD]: So ist das!)

Mit diesem Haushalt 2015 schaffen wir endlich den Um-
stieg, kommen wir weg von dieser Mär, die letztendlich
doch nichts anderes war als eine Legitimations- bzw. Ar-
gumentationsschleife, um dem jeweiligen Finanzminis-
ter, egal von welcher Partei, das Handwerkszeug zu ge-
ben, um mehr Geld ausgeben zu dürfen, als er hatte. Von
dieser Politik der vergangenen Jahre verabschieden wir
uns in dieser Großen Koalition endgültig. Damit sind
CDU und CSU die wahren Modernisierer in diesem
Land. Herr Kollege Kindler, wahre Modernisierung
heißt: Raus aus dieser ewigen Schuldenfalle, hinein in
ausgeglichene Haushalte! Dass die SPD diesen Weg mit-
trägt und sich beteiligt – sogar die Grünen und die Lin-
ken sagen: wir wollen auch keine neuen Schulden –, das
ist aller Ehren wert und eine große Leistung der deut-
schen Sozialdemokratie. Ich würde mir wünschen, dass
so mancher Sozialist oder Sozialdemokrat auf europäi-
scher Ebene, sei es in Frankreich, sei es in Italien, sich
vielleicht ein klein wenig an diesem Weg orientiert.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der Finanzminister hat nochmals begründet, warum
wir dieses tun; die „schwarze Null“ ist ja kein Selbst-
zweck. Ich will das nicht wiederholen, sondern will nur
noch mal betonen: Wir erwarten eine doppelte Rendite.
Die eine Rendite besteht darin, dass wir, wenn der
Schuldenberg nicht weiter wächst und damit auch die
Zinsausgaben nicht wachsen, tatsächlich neue Finanzie-
rungsspielräume eröffnen für die Zukunft. Herr Kollege
Kindler, das ist die beste Politik für die nachfolgende
Generation: wenn die Kinder und Jugendlichen später
nicht noch mehr Schulden zu tragen haben, sondern sich
auf eine Perspektive ohne neue Schulden verlassen kön-
nen, auf dauerhaft ausgeglichene Haushalte.

Die zweite Rendite – auch darauf hat der Bundes-
finanzminister hingewiesen – ist das unglaubliche Ver-
trauen, das wir gewinnen: Vertrauen bei den Bürgerin-
nen und Bürgern, nicht nur in Deutschland, auch in
Europa, und Vertrauen vor allem in der Wirtschaft, bei
den Investoren. Deshalb nochmals: Wir erreichen das Ziel
der „schwarzen Null“ – davon sind wir fest überzeugt –;
denn unsere Haushalte für die kommenden Jahre sind
nicht auf Kante genäht. Auch wenn es konjunkturelle
Schwankungen geben wird, sind wir zuversichtlich, die-
ses Ziel halten zu können. Das baut auf dem auf, was wir
in der Vergangenheit bereits gemacht haben: Das war
eine solide Politik, die darin bestand, die Ausgabenstei-
gerungen moderat zu halten und gleichzeitig in Zu-
kunftsbereiche zu investieren.

Ich will es wiederholen: Die Ausgaben für Bildung,
Forschung, Wissenschaft und Kultur haben im Jahre
2005 noch 11,4 Milliarden Euro betragen. 2018 werden
es 22,8 Milliarden Euro sein. Das ist eine Verdoppelung

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4478 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Norbert Barthle

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der Ausgaben. Alleine der Bildungsetat wird sich von
8,5 Milliarden Euro im Jahre 2005 auf voraussichtlich
17,5 Milliarden Euro im Jahre 2018 mehr als verdop-
peln. Das sind die Zukunftsinvestitionen, die wir tätigen,
und sie werden sich nachhaltig auswirken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur einen
hohen Investitionsbedarf haben, ist auch im Hinblick auf
den Ausbau der digitalen Infrastruktur unbestritten.
5 Milliarden Euro mehr sind hier ein klares Zeichen. Da-
rüber hinaus haben wir uns in der Koalition bereits da-
rauf verständigt: Wenn wir zusätzliche Spielräume ent-
decken, dann wollen wir sie ganz gezielt für die
Infrastruktur einsetzen. Ich glaube, auch das ist eine
wichtige Verabredung.

An dieser Stelle erlaube ich mir den Hinweis, dass ein
erheblicher Teil der öffentlichen Investitionen natürlich
auch von Ländern und Kommunen getätigt wird. Des-
halb zur Erinnerung: In der 17. Legislaturperiode haben
wir Länder und Kommunen um round about 60 Milliar-
den Euro entlastet.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind die Steuersenkungen eingepreist? Hotelsteuer?)

Wir werden diese Politik der Entlastung der Kommunen
und der Länder fortsetzen; das ist gar keine Frage. Diese
Entlastung wird durch neue Zusagen ergänzt, die wir ge-
macht haben.

Lieber Kollege Kindler, Sie tragen hier vor, das alles
sei Makulatur. Das kennen wir von jeder Haushaltsbera-
tung; das wird immer wieder vorgetragen. Viele Spiel-
räume, die wir uns erarbeitet haben,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn?)

sind eben darauf zurückzuführen,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Konjunktur!)

dass wir solide gewirtschaftet haben. Deshalb haben wir
niedrige Zinsen,

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch die Euro-Krise!)

gute Beschäftigungszahlen und gute Steuereinnahmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich auf das Thema „Bund und Länder“
zurückkommen. Die Neugestaltung der Finanzbeziehun-
gen steht an. Lassen Sie mich deshalb nochmals daran
erinnern: Der Bund hat mit 1,3 Billionen Euro mehr als
doppelt so hohe Schulden wie die Länder. Wenn man
sich die Pro-Kopf-Verschuldung anschaut, dann sieht
man, dass nur zwei Länder, nämlich Bremen und Berlin,
eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als der Bund haben.
Ansonsten haben wir die größte Schuldenlast zu tragen.
Diese Unwucht spiegelt sich auch bei den Zinszah-
lungen wider. Der Finanzminister hat auch schon darauf
hingewiesen: 2013 haben wir noch 31,3 Milliarden Euro
an Zinsen gezahlt, was gut 10 Prozent unserer Ausgaben
entspricht. Bei den Ländern waren es 17,6 Milliarden
Euro. Das entspricht einem Anteil der Zinsausgaben von
weniger als 6 Prozent.

Diese gute Haushaltslage der Bundesländer spiegelt
sich auch beim Defizit in Höhe von 1,9 Milliarden Euro
wider, das die Gesamtheit der Länder im Jahre 2013 zu
tragen hatte. Die Gesamtheit der Kommunen hatte in ih-
ren Kernhaushalten sogar einen Überschuss in Höhe von
1,7 Milliarden Euro vorzuweisen.

Sie sehen also: Das Gesamtsystem des Ausgleichs
und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kann so falsch
nicht sein. Dass es lokal und regional große Unter-
schiede gibt, ist unbestritten. Hier werden wir sicherlich
helfen müssen, aber das muss zielgenau und so passie-
ren, dass der Begriff der Solidarität richtig definiert
wird; denn ich nehme überrascht zur Kenntnis, dass die
Bundesländer Solidarität derzeit vor allem so definieren,
dass sie sagen: Keiner von uns soll weniger haben, aber
alle mehr. – Wenn das das Verständnis von Solidarität
ist, dann sagen wir: Gut, dann darf auch der Bund nicht
weniger haben, und alle sollen mehr haben. – Die Frage
ist dann nur, woher das Geld kommen soll.

(Heiterkeit des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Es wird also noch einiger Anstrengungen bedürfen,
dieses Problem in den kommenden Monaten zu lösen.
Aber nochmals: In der 17. Legislaturperiode haben wir
bereits erhebliche Zugeständnisse gemacht und erhebli-
che Leistungen für die Länder und Kommunen über-
nommen. Ich erinnere nur an die Grundsicherung im
Alter, an die Kosten der Unterkunft, an die Entflech-
tungsmittel, an die Kindergelderhöhung über das FAG,
an den Hochschulpakt, an die Fluthilfe und an den Kita-
ausbau.

In dieser Legislaturperiode kommen nochmals
12 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen
hinzu. Als Stichworte nenne ich die Entlastung der
Kommunen in Höhe von zunächst 1 Milliarde Euro, die
BAföG-Übernahme, das Sondervermögen „Kinderbe-
treuung“, den Hochschulpakt und die Eingliederungs-
hilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2018.
Wenn ich dazu noch die Erwartungen der Kommunen
addiere, dann komme ich auf round about fast 100 Mil-
liarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt in die Haus-
halte der Länder und Kommunen fließen und damit zu
deren Entlastung beitragen. Aber damit ist die Grenze
der Belastungsfähigkeit des Bundeshaushaltes erreicht.
Das muss allen klar sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das muss auch die Vorgabe bei allen neuen Debatten
über Altschuldentilgung, über Euro-Bonds, über Bund-
Länder-Bonds und über die Zukunft des Soli sein. Ak-
tuell läuft über die Medien die Meldung, dass der Bun-
desfinanzminister über eine Neugestaltung des Soli
nachdenke, verbunden mit der Falschmeldung, er plane
Steuerhöhungen. Steuererhöhungen sind aus Sicht der

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4479

Norbert Barthle

(A) (C)

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CDU/CSU-Fraktion in dieser Periode ausgeschlossen.
Wir werden auf keinen Fall Steuern erhöhen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort
zum Verteidigungsetat sagen. Auch dieser Etat spielt
derzeit in der öffentlichen Debatte eine große Rolle.
Wenn es Ziel der NATO sein sollte, 2 Prozent des Brut-
toinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben,
dann werden wir uns als langfristiges Ziel daran orientie-
ren; gar keine Frage. Derzeit aber ist der Verteidigungs-
etat mit genügend Mitteln ausgestattet.

Im vergangenen Jahr sind fast 1 Milliarde Euro in den
Bundeshaushalt zurückgeflossen, weil einige Beschaf-
fungsvorhaben nicht rechtzeitig umgesetzt werden konn-
ten. Grund dafür war, dass manche Firmen nicht recht-
zeitig geliefert haben. Wir hatten, nebenbei bemerkt, für
den Einsatz in Afghanistan 1,4 Milliarden Euro in den
Haushalt eingestellt. Dieses Jahr sind es noch 460 Mil-
lionen Euro, und zwar ohne dass der Plafond abgesenkt
wurde. Auch da gibt es also entsprechende Reserven.

Insofern kann man davon ausgehen, dass die Verteidi-
gungsministerin derzeit mit dem Geld, das wir ihr zur
Verfügung stellen, auskömmlich wirtschaften kann. Wie
das in den kommenden Jahren aussehen wird, ist eine
zweite Frage. Aber darauf werden wir uns einstellen
können.

Ich schließe mit der Aussage: Der Haushalt 2015
stellt einen historischen Wendepunkt in der Haushalts-
und Fiskalpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar.
Noch nie konnten sich eine Bundeskanzlerin und ein
Bundesfinanzminister vor die deutsche Öffentlichkeit
stellen und sagen: Wir kommen mit dem Geld aus, das
uns die Steuerzahler geben und das wir aus sonstigen
Quellen erwirtschaften. – Und dabei bleibt es.

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Rede von Susanna Karawanskij

Rede von Norbert Barthle