Bundesdata – Rede – ID1804901000

Rede:
ID1804901000

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. die: 2
2. Nun: 1
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4. Kollegin: 1
5. Karawanskij: 1
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7. FraktionDie: 1
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10. Wort.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Brinkhaus hat dankenswerter-
weise eine in weiten Teilen sehr sozialdemokratische
Rede gehalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dafür möchte ich mich natürlich sehr herzlich bedanken.
Insbesondere möchte ich mich für die gute Zusammenar-
beit bedanken, die wir im Haushaltsausschuss pflegen.
SPD, CDU und CSU arbeiten hier hervorragend zusam-
men. Selbst CDU und CSU arbeiten im Haushaltsaus-
schuss gut zusammen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, das ist bemerkenswert. Das ist gut, und das
sollte auch so bleiben.

Der Bundeshaushalt umfasst 3 000 Seiten. Auf einer
Seite steht, dass es Einnahmen aus Krediten vom Kredit-
markt gibt, Kapitel 3201. Dort standen 2013 noch
22 Milliarden Euro neue Schulden. Für das Jahr 2014
standen dort 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Für das
Jahr 2015 steht dort einfach ein Strich. Das ist eine große
Leistung. Diese Leistung ist mit den letzten Haushalten
vorbereitet worden. Es gab auch im letzten Haushalt Ri-
siken. Wir haben sie gesehen und hier lange darüber dis-
kutiert. Die Frage war, ob man die 6,5 Milliarden Euro
halten kann oder nicht. Die Haushälter haben sie am
Ende gehalten. Das war nicht ganz einfach. Ich glaube,
dass wir alle zur Kenntnis nehmen müssen: Das ist kein
Fetisch. Wir machen das nicht, weil wir die schwarze
Null wollen. Die schwarze Null ist nicht das Kriterium.
Wir wollen keine neuen Schulden machen. Das ist der
wesentliche Punkt, weil das bedeutet, dass dieses Land
solide wirtschaftet und wir uns nicht irgendwann in der
gleichen Situation wiederfinden, in der sich zurzeit viele
Länder in Europa befinden. Das kann keiner wollen. Das
hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Man
kann dagegen anlaufen. Man kann sagen, man will neue
Schulden machen. Aber ich habe weder von Herrn
Bartsch gehört, dass er neue Schulden machen möchte,
noch habe ich von Herrn Kindler gehört, dass er neue
Schulden machen möchte.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das heißt, dieses Haus ist sich einig: Wir wollen keine
neuen Schulden machen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, das ist doch mal ein Konsens. Den kann man
hervorheben. Ich glaube, Herr Schäuble, mit einem sol-
chen Bundestag im Rücken kann man vernünftig und
verlässlich arbeiten.

Jetzt geht es darum, dass wir das tun, was zu meiner
großen Freude der Kollege Brinkhaus angekündigt hat. Er
hat davon gesprochen, dass man in dem vorgelegten
Haushalt Prioritäten setzen muss, dass man umschichten
muss. Ich wollte darauf eigentlich erst später zu sprechen
kommen; denn erst auf Seite 11 meines Redemanuskripts
steht: Ich bin mir sicher, das Parlament wird den Regie-
rungsentwurf wie in jedem Jahr an einigen Punkten ver-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4475

Johannes Kahrs

(A) (C)

(D)(B)

ändern und dadurch verbessern. Sollten sich Gestal-
tungsspielräume ergeben, werden wir sie nutzen, um mit
mehr Investitionen unser Land noch weiter voranzubrin-
gen. – Da der Kollege Brinkhaus für die CDU/CSU of-
fensiv eingefordert hat, dass wir diesen Haushalt verän-
dern und als Parlament Prioritäten setzen, insbesondere
im Bereich Investitionen, bin ich mir sicher, insbeson-
dere wenn ich in die Gesichter meiner Kollegen Norbert
Barthle und Bartholomäus Kalb aus dem Haushaltsaus-
schuss sehe, mit denen wir ja gut zusammenarbeiten,
dass wir dieser Einladung der Fraktionsspitze der CDU/
CSU folgen werden und in den Haushaltsberatungen
Prioritäten setzen werden.

Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass es – ge-
rade bei Investitionen im Verkehrsbereich – Transpa-
renz, Steuerung und Kontrolle gibt. Wir werden gemein-
sam dafür arbeiten. Mehr Geld heißt auch mehr
Verantwortung. Jeder Bürger muss nachvollziehen kön-
nen, wo das Geld landet. Das ist, glaube ich, die richtige
Richtung. Wir werden diesen Weg beschreiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier ist gesagt worden, wir würden nur keine neuen
Schulden machen, aber etwas anderes würde uns nicht
einfallen. Ehrlich gesagt, das kann nur behaupten, wer
diesen Haushalt nicht gelesen hat. Wir haben im Koali-
tionsvertrag der Großen Koalition festgelegt, dass wir in
den nächsten Jahren 23 Milliarden Euro investieren wol-
len. Das ist eines der größten Investitionsprogramme, die
es bisher gegeben hat. Wenn man wissen will, wo genau
investiert werden soll, muss man das einfach lesen. Kol-
lege Kindler, der jetzt leider nicht zuhört, hat hier ein-
fach nur sehr wolkig von allen möglichen Berichten ge-
sprochen. Das war sehr ungefähr und sehr theoretisch. Er
hat immer Allgemeinplätze bemüht und fiel von einem
zum anderen. Da ich seine Rede schon zur Einbringung
des Haushaltes 2014 gehört hatte, kann ich sagen, dass
nichts Neues vorkam.

Wenn man diesen Haushalt anschaut, dann stellt man
fest, dass die Große Koalition sehr genau und sehr konkret
wird. Allein 2015 werden zum Beispiel die Kommunen
um 1 Milliarde Euro entlastet. Das heißt: 500 Millionen
Euro höherer Bundesanteil an den Kosten der Unter-
kunft, 500 Millionen Euro höherer Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer. Das alles wird jetzt kommen. Das
wird dazu führen, dass die Kommunen in der Lage sind,
ihre Aufgaben besser wahrzunehmen. Ich glaube, das
muss man auch betonen.

Gleichzeitig ist es so, dass wir in dieser Legislatur-
periode 6 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben, Kin-
derkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen investieren.
Das heißt zum Beispiel für 2015, dass der Bund allein
die Kosten für das BAföG übernimmt. Auch das kann
man einmal erwähnen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bringt das den Studierenden?)

Hier wird immer gesagt, der Bund macht nichts und wir
drücken uns. Vielmehr ist es ganz konkret so, dass der
Bund allein die Kosten für das BAföG übernimmt und
die Länder entlastet.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Studierenden bringt das nichts!)

Das heißt, wir als Bund können, was das BAföG angeht,
sehr viel freier agieren. Auf der anderen Seite sind die
Länder entlastet. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Wir sind die Partei, die das BAföG damals erfunden hat.
Wir haben es unter Willy Brandt durchgesetzt. Wir wol-
len das BAföG weiter ausbauen. Wenn diese Große Ko-
alition das tut, ist das richtig, wichtig und gut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da man ja im Konkreten bleiben soll, Herr Kindler,
und nicht immer nur wolkig sein sollte: Es ist so, dass wir
das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ in dieser
Wahlperiode auf 1 Milliarde Euro aufgestockt haben. Das
heißt, auch in diesem Jahr wird etwas passieren. Für For-
schung werden wir 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Ver-
fügung stellen. Auch in diesem Jahr wird hier viel Geld
fließen. Wir geben in dieser Legislaturperiode 5 Milliar-
den Euro zusätzlich für Infrastruktur aus. In diesem Jahr
heißt das 1 Milliarde Euro on top: 700 Millionen Euro
für die Straße, 200 Millionen Euro für die Schiene und
100 Millionen Euro für die Wasserstraße. Auch hier
glauben wir, dass das zu wenig ist. Wir haben ja gerade
vom Kollegen Brinkhaus gehört, dass die CDU/CSU
und die SPD gemeinsam für Umschichtungen in diesem
Etat arbeiten werden, um mehr Geld für diesen Bereich
ausgeben zu können.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Maut?)

– Was die Maut angeht, würde ich vorschlagen, dass wir
alle in diesem Hohen Hause und in diesem Land uns ein-
fach zurückhalten. Ich glaube, die ganze Mautdebatte
blamiert uns alle. Im Ergebnis ist es doch besser, dass
man den Gesetzentwurf abwartet.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kluge Worte von Johannes Kahrs!)

Wenn man den Gesetzentwurf hat, dann kann man über
ihn reden, diskutieren und streiten. Alles, was vorher
dazu stattfindet, ist – ich sage mal – ein bisschen Pop-
corntheater. Jeder macht sich lustig, von links nach
rechts. In der Sache hilft es niemandem. Man muss die-
sem Minister die faire Chance geben, einen Gesetzent-
wurf vorzulegen. Dann kann man darüber reden. Ich
finde, die Reihenfolge ist ein bisschen durcheinanderge-
raten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer hat das denn zu verantworten?)

Wenn das passiert ist, kann man auch in diesem Hause
vernünftig arbeiten. Es gibt einen Koalitionsvertrag. In
diesem steht, zu welchen Konditionen dieser Gesetzent-
wurf vorgelegt werden muss. Am Ende muss auch mehr
Geld für Investitionen dabei herauskommen. Darauf

Metadaten/Kopzeile:
4476 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Johannes Kahrs

(A) (C)

(D)(B)

freuen wir uns. Darauf warten wir. Wir alle werden den
Minister darin unterstützen, dass es vernünftig funktio-
niert.

Weiterhin haben wir in dieser Koalition mehr Geld für
den Städtebau vorgesehen – das halte ich für einen ganz
wichtigen Punkt –, insbesondere für das Programm „So-
ziale Stadt“.

(Beifall bei der SPD)

– Genau. – Wir werden alleine in diesem Jahr 400 Mil-
lionen Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammen-
arbeit ausgeben. Die Rentenversicherung wird einen
deutlich höheren Bundeszuschuss als im letzten Jahr be-
kommen. Für die Eingliederung Arbeitsuchender wer-
den wir 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
stellen. Und so geht das weiter. Wenn sich die Opposi-
tion hier hinstellt und ein bisschen nölt, dass diese Re-
gierung nicht weiß, was sie will, und dass die „schwarze
Null“ nur ein Fetisch ist, muss ich sagen: Das ist absurd.
Keiner von uns kämpft für eine „schwarze Null“; dafür
gibt es zu viele.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Was wir tun, ist: Wir kämpfen dafür, dass wir keine
neuen Schulden machen. Ich glaube, das ist ein wesentli-
cher Punkt.

Da Kollege Brinkhaus ja gerne Nordrhein-Westfalen
erwähnt: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine rot-
grüne Regierung. Die hat ein Land übernommen, so wie
Schwarz-Gelb es hinterlassen hat. Dass sie Schwierig-
keiten haben und dass sie jetzt daran arbeiten, dieses
Land nach vorne zu bringen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh! – Die? Wohl kaum!)

und Walter-Borjans eine schwere Aufgabe hat, das wis-
sen wir, Herr Brinkhaus. Wir Sozialdemokraten wollen,
dass es der Regierung in Nordrhein-Westfalen einfacher
gemacht wird, diese schwarz-gelbe Last zu beseitigen.

(Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Wir wollen Kommunen und Länder entlasten und ihnen
helfen, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen
merken: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wirkt ge-
nauso gut wie die Große Koalition im Bund.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Oh nein! Weiß Gott nicht! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber eine Beleidigung für Rot-Grün!)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Nun erhält die Kollegin Karawanskij für die Fraktion

Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Susanna Karawanskij
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Sie haben ja gerade, Kollege Kahrs, viel
Eigenlob verteilt,

(Johannes Kahrs [SPD]: Zu Recht!)

gerade in Bezug auf die Kommunalfinanzen. Wenn Sie
die 1 Milliarde Euro erwähnt und gesagt haben, dass Sie
bei der Kindertagesbetreuung finanzielle Unterstützung
leisten, muss ich Ihnen sagen: Das sind alles kleine
Trostpflästerchen. Das Übel ist damit noch nicht besei-
tigt; das ist also keine Lobeshymnen wert.

Wir haben natürlich Kommunen, die in den letzten
Jahren sehr gut dagestanden und Überschüsse erwirt-
schaftet haben. Aber ihnen steht doch eine erschreckend
große Anzahl an Kommunen gegenüber, die arm und vor
allen Dingen auch strukturell unterfinanziert sind. Ich
bin der Meinung, es ist höchste Eisenbahn, hier zu han-
deln. Wir brauchen eine umfassende Gemeindefinanz-
reform,

(Beifall bei der LINKEN)

eine Gemeindefinanzreform, die allen Kommunen hö-
here und vor allen Dingen stabile Einnahmen bringt, da-
mit die Pflichtaufgaben, aber auch die freiwilligen Auf-
gaben erfüllt werden können.

Genau deshalb haben wir in diesem Hohen Hause
schon den Antrag eingebracht, die Gewerbesteuer zu
erhalten und sie zu einer Gemeindewirtschaftsteuer wei-
terzuentwickeln. Wir schlagen zudem zwei Sofortmaß-
nahmen vor: Erstens wollen wir eine kommunale Inves-
titionspauschale einführen. Zweitens wollen wir die
Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und die an die
Länder schrittweise aussetzen, und zwar bis 2019.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier muss auch darüber diskutiert werden, dass der
kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen ange-
hoben werden muss. Wir brauchen eine sozial gerechte
Steuerreform, und wir müssen den Länderfinanzaus-
gleich reformieren. Auch dazu liegt unser Konzept
schon vor. Wir laden Sie gerne zur Diskussion darüber
ein. Das muss grundsätzlich angepackt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt einen zweiten Bereich, den ich ansprechen
möchte, und zwar die Finanzmarktregulierung – dazu
haben wir schon etwas gehört –, bei der Sie ebenfalls nur
Halbgares produzieren. Ganz aktuell geht es um das
Kleinanlegerschutzgesetz, das ich herausgreifen möchte.
Damit soll der Graue Kapitalmarkt stärker reguliert wer-
den. Aber auch hier produzieren Sie nur Halbgares. Ihr
Blick ist sehr stark auf die Prospektpflicht und das Infor-
mationsblatt fokussiert. Doch viel Papier bringt noch
lange kein gutes Ergebnis, vor allen Dingen nicht, was
die Regulierung angeht.

Sie schießen zum Teil über das Ziel hinaus. So soll es
keine abgestuften Regelungen für Genossenschaften,
Vereine und Initiativen geben, die eben nicht, wie im
Fall Prokon, mit utopischen Renditeversprechen locken,
sondern auf alternative, solidarische Finanzierungsmittel

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4477

Susanna Karawanskij

(A) (C)

(D)(B)

setzen. Wir Linke fordern seit langem, dass der Graue
Kapitalmarkt nicht nur umfassend und lückenlos zu re-
gulieren ist, sondern dass wir in diesem Bereich auch
eine einheitliche und effektive Finanzaufsicht brauchen.
Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für den einen Teil
der Kontrolle die Gewerbeämter zuständig sind, für den
anderen Teil dagegen die Finanzdienstleistungsaufsicht.
Deswegen brauchen wir eine einheitliche Aufsicht. Hier
muss auch bei der BaFin selbstverständlich personell
und finanziell aufgestockt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie übersehen einen weiteren Punkt, und zwar, dass
nur noch die Finanzinstrumente und Akteure und Ver-
triebspraktiken zugelassen werden sollten, die letztend-
lich auch transparent und vom Risiko her beherrschbar
sind, vor allen Dingen aber zur Absicherung realer Ge-
schäfte dienen. Hier brauchen wir einen Finanz-TÜV,
der erst einmal genau prüft und dann zulässt, also das
bisherige Prinzip umkehrt. Einen solchen Finanz-TÜV
einzuführen, wäre ein weitsichtiger und ökonomisch
sinnvoller Schritt.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank,
legen Sie mehr politischen Biss an den Tag! Verkennen
Sie vor allen Dingen die Probleme in den Kommunen
nicht! Regeln Sie das! Werden Sie da aktiv!

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sind wir schon!)

Und vor allen Dingen: Machen Sie eine ordentliche
Finanzmarktregulierung und nicht so ein halbgares
Zeug!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Rede von Johannes Kahrs

Rede von Susanna Karawanskij