Bundesdata – Rede – ID1804900800

Rede:
ID1804900800

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. erhält: 1
4. nun: 1
5. der: 1
6. Kollege: 1
7. Johannes: 1
8. Kahrs: 1
9. fürdie: 1
10. SPD-Fraktion.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ralph Brinkhaus
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja

notwendig, dass die Opposition den Haushaltsentwurf
kritisiert, aber zwei Dringe fand ich sehr befremdlich.
Herr Bartsch von den Linken: Habe ich Sie richtig ver-
standen? Sie kritisieren die Russland-Sanktionen, weil
sie die Wirtschaftskraft in Deutschland beschädigen?

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Dann haben Sie nicht richtig zugehört!)

Selbst als Wirtschafts- und Finanzpolitiker muss ich sa-
gen: Es gibt Dinge auf der Welt, die wichtiger sind als
wirtschaftliches Wachstum.

Metadaten/Kopzeile:
4472 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Ralph Brinkhaus

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sie müssen richtig zuhören!)

Herr Kindler von den Grünen, ich finde es drollig,
dass die Grünen kritisieren, wir würden hier in Deutsch-
land nicht genug investieren. Ich nehme in meinem Hei-
matbundesland Nordrhein-Westfalen wahr, dass dort der
größte Investitionsverhinderer Ihr grüner Bundesum-
weltminister Remmel ist.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir über Investitionen reden, dann müssen wir
uns auch die Rahmenbedingungen ansehen. Was Sie da
betreiben, ist schon aller Ehren wert. Ich glaube, so viel
können wir gar nicht falsch machen, wie Sie es an der
Stelle tun.

Ich wollte eigentlich auf etwas anderes hinaus. Die
Fußballweltmeisterschaft hat stattgefunden. Wir haben
sie gewonnen und haben richtig gefeiert – die einen in
Rio und die anderen hier in Deutschland. Wenn wir in
der Wirtschaft einen schönen Abschluss tätigen, dann
wird gefeiert. Wenn in der Familie ein gutes Ereignis
stattfindet, dann wird gefeiert. Wann feiert eigentlich die
Politik einmal das, was gut läuft? Wann freut sich die
Politik eigentlich, wenn etwas richtig gut läuft?

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ganz genau!)

Es ist doch so: Jedes Mal, wenn etwas gut gelaufen
ist, wenn zum Beispiel die Beschäftigungssituation gut
ist, wir wirtschaftlich stark sind oder wir einen ausgegli-
chenen Haushalt haben, dann rennen hier alle mit einer
Leichenbittermiene durch die Gegend und reden von der
nächsten Katastrophe und von den schlimmen Dingen,
die da kommen. Es sollte unabhängig davon, welcher
Partei wir angehören, zu unserem Selbstverständnis ge-
hören, dass wir uns auch einmal freuen, wenn etwas gut
gelaufen ist. Ich glaube, heute ist ein Anlass dazu.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Diese Freude manifestiert sich in drei Zahlen:
299,5 Milliarden Euro, 299,5 Milliarden Euro und 0 Euro.
Das sind die Einnahmen, die Ausgaben und die Nettokre-
ditaufnahme von 0 Euro. Ich kann nur das wiederholen,
was ich auch anlässlich der Einbringung des Haushalts
2014 gesagt habe: Generationen von Finanzministern
wären froh gewesen, wenn sie heute hier an der Stelle
von Wolfgang Schäuble gesessen hätten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ein Finanzminister – diese Spitze muss ich als Nord-
rhein-Westfale einfach bringen – wäre besonders froh
gewesen, und zwar Herr Walter-Borjans, der nämlich
überhaupt nicht mit dem, was er in Nordrhein-Westfalen
hat, klarkommt.

Dieser ausgeglichene Haushalt ist zustande gekom-
men, obwohl wir weder Steuern erhöht noch neue einge-
führt haben. Dieser ausgeglichene Haushalt ist zustande
gekommen, obwohl wir Kommunen und Länder im mitt-
leren zweistelligen Milliardenbereich entlastet haben
und entlasten werden. Dieser Haushalt ist zustande ge-
kommen, obwohl wir in ganz wichtigen Zukunftsberei-
chen – Herr Kollege Schneider hat es gerade erläutert –
nicht gespart haben, sondern zum Beispiel im Bereich
Bildung und Forschung draufgelegt haben. Meine Da-
men und Herren, das ist aller Ehren wert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es wurde gemeinhin kritisiert, dass der Haushalt mit
Risiken behaftet ist. Ja, mein Gott! Ist das je anders ge-
wesen? Gab es je einen Haushalt, der nicht mit Unsi-
cherheiten und Risiken behaftet war? Das ist doch im-
mer so. Zukunft hat nun einmal die Eigenschaft, dass sie
unsicher ist. Die Tatsache, dass es Risiken gibt, ist nicht
das Entscheidende. Das Entscheidende ist, wie wir mit
diesen Risiken umgehen und was wir daraus machen.

Man kann die Risiken benennen – sie sind von den
Rednern alle aufgeführt worden –: Natürlich gibt es ein
konjunkturelles Risiko. Das heißt, wir müssen uns noch
mehr anstrengen, damit die Wirtschaftskraft in diesem
Land erhalten bleibt. Das gilt insbesondere für den Ar-
beitsmarkt. Der Haushalt ist vom Arbeitsmarkt abhän-
gig. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir viele Men-
schen in Brot und Arbeit bringen. Natürlich haben wir
ein niedriges Zinsniveau. Wenn ich mir angucke, was die
EZB momentan so treibt, dann denke ich, dass es noch
lange Zeit so niedrig bleiben wird.

Es gibt auch noch andere Risiken. Momentan wird
zum Beispiel höchstrichterlich über die Brennelemente-
steuer entschieden. Damit müssen wir uns beschäftigen.

Wir können auch nicht länger das machen, was wir in
den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben, nämlich
die Friedensdividende ernten und den Verteidigungs-
haushalt zur Spardose des Bundeshaushaltes machen.
Das geht nicht.

Es wäre skandalös – das ist ganz richtig; das ist eben
angesprochen worden –, wenn wir die Menschen, die hu-
manitäre Hilfe brauchen, im Stich lassen, weil wir sagen:
Wir interessieren uns nur für uns. – Das geht nicht, und
das muss auch im Haushalt abgebildet werden. Das ist
alles ganz richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auch über unsere Investitionen nachden-
ken. Das gilt sowohl für Investitionen im Bereich der di-
gitalen Welt und der Energienetze als auch im Bereich
der Verkehrsinfrastruktur. Ich bin froh, dass wir diesbe-
züglich neue Wege gehen. Man sollte aber bei aller Kri-
tik – auch wenn sie berechtigt ist – eines nicht aus dem
Auge verlieren: Wir haben nicht die Infrastruktur eines
Entwicklungslandes. Wir gehören immer noch zu den
Top Ten dieser Welt. Wir müssen nur dafür sorgen, dass
das so bleibt.

Es ärgert mich schlichtweg, wenn vonseiten der Zei-
tungen so getan wird, als wenn dieses Land in den nächs-
ten zehn Minuten auseinanderfällt. Das ist schlichtweg
nicht wahr. Das stellt auch das, was in der Vergangenheit
vernünftigerweise an Investitionen getätigt wurde, in ein
schlechtes Licht. Das ist falsch.

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4473

Ralph Brinkhaus

(A) (C)

(D)(B)

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD])

Jetzt kann man sich überlegen, wie man mit diesen
Herausforderungen umgeht.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Muss man! Nicht „kann man“!)

Da gibt es zum einen eine Antwort aus dem letzten Jahr-
hundert, die uns zu dem Elend geführt hat, das wir heute
bei vielen Haushalten dieser Welt haben: Wenn man ein
Problem auf der Ausgabenseite hat, dann erhöht man die
Einnahmen, indem man sich mehr verschuldet oder die
Steuern erhöht. – Das ist ziemlich unintelligent und wird
der Gestaltungsfähigkeit von uns Haushältern – ich
schaue Norbert Barthle und Johannes Kahrs an – nicht
gerecht. Ich glaube, dass wir das besser können; wir kön-
nen andere Antworten geben. Wenn das die Politik aus
dem letzten Jahrhundert, wenn das Haushalt 1.0 war,
dann können wir auch Haushalt 4.0 machen.

Haushalt 4.0 heißt, dass wir einfach mal intelligentere
Fragen stellen, dass wir uns die Frage stellen, wie wir
die vorhandenen Mittel, die wir jedes Jahr ausgeben,
besser einsetzen können, sodass wir die Aufgaben besser
erfüllen und mehr erreichen können.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel im Rüstungsbereich!)

Meine Damen und Herren, diese Frage wird leider viel
zu selten gestellt.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zum Beispiel bei neuen Straßen!)

Ich gebe Ihnen einige Beispiele dafür:

Erstes Beispiel: Priorisierung. Wo gibt es eine Priori-
sierung der Themen, die uns jetzt wirklich wichtig sind?
Sind wir bereit, für die Sachen, die uns wirklich wichtig
sind, an anderer Stelle Opfer zu bringen? Wir haben das
an einer Stelle hervorragend durchexerziert: Wir haben
in den letzten Jahren Bildung und Forschung im Bundes-
haushalt priorisiert. Wir haben gesagt: Wir sparen an vie-
len Stellen, aber dort gibt es einen Mittelaufwuchs. –
Das war eine Priorisierung, wie wir sie auch in anderen
Bereichen brauchen.

Zweites Beispiel: Effizienz. Wie effizient setzen wir
denn eigentlich unsere Mittel ein? Fangen wir mit dem
Straßenbau an: Wie effizient sind unsere Raumord-
nungs- und Planfeststellungsverfahren? Was verlieren
wir da? Was ist die Zusatzlast, die im Straßenbau durch
gut gemeinte Umweltmaßnahmen entsteht? Ich will nur
eines sagen: Eine Grünbrücke kostet 3 bis 6 Millionen
Euro; damit können wir auch 1 Kilometer Autobahn
bauen.

Wie sieht es eigentlich mit den Ausschreibungsver-
fahren in Deutschland aus? Sind sie effizient, oder brin-
gen sie mittlerweile Nachteile für die Wirtschaft hier?
Wie sieht es mit den Bewirtschaftungskosten und ähnli-
chen Sachen aus? Da ist noch viel Luft.
Zur Effizienz in der Beschaffung. Wir alle wissen,
dass wir beispielsweise im Bereich des Bundesverteidi-
gungsministeriums Beschaffungsprobleme haben. Ich
meine, das kann man an dieser Stelle nicht verschwei-
gen; das können wir besser. Ich bin sehr froh, dass un-
sere Bundesverteidigungsministerin genau das jetzt zum
Schwerpunkt ihrer Arbeit macht.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn?)

Das ist richtig und gut.

Dritter Bereich: soziale Ausgaben. Wir schlagen uns
– auch das ist angesprochen worden – mit dem Problem
der Langzeitarbeitslosigkeit herum; wir schaffen es
nicht, sie zu senken, obwohl wir dort Milliarden reinste-
cken. Sie als Haushälter wissen: Leider stecken wir viel
zu viel in die Verwaltung und viel zu wenig in Maßnah-
men, die direkt bei den Langzeitarbeitslosen ankommen.
Auch da haben wir Potenzial nach oben.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ändern Sie das doch einfach! Sie regieren doch!)

Meine Damen und Herren, es gibt viele Bereiche, in
denen wir mit unseren Mitteln effizienter umgehen kön-
nen, als wir es bisher getan haben. Es ist natürlich unbe-
quem, da heranzugehen. Es ist viel einfacher, zu sagen:
Na, machen wir doch ein bisschen mehr Schulden, und
dann wird das alles schon irgendwie funktionieren. –
Das hier ist der unbequeme Weg, der untere Weg, der
steinige Weg; aber wenn wir seriös arbeiten wollen, dann
müssen wir diesen Weg gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen uns auch fragen, ob wir noch in der Lage
sind, Strukturen infrage zu stellen. Wir unterhalten uns
– der Bundesfinanzminister hat es angesprochen – über
die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das kann sich
nicht nur darauf erstrecken, dass wir einen Verteilungs-
kampf um den Soli führen, sondern wir müssen auch bei
den Strukturen, bei der Wettbewerbsfähigkeit etwas ver-
ändern. Wir müssen den Ländern mehr Handlungsspiel-
raum, mehr Autonomie geben. Auch das kann dazu füh-
ren, dass wir haushalterisch viel besser dastehen als in
der Vergangenheit. Ich glaube, auch da sollten wir heran-
gehen.

Ein letzter Punkt, der für die Haushaltspolitik 4.0 sehr
wichtig ist: Wir sollten nicht auf jedes Thema aufsprin-
gen, das gerade durch die Medien und Gazetten getrie-
ben wird, sondern sollten sehr langfristig agieren. Da
möchte ich noch mal den Bereich von Frau Wanka, den
Forschungsbereich, herausgreifen. Wir haben hier in
Deutschland sehr langfristig in unsere Spitzenfor-
schungsinstitute investiert, ob es nun das Helmholtz-,
Leibniz-, Fraunhofer- oder Max-Planck-Institut ist. Wir
haben über Jahrzehnte hinweg eine Struktur geschaffen,
um die uns die ganze Welt beneidet und die uns sehr viel
nützt, auch in der wirtschaftlichen Entwicklung. Das ist
ein Bereich, bei dem Prioritäten gesetzt worden sind, bei
dem langfristig gearbeitet worden ist. Ich würde mir
wünschen, dass die Haushaltspolitik 4.0 so erfolgt.

Metadaten/Kopzeile:
4474 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Ralph Brinkhaus

(A) (C)

(D)(B)

Jetzt gibt es einige Leute, die aktuell in den Medien,
in Büchern und wo auch immer sagen: Ihr seid viel zu
sehr auf die schwarze Null fixiert. Das ist doch über-
haupt nicht notwendig. Lasst uns das doch noch mal ein
bisschen verschieben. Momentan gibt es noch so viele
Probleme, die wir lösen müssen; momentan ist nicht die
Zeit dafür. – Ich frage Sie, meine Damen und Herren:
Wann ist denn die richtige Zeit, um einen ausgegliche-
nen Haushalt zu haben, wenn nicht jetzt?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen haben wir das mit unseren sozialdemo-
kratischen Kollegen im Koalitionsvertrag vereinbart.
Wir ziehen das durch, und zwar ohne Steuererhöhungen
und ohne neue Steuern. Genau dadurch schaffen wir Ver-
trauen bei den Menschen. Die Menschen glauben an die
Wirtschaftspolitik, wenn man verlässlich handelt, und
nicht, wenn man seine Konzepte alle Nase lang wech-
selt, wie das – das ist der nächste Punkt – auf europäi-
scher Ebene leider viel zu oft der Fall ist. Ich gebe
Wolfgang Schäuble absolut recht: Die Tatsache, dass
Deutschland der Stabilitätsanker in Europa ist, weil wir
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, nützt auch den
europäischen Nachbarländern. Das nützt den anderen
Wirtschaftsnationen viel mehr, als wenn wir mit noch ei-
nem Programm und noch einem Programm aus der
Hüfte schießen. Ich denke, wir haben nicht nur eine Ver-
antwortung in Deutschland, sondern wir haben auch eine
Verantwortung gegenüber Europa. Wir werden dieser
Verantwortung in den Haushaltsberatungen gerecht wer-
den. Wir werden wieder um die Positionen ringen. Wir
haben mit den Haushältern Norbert Barthle und
Johannes Kahrs an der Spitze gute Truppen am Start.
Herr Kindler und Herr Bartsch, wir werden Ihre Vor-
schläge natürlich aufgreifen.

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Sehr gut! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super!)

Wir werden darüber streiten und wahrscheinlich zu dem
Ergebnis kommen, dass sie nicht so gut sind. Aber damit
müssen Sie dann leben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja widersprüchlich!)

In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort erhält nun der Kollege Johannes Kahrs für

die SPD-Fraktion.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Johannes Kahrs
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Brinkhaus hat dankenswerter-
weise eine in weiten Teilen sehr sozialdemokratische
Rede gehalten.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dafür möchte ich mich natürlich sehr herzlich bedanken.
Insbesondere möchte ich mich für die gute Zusammenar-
beit bedanken, die wir im Haushaltsausschuss pflegen.
SPD, CDU und CSU arbeiten hier hervorragend zusam-
men. Selbst CDU und CSU arbeiten im Haushaltsaus-
schuss gut zusammen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, das ist bemerkenswert. Das ist gut, und das
sollte auch so bleiben.

Der Bundeshaushalt umfasst 3 000 Seiten. Auf einer
Seite steht, dass es Einnahmen aus Krediten vom Kredit-
markt gibt, Kapitel 3201. Dort standen 2013 noch
22 Milliarden Euro neue Schulden. Für das Jahr 2014
standen dort 6,5 Milliarden Euro neue Schulden. Für das
Jahr 2015 steht dort einfach ein Strich. Das ist eine große
Leistung. Diese Leistung ist mit den letzten Haushalten
vorbereitet worden. Es gab auch im letzten Haushalt Ri-
siken. Wir haben sie gesehen und hier lange darüber dis-
kutiert. Die Frage war, ob man die 6,5 Milliarden Euro
halten kann oder nicht. Die Haushälter haben sie am
Ende gehalten. Das war nicht ganz einfach. Ich glaube,
dass wir alle zur Kenntnis nehmen müssen: Das ist kein
Fetisch. Wir machen das nicht, weil wir die schwarze
Null wollen. Die schwarze Null ist nicht das Kriterium.
Wir wollen keine neuen Schulden machen. Das ist der
wesentliche Punkt, weil das bedeutet, dass dieses Land
solide wirtschaftet und wir uns nicht irgendwann in der
gleichen Situation wiederfinden, in der sich zurzeit viele
Länder in Europa befinden. Das kann keiner wollen. Das
hat etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun. Man
kann dagegen anlaufen. Man kann sagen, man will neue
Schulden machen. Aber ich habe weder von Herrn
Bartsch gehört, dass er neue Schulden machen möchte,
noch habe ich von Herrn Kindler gehört, dass er neue
Schulden machen möchte.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Das heißt, dieses Haus ist sich einig: Wir wollen keine
neuen Schulden machen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich finde, das ist doch mal ein Konsens. Den kann man
hervorheben. Ich glaube, Herr Schäuble, mit einem sol-
chen Bundestag im Rücken kann man vernünftig und
verlässlich arbeiten.

Jetzt geht es darum, dass wir das tun, was zu meiner
großen Freude der Kollege Brinkhaus angekündigt hat. Er
hat davon gesprochen, dass man in dem vorgelegten
Haushalt Prioritäten setzen muss, dass man umschichten
muss. Ich wollte darauf eigentlich erst später zu sprechen
kommen; denn erst auf Seite 11 meines Redemanuskripts
steht: Ich bin mir sicher, das Parlament wird den Regie-
rungsentwurf wie in jedem Jahr an einigen Punkten ver-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4475

Johannes Kahrs

(A) (C)

(D)(B)

ändern und dadurch verbessern. Sollten sich Gestal-
tungsspielräume ergeben, werden wir sie nutzen, um mit
mehr Investitionen unser Land noch weiter voranzubrin-
gen. – Da der Kollege Brinkhaus für die CDU/CSU of-
fensiv eingefordert hat, dass wir diesen Haushalt verän-
dern und als Parlament Prioritäten setzen, insbesondere
im Bereich Investitionen, bin ich mir sicher, insbeson-
dere wenn ich in die Gesichter meiner Kollegen Norbert
Barthle und Bartholomäus Kalb aus dem Haushaltsaus-
schuss sehe, mit denen wir ja gut zusammenarbeiten,
dass wir dieser Einladung der Fraktionsspitze der CDU/
CSU folgen werden und in den Haushaltsberatungen
Prioritäten setzen werden.

Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, dass es – ge-
rade bei Investitionen im Verkehrsbereich – Transpa-
renz, Steuerung und Kontrolle gibt. Wir werden gemein-
sam dafür arbeiten. Mehr Geld heißt auch mehr
Verantwortung. Jeder Bürger muss nachvollziehen kön-
nen, wo das Geld landet. Das ist, glaube ich, die richtige
Richtung. Wir werden diesen Weg beschreiten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Hier ist gesagt worden, wir würden nur keine neuen
Schulden machen, aber etwas anderes würde uns nicht
einfallen. Ehrlich gesagt, das kann nur behaupten, wer
diesen Haushalt nicht gelesen hat. Wir haben im Koali-
tionsvertrag der Großen Koalition festgelegt, dass wir in
den nächsten Jahren 23 Milliarden Euro investieren wol-
len. Das ist eines der größten Investitionsprogramme, die
es bisher gegeben hat. Wenn man wissen will, wo genau
investiert werden soll, muss man das einfach lesen. Kol-
lege Kindler, der jetzt leider nicht zuhört, hat hier ein-
fach nur sehr wolkig von allen möglichen Berichten ge-
sprochen. Das war sehr ungefähr und sehr theoretisch. Er
hat immer Allgemeinplätze bemüht und fiel von einem
zum anderen. Da ich seine Rede schon zur Einbringung
des Haushaltes 2014 gehört hatte, kann ich sagen, dass
nichts Neues vorkam.

Wenn man diesen Haushalt anschaut, dann stellt man
fest, dass die Große Koalition sehr genau und sehr konkret
wird. Allein 2015 werden zum Beispiel die Kommunen
um 1 Milliarde Euro entlastet. Das heißt: 500 Millionen
Euro höherer Bundesanteil an den Kosten der Unter-
kunft, 500 Millionen Euro höherer Gemeindeanteil an
der Umsatzsteuer. Das alles wird jetzt kommen. Das
wird dazu führen, dass die Kommunen in der Lage sind,
ihre Aufgaben besser wahrzunehmen. Ich glaube, das
muss man auch betonen.

Gleichzeitig ist es so, dass wir in dieser Legislatur-
periode 6 Milliarden Euro für Bildungsaufgaben, Kin-
derkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen investieren.
Das heißt zum Beispiel für 2015, dass der Bund allein
die Kosten für das BAföG übernimmt. Auch das kann
man einmal erwähnen.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bringt das den Studierenden?)

Hier wird immer gesagt, der Bund macht nichts und wir
drücken uns. Vielmehr ist es ganz konkret so, dass der
Bund allein die Kosten für das BAföG übernimmt und
die Länder entlastet.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Studierenden bringt das nichts!)

Das heißt, wir als Bund können, was das BAföG angeht,
sehr viel freier agieren. Auf der anderen Seite sind die
Länder entlastet. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
Wir sind die Partei, die das BAföG damals erfunden hat.
Wir haben es unter Willy Brandt durchgesetzt. Wir wol-
len das BAföG weiter ausbauen. Wenn diese Große Ko-
alition das tut, ist das richtig, wichtig und gut.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Da man ja im Konkreten bleiben soll, Herr Kindler,
und nicht immer nur wolkig sein sollte: Es ist so, dass wir
das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ in dieser
Wahlperiode auf 1 Milliarde Euro aufgestockt haben. Das
heißt, auch in diesem Jahr wird etwas passieren. Für For-
schung werden wir 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Ver-
fügung stellen. Auch in diesem Jahr wird hier viel Geld
fließen. Wir geben in dieser Legislaturperiode 5 Milliar-
den Euro zusätzlich für Infrastruktur aus. In diesem Jahr
heißt das 1 Milliarde Euro on top: 700 Millionen Euro
für die Straße, 200 Millionen Euro für die Schiene und
100 Millionen Euro für die Wasserstraße. Auch hier
glauben wir, dass das zu wenig ist. Wir haben ja gerade
vom Kollegen Brinkhaus gehört, dass die CDU/CSU
und die SPD gemeinsam für Umschichtungen in diesem
Etat arbeiten werden, um mehr Geld für diesen Bereich
ausgeben zu können.

(Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Maut?)

– Was die Maut angeht, würde ich vorschlagen, dass wir
alle in diesem Hohen Hause und in diesem Land uns ein-
fach zurückhalten. Ich glaube, die ganze Mautdebatte
blamiert uns alle. Im Ergebnis ist es doch besser, dass
man den Gesetzentwurf abwartet.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Kluge Worte von Johannes Kahrs!)

Wenn man den Gesetzentwurf hat, dann kann man über
ihn reden, diskutieren und streiten. Alles, was vorher
dazu stattfindet, ist – ich sage mal – ein bisschen Pop-
corntheater. Jeder macht sich lustig, von links nach
rechts. In der Sache hilft es niemandem. Man muss die-
sem Minister die faire Chance geben, einen Gesetzent-
wurf vorzulegen. Dann kann man darüber reden. Ich
finde, die Reihenfolge ist ein bisschen durcheinanderge-
raten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer hat das denn zu verantworten?)

Wenn das passiert ist, kann man auch in diesem Hause
vernünftig arbeiten. Es gibt einen Koalitionsvertrag. In
diesem steht, zu welchen Konditionen dieser Gesetzent-
wurf vorgelegt werden muss. Am Ende muss auch mehr
Geld für Investitionen dabei herauskommen. Darauf

Metadaten/Kopzeile:
4476 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Johannes Kahrs

(A) (C)

(D)(B)

freuen wir uns. Darauf warten wir. Wir alle werden den
Minister darin unterstützen, dass es vernünftig funktio-
niert.

Weiterhin haben wir in dieser Koalition mehr Geld für
den Städtebau vorgesehen – das halte ich für einen ganz
wichtigen Punkt –, insbesondere für das Programm „So-
ziale Stadt“.

(Beifall bei der SPD)

– Genau. – Wir werden alleine in diesem Jahr 400 Mil-
lionen Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammen-
arbeit ausgeben. Die Rentenversicherung wird einen
deutlich höheren Bundeszuschuss als im letzten Jahr be-
kommen. Für die Eingliederung Arbeitsuchender wer-
den wir 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung
stellen. Und so geht das weiter. Wenn sich die Opposi-
tion hier hinstellt und ein bisschen nölt, dass diese Re-
gierung nicht weiß, was sie will, und dass die „schwarze
Null“ nur ein Fetisch ist, muss ich sagen: Das ist absurd.
Keiner von uns kämpft für eine „schwarze Null“; dafür
gibt es zu viele.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Was wir tun, ist: Wir kämpfen dafür, dass wir keine
neuen Schulden machen. Ich glaube, das ist ein wesentli-
cher Punkt.

Da Kollege Brinkhaus ja gerne Nordrhein-Westfalen
erwähnt: In Nordrhein-Westfalen haben wir eine rot-
grüne Regierung. Die hat ein Land übernommen, so wie
Schwarz-Gelb es hinterlassen hat. Dass sie Schwierig-
keiten haben und dass sie jetzt daran arbeiten, dieses
Land nach vorne zu bringen,

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Oh! – Die? Wohl kaum!)

und Walter-Borjans eine schwere Aufgabe hat, das wis-
sen wir, Herr Brinkhaus. Wir Sozialdemokraten wollen,
dass es der Regierung in Nordrhein-Westfalen einfacher
gemacht wird, diese schwarz-gelbe Last zu beseitigen.

(Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD])

Wir wollen Kommunen und Länder entlasten und ihnen
helfen, damit die Menschen in Nordrhein-Westfalen
merken: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wirkt ge-
nauso gut wie die Große Koalition im Bund.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Oh nein! Weiß Gott nicht! – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt aber eine Beleidigung für Rot-Grün!)

Rede von Ralph Brinkhaus

Rede von Johannes Kahrs