Bundesdata – Rede – ID1804900300

Rede:
ID1804900300

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Für: 1
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3. SPD-Fraktion: 1
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Dietmar Bartsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bun-

desfinanzminister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört
und festgestellt, dass wir in Deutschland keine Probleme
haben, wenn überhaupt, nur einige Aufgaben; unsere
Nachbarn haben Probleme. Ich kann Ihnen eines versi-
chern: Das hat mit der Lebenswirklichkeit vieler Men-
schen sehr, sehr wenig zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will vorab darauf eingehen, dass Sie einen Etat-
entwurf ohne Neuverschuldung vorlegen. Ich sage: Re-
spekt, und zwar deshalb, weil das mehrfach von Ihren
Vorgängern angekündigt, aber nie erreicht worden ist.
Das ist jetzt der Fall. Das ist für Linke, die die schwarze
Null nicht als heilige Kuh anbeten, trotzdem sehr wohl
ein Ereignis.

Die entscheidende Frage wird allerdings sein: Reali-
sieren Sie das dann auch im Haushaltsvollzug? Denn das
ist bei allen Entwürfen entscheidend. Und die zweite
Frage ist – darauf müssen wir genau achten –: Um wel-
chen Preis wird die schwarze Null bzw. der Verzicht auf
Neuverschuldung erzielt?

Ich will als Zweites unbedingt erwähnen, dass in kür-
zester Frist der zweite Haushaltsentwurf vorliegt. Dabei
gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Ministerien, besonders auch im Finanzministerium, ganz
herzlicher Dank. Sie haben Tolles auch für die Opposi-
tion geleistet. Ich will das deshalb voranschicken.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Meine Damen und Herren, die Linke kritisiert den
Haushaltsentwurf aus folgenden Gründen:

Erstens. Dieser Haushalt ist das Gegenteil von verant-
wortungsvoller Politikgestaltung. Zentrale Herausfor-
derungen der Politikgestaltung, das heißt die Moderni-
sierung des Bildungswesens, der Infrastruktur und der
Energienetze und die Überwindung des Investitions-
staus, finden sich im Haushalt nicht ausreichend wieder.
Die Investitionsquote stagniert in Deutschland seit Jah-
ren. Seit zehn Jahren liegen wir – teilweise um 2 bis
3 Prozent – unter dem europäischen Durchschnitt.

Was Sie hier dargestellt haben, ist real nur ein Tropfen
auf den heißen Stein. Selbst das DIW mahnt: Die ma-
rode Infrastruktur wird zur Gefahr für die Wirtschaft in
Deutschland. Die Bruttoinlandsinvestitionen des Staates
sind geringer als die Abschreibungen. Jedes Unterneh-
men, das so agieren würde, wäre in einigen Jahren in
Konkurs gegangen. Aber Sie betreiben diese Politik seit
einigen Jahren. 120 Milliarden Euro müssten in den
nächsten Jahren investiert werden. Aber Sie tun viel zu
wenig.

Jährlich verfällt in Deutschland Infrastruktur im Wert
von 4 Milliarden Euro. Es reicht deshalb nicht aus, Herr
Schäuble, zu sagen: Die Rendite ist für Unternehmen das
Entscheidende. Nein, die Rendite kann nicht der aus-
schlaggebende Punkt sein. Investitionen in die Infra-
struktur sind für die Menschen in diesem Lande wichtig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei Ihnen finden Investitionen derzeit vor allen Din-
gen auf einem Feld statt: Sie reden über die Dobrindt-
Maut, und Sie sprechen hier von Verlässlichkeit und Ver-
trauen. Angesichts der Maut muss ich feststellen: Das,
was Sie hier aufführen, ist Kasperletheater.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist konzeptionslos, ein bürokratisches Monster und
verschlingt öffentliche Mittel. Was es bringen wird, weiß
kein Mensch. Sie verärgern sogar unsere ausländischen
Nachbarn, und zwar nicht nur in West und Süd, sondern
auch im Osten. Das ist doch ein Riesenproblem, und das
hat überhaupt nichts mit Vertrauen zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sind Ihre Begründungen: Seehofer muss liefern.
Sie wollen nicht das Schicksal der FDP teilen. – Was
sind das denn für Argumente bei diesem doch so wichti-
gen Thema? Hören Sie auf mit diesem Unsinn! Die
Kanzlerin hat doch im Rededuell mit Steinbrück gesagt:
Die Maut wird nicht kommen. Das war doch eine rich-
tige Äußerung. Jetzt wird in den Debatten darüber dau-
ernd der Koalitionsvertrag als Begründung genannt.
Aber ob ich die Wehrpflicht, den Atomausstieg oder
Ähnliches nehme: Sie haben schon oft Koalitionsver-
träge gebrochen. Hören Sie auf mit dem Unsinn der
Maut! Das verärgert nur die Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4467

Dr. Dietmar Bartsch

(A) (C)

(D)(B)

Zweitens. Haushaltsrisiken scheinen für Sie ein
Fremdwort zu sein. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Un-
ser Grundsatz heißt: ‚Kein Finanzmarkt, kein Finanzpro-
dukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht‘.“ Das Ge-
genteil ist der Fall. Die Sparkassen und Volksbanken
regulieren Sie. Die müssen immer mehr Leute einstellen
und werden schon irre ob der Regulierung. Aber bei den
Großen rollt die Kasinokugel weiter. Bei den Invest-
mentbankern haben Sie fast nichts gemacht.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Sie können doch nicht die Kleinen totregulieren und bei
den anderen mehr oder weniger nichts machen. Das ist
doch ein Riesenproblem.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun war gestern wieder von der Finanztransaktion-
steuer die Rede. Es ist wunderbar, dass hier noch mehr
Druck entsteht. Wir haben das damals in den Bundestag
eingebracht. Tun Sie etwas auf europäischer Ebene! Sie
haben unsere Unterstützung. Wann wird die Trans-
aktionsteuer endlich eingeführt? Dann kommt doch Geld
in die Kassen, und die Transaktionen auf dem Finanz-
markt werden etwas verlangsamt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kommen wir zu den Haushaltsrisiken. Wenn ich das
richtig gelesen habe, ist das Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland im zweiten Halbjahr zurückgegangen. Ist das
kein Problem? Die Bauinvestitionen sind um 4,2 Prozent
zurückgegangen. Im Bereich der Ausrüstungen ist ein
Rückgang um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Der Ifo-Ge-
schäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gefallen.
Das sind doch reale Probleme und Risiken. Im Übrigen
führen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die
wir für grundsätzlich falsch halten, natürlich dazu, dass
die Exporte nach Russland zurückgegangen sind, insbe-
sondere in den neuen Bundesländern. In meinem Hei-
matland Mecklenburg-Vorpommern sind beispielweise
die Exporte von Fleisch, Milch, Gemüse und Käse deut-
lich zurückgegangen. Das ist ein Problem. Das muss
man wenigstens reflektieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Agieren Deutschlands in den aktuellen Krisen-
herden wie dem im Irak macht deutlich – ich will auf die
politische Debatte gar nicht detailliert eingehen –: Das
wird immens viel Geld kosten. Dieses Geld ist teilweise
völlig falsch angelegt. Zu diesem Schluss komme ich
insbesondere dann, wenn ich mir die Debatte vor Augen
führe, dass der Verteidigungsetat ob dieser Risiken er-
höht werden soll.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesem Kurs gefährden Sie aufs Gröbste die Zukunft
des Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Sie haben keine gesellschaftliche Vision von
unserem Land. Sie versprechen im Koalitionsvertrag:
„Unser Maßstab für eine erfolgreiche Politik ist die Le-
bensqualität der Menschen …“ Wenn dem doch nur so
wäre, dann wäre es wunderbar.

(Johannes Kahrs [SPD]: Es ist wunderbar!)

Aber vieles, was Sie im Koalitionsvertrag niederge-
schrieben haben, bleibt folgenlos, wird wie zum Beispiel
bei der Mütterrente völlig falsch finanziert oder führt,
wie das Betreuungsgeld zeigt, zu den vorausgesagten
völlig negativen Entwicklungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben versprochen: „Wir wollen: Gute Arbeit für
alle – sicher und gut bezahlt“. Was sagen Sie den
2,9 Millionen Arbeitslosen und insbesondere den über
1 Million Langzeitarbeitslosen in diesem Land, deren
Zahl im Vergleich zum vergangenen Jahr um 1 Prozent
gestiegen ist, oder den 500 000 Menschen, die im Alter
oder aufgrund von Erwerbsminderung auf Grundsiche-
rung angewiesen sind? Nennen Sie das gute Lebensqua-
lität der Menschen? Nein, das kann man nicht so nennen.
Das hat überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem geht die Schere zwischen Arm und Reich
in unserem Land immer weiter auseinander. Wenn die
500 reichsten Deutschen über ein Vermögen von
615 Milliarden Euro verfügen – das ist das Doppelte des
Bundeshaushalts –, dann wissen Sie genauso gut wie ich,
dass da etwas nicht in Ordnung ist. Da muss man doch
etwas tun. Angesichts dessen muss man doch über Ver-
teilungsgerechtigkeit reden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man kann dann nicht einfach sagen: Steuern erhöhen wir
auf keinen Fall. – Vielmehr muss man diese Vermögen-
den zur Kasse bitten. Wie ich höre, denken Sie über die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach. Darüber
kann man sicherlich reden. Aber das muss gegenfinan-
ziert werden, und zwar von denjenigen, die von der
Krise profitiert haben. Bei diesen ist schließlich etwas zu
holen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist denn daran gerecht, wenn in den vergangenen
15 Jahren die Produktivität um 16 Prozent gestiegen ist,
die Tariflöhne aber statistisch gesehen nur um 10 Pro-
zent zugelegt haben? Da läuft doch etwas schief. Die
Vermögen werden immer größer. Ein Drittel der Men-
schen hat kein Vermögen oder hat Schulden, während
1,1 Millionen Menschen Vermögensmillionäre sind. Da
ist etwas schief in Deutschland. Die Schere geht immer
weiter auseinander. Angesichts dessen darf man nicht
nur zuschauen, sondern muss etwas dagegen tun, auch
im Haushalt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
4468 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dr. Dietmar Bartsch

(A) (C)

(D)(B)

Sie sagen immer: Der soziale Etat ist der größte, und
wir tun doch so unsagbar viel.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, mehr als die Hälfte!)

– Ja, es ist richtig, dass der Sozialetat mehr als die Hälfte
des Bundeshaushalts ausmacht. Das wissen die Haushäl-
ter aller Fraktionen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann sagen Sie es doch mal!)

Das ist das Ergebnis von Politik. Diese hohen Sozialkos-
ten sind das Ergebnis Ihrer Politik, die so viel Bedürftig-
keit und Not produziert. Das ist die Ursache für diesen
hohen Etat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Was ist das denn für eine Argumentation?)

Haushaltspolitik darf nicht einer imaginären schwar-
zen Null geopfert werden. Eine Politik um der schwar-
zen Null willen, die die Schulden von heute in kaputte
Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur-
und Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der
falsche Weg. Es ist keine Neuverschuldung notwendig,
wir können das finanzieren, wenn wir eine andere Steu-
erpolitik betreiben. Wir wollen keine allgemeinen Steu-
ererhöhungen und auch nicht den Weg in den Schulden-
staat beschreiten. Das Gegenteil ist der Fall.

Lassen Sie uns die Haushaltsberatungen nutzen, da-
mit sinnvolle Vorschläge Ihren Entwurf hin zu mehr so-
zialer Gerechtigkeit relevant verändern können.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Carsten

Schneider das Wort.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Carsten Schneider
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem Haushalt 2015, den die Regierung hier eingebracht
hat, beginnt eine Zeitenwende. Es ist der erste Bundes-
haushalt seit mehreren Jahrzehnten, mit dem der Versuch
unternommen wird – ich hoffe, wir werden es auch
schaffen –, die Neuverschuldung nicht nur zu reduzie-
ren, sondern sie gänzlich auf null zu setzen. Das hat es
seit 1969 nicht mehr gegeben.

Wir als Sozialdemokraten haben uns im Regierungs-
programm zur Bundestagswahl vorgenommen, genau
dies zu erreichen. Wir haben 2009 in der Großen Koali-
tion hier im Bundestag die Schuldenbremse mit be-
schlossen, und wir werden sie vorfristig, nämlich schon
im Jahr 2015, erreichen. Das ist ein Quantensprung, auf
den wir Sozialdemokraten stolz sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Nicht nur ihr!)

Dies wird von einer breiten Mehrheit im Deutschen
Bundestag, von den Kollegen der Union und, wie ich ge-
hört habe, auch von der Linkspartei und, wie ich ver-
mute, grundsätzlich auch von den Grünen, getragen.
Über den Weg dahin streiten wir.

Es ist richtig, Kollege Bartsch, dass wir in der Steuer-
politik, gerade was die Verteilungsfrage betrifft, Unter-
schiede in der Koalition haben. Wir haben uns nicht auf
alle Punkte einigen können, die Bestandteil unseres Re-
gierungs- und Wahlprogramms waren. Das bleibt einer
politischen Entscheidung im Anschluss an die nächste
Bundestagswahl vorbehalten.

Trotzdem haben wir die Wachstumskräfte, die in
Deutschland derzeit die Konjunktur stützen und für die
gute Entwicklung verantwortlich sind, nämlich die Bin-
nennachfrage, extrem gestärkt. Das Wichtigste dabei ist
die ab dem 1. Januar 2015 beginnende Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns. Er wird allein in meinem
Heimatland Thüringen für über ein Drittel der Beschäf-
tigten für die größte Lohnerhöhung sorgen, die diese Be-
schäftigten jemals erreicht haben. Das ist ein Fortschritt,
auf den wir Sozialdemokraten stolz sind.

(Beifall bei der SPD)

Aber nicht nur der Mindestlohn wird eine Stütze der
Konjunktur sein und zu höheren Steuereinnahmen füh-
ren, sondern auch die Tarifabschlüsse. Nun weiß ich
nicht, Kollege Bartsch, ob die von Ihnen genannten Zah-
len inflationsbereinigt waren oder nicht. Wahrscheinlich
waren sie inflationsbereinigt,

(Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Natürlich!)

was die Steigerung betrifft. Nichtsdestotrotz sehen auch
wir, ähnlich wie die Deutsche Bundesbank, Luft nach
oben, was die Lohnentwicklung betrifft. Die Tarif-
abschlüsse müssen in den nächsten Jahren höher werden,
und der Anteil der Arbeitnehmer an der gesamtwirt-
schaftlichen Leistung muss gerechter ausfallen; das ist
gar keine Frage.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ja, wir haben auch eine Diskussion über die Zukunfts-
investitionen. Ich finde, völlig zu Recht; denn die Ana-
lyse, dass wir in weiten Teilen von der Substanz leben
und die öffentliche, aber auch die private Investitionsbe-
reitschaft – Stichwort „Kapitalstock der Unternehmen“ –
schwach ist, ist nicht neu. Ich würde sie auch nicht in-
frage stellen. Ich glaube viel eher, dass sie richtig ist und
dass wir darauf Antworten geben müssen.

Wir tun das in Teilen durch die Verabredung im Ko-
alitionsvertrag, was die Investitionen im Bereich Ver-
kehr betrifft – 5 Milliarden Euro mehr – und was den
Bildungsbereich betrifft – 6 Milliarden Euro mehr; hinzu

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4469

Carsten Schneider (Erfurt)

(A) (C)

(D)(B)

kommen 3 Milliarden Euro mehr für Forschungsausga-
ben. Das ist ein klarer Trend nach oben. Die Zukunfts-
ausgaben werden verstetigt, aber das wird sicherlich
nicht ausreichen.

Aus diesem Grund unterstütze ich grundsätzlich die
Überlegungen sowohl des Bundeswirtschaftsministers
als auch des Bundesfinanzministers, das enorme Sparka-
pital, das in Deutschland zur Verfügung steht, für Inves-
titionen zu akquirieren, sei es in Unternehmen, sei es in
die öffentliche Infrastruktur, also da, wo es um Nutzer-
finanzierung geht. Ich halte die Diskussion über die
Gründe, die 2008 in die Finanzkrise geführt haben, näm-
lich dass die Überschüsse, die wir hier erwirtschaftet ha-
ben, ins Ausland exportiert und nicht in Deutschland in-
vestiert wurden, für absolut überfällig.

Wir brauchen die hiesigen Unternehmensgewinne
und die hiesige Sparquote für Investitionen in Deutsch-
land, damit wir zukunftsfähig bleiben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Wir wollen nicht wieder die Situation erleben, dass Le-
bensversicherungen, Banken und andere Kapitalanleger
ihre hier erwirtschafteten Ersparnisse im Endeffekt im
Ausland anlegen. Ich verweise auf die Geldverluste, die
wir bei den amerikanischen Subprime-Papieren erlebt
haben. Von daher, Herr Minister, sehe ich die Wiederbe-
lebung des ABS-Marktes, also des Marktes für forde-
rungsbesicherte Wertpapiere, kritisch.

(Beifall der Abg. Annette Sawade [SPD])

Sicher ist es so, dass die mit Unternehmenskrediten
besicherten Papiere nicht in dem Maße gehandelt wor-
den sind wie andere. Nur, wer kontrolliert das? Ich
glaube, dass wir die Chance viel besser nutzen müssen,
die Bereinigung des Bankensektors im Verlaufe dieses
Jahres durch eine unabhängige, qualifizierte Prüfung
durch die europäische Bankenaufsicht, also durch die
Europäische Zentralbank, vornehmen zu lassen. Wir
müssen dafür sorgen, dass die sogenannten Zombieban-
ken, die nur noch durch das billige Geld der EZB am Le-
ben erhalten werden, aber nicht mehr dafür sorgen, dass
neu gegründete Unternehmen, die Innovationen vorneh-
men, finanziert werden, vom Markt verschwinden. Das
heißt für Deutschland im Zweifel: kritische Eingriffe.
Sie sind aber notwendig, um den Steuerzahler langfristig
vor weiteren Schäden zu bewahren und außerdem um
zusätzliche Wachstumsimpulse zu schaffen.

Herr Minister, ich finde, Sie haben zu Recht auf die
Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
hingewiesen. Es bringt nichts, große Summen – hier
6 Milliarden Euro – in den Raum zu stellen, die im End-
effekt nicht abfließen. Ja, wir als Exportnation – heute
hieß es, dass wir im letzten Monat Exporte im Wert von
über 100 Milliarden Euro getätigt haben; das zeigt, dass
wir immer noch eine Exportnation sind; wir sollten also
den Teufel nicht an die Wand malen – haben ein großes
Interesse daran, dass der europäische Binnenmarkt funk-
tioniert, dass unsere Partner in Frankreich und Italien
über eine stabile Wirtschaftsentwicklung verfügen kön-
nen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass wir die vorgege-
benen Spielräume innerhalb des Stabilitäts- und Wachs-
tumspaktes nutzen. Das heißt: Strukturreformen und im
Gegenzug mehr Zeit beim Defizitabbau. Das Gleiche ha-
ben wir in Deutschland in den Jahren 2005 und 2006 in
der Großen Koalition gemacht, und zwar erfolgreich. Ich
erinnere daran, dass wir damals das höchste Haushalts-
defizit hatten, und dagegen sind wir mit wirklichen
Strukturreformen angegangen.

Mit Herrn Renzi und Herrn Hollande haben wir es mit
einem Ministerpräsidenten und einem Präsidenten zu
tun, die solche Reformen – vielleicht zu spät – in Angriff
nehmen. Wir als Deutscher Bundestag haben das größte
Interesse daran, dass die beiden Länder Italien und
Frankreich stabil bleiben, dass sie wirtschaftlich voran-
kommen und dass dort keine Extremisten an die Macht
kommen. Deswegen sollten wir sie auf ihrem Weg un-
eingeschränkt unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, meine Damen und Herren, ich will auf
einen letzten Punkt eingehen: auf die Besteuerung des
Finanzsektors. Die heutige Haushaltsdebatte ist in die-
sem Zusammenhang bereits ein Anfang. Bisher muss
man sagen: Da tut sich nichts. Wir werden das Banken-
insolvenzrecht mit der Schaffung der Europäischen Ban-
kenunion ändern. Das wird uns im Herbst dieses Jahres
hier im Deutschen Bundestag beschäftigen. Das Ganze
ist ein richtiger Schritt. Aber klar ist auch, dass die Kos-
ten der Krise, die auch wir in Deutschland zu schultern
haben, vom Steuerzahler getragen wurden. Der Finanz-
sektor hat dazu keinen Beitrag geleistet. Im Gegenteil:
Die zukünftig auszugestaltende Bankenabgabe – sie
wird zu leisten sein, wenn auf europäischer Ebene eine
Bank pleitegeht – bedeutet, dass der Finanzsektor die
Kosten dafür tragen muss.

In Deutschland ist diese Abgabe nicht steuerabzugs-
fähig, in anderen europäischen Ländern schon. Ähnlich
ist es mit der Finanztransaktionsteuer. Ihre Einführung
war die Voraussetzung für die Zustimmung der SPD und
auch der Grünen zum europäischen Fiskalpakt. Ich er-
warte diesbezüglich substanzielle Fortschritte auf euro-
päischer Ebene, damit wir diejenigen, die die Krise mit
verursacht haben, tatsächlich an den Kosten ihrer Bewäl-
tigung beteiligen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das ist eine Frage der öffentlichen Legitimation von De-
mokratie.

Ich sage das auch in Richtung Frankreich und Italien;
beide Länder spielen in diesem Bereich eine Schlüssel-
rolle. Diese Länder dürfen nicht nur fordern, dass wir ih-
nen beim Defizitabbau und bei der Wachstumsstimulie-
rung helfen, sondern sie müssen auch die Lobbyisten zur
Seite drängen und gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass
wir eine gerechtere Besteuerung des Finanzsektors in
Deutschland zustande bringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU])

Metadaten/Kopzeile:
4470 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Carsten Schneider (Erfurt)

(A) (C)

(D)(B)

Sie haben dazu, Herr Minister, die volle Unterstützung
des Deutschen Bundestages. Wenn wir das bis Ende des
Jahres nicht schaffen sollten, werden wir sehr wohl über-
legen müssen, ob wir dazu nicht national Regelungen
treffen und vorangehen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Rede von Dr. Dietmar Bartsch

Rede von Carsten Schneider