Bundesdata – Rede – ID1804900100

Rede:
ID1804900100

Metadaten

Aus Protokoll: 18049

Datum: 9. September 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 10:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 18:01 Uhr

Redner ID: 11001274

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Norbert Lammert:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 16 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 15
1. die: 2
2. Ich: 1
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13. Fraktion: 1
14. Die: 1
15. Linke.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregie- rung eingebrachten Entwurfs eines Geset- zes über die Feststellung des Bundes- haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) Drucksache 18/2000 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 A b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Drucksache 18/2001 . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4459 B Allgemeine Finanzdebatte (einschließ- lich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) . . . . . . . . 4466 A Carsten Schneider (Erfurt) (SPD) . . . . . . . . . . 4468 B Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4470 A Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 4471 D Johannes Kahrs (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4474 B Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 4476 C Norbert Barthle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 4477 B Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4479 B Lothar Binding (Heidelberg) (SPD) . . . . . . . . 4480 B Norbert Brackmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4481 D Bartholomäus Kalb (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 4483 A Antje Tillmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4484 B Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4486 A Jan Korte (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4488 C Martin Gerster (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4490 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4491 D Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) . . . . 4493 D Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4494 B Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 4496 D Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4497 C Monika Lazar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4499 D Dr. André Berghegger (CDU/CSU) . . . . . . . . 4500 C Gabriele Fograscher (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 4502 A Eberhard Gienger (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4503 A Matthias Schmidt (Berlin) (SPD) . . . . . . . . . . 4504 C Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4505 C Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4505 D Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz Heiko Maas, Bundesminister BMJV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4507 C Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 4509 B Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) . 4510 B Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4512 C Dennis Rohde (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4513 D Harald Petzold (Havelland) (DIE LINKE) . . . 4514 D Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4516 B Katja Keul (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4518 B Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . . . 4519 D Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4520 D Metin Hakverdi (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4521 D Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4522 D Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) . . . . . . . . . 4524 B Roland Claus (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 4525 D Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Hermann Gröhe, Bundesminister BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4526 B Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) . . . . . . . . . 4528 D Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 4530 A Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4531 C Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4533 A Pia Zimmermann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 4534 C Petra Hinz (Essen) (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4535 D Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4537 C Erich Irlstorfer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 4538 D Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4540 B Dietrich Monstadt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4541 D Helmut Heiderich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 4543 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Berichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4544 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 4545 A Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4459 (A) (C) (D)(B) 49. Sitzung Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 Beginn: 10.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 48. Sitzung, Seite 4447 B, Anlage 1: Der Name „Flosbach, Klaus-Peter CDU/CSU“ ist aus der Liste der entschuldigten Abgeordneten für den 01.09.2014 zu strei- chen. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4545 (A) (C) (B) Anlage zum Stenografischen Bericht Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 09.09.2014 Dr. Barley, Katarina SPD 09.09.2014 Bartol, Sören SPD 09.09.2014 Beckmeyer, Uwe SPD 09.09.2014 Bleser, Peter CDU/CSU 09.09.2014 Buchholz, Christine DIE LINKE 09.09.2014 Connemann, Gitta CDU/CSU 09.09.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 09.09.2014 Dinges-Dierig, Alexandra CDU/CSU 09.09.2014 Ehrmann, Siegmund SPD 09.09.2014 Färber, Hermann CDU/CSU 09.09.2014 Gerdes, Michael SPD 09.09.2014 Gleicke, Iris SPD 09.09.2014 Göring-Eckardt, Katrin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Heil (Peine), Hubertus SPD 09.09.2014 Kipping, Katja DIE LINKE 09.09.2014 Krüger, Dr. Hans-Ulrich SPD 09.09.2014 Dr. Lamers, Karl A. CDU/CSU 09.09.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 09.09.2014 Dr. Reimann, Carola SPD 09.09.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 09.09.2014 Vogel (Kleinsaara), Volkmar CDU/CSU 09.09.2014 Weinberg, Harald DIE LINKE 09.09.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen Offsetdruc sellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 K kerei, Bessemerstraße 83–91, 1 öln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de 22 49. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 1 Einbringung Haushaltsgesetz 2015 – Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Epl 08, Epl 20, Epl 32, Epl 60 Allgemeine Finanzdebatte Epl 06 Innen Epl 07 Justiz und Verbraucherschutz Epl 15 Gesundheit Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Norbert Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer Haushaltswoche.
Wir werden in dieser Woche wie vereinbart die Haus-
haltsberatungen durchführen. Dies ist Gegenstand un-
serer Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b, die ich hiermit
aufrufe:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Drucksache 18/2000
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksache 18/2001
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aus-
sprache im Anschluss an die Einbringung des Haushaltes
– ich nenne jetzt etwas abgerundete Zahlen – sechsein-
halb Stunden, am Mittwoch neun Stunden, am Donners-
tag neuneinhalb Stunden und am Freitag noch einmal
dreieinhalb Stunden vorgesehen. Ich darf fragen, ob sich
dagegen Einwände erheben? – Das ist offenkundig nicht
der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich erteile das Wort zur Einbringung des Haushalts
dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang
Schäuble.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finan-
zen:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eigentlich wäre dies heute unsere erste Sitzung
nach der Sommerpause gewesen. Diese erste Sitzung
sollte sich mit dem Bundeshaushalt 2015 befassen. Statt-
dessen haben wir uns bereits vor einer Woche getroffen,
um über Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zu
sprechen. Das zeigt deutlich, dass die Lage anders ist als
noch vor wenigen Wochen.

Zum Krieg im Irak und Syrien kommt der Krieg in
der Ukraine hinzu. Auch Libyen wird erneut von Gewalt
erschüttert. Wir sehen unvorstellbaren islamistischen
Terror in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens
und auch in Afrika. Dazu kommt noch die Ebola-Bedro-
hung. Das alles befindet sich in unmittelbarer Nachbar-
schaft.

Zugleich schwächelt unser europäisches Wirtschafts-
umfeld. Fortdauernd hohe Defizite, die Wettbewerbs-
und die dadurch entstehende Wachstumsschwäche in
großen Ländern der Euro-Zone machen auch der deut-
schen Wirtschaft zunehmend zu schaffen. Die gegenwär-
tige Ballung von Krieg im Umfeld der Europäischen
Union, Reformstau und die daraus folgende wirtschaftli-
che Stagnation in wichtigen europäischen Ländern, das
Auf und Ab in wichtigen Exportmärkten wie China und
Amerika, das alles wirkt sich auch auf Deutschland aus.

Obwohl wir alles in allem eine recht robuste Kon-
junktur haben – das wird auch heute wieder in den ak-
tuellen Meldungen bestätigt –, haben wir eine Abschwä-
chung hinnehmen müssen. Man soll die Quartalszahlen
aber nicht überbewerten. Wir haben keinen Grund, jetzt
in voreiligen Pessimismus zu verfallen. Wir müssen al-
lerdings die Realität zur Kenntnis nehmen, und diese ist,
dass sich das wirtschaftliche Umfeld etwas eingetrübt
hat.

Wir brauchen deshalb Ernsthaftigkeit in der Beurtei-
lung der Lage und Disziplin im Handeln. Wir müssen
uns auf das Wesentliche fokussieren und konzentrieren.
Daraus folgt – das ist sehr umstritten –, dass wir gerade
in dieser Lage unsere solide, verlässliche, stabilitäts-
orientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortset-
zen müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
4460 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

(A) (C)

(D)(B)

Alles andere würde zu einer neuen Vertrauenskrise füh-
ren, und das wäre das Letzte, was wir jetzt in Europa in
dieser Lage gebrauchen könnten. Deswegen ist es zen-
tral, dass wir in unserer Haushaltspolitik konsequent
Kurs halten. Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung
sollen ab 2015, ab nächstem Jahr, Normalität werden.
Wir haben das vor der Wahl versprochen, wir haben es
nach der Wahl vereinbart, und jetzt setzen wir es um.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die „schwarze Null“ ist kein Selbstzweck, aber sie
steht für Verlässlichkeit; sie steht dafür, dass wir halten,
was wir versprochen haben. Nur so können wir das Ver-
trauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten.
Wir haben uns dieses Vertrauen in den letzten Jahren
mühsam wieder erarbeiten müssen. Schließlich hat die
globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch Deutschland
wirtschaftlich stark zurückgeworfen. Man hat schon ver-
gessen, dass wir 2009 einen Rückgang unseres Inlands-
einkommens von über 5 Prozent hatten. Der Bundes-
haushalt 2015 und die Finanzplanung bis 2018 stehen für
Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit ist elementar, für
Investoren wie für Verbraucher. Unsere Politik steht für
Stabilität, gerade in einer Phase wirtschaftlicher und
politischer Anspannungen aufgrund kriegerischer Kon-
flikte in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten.

Verlässlichkeit, Stabilität, halten, was man verspro-
chen hat – dazu zählt auch, sich an europäische Regeln
zu halten. Alle sollten sich an europäische Regeln hal-
ten; wir haben sie mit beschlossen. Indem der Bundes-
haushalt 2015 und unsere Finanzplanung bis 2018 keine
neuen Schulden vorsehen, erfüllen wir unsere europäi-
schen Verpflichtungen. Wir haben nämlich die Ver-
pflichtung übernommen, unsere Schuldenquote Schritt
für Schritt zu senken. Wir haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, dass wir sie zügig wieder auf 60 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zurückführen, womit wir dann
erst die Obergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts
einhalten. Wir streben für 2018 eine Schuldenquote von
65 Prozent an. Wir sind also auch 2018 noch über der
Schuldengrenze, aber wir sind auf dem Weg zu ihr. Die
Quote lag 2012, also vor zwei Jahren, bei über 80 Pro-
zent. Wenn wir die Schuldenquote nicht zurückführen
würden, dann hätten wir 2018, bezogen auf die Schul-
denquote, 450 Milliarden Euro mehr Schulden – nur da-
mit man weiß, worüber wir reden.

Indem wir halten, was wir versprechen, schaffen wir
Vertrauen. Gerade wenn es so scheint, als würden wir
weniger rosigen Zeiten entgegensehen, ist es umso wich-
tiger, dass wir alles dafür tun, das grundlegende Ver-
trauen in unsere Politik zu erhalten. Denn ginge das Ver-
trauen verloren, dann ginge die Bereitschaft der
Wirtschaftsteilnehmer verloren, ihr Geld, ihre Kraft und
ihre Fähigkeiten in unserem Land und in Europa einzuset-
zen. Vertrauen – das wissen die Ökonomen seit Ludwig
Erhard – ist der wichtigste Rohstoff in einer Ordnung der
sozialen Marktwirtschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir brauchen in erster Linie private Investitionen, um
die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
Deutschlands und Europas zu erhalten. Bei privaten In-
vestitionen muss man sich auf verlässliche Rahmenbe-
dingungen verlassen können. Wir haben sie derzeit in
Deutschland; Investoren können darauf vertrauen, dass
sie erhalten bleiben. Grundlage dafür ist unsere stabili-
tätsorientierte Finanzpolitik. Wir haben in den letzten
Jahren bewiesen – auch das muss man angesichts einer
zunehmenden Debatte in unserem Land und um unser
Land herum immer wieder ins Gedächtnis rufen –, dass
eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik die beste Politik
für Wachstum und Beschäftigung ist. Es ist wahr, dass
wir besser als andere aus der wirtschaftlichen Krise he-
rausgekommen sind, weil wir unsere Defizite zurückge-
führt haben und damit zugleich mehr Wachstum und
mehr Beschäftigung erzielt haben. Wer seine Defizite
nicht zurückgeführt hat, hat weniger Wachstum erzielt.
Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass man durch eine Erhö-
hung der Defizite mehr Wachstum schaffen kann. Das ist
ein bequemer, aber ein falscher Weg. Wir werden diesen
Weg nicht gehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Im Übrigen ist die Mobilisierung privater Investitio-
nen volkswirtschaftlich wirkungsvoller als jedes staatli-
che Ausgabenprogramm. Das gilt nicht nur für die Ver-
kehrsinfrastruktur. Es gilt genauso für Informations- und
Kommunikationstechnologien, es gilt für die Energie-
netze, aber es gilt natürlich vor allem für Investitionen in
Maschinen und Ausrüstungen in den Unternehmen
selbst. Das ist das Entscheidende; denn hier liegt der
Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes.
Hier liegt übrigens auch der Schlüssel zum wirtschaftli-
chen Erfolg Europas. Bei unserer demografischen Ent-
wicklung – weniger Menschen und älter werdende Men-
schen – und bei unserem im weltweiten Vergleich hohen
Niveau sozialer Sicherheit entstehen Wachstumspoten-
ziale – es hilft alles nichts – nur aus Innovationen und
aus leistungsfähiger Infrastruktur. Es gibt keinen Weg
daran vorbei.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist auch eine einfache Wahrheit, dass Investitions-
projekte für Kapitalanleger Renditeerwartungen enthal-
ten müssen. Sonst werden sich Kapitalanleger nicht en-
gagieren. Deswegen müssen wir auch über neue Formen
der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nach-
denken. Kooperation zwischen Staat und Privaten kann
aber natürlich nicht heißen, dass der Staat die Risiken
trägt und die Privaten die Gewinne machen. So wäre die
Arbeitsteilung nicht richtig. Die richtige Arbeitsteilung
ist, dass der Staat für einen verlässlichen Rechtsrahmen
sorgt und Private ihre Leistungen gegen Entgelt und bei
Übernahme des unternehmerischen Risikos anbieten.
Warum sollte das, was bei den Telefon- und Energienet-
zen alles in allem gut funktioniert, nicht auch im Ver-
kehrsbereich stärker einzusetzen sein, zumal andere
Länder das erfolgreich vormachen? Wir brauchen hier
bessere Möglichkeiten für private Investoren. Wir arbei-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4461

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

(A) (C)

(D)(B)

ten daran. Wir weiten planmäßig, Schritt für Schritt, die
Lkw-Maut – Toll Collect – aus. Wir machen auch ande-
res. Wir werden das in dieser Legislatur fortführen und
auch in der nächsten fortsetzen. Das erreichen wir besser
durch eine Finanzierung durch die Nutzer. Ein Engage-
ment privater Investoren wird übrigens erst dann richtig
sinnvoll, wenn sie ihre Investitionen an den tatsächli-
chen Bedürfnissen der Nutzer ausrichten können. Das
sorgt dann für ein passgenaues und effizientes Angebot,
und damit ist auch den Nutzern gedient. Deutschland lei-
tet übrigens auf der Ebene der G-20-Staaten gemeinsam
mit Indonesien und Mexiko eine Arbeitsgruppe, die
Standards entwickelt, wie privates Kapital in die Finan-
zierung von Infrastrukturinvestitionen gelenkt werden
kann.

Natürlich arbeiten wir auch daran, den Bereich Infra-
struktur stärker für Investitionen der Versicherungswirt-
schaft, der Pensionskassen und der anderen großen Ka-
pitalsammelstellen zu öffnen. Dazu überprüfen wir,
inwieweit Regulierung Investitionsmöglichkeiten unnö-
tig versperrt. Ich füge hinzu: Wir gehen dabei vorsichtig
vor, weil ein Übermaß an Risikoübernahme mit der Ver-
lässlichkeit von Versicherungen nicht zu vereinbaren ist.
Die deutsche Versicherungsbranche hat sich in der
Finanz- und Bankenkrise als sehr widerstandsfähig er-
wiesen. Das dürfen wir nicht gefährden.

Gute und verlässliche Rahmenbedingungen für pri-
vate Investitionen flankieren wir mit gezielten staatli-
chen Investitionen. Der wichtigste und erste Schwer-
punkt ist der Bereich Bildung, Wissenschaft und
Forschung. Der Bund übernimmt von den Ländern – das
haben wir vor kurzem so beschlossen und umgesetzt –
vollständig die Zahlungen der Leistungen nach dem
BAföG. Mehr Schüler und Studenten erhalten Zugang
zum BAföG. Wir passen die Regelsätze an die Entwick-
lung der Lebenshaltungskosten an. Wir finanzieren wei-
ter den Hochschulpakt und sorgen so für zusätzliche Stu-
dienplätze. Wir stocken auch das Sondervermögen
„Kinderbetreuungsausbau“ ein weiteres Mal auf. Im Üb-
rigen ist mit den Ländern verabredet, dass die Entlastun-
gen durch die Übernahme des BAföG für zusätzliche In-
vestitionen in Schulen und Hochschulen genutzt werden.
Wir steigern die Ausgaben für Wissenschaft und For-
schung kontinuierlich, 2015 um 1 Milliarde Euro. In der
gesamten Legislaturperiode haben wir für Forschung zu-
sätzliche Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro einge-
plant, vor allem für die Exzellenzinitiative und für den
Pakt für Forschung und Innovation. Wir sind bei den
Forschungsausgaben international in der Spitzengruppe.
Mit unserer starken Forschung und Entwicklung, mit
den hohen Ausrüstungsinvestitionen auch in unserer In-
dustrie steht Deutschland bei den besonders wachstums-
relevanten Investitionen im internationalen Vergleich gut
da. Das relativiert manchen oberflächlichen Quotenver-
gleich, der in den internationalen Statistiken durch Bau-
booms gelegentlich sehr verzerrt dargestellt wird. Auch
daran muss man gelegentlich erinnern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das alles ist kein Grund, sich auszuruhen. Wir müs-
sen das weiter ausbauen, weil wir Wachstum eben nur
über Innovationen erreichen. Ich wiederhole es: Bei un-
serer demografischen Entwicklung – wir werden weni-
ger und älter – können wir Wachstum nicht durch mehr
Köpfe steigern, sondern nur durch kreative Köpfe, die
Innovationen vorantreiben und dadurch Wachstum
schaffen. Wachstum durch Innovation bedeutet übrigens
Hightech. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregie-
rung letzte Woche die neue Hightech-Strategie beschlos-
sen hat. Diese Hightech-Strategie trägt dazu bei, dass die
hohe Innovationsfähigkeit unseres Landes weiterhin eine
unserer herausragenden Stärken bleibt. Dies erklärt
übrigens, warum wir im Augenblick besser als andere
europäische Länder dastehen. Auch das muss man sich
gelegentlich anschauen. Wenn man die Ausgaben für
Forschung und Entwicklung in Europa vergleicht, findet
man eine Erklärung, warum die Entwicklung in einzel-
nen Ländern unterschiedlich ist. Das sage ich immer
wieder, wer auch immer es hören mag oder nicht.

Wir brauchen kreative Antworten auf die Herausfor-
derungen unserer Zeit. Gute Ideen müssen schnell in in-
novative Produkte und Dienstleistungen umgesetzt wer-
den. Der Wettbewerb wird immer schneller. Deswegen
muss die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft
immer enger werden. Wir konzentrieren uns als Bundes-
regierung auf Felder mit einer großen Innovationsdyna-
mik. Wir werden kleine und mittlere Unternehmen sowie
technologieorientierte Unternehmensgründungen unter-
stützen. Wir sorgen für günstige Rahmenbedingungen
bei der Fachkräftesicherung, bei der Finanzierung und
bei anderen gesellschaftlichen, technischen und rechtli-
chen Voraussetzungen.

In unserem zweiten Schwerpunkt, Infrastruktur – so
haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart –, in-
vestieren wir zusätzlich 5 Milliarden Euro Bundesmittel
in Straßen, Schienen und Wasserstraßen in dieser Legis-
laturperiode, 1 Milliarde Euro bereits im kommenden
Jahr. Im Übrigen kommt hinzu: Die vom Bund gerade
auf den Weg gebrachten und die schon in der letzten Le-
gislatur beschlossenen massiven Entlastungen der Län-
der und Kommunen stärken auch deren Investitionskraft
im Bereich von Verkehr und Infrastruktur. Durch die
Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter
und bei der Erwerbsminderung – der Bund hat sie voll
übernommen – werden die Kommunen in Deutschland
in diesem Jahr um fast 5,5 Milliarden Euro entlastet.
Dies muss man immer wieder in Erinnerung rufen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die so entstandenen Spielräume sollten die Kommu-
nen und auch die Länder möglichst konsequent für In-
vestitionen nutzen. Es ist übrigens erfreulich, dass wir
bei den Kommunen einen massiven Anstieg der Investitio-
nen feststellen können. Auch hier sind gute Rahmenbedin-
gungen entscheidend. Dazu zählt, dass wir die Leistungs-
fähigkeit unseres föderalen Staats insgesamt erhalten.
Auch die Länder müssen ihre gesamtstaatliche Verant-
wortung wahrnehmen. Auch sie müssen sich an die
Schuldenbremse, wie sie für die Länder im Grundgesetz

Metadaten/Kopzeile:
4462 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

(A) (C)

(D)(B)

steht, halten, und sie müssen im Übrigen an der Einhal-
tung unserer gesamtstaatlich übernommenen europäi-
schen Verpflichtungen mitwirken. Deswegen wollen wir
den Stabilitätsrat, der die Finanzsituation von Bund und
Ländern überwacht, mit zusätzlichen Kompetenzen aus-
statten, damit er in Zukunft Haushalte zurückweisen
kann, die den gemeinsam vereinbarten und im Grundge-
setz festgelegten Regeln der Schuldenbremse und auch
den Regeln des europäischen Fiskalvertrags widerspre-
chen. Das, was wir in Europa brauchen, müssen wir auch
im bundesstaatlichen Verhältnis berücksichtigen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Bund hat übrigens die Länder in den vergangenen
Jahren – auch das muss einmal gesagt werden – massiv
unterstützt. Schon in den 90er-Jahren hat es eine starke
Verlagerung von Anteilen an den jährlichen Steuerein-
nahmen vom Bund zu den Ländern gegeben. Das wirkt
bis heute fort. Ohne diese Verlagerung läge der Anteil
des Bundes an den gesamtstaatlichen Steuereinnahmen
heute um rund 6 Prozent höher und der Anteil der Län-
der um 6 Prozent niedriger.

Das prominenteste Beispiel für diese Verlagerung
sind die Umsatzsteueranteile, die der Bund den Ländern
für die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den ge-
samtdeutschen Länderfinanzausgleich abgetreten hat.
Bei aller Kreativität der gegenwärtigen Vorschläge zum
künftigen Schicksal des Solidaritätszuschlags nach Aus-
laufen des Solidarpakts II, und zwar Ende 2019, darf die-
ser Zusammenhang mit der Übertragung von Mehrwert-
steueranteilen vom Bund auf die Länder, zu deren
Ausgleich der Solidaritätszuschlag wesentlich mit einge-
führt worden ist, nicht unterschlagen werden. Auch da-
ran muss man die Länder erinnern.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das zeigt, dass die Spielräume des Bundes für weite-
res Entgegenkommen gegenüber den Ländern sehr be-
grenzt sind. Es muss bei den begonnenen Verhandlungen
zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
vor allem darum gehen, den Gesamtstaat, die Bundes-
republik Deutschland, die aus Bund und Ländern be-
steht, handlungsfähiger zu machen. Die Länder müssen
sich auch ernsthaft an den Überlegungen beteiligen, wie
dieser Gesamtstaat noch effizienter und leistungsfähiger
werden kann. Nur auf Mittel des Bundes zu schielen,
greift zu kurz.

Es muss in erster Linie um eine sachgerechte Aufga-
benzuordnung zwischen den staatlichen Ebenen und es
darf eben nicht um bloße Finanzverschiebungen gehen.
Wir brauchen klare Verantwortlichkeiten. Jede Aufgabe
sollte am besten von der staatlichen Ebene erfüllt und
finanziert werden, die sie am effizientesten erfüllen
kann. Das heißt, dass bei Leistungen, bei denen es prak-
tisch und vor Ort Handlungs- und Entscheidungsspiel-
räume gibt, die diskretionäre Entscheidung gestärkt wer-
den und dann auch die Finanzverantwortung vor Ort
liegen sollte; denn so fördern wir effizienten und sparsa-
men Mitteleinsatz. Umgekehrt sollten gesamtstaatlich
bedeutsame Aufgaben, die bundeseinheitlich erfüllt wer-
den müssen, in der Finanzverantwortung des Bundes lie-
gen. Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch
den Bund haben wir einen wichtigen Schritt in genau
diese Richtung getan.

Bund und Länder brauchen für die Erfüllung ihrer
Aufgaben eine angemessene Finanzausstattung. Dabei
muss man sagen: Die Finanzkennzahlen des Bundes sind
deutlich schlechter als die der Länder. Die Zinsbelastun-
gen des Bundeshaushaltes – jeder, der sich damit
beschäftigt, weiß es – sind im Verhältnis zu Steuerein-
nahmen und Gesamthaushalt doppelt so hoch wie die
Zinsbelastungen der Länderhaushalte. Auch das muss
man bei den Verhandlungen gelegentlich sagen. Unsere
gesamtstaatliche Finanzpolitik ist nur dann tragfähig,
wenn wir am Verzicht auf Neuverschuldung bei den
Ländern und beim Bund festhalten, was im Übrigen die
Handlungsspielräume für Investitionen von Bund und
Ländern gleichermaßen erhöht.

Wir sollten aus Anlass dieser Haushaltsdebatte auch
einen kritischen Blick auf die Struktur unserer Haushalte
werfen, gerade vor dem Hintergrund des demografischen
Wandels. Es hat in den vergangenen Jahrzehnten – das
ist nicht zu kritisieren, aber man muss es im Blick haben –
eine Verschiebung von Ausgaben zulasten von Investi-
tionen und zugunsten von eher gegenwartsorientierten
Sozialausgaben gegeben. Dafür gab es im Einzelnen im-
mer gute Gründe. Dennoch müssen wir wieder stärker
auf die Zukunftsorientierung unserer Ausgaben achten.
Das Bundesfinanzministerium legt regelmäßig langfris-
tige Tragfähigkeitsberechnungen für unsere öffentlichen
Haushalte vor. Sie zeigen, dass wir bei dauerhafter Ein-
haltung der Schuldenbremse die Tragfähigkeitsrisiken
unserer öffentlichen Finanzen insgesamt in den Griff
bekommen können. Aber sie zeigen auch, dass dies
Maßnahmen erfordert, um den Druck vor allem aus den
Sozialversicherungssystemen auf den Bundeshaushalt
abzufedern. Tragfähigkeit ergibt sich nicht von selbst.
Deswegen war es zum Beispiel richtig, dass die Be-
schlüsse zur Erleichterung des Rentenbezugs für lang-
jährig Erwerbstätige mit dem Auftrag verbunden wur-
den, eine generelle Lösung für einen flexibleren
Renteneintritt zu finden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unsere älter werdende Gesellschaft braucht die Älte-
ren, ihr Wissen, ihre Arbeitskraft, ihre Einsatzbereit-
schaft. Deswegen müssen wir darauf achten, dass es
nicht zu stärkeren finanziellen Fehlanreizen kommt,
durch die Menschen früher aus dem Berufsleben ausstei-
gen, während die finanziellen Lasten bei der Allgemein-
heit verbleiben. Der selbstbestimmte Renteneintritt bei
mehr finanzieller Eigenverantwortung, das ist die zen-
trale Aufgabe einer Flexirente und das stärkt die Tragfä-
higkeit. Übrigens hat das die ganz überwiegende Mehr-
heit unserer Bürger verstanden. Deshalb ist es wichtig,
dass wir jetzt substanziell bei der Flexirente etwas errei-
chen. Da sind die Politik wie die Tarifpartner gefordert.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4463

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

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(D)(B)

Flexibilisierung des Renteneintritts zählt genauso zu
den wichtigen Rahmenbedingungen für mehr private In-
vestitionen wie eine auch geopolitisch sichere Energie-
versorgung mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen.
Dazu haben wir mit der EEG-Novellierung einen ersten
wichtigen Schritt getan.

Der Abbau von Handelsbarrieren stärkt immer das
Wachstum. Das gilt für den europäischen Binnenmarkt,
und das gilt für das Transatlantische Freihandelsabkom-
men, das wir erfolgreich zum Abschluss bringen müs-
sen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

So viel will ich zum Transatlantischen Freihandelsab-
kommen an dieser Stelle dann doch sagen: Es erfordert
ein Aufeinanderzugehen beider Seiten ohne übertriebene
Ängste mit dem Ziel eines Ausgleichs zwischen der
wohlstandsfördernden Erleichterung wirtschaftlichen
Austauschs und dem Respekt vor kulturell begründeten
und demokratisch legitimierten Vorstellungen und Re-
geln beider Seiten. Aber vielleicht bieten ja die weltpoli-
tischen Krisen dieser Tage auch eine Chance, sich der
Bedeutung der westlichen Wertegemeinschaft auf beiden
Seiten des Atlantiks wieder bewusster zu werden.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Zu guten und verlässlichen Rahmenbedingungen für
private Investitionen zählt, dass wir auch in der Steuer-
politik halten, was wir versprochen haben. Es bleibt,
meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem zuge-
sagten Verzicht auf Steuererhöhungen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Gleichzeitig müssen wir bei einer immer komplizierter
und stärker werdenden internationalen Verflechtung un-
sere Steueransprüche auch konsequent und vernünftig
durchsetzen. Das wird zunehmend schwieriger. Die Aus-
nutzung von unterschiedlichen steuerrechtlichen Regu-
lierungen in einer globalisierten Welt mit globalisierten
Finanzmärkten ist eine unglaubliche Herausforderung,
die wir gar nicht national, allein in den Griff bekommen
können. Deswegen müssen wir europäisch und global
entschieden in diese Richtung wirken. Wir tun das. Die
Chancen für internationale Regulierung steigen: Interna-
tional ist das Bewusstsein gewachsen, dass die Staaten
letztlich in einem Boot sitzen.

Wir haben zuletzt in der Europäischen Union mit der
Änderung der Richtlinie über das gemeinsame Steuer-
system der Mutter- und Tochtergesellschaften einen
wichtigen Schritt getan, um rein steuerlich motivierte
Gewinnverschiebungen einzudämmen.

Die Bundesregierung hat diese Entwicklung auf der
Ebene der G 20 wie der OECD von Anfang an maßgeb-
lich vorangetrieben, und wir werden das weiter tun. Wir
werden in zwei Wochen beim G-20-Finanzministertref-
fen in Australien konkrete Schritte – natürlich auch in
Vorbereitung auf den G-20-Gipfel im November in Bris-
bane – vorbereiten. Wir richten im Oktober in Berlin die
Jahrestagung des Global Forum on Transparency and
Exchange of Information for Tax Purposes aus, die glo-
bale Konferenz der OECD für den Informationsaus-
tausch, bei der es zugleich um die Bekämpfung von
Steuervermeidung durch internationale Regulierungen
geht. Das wird vermutlich eine der größten Steuerkonfe-
renzen weltweit sein. Die Größe allein ist aber nicht so
wichtig; entscheidend ist, dass bei dieser Tagung über
30 Staaten eine Vereinbarung über einen automatischen
Informationsaustausch bei Finanzkontendaten ab 2017
unterzeichnen werden. Das ist ein großer Schritt, und es
ist erfreulich, dass wir in so kurzer Zeit über 30 Staaten
dafür gewinnen konnten, diese Vereinbarung Ende Okto-
ber hier zu unterschreiben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden in Kürze auch die gemeinsam mit den
Bundesländern erarbeitete maßvolle Verschärfung der
Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voranbrin-
gen. Die strafbefreiende Selbstanzeige hat sich als
Rechtsinstitut trotz aller öffentlichen Debatte bewährt.
Wir verlängern nun die strafrechtlichen Verjährungsfris-
ten für Steuerhinterziehung, und wir heben die Zu-
schläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern an.

Darüber hinaus arbeiten wir in Zusammenarbeit mit
unseren europäischen Partnern an intelligenten, punktge-
nauen Formen steuerlicher Förderung von Forschung
und Entwicklung im Zusammenhang mit der Nutzung
von Patenten aus eigener Forschung.

Auch hier muss das Prinzip durchgesetzt werden, dass
eine vor Ort erbrachte echte Forschungsleistung begüns-
tigt wird und nicht einfach nur steuerliche Gestaltungs-
möglichkeiten eröffnet werden, sodass es zu einer Verla-
gerung der Besteuerung in das niedriger besteuernde
Ausland kommt. Das ist der falsche Weg. Wir müssen
eigene Forschungsleistungen begünstigen – auch steuer-
lich –, und es darf nicht zu einem fortgesetzten Aus-
nutzen unterschiedlicher Regelungen zur Minderung der
Steuerbelastung kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir bringen in Kürze Maßnahmen zur Verbesserung
der steuerlichen Förderung von Wagniskapitalfinanzie-
rung auf den Weg, indem wir den öffentlichen Investi-
tionszuschuss steuerfrei stellen. Gerade auch in unserem
älter werdenden Deutschland brauchen wir eine Grün-
dungskultur, eine Haltung der Neugier und auch die Hal-
tung, scheitern zu dürfen und neu anfangen zu können;
denn sonst gibt es keine Gründungskultur. Wenn jedes
Scheitern mit dem Risiko verbunden ist, dass es für im-
mer ist, macht es keinen Sinn. Deswegen ist es auch
wichtig, dass wir erfahrenen Managern und Kapitalge-
bern, die Start-up-Unternehmen unterstützen, helfen und
ihnen keine Steine in den Weg legen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden in Deutschland und in Europa im globa-
len Wettbewerb, der immer härter wird, nur mit Arbeits-
plätzen, die auf technologischen Innovationen beruhen,
wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben. Billiger als an-

Metadaten/Kopzeile:
4464 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

(A) (C)

(D)(B)

dere werden wir in Deutschland und in Europa nicht
werden, sondern wir können nur besser und innovativer
als andere bleiben und, wo nötig, werden.

Wir sollten uns keiner Illusion hingeben: Wenn wir
mit unserem Lebensstandard und unserer vergleichs-
weise hohen sozialen Absicherung in der globalisierten
Welt mithalten wollen, dann müssen Deutschland und
Europa an der Spitze der Innovationsentwicklung blei-
ben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen dürfen wir uns nicht der Illusion hingeben,
dass wir, anstatt an der Spitze der Innovationsentwick-
lung zu bleiben, die Probleme mit einem immer größe-
ren Einsatz öffentlicher Mittel und mit immer höheren
Defiziten lösen werden. Das ist eine große Gefahr und
eine große Illusion.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Forderung in Europa, immer mehr öffentliche
Gelder unter Inkaufnahme immer höherer Defizite und
Verschuldungen einzusetzen, führt in die Irre. Wachstum
und Arbeitsplätze entstehen nicht durch immer höhere
Defizite. Sonst hätten wir aktuell wirklich keine Pro-
bleme. Es tut mir leid: Wenn es mit höheren Defiziten
und Schulden leichter wäre, dann dürften wir eigentlich
keine Probleme haben; denn die Verschuldung der In-
dustrieländer – damit wir wissen, wovon wir reden – ist
wieder auf dem Niveau, auf dem es am Ende des Zwei-
ten Weltkrieges gewesen ist. Durch eine Steigerung wer-
den wir nur neue Ungewissheiten, neue Blasen, Unsi-
cherheiten und Volatilität, aber keine strukturelle Lösung
unserer Probleme erreichen. Deswegen helfen nur Inno-
vationen, Strukturreformen, Investitionen, verlässliche
Rahmenbedingungen und eben vor allen Dingen Ver-
trauen in die Nachhaltigkeit.

Man kann allein mit öffentlichem Geld Arbeitsplätze
und Wachstum nicht dauerhaft herbeikaufen. Es bringt
auch nichts, im Zusammenhang mit Wachstum und Be-
schäftigung einfach auf die Europäische Zentralbank zu
schielen. Sie tut, was sie kann, aber sie hat ihr Instru-
mentarium im Wesentlichen ausgereizt, wie man an den
aktuellen Entwicklungen sehen kann. Billiges Geld kann
Wachstum eben auch nicht erzwingen. Sonst hätten wir
derzeit keine Probleme.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD])

Es ist doch auffallend – das hören Sie nicht gern, aber
es ist eine Tatsache –: Bei sinkendem Zinsniveau – das
Zinsniveau ist aktuell so niedrig wie selten zuvor – steigt
in wichtigen europäischen Ländern die private Spar-
quote. Die Ökonomen können das nur schwer erklären.
Sie sagen: Eigentlich müssten sinkende Zinsen dazu füh-
ren, dass man weniger spart. Das Gegenteil ist der Fall,
und das zeigt, dass psychologische Fragen eine viel grö-
ßere Wirkung haben. Bei sinkenden Zinsen steigt in
wichtigen europäischen Ländern die Sparquote!

In Deutschland haben wir übrigens eine starke Kon-
sumnachfrage, die die wesentliche Stütze unserer wirt-
schaftlichen Entwicklung ist. Das wiederum zeigt, dass
das Vertrauen in die Nachhaltigkeit unserer Finanzen
wirtschaftlich von einer gar nicht zu überschätzenden
Bedeutung ist.

Im Übrigen hat der Sachverständigenrat zur Begutach-
tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutsch-
land in seinem letzten Jahresgutachten 2013/2014 aus-
drücklich auf die Gefahr hingewiesen, dass zu hohe
Erwartungen an die Handlungsmöglichkeiten der Euro-
päischen Zentralbank am Ende nur die Durchsetzung der
notwendigen Budget- und Strukturreformen durch die
politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten schwä-
chen könnten. Auch das muss man sich wieder und wie-
der ins Gedächtnis rufen.

Obwohl Liquidität heute eher im Übermaß vorhanden
ist, bleibt der Zugang zu Kapital für kleine und mittlere
Unternehmen in Teilen Europas infolge der Finanzkrise
immer noch beeinträchtigt. Dieses Problem ist auch
durch mehr Liquidität nicht zu beseitigen. Die entschei-
dende Frage ist: Warum gelingt es nicht, diese reichlich
vorhandenen Mittel stärker in die unternehmerischen In-
vestitionen zu leiten?

Das ist eben der Punkt: Nachhaltiges Wachstum ent-
steht nur durch Innovationen, durch unternehmerische
Ideen und ihre Umsetzung. Wo das ausbleibt, stimmen
die Rahmenbedingungen nicht. Diese müssen wir auf
europäischer wie nationaler Ebene weiter verbessern.
Das bedeutet Strukturreformen, Verbesserung der Wett-
bewerbsfähigkeit, Stärkung von Forschung und Ent-
wicklung. Deswegen lege ich zusammen mit meinem
französischen Kollegen Michel Sapin anlässlich unseres
informellen Finanzministertreffens am Freitag und
Samstag dieser Woche gemeinsame Vorschläge vor, wie
wir die nationalen und europäischen Umfelder für Inves-
titionen, und zwar nicht nur für Finanzierungen von In-
vestitionen, sondern auch für tatsächliche Möglichkeiten
für Investitionen, verbessern können. Das ist der ent-
scheidende Punkt.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig: Die Ban-
kenunion, die kurz vor ihrer Umsetzung steht – die Euro-
päische Zentralbank ist gerade in der entscheidenden
Vorbereitungsphase für den Aufbau der Europäischen
Bankenaufsicht –, wird die Leistungsfähigkeit und die
Krisenresistenz der europäischen Banken verstärken.
Wir arbeiten an regulatorischen Erleichterungen für
langfristige Investitionen durch Kapitalsammelstellen.
Wir arbeiten auch an der Wiederbelebung des Marktes
für Hochqualitätsverbriefungen in Europa, der durch die
Bankenkrise in Misskredit geraten ist. Wir arbeiten an
einem robusten Rahmen für Unternehmensanleihen.

Auf der Ebene der G-20-Staaten entwickeln wir in der
schon erwähnten Arbeitsgruppe mit Indonesien und Me-
xiko Standards für Qualitätsverbriefungen von Mittel-
standskrediten. Standards von Verbriefungen heißt übri-
gens nicht, dass die Zentralbanken die entscheidenden
Käufer für solche Verbriefungen sein müssen. Nein, wir
wollen sie in erster Linie marktfähig machen – um es mit
freundlicher Zurückhaltung zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4465

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

(A) (C)

(D)(B)

Ein wachstumsfreundliches Umfeld, und zwar nur ein
solches Umfeld, fördert private Investitionen. Deshalb
muss jedes Land in Europa für sich selbst wettbewerbs-
fähiger werden. Jedes Land muss Strukturreformen auf
den Arbeitsmärkten umsetzen. Das ist schwierig zu ma-
chen; das weiß ich. Die Länder, in denen das notwendig
ist, müssen die Leistungsfähigkeit und Effektivität ihrer
öffentlichen Verwaltung steigern. Das jedenfalls macht
die Länder für Investitionen attraktiver.

Natürlich hilft die Leistungsfähigkeit der Verwaltun-
gen auch, sicherzustellen, dass die schon bereitstehenden
EU-Mittel tatsächlich abgerufen werden. Auch das ist
ein Kapitel für sich. Das gilt gerade für das Thema Be-
kämpfung der Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen der
immer noch viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit in eini-
gen Ländern Europas.

Frau Bundeskanzlerin, Sie werden erlauben: Bereits
vor einigen Jahren haben die Staats- und Regierungs-
chefs nach hartem Ringen darüber, ob 6 Milliarden Euro
hierfür nicht zu wenig seien, die Einrichtung eines sofort
zur Verfügung gestellten Fonds zur Bekämpfung der Ju-
gendarbeitslosigkeit beschlossen. Werte Kolleginnen
und Kollegen, es kann einfach nicht hingenommen wer-
den, dass von diesen 6 Milliarden Euro bis heute prak-
tisch nichts abgeflossen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Entschuldigung, da bleibt mir fast die Stimme weg. Man
könnte auch sagen: Da bleibt einem tatsächlich das Wort
im Halse stecken.

(Heiterkeit)

Alle sind sich einig, dass die Bekämpfung der Jugend-
arbeitslosigkeit dringend ist. 6 Milliarden Euro werden
bereitgestellt, und es wird sogar gesagt, das reiche nicht.
Dann aber muss man nach ein paar Jahren feststellen,
dass von diesem Geld kaum etwas abgeflossen ist. Das
hat etwas mit den Verwaltungsstrukturen in den betroffe-
nen Ländern zu tun. Aber es ist im Übrigen auch eine
Herausforderung in dieser neuen Periode von Europäi-
schem Parlament und Europäischer Kommission, die Ef-
fizienz des Mitteleinsatzes in Europa deutlich zu erhö-
hen. Da gibt es bei der EU wirklich viel Luft nach oben.

Öffentliche Investitionen in Europa müssen auf lang-
fristiges und nachhaltiges Wachstum ausgerichtet sein.
Sie sollten sich konzentrieren auf Forschung und Ent-
wicklung, Bildung und Ausbildung, Innovationen und
Start-up-Unternehmen, den digitalen Sektor, eine gute,
überregionale Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung
von kleinen und mittleren Unternehmen und die Ener-
giewende.

Wir haben die Europäische Investitionsbank mit Blick
auf diese Ziele gestärkt; wir haben auch ihr Kapital we-
sentlich erhöht. Auch der EU-Haushalt und die europäi-
schen Struktur- und Investitionsfonds müssen konse-
quent auf die Zukunftsfähigkeit Europas ausgerichtet
werden.

Und da wir alle einig sind, dass wir eine Energieunion
und eine digitale Union in Europa brauchen – mit euro-
päischer Netzwerkinfrastruktur, mit guten Bedingungen
für europäische Player im Hard- und Softwarebereich –,
müssen wir in Europa einfach nur noch die Vorausset-
zungen in der Regulierung dafür schaffen. Das ist eine
der zentralen Aufgaben in dieser neuen Periode europäi-
scher Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Europäische Union – man kann es nicht oft genug
sagen – muss sich auf das konzentrieren, was die Mit-
gliedstaaten alleine nicht mehr leisten können. Das be-
trifft vor allem die grenzüberschreitenden Netze von
Verkehr, Energie und Telekommunikation. Hier muss die
europäische Ebene leistungsfähiger werden und die re-
gulatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass das
weltweit ja eher im Übermaß vorhandene und anlagesu-
chende Finanzvolumen tatsächlich in diesen Bereichen
investiert wird. Das ist eine Frage der Regulierung, um
die Voraussetzungen zu schaffen, dass das Kapital auch
investiert werden wird.

Aber noch einmal: Wachstum in Europa heißt eben
auch, dass alle Staaten ihre Hausaufgaben machen. Wir
haben uns gemeinsam viel vorgenommen. Aber das, was
an Haushaltssanierungen, an Strukturreformen angekün-
digt wurde – und angekündigt haben wir alle das oft –,
muss auch konsequent umgesetzt werden. Es bleibt da-
bei: Solange wir eine gemeinsame Währung und eine ge-
meinsame Geldpolitik, aber keine gemeinsame Finanz-
und Wirtschaftspolitik haben, so lange bleibt es beson-
ders unverzichtbar, dass sich alle an Absprachen und Re-
geln halten.

Man muss daran erinnern: Viele Ökonomen haben ge-
sagt, eine Währungsunion ohne gemeinsame Finanz-
und Wirtschaftspolitik geht gar nicht, jedenfalls nicht auf
Dauer. Dann haben wir den Stabilitäts- und Wachstums-
pakt geschaffen, damit es doch geht. Aber es geht nur,
wenn wir uns an die Regeln halten. Das ist auch keine
Frage von Sturheit oder Beliebigkeit, sondern eine Vo-
raussetzung für die Stabilität unserer gemeinsamen
Währung.

Ein bedeutender amerikanischer Präsident hat einmal
einen Wahlkampf geführt mit dem Slogan: „It’s the
economy, stupid!“ Wir könnten heute auch einfach sa-
gen: „It’s the implementation, stupid!“ Einfach nur im-
plementieren, machen, umsetzen, was man angekündigt
hat – darauf kommt es an. Nur dann werden wir nachhal-
tig Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit Europas und sei-
ner Staaten gewinnen.

Wir müssen uns in dieser sich schneller und stärker
globalisierenden Welt wirtschaftlich behaupten. Unser
Ziel in Deutschland und in Europa ist die Sicherung der
Leistungskraft der westlichen Welt. Es geht auch um
Handlungsfähigkeit in wirtschaftlichen und politischen
Krisen, die uns auch in Zukunft ereilen können und si-
cherlich auch ereilen werden. Es geht am Ende auch um
die Grundlagen von Sicherheitspolitik, innen- wie au-
ßenpolitisch. Wir schaffen Stabilität und Berechenbar-
keit; wir geben Orientierung.

Metadaten/Kopzeile:
4466 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble

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(D)(B)

Wenn wir in den Krisen dieser Monate – vor allem im
Verhältnis zu Russland – mit unseren europäischen Vor-
stellungen von Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie
die Bundeskanzlerin wieder und wieder von diesem Pult
aus definiert hat, erfolgreich sein wollen – nämlich nicht
Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung von Inte-
ressen, sondern Partnerschaft, Zusammenarbeit, Aus-
tausch, freiheitlicher Wettbewerb –, dann, verehrte Kol-
leginnen und Kollegen, müssen wir wirtschaftlich und
gesellschaftlich stark sein – und damit attraktiv. Die Welt
beobachtet genau, ob Europa dem Anspruch, den es an
andere stellt, selbst genügen wird; darauf kommt es an.

Vertrauen, das die Welt in Europa hat, aber auch Ver-
trauen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das wir
selbst in unsere Zukunft haben, ist letztlich die Grund-
lage unserer Überzeugungskraft. Unsere Außen- und
Sicherheitspolitik gründet darauf, und eine stabilitäts-
orientierte Finanzpolitik leistet einen kleinen, aber not-
wendigen Beitrag.

Herzlichen Dank.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Norbert Lammert

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Dietmar Bartsch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bun-

desfinanzminister, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört
und festgestellt, dass wir in Deutschland keine Probleme
haben, wenn überhaupt, nur einige Aufgaben; unsere
Nachbarn haben Probleme. Ich kann Ihnen eines versi-
chern: Das hat mit der Lebenswirklichkeit vieler Men-
schen sehr, sehr wenig zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will vorab darauf eingehen, dass Sie einen Etat-
entwurf ohne Neuverschuldung vorlegen. Ich sage: Re-
spekt, und zwar deshalb, weil das mehrfach von Ihren
Vorgängern angekündigt, aber nie erreicht worden ist.
Das ist jetzt der Fall. Das ist für Linke, die die schwarze
Null nicht als heilige Kuh anbeten, trotzdem sehr wohl
ein Ereignis.

Die entscheidende Frage wird allerdings sein: Reali-
sieren Sie das dann auch im Haushaltsvollzug? Denn das
ist bei allen Entwürfen entscheidend. Und die zweite
Frage ist – darauf müssen wir genau achten –: Um wel-
chen Preis wird die schwarze Null bzw. der Verzicht auf
Neuverschuldung erzielt?

Ich will als Zweites unbedingt erwähnen, dass in kür-
zester Frist der zweite Haushaltsentwurf vorliegt. Dabei
gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Ministerien, besonders auch im Finanzministerium, ganz
herzlicher Dank. Sie haben Tolles auch für die Opposi-
tion geleistet. Ich will das deshalb voranschicken.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Meine Damen und Herren, die Linke kritisiert den
Haushaltsentwurf aus folgenden Gründen:

Erstens. Dieser Haushalt ist das Gegenteil von verant-
wortungsvoller Politikgestaltung. Zentrale Herausfor-
derungen der Politikgestaltung, das heißt die Moderni-
sierung des Bildungswesens, der Infrastruktur und der
Energienetze und die Überwindung des Investitions-
staus, finden sich im Haushalt nicht ausreichend wieder.
Die Investitionsquote stagniert in Deutschland seit Jah-
ren. Seit zehn Jahren liegen wir – teilweise um 2 bis
3 Prozent – unter dem europäischen Durchschnitt.

Was Sie hier dargestellt haben, ist real nur ein Tropfen
auf den heißen Stein. Selbst das DIW mahnt: Die ma-
rode Infrastruktur wird zur Gefahr für die Wirtschaft in
Deutschland. Die Bruttoinlandsinvestitionen des Staates
sind geringer als die Abschreibungen. Jedes Unterneh-
men, das so agieren würde, wäre in einigen Jahren in
Konkurs gegangen. Aber Sie betreiben diese Politik seit
einigen Jahren. 120 Milliarden Euro müssten in den
nächsten Jahren investiert werden. Aber Sie tun viel zu
wenig.

Jährlich verfällt in Deutschland Infrastruktur im Wert
von 4 Milliarden Euro. Es reicht deshalb nicht aus, Herr
Schäuble, zu sagen: Die Rendite ist für Unternehmen das
Entscheidende. Nein, die Rendite kann nicht der aus-
schlaggebende Punkt sein. Investitionen in die Infra-
struktur sind für die Menschen in diesem Lande wichtig.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bei Ihnen finden Investitionen derzeit vor allen Din-
gen auf einem Feld statt: Sie reden über die Dobrindt-
Maut, und Sie sprechen hier von Verlässlichkeit und Ver-
trauen. Angesichts der Maut muss ich feststellen: Das,
was Sie hier aufführen, ist Kasperletheater.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist konzeptionslos, ein bürokratisches Monster und
verschlingt öffentliche Mittel. Was es bringen wird, weiß
kein Mensch. Sie verärgern sogar unsere ausländischen
Nachbarn, und zwar nicht nur in West und Süd, sondern
auch im Osten. Das ist doch ein Riesenproblem, und das
hat überhaupt nichts mit Vertrauen zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt sind Ihre Begründungen: Seehofer muss liefern.
Sie wollen nicht das Schicksal der FDP teilen. – Was
sind das denn für Argumente bei diesem doch so wichti-
gen Thema? Hören Sie auf mit diesem Unsinn! Die
Kanzlerin hat doch im Rededuell mit Steinbrück gesagt:
Die Maut wird nicht kommen. Das war doch eine rich-
tige Äußerung. Jetzt wird in den Debatten darüber dau-
ernd der Koalitionsvertrag als Begründung genannt.
Aber ob ich die Wehrpflicht, den Atomausstieg oder
Ähnliches nehme: Sie haben schon oft Koalitionsver-
träge gebrochen. Hören Sie auf mit dem Unsinn der
Maut! Das verärgert nur die Menschen in diesem Land.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014 4467

Dr. Dietmar Bartsch

(A) (C)

(D)(B)

Zweitens. Haushaltsrisiken scheinen für Sie ein
Fremdwort zu sein. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Un-
ser Grundsatz heißt: ‚Kein Finanzmarkt, kein Finanzpro-
dukt, kein Finanzmarktakteur ohne Aufsicht‘.“ Das Ge-
genteil ist der Fall. Die Sparkassen und Volksbanken
regulieren Sie. Die müssen immer mehr Leute einstellen
und werden schon irre ob der Regulierung. Aber bei den
Großen rollt die Kasinokugel weiter. Bei den Invest-
mentbankern haben Sie fast nichts gemacht.

(Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Sie können doch nicht die Kleinen totregulieren und bei
den anderen mehr oder weniger nichts machen. Das ist
doch ein Riesenproblem.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun war gestern wieder von der Finanztransaktion-
steuer die Rede. Es ist wunderbar, dass hier noch mehr
Druck entsteht. Wir haben das damals in den Bundestag
eingebracht. Tun Sie etwas auf europäischer Ebene! Sie
haben unsere Unterstützung. Wann wird die Trans-
aktionsteuer endlich eingeführt? Dann kommt doch Geld
in die Kassen, und die Transaktionen auf dem Finanz-
markt werden etwas verlangsamt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Kommen wir zu den Haushaltsrisiken. Wenn ich das
richtig gelesen habe, ist das Bruttoinlandsprodukt in
Deutschland im zweiten Halbjahr zurückgegangen. Ist das
kein Problem? Die Bauinvestitionen sind um 4,2 Prozent
zurückgegangen. Im Bereich der Ausrüstungen ist ein
Rückgang um 0,4 Prozent zu verzeichnen. Der Ifo-Ge-
schäftsklimaindex ist zum dritten Mal in Folge gefallen.
Das sind doch reale Probleme und Risiken. Im Übrigen
führen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die
wir für grundsätzlich falsch halten, natürlich dazu, dass
die Exporte nach Russland zurückgegangen sind, insbe-
sondere in den neuen Bundesländern. In meinem Hei-
matland Mecklenburg-Vorpommern sind beispielweise
die Exporte von Fleisch, Milch, Gemüse und Käse deut-
lich zurückgegangen. Das ist ein Problem. Das muss
man wenigstens reflektieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Agieren Deutschlands in den aktuellen Krisen-
herden wie dem im Irak macht deutlich – ich will auf die
politische Debatte gar nicht detailliert eingehen –: Das
wird immens viel Geld kosten. Dieses Geld ist teilweise
völlig falsch angelegt. Zu diesem Schluss komme ich
insbesondere dann, wenn ich mir die Debatte vor Augen
führe, dass der Verteidigungsetat ob dieser Risiken er-
höht werden soll.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Mit diesem Kurs gefährden Sie aufs Gröbste die Zukunft
des Landes.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Sie haben keine gesellschaftliche Vision von
unserem Land. Sie versprechen im Koalitionsvertrag:
„Unser Maßstab für eine erfolgreiche Politik ist die Le-
bensqualität der Menschen …“ Wenn dem doch nur so
wäre, dann wäre es wunderbar.

(Johannes Kahrs [SPD]: Es ist wunderbar!)

Aber vieles, was Sie im Koalitionsvertrag niederge-
schrieben haben, bleibt folgenlos, wird wie zum Beispiel
bei der Mütterrente völlig falsch finanziert oder führt,
wie das Betreuungsgeld zeigt, zu den vorausgesagten
völlig negativen Entwicklungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben versprochen: „Wir wollen: Gute Arbeit für
alle – sicher und gut bezahlt“. Was sagen Sie den
2,9 Millionen Arbeitslosen und insbesondere den über
1 Million Langzeitarbeitslosen in diesem Land, deren
Zahl im Vergleich zum vergangenen Jahr um 1 Prozent
gestiegen ist, oder den 500 000 Menschen, die im Alter
oder aufgrund von Erwerbsminderung auf Grundsiche-
rung angewiesen sind? Nennen Sie das gute Lebensqua-
lität der Menschen? Nein, das kann man nicht so nennen.
Das hat überhaupt nichts mit Gerechtigkeit zu tun.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Außerdem geht die Schere zwischen Arm und Reich
in unserem Land immer weiter auseinander. Wenn die
500 reichsten Deutschen über ein Vermögen von
615 Milliarden Euro verfügen – das ist das Doppelte des
Bundeshaushalts –, dann wissen Sie genauso gut wie ich,
dass da etwas nicht in Ordnung ist. Da muss man doch
etwas tun. Angesichts dessen muss man doch über Ver-
teilungsgerechtigkeit reden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Man kann dann nicht einfach sagen: Steuern erhöhen wir
auf keinen Fall. – Vielmehr muss man diese Vermögen-
den zur Kasse bitten. Wie ich höre, denken Sie über die
Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach. Darüber
kann man sicherlich reden. Aber das muss gegenfinan-
ziert werden, und zwar von denjenigen, die von der
Krise profitiert haben. Bei diesen ist schließlich etwas zu
holen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was ist denn daran gerecht, wenn in den vergangenen
15 Jahren die Produktivität um 16 Prozent gestiegen ist,
die Tariflöhne aber statistisch gesehen nur um 10 Pro-
zent zugelegt haben? Da läuft doch etwas schief. Die
Vermögen werden immer größer. Ein Drittel der Men-
schen hat kein Vermögen oder hat Schulden, während
1,1 Millionen Menschen Vermögensmillionäre sind. Da
ist etwas schief in Deutschland. Die Schere geht immer
weiter auseinander. Angesichts dessen darf man nicht
nur zuschauen, sondern muss etwas dagegen tun, auch
im Haushalt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Metadaten/Kopzeile:
4468 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 9. September 2014

Dr. Dietmar Bartsch

(A) (C)

(D)(B)

Sie sagen immer: Der soziale Etat ist der größte, und
wir tun doch so unsagbar viel.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ja, mehr als die Hälfte!)

– Ja, es ist richtig, dass der Sozialetat mehr als die Hälfte
des Bundeshaushalts ausmacht. Das wissen die Haushäl-
ter aller Fraktionen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dann sagen Sie es doch mal!)

Das ist das Ergebnis von Politik. Diese hohen Sozialkos-
ten sind das Ergebnis Ihrer Politik, die so viel Bedürftig-
keit und Not produziert. Das ist die Ursache für diesen
hohen Etat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Michael GrosseBrömer [CDU/CSU]: Was ist das denn für eine Argumentation?)

Haushaltspolitik darf nicht einer imaginären schwar-
zen Null geopfert werden. Eine Politik um der schwar-
zen Null willen, die die Schulden von heute in kaputte
Städte und Gemeinden, marode Gesundheits-, Kultur-
und Bildungseinrichtungen unserer Enkel tauscht, ist der
falsche Weg. Es ist keine Neuverschuldung notwendig,
wir können das finanzieren, wenn wir eine andere Steu-
erpolitik betreiben. Wir wollen keine allgemeinen Steu-
ererhöhungen und auch nicht den Weg in den Schulden-
staat beschreiten. Das Gegenteil ist der Fall.

Lassen Sie uns die Haushaltsberatungen nutzen, da-
mit sinnvolle Vorschläge Ihren Entwurf hin zu mehr so-
zialer Gerechtigkeit relevant verändern können.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Dr. Norbert Lammert

Rede von Dr. Dietmar Bartsch