Rede von
Dr.
Norbert
Lammert
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat nun der Bundesminister für Wirtschaft
und Energie, Sigmar Gabriel.
Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und
Energie:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zuerst ein paar Bemerkungen zu den
Fragen bzw. zu der Kritik des Kollegen von der Linken
und der Kollegin von den Grünen sagen.
– Doch, so viel Fairness muss sein. – Sie haben zuerst
kritisiert, dass wir ein umfangreiches Änderungspaket
zum EEG eingebracht hätten. Ich finde, ehrlich gesagt,
das Lesen von fünf Seiten, auf denen präzise steht, wo-
rum es bei den Änderungen geht, ist keine intellektuelle
Überforderung.
– Ist doch gut! Ihr habt doch morgen noch eine Gelegen-
heit, zu schimpfen.
Aber das Ergebnis ist: Es geht um fünf Seiten, die erklä-
ren, was gesetzestechnisch in einer Synopse umgesetzt
wurde, wo ganz häufig „Der Text bleibt unverändert“
steht. Daraus machen Sie einen Riesenpopanz.
Viel wichtiger wäre, dass Sie sich beide mit der Frage
auseinandersetzen, ob wir eigentlich diese Querinterven-
tion der Europäischen Union nicht im Gesetz hätten be-
antworten sollen. Sie setzen sich gar nicht mit dem In-
halt auseinander.
Ich kenne die Position der Linkspartei dazu nicht, aber
eigentlich müssten die Grünen der Bundesregierung sa-
gen: Es ist richtig, dass Sie sich weigern, Stromimporte
nach Deutschland von der EEG-Umlage zu befreien. Sie
wissen doch, dass Teile der Kommission seit Jahren das
Ziel haben, nationale Fördersysteme wie das EEG zu
zerstören.
Dies ist – das wissen Sie doch – ein weiterer Angriff in
dieser Richtung. Das hat die Kommission am 17. Juni
und am 22. Juni gemacht, nachdem wir sechs Monate
von der Kommission – –
– Herr Krischer, ich weiß ja, dass es mit dem Zuhören
bei Ihnen schwierig ist.
Trotzdem bin ich aber wirklich ganz ruhig. Ich will nur
versuchen, zu erklären, dass ich glaube, dass Sie darüber
froh sein müssen,
dass wir diesen Angriff zur Zerstörung des EEG nicht
mitmachen, Herr Krischer.