Rede von
Sören
Bartol
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Lenkert, das Positive ist: Sie argumentieren jetzt
schon sehr viel differenzierter als in Ihrer Rede. Trotz-
dem ist ihr Vorwurf immer noch falsch; denn wir tun al-
les dafür – das haben wir hier im Deutschen Bundestag
parteiübergreifend debattiert und auch umgesetzt –, dass
es möglichst schnell gelingt, die Abfälle aus der Asse
herauszuholen. Sie wissen doch, welche großen, auch
technischen Probleme behoben werden müssen, um dies
möglich zu machen.
Die Kosten, die auf uns zukommen werden, werden
astronomisch sein; auch das wissen wir. Der Deutsche
Bundestag muss aber ganz klar und deutlich sagen: Ja-
wohl, das ist es uns wert. Wenn es technisch möglich ist,
scheuen wir keine Kosten, um die Vorgänge im Bereich
Asse zu stoppen. – Hier nur zu versuchen, den Menschen
zu suggerieren, diese Koalition würde nichts dafür tun,
die radioaktiven Abfälle aus der Asse herauszuholen,
das ist – um es einmal deutlich zu sagen – nicht wirklich
anständig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Beschluss
des Bundeshaushalts 2014 setzen wir eine zentrale so-
zialdemokratische Forderung um: Wir erhöhen die Bun-
desmittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen
Euro. Liebe Kollegin Lemke, dass Sie jetzt für die Grü-
nen anfangen, die 700 Millionen Euro für die Städte-
bauförderung gegen Umweltthemen auszuspielen, ist
– das muss ich ganz ehrlich sagen – ein Armutszeugnis
für grüne Bau- und Wohnungspolitik. Denn eigentlich
war immer Konsens, auch für die Grünen, dass wir das
gemeinsam wollen. Wir sollten uns nun freuen, dass sich
in diesem Bereich etwas tut.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ermöglicht ei-
nen Investitionsschub für die Zukunft unserer Städte und
Gemeinden.