Plenarprotokoll 18/39
Deutscher Bundestag
Stenografischer Bericht
39. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014
I n h a l t :
Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeord-
neten Rudolf Henke, Robert Hochbaum
und Herbert Behrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3315 A
Absetzung der Tagesordnungspunkte 11 und 12 3315 B
Erweiterung der Tagesordnung . . . . . . . . . . . . 3315 B
Tagesordnungspunkt 4:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Stärkung der Tarifautonomie (Tarifauto-
nomiestärkungsgesetz)
Drucksache 18/1558 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3315 B
Andrea Nahles, Bundesministerin
BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3315 D
Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 3317 B
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3318 C
Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 3320 A
Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 3321 B
Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 3321 D
Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3322 A
Dr. Carola Reimann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 3323 B
Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 3324 B
Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 3325 B
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3326 C
Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 3328 A
Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3329 C
Wilfried Oellers (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 3331 A
Daniela Kolbe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3332 B
Albert Stegemann (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 3333 B
Antje Lezius (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 3334 D
Tagesordnungspunkt 5:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Zwei-
ten Gesetzes zur Änderung des Staats-
angehörigkeitsgesetzes
Drucksache 18/1312 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3336 A
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Jan Korte, Sevim Dağdelen, Dr. André
Hahn, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes über die Aufhe-
bung der Optionsregelung im Staatsan-
gehörigkeitsrecht
Drucksache 18/1092 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3336 A
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3336 B
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3337 D
Sevim Dağdelen (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 3338 D
Aydan Özoguz, Staatsministerin
BK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3340 B
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3342 C
Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3344 B
Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3346 D
Helmut Brandt (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3347 A
Inhaltsverzeichnis
II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014
Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 3347 C
Dr. Eva Högl (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3348 C
Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3350 D
Gerold Reichenbach (SPD) . . . . . . . . . . . . 3352 A
Michael Frieser (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 3352 B
Özcan Mutlu (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3353 C
Christina Kampmann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 3354 B
Erika Steinbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 3355 B
Tagesordnungspunkt 6:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia
Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Festlegung nationaler Klima-
schutzziele und zur Förderung des
Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz –
KlimaSchG)
Drucksache 18/1612 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3356 B
b) Antrag der Abgeordneten Dr. Julia
Verlinden, Christian Kühn (Tübingen),
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Die Energiewende durch
Energieeffizienz voranbringen – EU-
Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich
umsetzen
Drucksache 18/1619 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3356 C
Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3356 C
Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) . . . . . . . . . 3358 A
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE) . . . . . . . . 3359 B
Frank Schwabe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3360 B
Dr. Herlind Gundelach (CDU/CSU) . . . . . . . 3362 B
Caren Lay (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 3364 A
Dr. Nina Scheer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3365 A
Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3366 D
Hansjörg Durz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3367 C
Carsten Müller (Braunschweig)
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3369 A
Tagesordnungspunkt 32:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 9. Septem-
ber 2013 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik der Phil-
ippinen zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 18/1568 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3370 B
b) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Luftverkehrsabkommen
vom 25. und 30. April 2007 zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika
einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten
andererseits (Vertragsgesetz EU-USA-
Luftverkehrsabkommen – EU-USA-
LuftverkAbkG)
Drucksache 18/1569 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3370 C
c) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftver-
kehrsabkommen vom 15. Dezember
2010 zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten einerseits
und dem Haschemitischen Königreich
Jordanien andererseits (Vertragsgesetz
Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftver-
kehrsabkommen – Euromed-JOR-Luft-
verkAbkG)
Drucksache 18/1570. . . . . . . . . . . . . . . . . 3370 C
d) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zu dem Abkommen vom 26. Juni
2012 zwischen der Europäischen Union
und ihren Mitgliedstaaten und der Re-
publik Moldau über den Gemeinsamen
Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-
Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU-
MDA-LuftverkAbkG)
Drucksache 18/1571 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3370 D
e) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Reform der Besonderen Aus-
gleichsregelung für stromkosten- und
handelsintensive Unternehmen
Drucksache 18/1572 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3370 D
f) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Umweltinforma-
tionsgesetzes
Drucksache 18/1585 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3371 A
g) Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Birgit Wöllert, Sabine
Zimmermann (Zwickau), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Zukunft der Hebammen und Entbin-
dungspfleger sichern – Finanzielle Sicher-
heit und ein neues Berufsbild schaffen
Drucksache 18/1483 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3371 A
h) Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, wei-
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014 III
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE: Verhandlungen über die Wirt-
schaftspartnerschaftsabkommen – Neu-
start ohne Drohungen und Fristen
Drucksache 18/1615 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3371 A
i) Antrag der Abgeordneten Cornelia
Möhring, Kathrin Vogler, Sabine
Zimmermann (Zwickau), weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE:
Bundestagsmehrheit nutzen – Pille da-
nach jetzt aus der Rezeptpflicht entlas-
sen
Drucksache 18/1617 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3371 B
j) Unterrichtung durch die Nationale Stelle
zur Verhütung von Folter: Jahresbericht
2013 der Bundesstelle und der Länder-
kommission
Drucksache 18/1178 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3371 B
Tagesordnungspunkt 33:
a) Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
2. Dezember 2010 zwischen der Euro-
päischen Union und ihren Mitgliedstaa-
ten einerseits und Georgien andererseits
über den Gemeinsamen Luftverkehrs-
raum (Vertragsgesetz EU-Georgien-
Luftverkehrsabkommen – EU-GEO-
LuftverkAbkG)
Drucksachen 18/1224, 18/1641 . . . . . . . . . 3371 C
b) Antrag der Abgeordneten Richard Pitterle,
Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE: zu
dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Ra-
tes über Gesellschaften mit beschränk-
ter Haftung mit einem einzigen Gesell-
schafter – KOM(2014) 212 endg.;
Ratsdok. 8842/14 – hier Stellungnahme
gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2
zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze
der Subsidiarität und der Verhältnis-
mäßigkeit) – Umgehung der Unterneh-
mensmitbestimmung bei Ein-Personen-
GmbH verhindern
Drucksache 18/1618 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3371 D
c)–h)
Beratung der Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses: Sammelübersich-
ten 54, 55, 56, 57, 58 und 59 zu Petitionen
Drucksachen 18/1476, 18/1477, 18/1478,
18/1479, 18/1480, 18/1481 . . . . . . . . . . . . 3372 A
Tagesordnungspunkt 7:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Weiterent-
wicklung der Finanzstruktur und
der Qualität in der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV-Fi-
nanzstruktur- und Qualitäts-Weiter-
entwicklungsgesetz – GKV-FQWG)
Drucksachen 18/1307, 18/1579, 18/1657 3372 C
– Bericht des Haushaltsausschusses ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1660 . . . . . . . . . . . . . . 3372 D
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Gesundheit
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Harald Weinberg, Sabine Zimmermann
(Zwickau), Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE: Einführung des
neuen Entgeltsystems in der Psychia-
trie stoppen
– zu dem Antrag der Abgeordneten
Maria Klein-Schmeink, Elisabeth
Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Unabhängige Patientenberatung
stärken und ausbauen
Drucksachen 18/557, 18/574, 18/1657 . . . 3372 D
Annette Widmann-Mauz, Parl. Staats-
sekretärin BMG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3373 A
Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 3374 C
Dr. Karl Lauterbach (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 3375 D
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3377 A
Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3377 D
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 3378 C
Sabine Dittmar (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3379 D
Rudolf Henke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3381 A
Maria Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3381 C
Tagesordnungspunkt 8:
– Beschlussempfehlung und Bericht des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung: Fortsetzung der
deutschen Beteiligung an der interna-
tionalen Sicherheitspräsenz in Kosovo
auf der Grundlage der Resolution 1244
(1999) des Sicherheitsrates der Verein-
ten Nationen vom 10. Juni 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens
zwischen der internationalen Sicher-
heitspräsenz (KFOR) und den Regie-
rungen der Bundesrepublik Jugosla-
wien (jetzt: Republik Serbien) und der
IV Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014
Republik Serbien vom 9. Juni 1999
Drucksachen 18/1415, 18/1653 . . . . . . . . . 3382 D
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1654 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3383 A
Dietmar Nietan (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3383 A
Inge Höger (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . 3384 B
Peter Beyer (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3385 B
Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3386 D
Julia Bartz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3387 C
Wolfgang Hellmich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 3388 C
Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) . . . . . . . . 3389 C
Namentliche Abstimmung. . . . . . . . . . . . . . . . 3390 D
Ergebnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3392 C
Tagesordnungspunkt 9:
Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau),
Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE: Angleichung der Ren-
ten in Ostdeutschland an das Westniveau
sofort auf den Weg bringen
Drucksache 18/982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3391 A
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) . . . . . . . 3391 A
Jana Schimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 3394 B
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3396 A
Daniela Kolbe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3397 B
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . . 3398 C
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) . . . . . 3399 C
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD) . . . . . . . 3400 D
Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU) . . . . . . . 3401 D
Tagesordnungspunkt 10:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Ent-
wurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Zahl-
barmachung von Renten aus Be-
schäftigungen in einem Ghetto
Drucksachen 18/1308, 18/1577, 18/1649 3402 D
– Bericht des Haushaltsausschusses ge-
mäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1650. . . . . . . . . . . . . . . 3402 D
b) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Matthias W. Birkwald, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: Renten für Leistungsbe-
rechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab
dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen
Drucksachen 18/636, 18/1649 . . . . . . . . . 3402 D
Gabriele Lösekrug-Möller, Parl. Staats-
sekretärin BMAS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3403 A
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) . . . . . . . 3403 D
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) . . . 3404 C
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . 3406 A
Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3407 A
Matthäus Strebl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 3408 B
Zusatztagesordnungspunkt 1:
Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger,
Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Anerkennung
für Peacekeeper in internationalen Frie-
denseinsätzen
Drucksache 18/1460 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3409 C
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3409 D
Thorsten Frei (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 3411 A
Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 3412 A
Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) . . . . . . . . . . . . 3413 A
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3413 C
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 3414 B
Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) . . . . . . . . . . . . 3415 B
Michael Vietz (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3416 A
Tagesordnungspunkt 21:
Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit zu der Verordnung der Bun-
desregierung: Siebte Verordnung zur Ände-
rung der Verpackungsverordnung
Drucksachen 18/1281, 18/1379 (neu) Nr. 2.3,
18/1583 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3417 B
Michael Thews (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3417 B
Ralph Lenkert (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 3418 D
Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) . . . . . . . . . 3419 C
Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3420 C
Artur Auernhammer (CDU/CSU) . . . . . . . . . 3421 B
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014 V
Tagesordnungspunkt 13:
Beschlussempfehlung und Bericht des Fi-
nanzausschusses zu dem Antrag der Abgeord-
neten Susanna Karawanskij, Klaus Ernst,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE: Den Grauen
Kapitalmarkt durchgreifend regulieren
Drucksachen 18/769, 18/1656 . . . . . . . . . . . . 3422 B
Mechthild Heil (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3422 C
Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 3423 B
Dr. Carsten Sieling (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . 3424 B
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3425 C
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 3426 C
Tagesordnungspunkt 14:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf
dem Gebiet des Finanzmarktes
Drucksachen 18/1305, 18/1574, 18/1648 . . . . 3427 C
Fritz Güntzler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3427 D
Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 3428 D
Manfred Zöllmer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 3429 D
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3430 C
Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU) . . . . . . . . . 3431 C
Christian Petry (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3432 C
Tagesordnungspunkt 15:
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe,
Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mehr Trans-
parenz der Selbstverwaltung im Gesund-
heitswesen
Drucksache 18/1462 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3433 B
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3433 C
Reiner Meier (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 3434 C
Harald Weinberg (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 3435 A
Dirk Heidenblut (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3435 D
Karin Maag (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . 3437 D
Tagesordnungspunkt 16:
– Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Achten Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch –
Ergänzung personalrechtlicher Bestim-
mungen
Drucksachen 18/1311, 18/1586, 18/1651 . 3438 B
– Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1652 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3438 B
Dr. Martin Rosemann (SPD) . . . . . . . . . . . . . 3438 C
Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE
LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3439 C
Jutta Eckenbach (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 3440 C
Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3441 C
Tagesordnungspunkt 17:
Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Jan
Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE sowie
der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria
Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beabsich-
tigte und unbeabsichtigte Auswirkungen
des Betäubungsmittelrechts überprüfen
Drucksache 18/1613 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3442 D
Frank Tempel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 3443 A
Emmi Zeulner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3443 D
Frank Tempel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 3446 A
Emmi Zeulner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3446 C
Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3446 C
Burkhard Blienert (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 3447 B
Tagesordnungspunkt 18:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Rege-
lungen an die Rechtsprechung des Bundes-
verfassungsgerichts
Drucksachen 18/1306, 18/1575, 18/1647 . . . . 3448 C
Anja Karliczek (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3448 C
Susanna Karawanskij (DIE LINKE) . . . . . . . 3449 D
Frank Junge (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3451 A
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3452 B
Philipp Graf Lerchenfeld (CDU/CSU) . . . . . 3453 C
Tagesordnungspunkt 19:
Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE:
VI Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014
Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel
der United Nations Mission in South Sudan
(UNMISS) für die Unterstützung des unbe-
waffneten Schutzes der Zivilbevölkerung
im Südsudan
Drucksache 18/1614 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3454 C
Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 3454 D
Thorsten Frei (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 3455 C
Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3456 B
Gabriela Heinrich (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 3457 B
Kathrin Vogler (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 3457 D
Emmi Zeulner (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3459 B
Tagesordnungspunkt 20:
Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Rindfleischeti-
kettierungsgesetzes und des Legehennen-
betriebsregistergesetzes
Drucksachen 18/1286, 18/1639. . . . . . . . . . . . 3460 D
Thomas Mahlberg (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 3460 D
Marlene Mortler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 3461 C
Elvira Drobinski-Weiß (SPD) . . . . . . . . . . . 3462 B
Karin Binder (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 3462 D
Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3463 B
Tagesordnungspunkt 22:
a) Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Recht und Verbraucher-
schutz: zu dem Vorschlag für eine Ver-
ordnung des Rates über die Errichtung
der Europäischen Staatsanwaltschaft
(EPPO) – KOM(2013) 534 endg.; Rats-
dok. 12558/13 – hier: a) Stellungnahme
gegenüber der Bundesregierung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes,
b) Politischer Dialog mit den EU-Insti-
tutionen
Drucksache 18/1658 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3464 A
b) Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Gregor Gysi,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE: zu dem Vorschlag für eine
Verordnung des Rates über die Errich-
tung der Europäischen Staatsanwalt-
schaft (EPPO) – KOM(2013) 534 endg.;
Ratsdok. 12558/13 – hier: a) Stellung-
nahme gegenüber der Bundesregierung
gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund-
gesetzes, b) Politischer Dialog mit den
EU-Institutionen
Drucksache 18/1646 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3464 A
Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) . . . . . . . . 3464 B
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . 3466 A
Dr. Katarina Barley (SPD) . . . . . . . . . . . . . 3466 D
Dr. Johannes Fechner (SPD) . . . . . . . . . . . . 3467 D
Halina Wawzyniak (DIE LINKE) . . . . . . . . . 3468 D
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3469 C
Tagesordnungspunkt 23:
a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung des Antiterrordatei-
gesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 18/1565 . . . . . . . . . . . . . . . . . 3470 C
b) Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht zur Evaluierung des Antiterror-
dateigesetzes
Drucksache 17/12665 (neu) . . . . . . . . . . . 3470 C
Clemens Binninger (CDU/CSU) . . . . . . . . . 3470 D
Uli Grötsch (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3471 D
Ulla Jelpke (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 3473 A
Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3474 A
Dr. Günter Krings, Parl. Staatssekretär
BMI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3474 C
Tagesordnungspunkt 24:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Anpassung des nationalen Steuerrechts an
den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Än-
derung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 18/1529 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3475 C
Olav Gutting (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 3475 D
Andreas Schwarz (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 3476 C
Richard Pitterle (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 3477 D
Lisa Paus (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3478 C
Tagesordnungspunkt 25:
Unterrichtung durch die Bundesregierung:
Bericht der Bundesregierung 2013 nach § 7
des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationa-
len Normenkontrollrates: Bessere Recht-
setzung 2013: Erfolge dauerhaft sichern –
zusätzlichen Aufwand vermeiden
Drucksache 18/866 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3479 A
Helmut Nowak (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . 3479 A
Andrea Wicklein (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 3481 A
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014 VII
Michael Schlecht (DIE LINKE) . . . . . . . . . 3482 B
Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3482 D
Nächste Sitzung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3483 D
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . . 3485 A
Anlage 2
Neuabdruck der Kurzintervention der Abge-
ordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE)
(38. Sitzung, Tagesordnungspunkt 1) . . . . . . . 3485 B
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Ulrike Bahr, Dr. Matthias Bartke, Bärbel Bas,
Lothar Binding (Heidelberg), Dr. Karl-Heinz
Brunner, Martin Dörmann, Elvira Drobinski-
Weiß, Michaela Engelmeier-Heite,
Dr. Johannes Fechner, Gabriela Heinrich,
Marcus Held, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Eva
Högl, Frank Junge, Christina Kampmann,
Gabriele Katzmarek, Daniela Kolbe,
Dr. Matthias Miersch, Michelle Müntefering,
Dr. Simone Raatz, Dr. Carola Reimann,
Andreas Rimkus, Sönke Rix, Dr. Martin
Rosemann, Michael Roth (Heringen), Susann
Rüthrich, Annette Sawade, Dagmar Schmidt
(Wetzlar), Matthias Schmidt (Berlin), Michael
Thews, Bernd Westphal und Dr. Jens
Zimmermann (alle SPD) zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Ulle Schauws,
Luise Amtsberg, Kai Gehring, Katja Keul,
Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-
Christian Ströbele und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen zum Entwurf eines Geset-
zes zur Anpassung steuerlicher Regelungen
an die Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts (Tagesordnungspunkt 18) . . . . . 3486 A
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten
Mechthild Rawert (SPD) zu den Abstimmun-
gen über die Änderungsanträge der Abgeord-
neten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Ulle
Schauws, Luise Amtsberg, Kai Gehring,
Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar,
Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin
von Notz, Hans-Christian Ströbele und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ent-
wurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerli-
cher Regelungen an die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (Tagesordnungs-
punkt 18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3486 D
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten
Dr. Carsten Sieling (SPD) zur Abstimmung
über den Änderungsantrag der Abgeordneten
Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Ulle Schauws,
Luise Amtsberg, Kai Gehring, Katja Keul,
Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-
Christian Ströbele und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen zum Entwurf eines Geset-
zes zur Anpassung steuerlicher Regelungen
an die Rechtsprechung des Bundesverfas-
sungsgerichts (Tagesordnungspunkt 18) . . . . . 3488 A
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014 3315
(A) (C)
(D)(B)
39. Sitzung
Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014
Beginn: 9.02 Uhr
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014 3485
(A) (C)
(B)
Anlagen zum Stenografischen Bericht
(D)
Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Alpers, Agnes DIE LINKE 05.06.2014
Bätzing-Lichtenthäler,
Sabine
SPD 05.06.2014
Bluhm, Heidrun DIE LINKE 05.06.2014
Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 05.06.2014
Gohlke, Nicole DIE LINKE 05.06.2014
Groß, Michael SPD 05.06.2014
Hänsel, Heike DIE LINKE 05.06.2014
Kampeter, Steffen CDU/CSU 05.06.2014
Klingbeil, Lars SPD 05.06.2014
Mast, Katja SPD 05.06.2014
Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 05.06.2014
Dr. Neu, Alexander S. DIE LINKE 05.06.2014
Rüffer, Corinna BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
05.06.2014
Schavan, Annette CDU/CSU 05.06.2014
Schwarzelühr-Sutter,
Rita
SPD 05.06.2014
Tank, Azize DIE LINKE 05.06.2014
Thönnes, Franz SPD 05.06.2014
Wagner, Doris BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
05.06.2014
Walter-Rosenheimer,
Beate
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
05.06.2014
Werner, Katrin DIE LINKE 05.06.2014
Ziegler, Dagmar SPD 05.06.2014
Anlage 2
Neuabdruck
der Kurzintervention der Abgeordneten Sevim
Dağdelen (DIE LINKE), 38. Sitzung, Seite 3268 C
Sevim Dağdelen (DIE LINKE):
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Ihre Rede gerade erin-
nerte mich an den großen Dichter und Denker Bertolt
Brecht, der einmal treffend formuliert hat:
Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein
Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge
nennt, der ist ein Verbrecher!
(Florian Hahn [CDU/CSU]: Reden Sie über
sich?)
Es entsetzt mich – ich bin darüber wirklich schockiert –,
dass Sie hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit
den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der
Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des
Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der
Ukraine erledigt habe.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Unverschämt ist
das!)
Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Drei
Minister der Regierung in Kiew, also der Regierung der
Ukraine, sind Mitglied der neofaschistischen Partei
Swoboda. Ein Minister dieser Regierung steht der
Swoboda nahe. Ein weiterer Minister gehört der UNA-
UNSO, einer neofaschistischen Organisation, an. Das
heißt, eigentlich haben fünf Minister dieser Regierung
einen neofaschistischen Hintergrund. Der Rechte Sektor
kontrolliert weiterhin den ukrainischen Sicherheitsappa-
rat.
(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Sie haben vergessen, davon zu sprechen, dass der Prä-
sidentschaftskandidat der extrem rechten Radikalen Par-
tei, Oleg Ljaschko, über 1,5 Millionen Stimmen und
damit über 8 Prozent bei der so genannten Präsident-
schaftswahl bekommen hat. Sie haben von diesen Wah-
len gesprochen, ohne auch nur ein einziges Mal darauf
hinzuweisen, unter was für Kriegsumständen sie stattge-
funden haben.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal
Schluss hier!)
Kandidatinnen und Kandidaten, zum Beispiel von
Borotba oder der KP in der Ukraine, und viele andere
haben ihre Kandidaturen zurückgezogen, weil sie von
Faschisten bedroht worden sind. Der Kandidat der Partei
der Regionen ist während seiner Kandidatur unter Haus-
arrest gestellt worden. Wie kann man da eigentlich von
freien, fairen Wahlen sprechen, frage ich Sie.
(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich bin wirklich entsetzt darüber, wie hier die Fa-
schisten, die Antisemiten verharmlost werden.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal
Schluss! Das ist unglaublich! – Zurufe vom
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Anlagen
3486 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014
(A) (C)
(D)(B)
Ich bin entsetzt über diesen Tabubruch der deutschen
Außenpolitik, die von Ihnen, Frau Kollegin, mitgetragen
wird. Das ist wirklich schändlich.
(Beifall bei der LINKEN – Zurufe vom BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämt! –
Florian Hahn [CDU/CSU]: Peinlich! Peinlich
für dieses Haus hier!)
Anlage 3
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Ulrike Bahr, Dr. Matthias
Bartke, Bärbel Bas, Lothar Binding (Heidel-
berg), Dr. Karl-Heinz Brunner, Martin Dörmann,
Elvira Drobinski-Weiß, Michaela Engelmeier-
Heite, Dr. Johannes Fechner, Gabriela Heinrich,
Marcus Held, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Eva
Högl, Frank Junge, Christina Kampmann,
Gabriele Katzmarek, Daniela Kolbe, Dr.
Matthias Miersch, Michelle Müntefering, Dr.
Simone Raatz, Dr. Carola Reimann, Andreas
Rimkus, Sönke Rix, Dr. Martin Rosemann,
Michael Roth (Heringen), Susann Rüthrich,
Annette Sawade, Dagmar Schmidt (Wetzlar),
Matthias Schmidt (Berlin), Michael Thews,
Bernd Westphal und Dr. Jens Zimmermann
(alle SPD) zur Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Abgeordneten Volker Beck
(Köln), Lisa Paus, Ulle Schauws, Luise
Amtsberg, Kai Gehring, Katja Keul, Renate
Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Özcan
Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Hans-
Christian Ströbele und der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen zum Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung steuerlicher Regelungen an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(Tagesordnungspunkt 18)
In einer aufgeklärten Gesellschaft ohne Diskriminie-
rung versteht sich die vollständige Gleichstellung der
eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe von
selbst. Gleichwohl lässt sich dieses Selbstverständnis
nicht verordnen – es sind Kompromisse zu suchen, über
die in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
wurde für diese Legislaturperiode vereinbart:
Sexuelle Identität respektieren – Lebenspartner-
schaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partner-
schaften Werte gelebt werden, die grundlegend für
unsere Gesellschaft sind.
Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende
Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen
Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund
ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen
Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen,
die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
schlechter stellen, werden wir beseitigen.
Wir sind froh, dass sich Vereine und Körperschaften
für die Rechte Homosexueller einsetzen. Gemäß § 52
Absatz 2 Nummer 7 AO können diese Vereine und Kör-
perschaften zur Förderung der Volksbildung als gemein-
nützig anerkannt werden.
Zu einer vollständigen Gleichstellung gehört auch,
dass die Förderung der Lebenspartnerschaft als gemein-
nütziger Zweck neben Ehe und Familie explizit in der
Abgabenordnung verankert wird; denn sie leisten einen
wichtigen Beitrag für die Akzeptanz von Homosexuali-
tät in der Gesellschaft. Sie klären auf und unterstützen
Homosexuelle bei der Bewältigung von Problemen. Hier
die Förderungswürdigkeit in die Abgabenordnung auf-
zunehmen, folgt unmittelbar aus der Koalitionsvereinba-
rung.
Wir bedauern sehr, dass CDU/CSU dieser Vereinba-
rung noch nicht folgen kann und zwischen den Koali-
tionspartnern hier keine Einigung über die Erweiterung
der gemeinnützigen Zwecke erzielt werden konnte.
Aus Rücksichtnahme auf den Koalitionsvertrag, in
dem sich die Koalitionspartner auf ein einheitliches Ab-
stimmungsverhalten verständigt haben, können wir dem
Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagsfraktion
leider nicht zustimmen.
Dieses einheitliche Abstimmungsverhalten ermög-
licht es uns, erfolgreich deutliche Verbesserungen für
viele Menschen zu erreichen – auch im Hinblick auf ein
selbstbestimmtes Leben. Damit wird also – trotz dieses
einzelnen Aspekts in der Abgabenordnung – viel er-
reicht. Diese Erfolge wollen wir nicht durch Zustim-
mung zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ge-
fährden.
Wir werden uns aber weiterhin für dieses Anliegen
einsetzen und eine vollständige Gleichbehandlung von
Lebenspartnerschaften unterstützen. Mit dem heute ver-
abschiedeten Gesetz zur Anpassung steuerlicher Rege-
lungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts wird eine steuerliche Gleichbehandlung von
Ehe und Lebenspartnerschaft, wie vom Bundesverfas-
sungsgericht gefordert, hergestellt.
Anlage 4
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Mechthild Rawert (SPD) zu
den Abstimmungen über die Änderungsanträge
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa
Paus, Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Kai Gehring,
Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar,
Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin
von Notz, Hans-Christian Ströbele und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf
eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Re-
gelungen an die Rechtsprechung des Bundes-
verfassungsgerichts (Tagesordnungspunkt 18)
Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuer-
gesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesver-
fassungsgerichts vom 7. Mai 2013 war gegen Ende der
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014 3487
(A) (C)
(D)(B)
17. Legislaturperiode die steuerliche Gleichbehandlung
von Lebenspartnerinnen und -partnern nur für das Ein-
kommensteuerrecht umgesetzt worden. Die Bundesre-
gierung hatte weitere Folgeänderungen angekündigt und
setzt diese mit dem heute in dritter Lesung verabschiede-
ten „Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an
die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“
(Drucksache 18/1306) nun um. Mit dem Gesetz erfolgt
eine zeitnahe Umsetzung des noch verbliebenen Anpas-
sungsbedarfs zur steuerlichen Gleichbehandlung von
Lebenspartnerinnen und -partnern, insbesondere in der
Abgabenordnung, im Altersvorsorgeverträge-Zertifizie-
rungsgesetz, im Bewertungsgesetz, im Bundeskin-
dergeldgesetz, im Eigenheimzulagengesetz und im
Wohnungsbau-Prämiengesetz. Mit dem heute verab-
schiedeten Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelun-
gen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsge-
richts wird eine steuerliche Gleichbehandlung von Ehe
und Lebenspartnerschaft, wie vom Bundesverfassungs-
gericht gefordert, hergestellt. Und das ist gut so.
Der Gesetzentwurf ist gestern im Finanzausschuss
mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen worden.
Zuvor war ein klarstellender Änderungsantrag der Koali-
tionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu Artikel 1 Num-
mer 2 angenommen worden. Die SPD-Fraktion stellte
heraus, dass mit dem Gesetzentwurf die Lebenspartner-
schaften steuerlich auf das Niveau der Ehe gehoben sind.
Dies sollte auch bei der Gemeinnützigkeit geschehen,
auch wenn es über andere Regelungen in der Abgaben-
ordnung die Möglichkeit gebe, dieses Ziel indirekt zu er-
reichen. Die SPD-Fraktion gab eine Protokollerklärung
ab, wonach es in dieser Frage keine Einigung zwischen
den Koalitionsfraktionen gebe.
Im Ausschuss als auch bei der zweiten Beratung
des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksa-
chen 18/1306, 18/1575, 18/1647 – hat die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zwei Änderungsanträge einge-
bracht (Drucksachen 18/1662, 18/1663). Im Ausschuss
wurden beide Anträge von den drei Koalitionsfraktionen
abgelehnt. Auch ich werde beiden Anträgen in der 2. Be-
ratung – aus unterschiedlichen Gründen! – nicht zustim-
men.
Änderungsantrag Drucksache 18/1662
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit dem
Antrag erreichen, dass die Definition von gemeinnützi-
gen Zwecken in der Abgabenordnung nicht nur für Ehe
und Familie gilt, sondern auf die Förderung des Schutzes
von Lebenspartnerschaft erweitert wird. Diese Forde-
rung wird von mir grundsätzlich geteilt. Angesichts der
schon heftigen gesellschaftspolitischen Debatten möchte
ich darauf verweisen, dass diese Forderungen auch sei-
tens Bündnis 90/Die Grünen selber als symbolische
Punkte eingestuft werden. Meine Nachfragen in der
Community und bei Steuerberaterinnen und -beratern
haben ergeben, dass „unter Umwegen“ ein Spendenab-
zug schon heute möglich sei.
Ich unterstütze es, dass sich Vereine und Körperschaf-
ten für die Rechte Homosexueller einsetzen. Gemäß § 52
Absatz 2 Nummer 7 AO können diese Vereine und
Körperschaften zur Förderung der Volksbildung als ge-
meinnützig anerkannt werden. Zu einer vollständigen
Gleichstellung gehört, dass die Förderung der Le-
benspartnerschaft als gemeinnütziger Zweck neben Ehe
und Familie explizit in der Abgabenordnung verankert
wird, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für die
Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft. Sie
klären auf und unterstützen Homosexuelle bei der Be-
wältigung von Problemen. Hier die Förderungswürdig-
keit in die Abgabenordnung aufzunehmen, folgt unmit-
telbar aus der Koalitionsvereinbarung – so die SPD-
Haltung.
Mit großem Ärger muss ich aber konstatieren, dass
CDU/CSU einer erweiterten Definition von gemeinnützi-
gen Zwecken nicht folgen, weil das Bundesverfassungs-
gericht dies nicht vorgegeben habe. Trotz intensiven
Bemühens der SPD konnte zwischen den Koalitionspart-
nern hier keine Einigung über die Erweiterung der gemein-
nützigen Zwecke erzielt werden. Aus Rücksichtnahme auf
den Koalitionsvertrag, in dem sich die Koalitionspartner
auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten verständigt
haben, können wir dem Antrag der Bündnis 90/Die Grü-
nen-Bundestagsfraktion leider nicht zustimmen.
Änderungsantrag Drucksache 18/1663
Dieser Änderungsantrag betrifft nicht bestandskräf-
tige Kindergeldbescheide. Die Bundesregierung hat er-
klärt, dass im Rahmen des Bundeskindergeldgesetzes für
alle jetzt noch offenen, nicht bestandskräftigen Kinder-
gelbescheide sowohl für die Zukunft als auch für die
Vergangenheit die Gleichbehandlung von Lebenspartne-
rinnen und -partnern vollzogen wird. Hierzu bedürfe es
keiner zusätzlichen gesetzlichen Regelung, sondern es
wird im Rahmen einer Verwaltungsverordnung erfolgen.
Dies ist mit dem an dieser Stelle federführendem Bun-
desministerium für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend abgestimmt. Damit hat sich der Antrag zum Kin-
dergeld aufgrund der Klarstellung der Bundesregierung
diskriminierungsfrei erledigt.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
ist für diese Legislaturperiode vereinbart:
Sexuelle Identität respektieren – Lebenspartner-
schaften, Regenbogenfamilien
Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partner-
schaften Werte gelebt werden, die grundlegend für
unsere Gesellschaft sind.
Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende
Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Le-
benspartnerschaften und von Menschen aufgrund
ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen
Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen,
die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften
schlechter stellen, werden wir beseitigen.
Ich kann alle nur bitten, Verständnis für parlamentari-
sche Abläufe, die sich aus den Wahlergebnissen ergeben,
zu haben. Der gemeinsame Kampf für „100% Gleich-
stellung“ geht weiter.
3488 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni 2014
(A) (C)
(D)(B)
Anlage 5
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Dr. Carsten Sieling (SPD) zur
Abstimmung über den Änderungsantrag der
Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus,
Ulle Schauws, Luise Amtsberg, Kai Gehring,
Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar,
Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin
von Notz, Hans-Christian Ströbele und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf
eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Re-
gelungen an die Rechtsprechung des Bundes-
verfassungsgerichts (Tagesordnungspunkt 18)
Die vollständige Gleichstellung eingetragener Le-
benspartnerschaften in allen Rechtsbereichen ist seit lan-
gem ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen
Politik. Dazu gehört für mich selbstverständlich auch,
dass die Förderung der Lebenspartnerschaft als gemein-
nütziger Zweck neben Ehe und Familie explizit in der
Abgabenordnung verankert wird.
Ich bin froh, dass sich Vereine und Körperschaften für
die Rechte Homosexueller einsetzen, denn sie leisten ei-
nen wichtigen Beitrag für die Akzeptanz von Homose-
xualität in der Gesellschaft. Sie klären auf und unterstüt-
zen Homosexuelle bei der Bewältigung von Problemen.
Gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 7 AO können diese Ver-
eine und Körperschaften zur Förderung der Volksbil-
dung als gemeinnützig anerkannt werden.
Darüber hinaus die Förderung der Lebenspartner-
schaft als gemeinnützigen Zweck neben Ehe und Familie
explizit in der Abgabenordnung aufzunehmen, folgt un-
mittelbar aus der Koalitionsvereinbarung, in der wir uns
darauf verständigt haben, bestehende Diskriminierungen
von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und
von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen
gesellschaftlichen Bereichen zu beenden und alle rechtli-
chen Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspart-
nerschaften schlechterstellen, zu beseitigen.
Entsprechend bedauere ich sehr, dass CDU/CSU die-
ser Vereinbarung noch nicht folgen kann und zwischen
den Koalitionspartnern hier keine Einigung über die Er-
weiterung der gemeinnützigen Zwecke erzielt werden
konnte. Gleichwohl haben sich die Bundestagsfraktio-
nen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf
ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen
Bundestag verständigt. Daher werde ich dem Antrag der
Grünen nicht zustimmen.
Dieses einheitliche Abstimmungsverhalten ermög-
licht es uns, erfolgreich deutliche Verbesserungen für
viele Menschen zu erreichen – auch im Hinblick auf ein
selbstbestimmtes Leben. Damit wird also – trotz dieses
einzelnen Aspekts in der Abgabenordnung – viel er-
reicht. Diese Erfolge will ich nicht durch Zustimmung
zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gefährden,
der ja auch dann keine Mehrheit erreichen würde.
Ich werde mich aber weiterhin für dieses Anliegen
einsetzen und eine vollständige Gleichbehandlung von
Lebenspartnerschaften unterstützen. Mit dem heute ver-
abschiedeten Gesetz zur Anpassung steuerlicher Rege-
lungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts wird eine steuerliche Gleichbehandlung von
Ehe und Lebenspartnerschaft, wie vom Bundesverfas-
sungsgericht gefordert, hergestellt.
39. Sitzung
Inhaltsverzeichnis
TOP 4 Tarifautonomie
TOP 5 Staatsangehörigkeitsrecht
TOP 6 Klimaschutz
TOP 32 Überweisungen im vereinfachten Verfahren
TOP 33 Abschließende Beratungen ohne Aussprache
TOP 7 Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
TOP 8 Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)
TOP 9 Angleichung der Renten in Ostdeutschland
TOP 10 Rente aus Beschäftigung in einem Ghetto
ZP 1 Anerkennung für Peacekeeper
TOP 21 Änderung der Verpackungsverordnung
TOP 13 Beaufsichtigung des Grauen Kapitalmarktes
TOP 14 Anpassung von Gesetzen zum Finanzmarkt
TOP 15 Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
TOP 16 SGB II – personalrechtliche Bestimmungen
TOP 17 Betäubungsmittelrecht
TOP 18 Anpassung steuerrechtlicher Regelungen
TOP 19 Mittel für Zivilschutz in Südsudan
TOP 20 Vorschriften über Rindfleischetikettierung
TOP 22 Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft
TOP 23 Antiterrordateigesetz
TOP 24 Steuerrechtsanpassung an den EU-Beitritt Kroatiens
TOP 25 Bericht über die Normenkontrolle 2013
Anlagen