Rede von
Niema
Movassat
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DIE LINKE.)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Danke, Herr Präsident. – Ich möchte, liebe Frau Kol-
legin Motschmann, zwei Punkte richtigstellen. Ich finde,
man kann unterschiedlicher Auffassung sein; aber man
sollte zumindest in der Wiedergabe dessen, was gesagt
wurde, bei den Tatsachen bleiben.
Erste Richtigstellung, und zwar zur Frage der Hilfe.
Sie haben gesagt: Die Linke will nicht helfen. – Ich habe
hier deutlich gemacht, dass die Linke dafür ist, humani-
täre Hilfe zu leisten und auszuweiten.
Ich habe Ihnen auch deutlich gemacht, dass es verschie-
dene Nichtregierungsorganisationen gibt, die derzeit in
der Zentralafrikanischen Republik ohne militärische Be-
gleitung aktiv sind, unter anderem Ärzte ohne Grenzen.
Zweite Richtigstellung. Sie haben kritisiert, dass ich
den Einsatz als Beihilfe zum Krieg bezeichnet habe.
Ich möchte gerne aus dem Mandatstext vorlesen. Da
steht:
EUFOR RCA ist nach Maßgabe der Resolution
2134 ermächtigt, alle erforderlichen Maß-
nahmen einschließlich der Anwendung militäri-
scher Gewalt zur Erfüllung dieses Mandats zu er-
greifen.
Ich habe hier deutlich gesagt, dass Deutschland durch
seinen Einsatz an dieser militärischen Gewaltanwendung
nicht unmittelbar beteiligt ist, dass die deutschen Solda-
ten aber natürlich einen wesentlichen Beitrag dazu leis-
ten, dass diese Mission stattfinden kann und dass die an-
deren Mitgliedstaaten der EU, die mit ihrer Infanterie
auf dem Feld militärische Gewalt ausüben werden, Un-
terstützung in ihrem Einsatz erhalten. Insofern trifft die
Formulierung „Beihilfe zum Krieg“ durchaus zu.
Danke.