Bundesdata – Rede – ID1802409400

Rede:
ID1802409400

Metadaten

Aus Protokoll: 18024

Datum: 21. März 2014

Startuhrzeit der Sitzung: 09:01 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 13:40 Uhr

Redner ID: 11002019

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 18/24 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 24. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. März 2014 I n h a l t : Tagesordnungspunkt 16: a) Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Katrin Albsteiger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bo- chum), Klaus Barthel, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion der SPD: EU- Afrika-Gipfel – Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft Drucksache 18/844 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891 B b) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion DIE LINKE: EU-Afrika-Gipfel – Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten Drucksachen 18/503, 18/871 . . . . . . . . . . 1891 B Dr. Gerd Müller, Bundesminister BMZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1891 C Niema Movassat (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . 1893 C Dr. Bärbel Kofler (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1895 A Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1897 B Jürgen Klimke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1898 C Heike Hänsel (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . 1900 A Christoph Strässer (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1901 B Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1903 A Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1904 A Michaela Engelmeier-Heite (SPD) . . . . . . . . . 1905 D Johannes Selle (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1907 C Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU) . . . . 1908 C Charles M. Huber (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1909 D Tagesordnungspunkt 17: Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen Drucksache 18/590 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1911 C Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . 1911 D Karl Schiewerling (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 1912 D Klaus Ernst (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . 1913 B Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1914 D Kerstin Griese (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1916 B Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . 1917 D Stephan Stracke (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 1919 B Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1920 C Markus Paschke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1921 C Christel Voßbeck-Kayser (CDU/CSU) . . . . . 1922 D Daniela Kolbe (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1923 D Jutta Krellmann (DIE LINKE) . . . . . . . . . 1924 B Kai Whittaker (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1925 B Ralf Kapschack (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1926 C Mark Helfrich (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . 1927 D Bernd Rützel (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1928 D Inhaltsverzeichnis II Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 Albert Weiler (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 1930 A Matthäus Strebl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 1931 C Tagesordnungspunkt 18: Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gem- meke, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN: Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen Drucksache 18/847 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1932 D Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933 A Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU) . . . . . . . 1934 B Cornelia Möhring (DIE LINKE) . . . . . . . . . . 1935 C Gabriele Hiller-Ohm (SPD) . . . . . . . . . . . . . . 1936 C Dr. Astrid Freudenstein (CDU/CSU) . . . . . . . 1937 D Ursula Schulte (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1939 B Antje Lezius (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 1940 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1941 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . . . . 1943 A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1943 D Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1891 (A) (C) (D)(B) 24. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. März 2014 Beginn: 9.01 Uhr
Anlagen

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1943 (A) (C) (B) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten (D) Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Alpers, Agnes DIE LINKE 21.03.2014 Andreae, Kerstin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Bätzing-Lichtenthäler, Sabine SPD 21.03.2014 Becker, Dirk SPD 21.03.2014 Dağdelen, Sevim DIE LINKE 21.03.2014 Dr. Gauweiler, Peter CDU/CSU 21.03.2014 Gohlke, Nicole DIE LINKE 21.03.2014 Gottschalck, Ulrike SPD 21.03.2014 Grindel, Reinhard CDU/CSU 21.03.2014 Groß, Michael SPD 21.03.2014 Hampel, Ulrich SPD 21.03.2014 Held, Marcus SPD 21.03.2014 Hintze, Peter CDU/CSU 21.03.2014 Höhn, Bärbel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Krichbaum, Gunther CDU/CSU 21.03.2014 Lanzinger, Barbara CDU/CSU 21.03.2014 Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Dr. de Maizière, Thomas CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Merkel, Angela CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Middelberg, Mathias CDU/CSU 21.03.2014 Noll, Michaela CDU/CSU 21.03.2014 Ostendorff, Friedrich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Poß, Joachim SPD 21.03.2014 Rupprecht, Albert CDU/CSU 21.03.2014 Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzu- stimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen: – Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der ge- setzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014) – Erstes Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes – Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Bu- ches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsge- setz – 14. SGB V-ÄndG) Rüthrich, Susann SPD 21.03.2014 Schieder (Schwandorf), Marianne SPD 21.03.2014 Schlecht, Michael DIE LINKE 21.03.2014 Schummer, Uwe CDU/CSU 21.03.2014 Stritzl, Thomas CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Terpe, Harald BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Tressel, Markus BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Trittin, Jürgen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Veith, Oswin CDU/CSU 21.03.2014 Vogler, Kathrin DIE LINKE 21.03.2014 Werner, Katrin DIE LINKE 21.03.2014 Widmann-Mauz, Annette CDU/CSU 21.03.2014 Dr. Wilms, Valerie BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 21.03.2014 Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Anlagen 1944 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 (A) (C) (D)(B) Der Bundesrat hat hierzu ferner die folgende Ent- schließung gefasst: 1. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Vierzehnten Ge- setz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetz- buch die im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen arzneimittelpolitischen Maßnahmen kurzfristig um- gesetzt werden sollen, um den Ausgabenanstieg in der Arzneimittelversorgung zu begrenzen und der phar- mazeutischen Industrie Planungssicherheit zu geben. 2. Der Bundesrat begrüßt die vorgesehene Aufhebung der frühen Nutzenbewertung für Arzneimittel des Be- standsmarktes, da die Einbeziehung solcher Arznei- mittel in die Nutzenbewertung mit einem deutlich zu hohen methodischen und administrativen Aufwand sowohl für die pharmazeutischen Unternehmen als auch für den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Wirtschaftlichkeit und Qualität im Ge- sundheitswesen verbunden wäre. Zudem bestünde für die pharmazeutischen Unternehmen eine große Pla- nungsunsicherheit, ob und gegebenenfalls wann ihre Produkte des Bestandsmarktes einer solchen Nutzen- bewertung unterzogen werden. Hinzu kommt, dass die Produkte des gegenwärtigen Bestandsmarktes in wenigen Jahren ihren Patentschutz verlieren und dann einem preissenkenden Generika- beziehungsweise Biosimilarwettbewerb ausgesetzt sein werden. 3. Der Bundesrat hält es für erforderlich, mit der vorge- sehenen Aufhebung der Nutzenbewertung für Arznei- mittel des Bestandsmarktes auch diejenigen Verfah- ren zu beenden, die sich auf Grundlage eines Bestandsmarktaufrufs nach § 35a Absatz 6 SGB V bereits im Stadium der Preisverhandlung nach § 130b SGB V befinden. Nach Auffassung des Bun- desrates würde andernfalls eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von einigen wenigen pharma- zeutischen Unternehmen geschaffen, für deren Pro- dukte (namentlich Gliptine) der Bestandsmarktaufruf weiter fortwirken würde. 4. Nach Auffassung des Bundesrates hätte die bessere gesetzgeberische Lösung darin bestanden, die Um- stellung des Preismoratoriums als ein „reales“ Preis- moratorium auszugestalten, das heißt, es den pharma- zeutischen Unternehmen zu gestatten, die seit 2009 eingefrorenen Preise für das Jahr 2014 und die Folge- jahre maximal bis zur Höhe der Inflationsrate des Vorjahres zu erhöhen (Inflationsausgleich). Nach Auffassung des Bundesrates kommt als geeignete Re- ferenzgröße sowohl der Erzeugerpreisindex für ge- werbliche Produkte als auch der Index für die Lebens- haltung der privaten Haushalte in Frage, die sich von 2009 bis 2013 in etwa gleichförmig verändert haben. Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Herstellungs- kosten pharmazeutischer Produkte als auch insbeson- dere die Forschungs- und Entwicklungsaufwendun- gen für neue, zukünftig auf den Markt kommende Wirkstoffe seit 2009 gestiegen sind, wäre die unver- änderte Fortführung des Preismoratoriums nicht sach- gerecht. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusam- menhang an den so genannten „Generationenvertrag“, nach dem die Erlöse aus dem Vertrieb der Be- standspräparate zur Entwicklungsfinanzierung der nächsten Arzneimittel-Generation verwendet werden müssen. Eine unveränderte Fortschreibung des Preis- moratoriums würde die Forschungstätigkeit der Un- ternehmen einschränken und insofern die Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland für Innovationen beeinträchtigen. 5. Auch der Bundesrat sieht, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Klarstellungsbedarf bei der Adjustierung der Handelszuschläge für Großhändler und Apothe- ken für innovative Arzneimittel nach erfolgter früher Nutzenbewertung und Erstattungsbetragsverhand- lung. Die im Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch enthaltene Ände- rung geht in dieser Hinsicht jedoch über eine techni- sche Umstellung der Handelszuschläge hinaus. 6. Der Bundesrat befürchtet, dass – wenn der Erstat- tungsbetrag den bisherigen Abgabepreis des pharma- zeutischen Unternehmers ersetzt – der ausgewiesene Listenpreis als „Preisanker“ im internationalen Refe- renzpreissystem bedeutungslos würde. Folgen könn- ten einerseits eine Preiserosion mit wirtschaftlich nachteiligen Effekten für betroffene pharmazeutische Unternehmer sein, ohne das deutsche Gesundheits- system finanziell zu entlasten, und andererseits eine unter Umständen schlechtere Versorgung der Patien- tinnen und Patienten in Deutschland mit innovativen Arzneimitteln. 7. Es stellt sich daher die Frage, ob vor diesem Hinter- grund die Streichung der Rabattlogik in § 130b Ab- satz 1 Satz 2 bis 5 SGB V und § 78 Absatz 3a AMG erforderlich ist und die notwendige Klarstellung der Handelszuschläge durch eine Änderung des Arznei- mittelgesetzes beziehungsweise der Arzneimittel- preisverordnung erreicht werden kann. Der Bundesrat wird diese für die Arzneimittelstandortpolitik wich- tige Regelung kritisch begleiten. 8. Der Bundesrat begrüßt die im Gesetz vorgesehene jährliche Überprüfung der Höhe des Herstellerab- schlags. Er befürchtet jedoch, dass der Herstellerab- schlag von der finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung abhängig gemacht wird. Dies lässt befürchten, dass Budgetprobleme der gesetz- lichen Krankenversicherung unabhängig davon, ob sie einnahmeseitig bedingt sind oder ausgabenseitig aus anderen Leistungsbereichen als dem der Arznei- mittelversorgung resultieren, auf Kosten der pharma- zeutischen Industrie gelöst werden sollen. Eine solche Interpretation hielte der Bundesrat nicht für sachge- recht. 9. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, zeitnah die durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 geschaffenen befristeten Rege- lungen im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (§§ 302 Absatz 7, 313 Absatz 8 SGB VI) bis 2019 zu verlän- gern. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1945 (A) (C) (D)(B) Begründung: Durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2011 hat der Bundesgesetzgeber aus Vertrauensschutzgründen befristete Regelungen ge- schaffen, um die Aufwandsentschädigungen für kom- munale Ehrenbeamte, für ehrenamtlich in kommuna- len Vertretungskörperschaften Tätige und für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versicher- tenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversi- cherung bis zum 30. September 2015 weiterhin nicht als Hinzuverdienst zu werten, soweit kein konkreter Verdienstausfall ersetzt wird (§ 302 Absatz 7, § 313 Absatz 8 SGB VI). Die Vertrauensschutzregelung gilt sowohl für Bestandsrenten als auch für neue Renten- fälle. Ziel ist es, die Umsetzung eines durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts motivier- ten Beschlusses der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Berücksichtigung der Einkünfte von ehren- amtlich Tätigen als Hinzuverdienst bei Renten der ge- setzlichen Rentenversicherung zeitlich befristet abzu- federn, um Härten für die Betroffenen zu vermeiden. Die Umsetzung des Beschlusses der Deutschen Rentenversicherung Bund hätte eine Berücksichti- gung des steuerpflichtigen Teils der Aufwandsent- schädigungen aus den genannten ehrenamtlichen Tä- tigkeiten zur Folge gehabt. Zuvor waren diese Aufwandsentschädigungen von den Rentenversiche- rungsträgern nur in der Höhe als Hinzuverdienst be- rücksichtigt worden, in der sie einen konkreten Ver- dienstausfall ersetzten. Weil das Betriebsrentenrecht den Beginn eines Anspruchs auf eine Betriebsrente an den Beginn einer Altersvollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung koppelt, hätte die Berücksichti- gung der Aufwandsentschädigungen als Hinzu- verdienst dazu führen können, dass neben einer ge- gebenenfalls empfindlichen Zurückstufung der vorgezogenen Altersvollrente auf eine Teilrente oder eines Wegfalls der Altersrente auch der Beginn einer Betriebsrente verschoben werden muss. In ihrer Stellungnahme vom 10. Mai 2012 (vergleiche BR-Drucksache 287/12) zu der Entschließung des Bundesrates zur Nichtberücksichtigung von Auf- wandsentschädigungen aus einem Ehrenamt als Hin- zuverdienst im Rentenrecht, vergleiche BR-Drucksa- che 752/10 (Beschluss), lehnte es die damalige Bundesregierung ab, einer Forderung des Bundesrates nachzukommen und eine dauerhafte Regelung zum Schutz des Ehrenamtes zu schaffen. Zur Begründung führte die damalige Bundesregierung unter anderem aus, eventuell negative Auswirkungen der Hinzuver- dienstregelungen könnten durch Anwendung des ge- planten Kombirentenmodells gemindert werden. Der- zeit erhielten Rentnerinnen und Rentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht hätten und die entsprechende Hinzuverdienstgrenze überschritten hätten, im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. Schon ein geringes Überschreiten dieser Grenzen führe zu einer unverhältnismäßigen Rentenkürzung. Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung würden Teilzeitarbeit und vorge- zogene Rente künftig besser kombinierbar. Zu einer gesetzlichen Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand ist es in der 17. Legislaturperiode allerdings nicht mehr gekom- men. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode haben die regie- rungstragenden Parteien vereinbart, lebenslaufbezo- genes Arbeiten zu unterstützen und den rechtlichen Rahmen für flexiblere Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu verbessern. Falls eine solche gesetzliche Flexibilisierung nicht zeitnah geschaffen wird, besteht die Gefahr, dass eine Regelung erst nach dem 30. September 2015 getrof- fen wird, wenn die bestehenden Übergangsregelun- gen bereits ausgelaufen sein werden. Insofern ist bei den betroffenen Personen erneut große Rechtsunsi- cherheit entstanden, die eine Verlängerung der Über- gangsfrist erforderlich macht. Eine dauerhafte Lösung kann dann im Zusammenhang mit der Flexibilisie- rung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhe- stand getroffen werden. – … Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengeset- zes und … Gesetz zur Änderung des Europaabge- ordnetengesetzes – … Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung – Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2014) Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen: Finanzausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung Elfter Bericht der Bundesregierung über die Auswir- kungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Be- schäftigung Drucksachen 16/13768, 18/641 Nr. 32 – Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht der Bundesregierung über die Auswir- kungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Be- schäftigung Drucksachen 17/14800, 18/641 Nr. 29 Haushaltsausschuss – Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigun- gen für die Jahre 2011 bis 2014 (24. Subventionsbericht) Drucksachen 17/14621, 18/641 Nr. 26 1946 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 (A) (C) (B) Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von ei- ner Beratung abgesehen hat. Haushaltsausschuss Drucksache 18/419 Nr. A.72 Ratsdokument 11641/13 Drucksache 18/419 Nr. A.73 Ratsdokument 11672/13 Drucksache 18/419 Nr. A.76 Ratsdokument 14048/13 Drucksache 18/419 Nr. A.77 Ratsdokument 15457/13 Drucksache 18/419 Nr. A.78 Ratsdokument 16089/13 Drucksache 18/544 Nr. A.28 Ratsdokument 17869/13 Drucksache 18/544 Nr. A.29 Ratsdokument 17872/13 Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Drucksache 18/642 Nr. A.8 EP P7_TA-PROV(2014)0042 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Drucksache 18/419 Nr. A.160 Ratsdokument 11275/13 Drucksache 18/419 Nr. A.161 Ratsdokument 12336/13 Drucksache 18/419 Nr. A.163 Ratsdokument 12347/13 Drucksache 18/419 Nr. A.164 Ratsdokument 12355/13 Drucksache 18/419 Nr. A.165 Ratsdokument 12369/13 Drucksache 18/419 Nr. A.166 Ratsdokument 12370/13 Drucksache 18/419 Nr. A.167 Ratsdokument 12372/13 Drucksache 18/419 Nr. A.168 Ratsdokument 12375/13 Drucksache 18/419 Nr. A.169 Ratsdokument 12378/13 Drucksache 18/419 Nr. A.171 Ratsdokument 13253/13 Drucksache 18/419 Nr. A.172 Ratsdokument 13812/13 (D) 24. Sitzung Inhaltsverzeichnis TOP 16 EU-Afrika-Gipfel TOP 17 Mindestlohn TOP 18 Gerechte Entlohnung von Frauen Anlagen

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Sabine Weiss
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Eingangs eine kleine Anmer-
kung: Ich bin mir relativ sicher, dass eine ganze Menge
Kolleginnen und Kollegen bei diesem Tagesordnungs-
punkt gerne hier sitzen und zuhören würden. Ich weiß,
dass ganz viele jetzt draußen am Brandenburger Tor sind
und im Rahmen der Kundgebung ihre Unterstützung für
das Anliegen bekunden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Verehrte Kollegin Müller-Gemmeke, ja, es ist tatsäch-
lich unfassbar – das sehen auch wir so –, dass wir im
Jahr 2014 immer noch über eine Lohndifferenz von
22 Prozent zwischen Männern und Frauen sprechen, und
das sechs Jahre nach Einführung des Equal Pay Day.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann tun Sie doch was!)

– Ganz ruhig, ganz gelassen. Dazu komme ich gleich.
Wir werden etwas tun. – Das ist in Zeiten, in denen
Frauen mindestens so gut ausgebildet sind wie Männer,
einfach nicht zu glauben.

Die Gründe für diese Entgeltungleichheit sind vielfäl-
tig und daher schwierig zu bekämpfen: Berufswahl, län-
gere Erwerbsunterbrechungen oder Teilzeitarbeit wegen
der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen An-
gehörigen, geringere Entlohnung in frauentypischen Be-
rufen – die Liste der Gründe ist eben lang, und die
Gründe können nicht einfach in Schwarz und Weiß dif-
ferenziert werden.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Macht auch niemand!)

Ganz wichtig: Weniger Erwerbseinkommen führt zu
weniger Rente. So einfach diese Gleichung ist, so gra-
vierend sind die Folgen für die Frauen. Die Rentenlücke
zwischen Männern und Frauen beträgt fast 60 Prozent.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Skandal!)

– Richtig.

Wir haben, Frau Müller-Gemmeke, der Lohndifferenz
zwischen Männern und Frauen den Kampf angesagt:
Ausbau der Betreuung, Aufwertung sozialer Berufe,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?)

Unterstützung von Unternehmen bei der Betreuung, He-
ranführen von Mädchen an typische Männerberufe, ver-
besserte Mütterrente und, und, und; ein ganzes Maßnah-
menbündel nehmen wir in die Hand, um die vielfältigen
Gründe zu beseitigen. Das sind eben keine blumigen An-
kündigungen, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Wir ha-
ben in den Koalitionsverhandlungen stundenlang mit
viel Empathie – auch die wollten Sie uns absprechen –
darüber diskutiert und sind zu diesen Ergebnissen ge-
kommen. Wir wollen zeitnah einen Anspruch auf Rück-
kehr von Teilzeit in Vollzeit schaffen, damit diejenigen,
die familienbedingt zeitweilig weniger arbeiten möchten
oder müssen, nicht in der Teilzeitfalle landen.

Auch einen individuellen Auskunftsanspruch werden
wir festlegen, um mehr Transparenz bei der Entlohnung
zu erreichen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Transparenz reicht aber nicht aus!)

Das alles sind nach unserer festen Überzeugung zielfüh-
rende Maßnahmen, die wir im Kampf um mehr Entgelt-
gleichheit brauchen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Neben den politischen und gesetzlichen Möglichkeiten
ist jedoch auch ein Umdenken in unseren Unternehmen
nötig, um diese Ungerechtigkeit endlich zu beenden.

Das wahre Leben ist aber dies: Jedes Paar trifft indivi-
duelle Lebensentscheidungen. „Tritt ein Partner für die
Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen be-
ruflich kürzer oder nicht?“, das ist eine Frage, die in den
meisten Beziehungen irgendwann diskutiert wird. In
diese persönlichen Entscheidungen hat sich der Staat
nicht einzumischen; denn das geht ihn nichts an.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich akzeptiere und befürworte es, wenn Familien zu dem
Schluss kommen, dass ein Partner familienbedingt kurz-
fristig oder dauerhaft auf ein Erwerbseinkommen ver-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014 1935

Sabine Weiss (Wesel I)

(A) (C)

(D)(B)

zichtet. Das ist ihr gutes Recht und ihre ureigenste Ent-
scheidung. Ich akzeptiere aber nicht, dass Familien zu
dem Schluss kommen müssen, dass sie keine andere
Wahl haben, weil sie ihre Kinder oder andere Angehö-
rige versorgen müssen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber nicht wirklich das Thema der heutigen Debatte!)

Frauen bekommen aber nun einmal die Kinder, und da-
ran wird auch der medizinische und technische Fort-
schritt in den nächsten Jahrzehnten nichts ändern.

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Mal sehen!)

Frauen werden leider häufig für das Kinderkriegen oder
die Pflege ihrer Angehörigen und die damit in der Regel
verbundene berufliche Auszeit bestraft, und das ist nicht
richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben es gerade gesagt, Frau Müller-Gemmeke:
Bei Berufen mit einem deutlich niedrigeren Erwerbsein-
kommen handelt es sich vielfach, wenn auch nicht nur,
um typische Frauenberufe. Heute stand im Übrigen in
der Zeitung, dass der Unterschied bei Steuerberatern am
größten ist: Die Frauen erzielen im Schnitt nur 56 Pro-
zent des Bruttogehalts der Männer.

Es gibt allerdings eine Ausnahme, die wir heute auch
einmal erwähnen sollten: Bei den Postboten liegen die
Frauen tatsächlich mit rund 100 Euro vorne.

(Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Na super!)

Es wäre toll, wenn wir das demnächst auch in vielen an-
deren Bereichen vorweisen könnten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Eine Lohndifferenz von 22 Prozent ist nicht hinnehm-
bar; aber noch weniger ist für mich die Lohndifferenz
von 7 Prozent hinnehmbar, die auch dann bleibt, wenn
man Kriterien wie Arbeitszeit, Berufswahl oder Er-
werbsunterbrechungen berücksichtigt. An diese Proble-
matik müssen und werden wir schnell und konsequent
herangehen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich stimme nicht mit allen Forderungen im Antrag der
Grünen überein. Wir lehnen zum Beispiel, weil Sie, Frau
Müller-Gemmeke, es erwähnt haben, ein Verbandsklage-
recht und die Abschaffung der sachgrundlosen Befris-
tung ab.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre aber richtig!)

Dennoch sollten wir den heutigen Tag zum Anlass neh-
men, gemeinsam Lösungen zu finden, um diese Unge-
rechtigkeit endlich zu beenden. Dann können wir den
Equal Pay Day entweder am 1. Januar begehen, oder wir
verzichten darauf, weil wir ihn dann überhaupt nicht
mehr brauchen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Zur Rede davor

Rede von Ulla Schmidt

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Cornelia

Möhring, Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Cornelia Möhring
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE LINKE.)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt wiederkehrende Ereignisse, die uns Freude ma-
chen, Rituale, Gedenktage, die wir gerne begehen. Es
gibt aber auch Tage, deren sich wiederholender Anlass,
ehrlich gesagt, überhaupt kein Grund zur Freude ist, so
auch der Equal Pay Day. Jedes Jahr stellen wir Mitte
März, nämlich am Equal Pay Day, fest, dass der Lohn-
unterschied, auch Gender Pay Gap genannt, unverändert
bei 22 Prozent liegt. Übrigens übertreffen nur Österreich
und Estland diesen Lohnraub innerhalb Europas. Unver-
ändert sind seit vielen Jahren auch die Analysen. Zu
zwei Dritteln liegen die Gründe für die ungleichen
Löhne in der miesen Bezahlung in den sogenannten
Frauenberufen und in der Tatsache, dass Frauen in mitt-
leren und höheren Führungsebenen seltener als Männer
vertreten sind, sowie darin, dass der Anteil von Frauen
bei den Teilzeitbeschäftigten oder im Niedriglohnbe-
reich immer noch 80 Prozent beträgt. Das letzte Drittel
kommt zustande, weil Frauen auch für gleiche Arbeit
schlechter bezahlt werden. Das ist und bleibt ein riesiger
Skandal.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen wir es doch einmal ganz konkret: Eine Groß-
handelskauffrau erhält in 40 Jahren Erwerbstätigkeit
271 000 Euro weniger als ein Großhandelskaufmann.
Bei einer Köchin beträgt die Differenz 100 000 Euro. Ei-
ner Ärztin entgehen in nur 35 Jahren 441 000 Euro, nur
weil sie eine Frau ist. Der Lohnunterschied zwischen ei-
ner Erzieherin und einem Maschinenschlosser beträgt
auf das Berufsleben gerechnet 231 000 Euro. Ich frage
Sie: Warum bekommt eigentlich die Kollegin, die sich
um das Wohl unser aller Nachwuchs kümmert, eigent-
lich so viel weniger, obwohl sie doch faktisch sogar
mehr Verantwortung übernimmt?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das kann so nicht weitergehen. Es muss endlich glei-
che Löhne für gleichwertige Arbeit geben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bis zur Rente wird aus dem 22-prozentigen Gender
Pay Gap ein 40,8-prozentiger Gender Pension Gap; das
ist die Rentenungleichheit zwischen Frauen und Män-
nern. Um dieser zunehmenden Altersarmut zu begegnen,
müssen wir bei gerechten und guten Löhnen anfangen.
Ich will jetzt nicht zur vorherigen Debatte zurückkom-

Metadaten/Kopzeile:
1936 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 24. Sitzung. Berlin, Freitag, den 21. März 2014

Cornelia Möhring

(A) (C)

(D)(B)

men; aber ich glaube, wir haben gute Anknüpfungs-
punkte, um zu begründen, warum es einen deutlich hö-
heren Mindestlohn geben muss.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein weite-
rer wichtiger Gedenktag, nämlich der Internationale Tag
zur Überwindung von Rassendiskriminierung. Der er-
wähnte Gender Pay Gap würde noch viel schlimmer aus-
sehen, wenn wir die illegale Arbeit einbeziehen würden.
Die Forschungslage ist dünn, aber sie ist existent. In
einer Studie der Uni Hamburg wurde die Situation pa-
pierloser Menschen in der Hansestadt untersucht. Dort
erfahren wir von Haushaltshilfen, die in einer Sechstage-
woche 280 Euro verdienen, und von einem durchschnitt-
lichen Stundenlohn von 4 Euro, der in der Gastronomie
bezahlt wird. Auch dafür – das sage ich ganz deutlich –
brauchen wir dringend Lösungen, damit papierlose
Frauen nicht weiter dieser doppelten Diskriminierung
ausgesetzt sind.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was will nun die Große Koalition gegen diese Unge-
rechtigkeiten unternehmen? Es soll Lageberichte zur
Frauenförderung und Entgeltgleichheit in Betrieben mit
über 500 Beschäftigten und ein individuelles Auskunfts-
recht geben. Da zittert schon der Equal Pay Day vor sei-
ner Auflösung. Diese Vorschläge suggerieren nämlich,
dass der Gender Pay Gap auf eine tragische Ansamm-
lung von Einzelschicksalen zurückgeht. Doch genau das
ist falsch. Es geht um massenhaften Lohnraub, um struk-
turelle Diskriminierung von Frauen; es geht um politi-
sches Versagen seit Jahren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde es eigentlich nicht erstaunlich, dass das in
dem Antrag der Grünen geforderte wirksame Instrument
gegen diese Vereinzelung und gegen das politische Ver-
sagen, nämlich ein Verbandsklagerecht, von der Großen
Koalition abgelehnt wird. Individuell gegen Diskrimi-
nierung klagen ist ein Hindernislauf: Es ist aufwendig,
es ist langwierig, es ist teuer, es ist mühsam. Könnten
aber Verbände und Gewerkschaften oder sogar die Anti-
diskriminierungsstelle Klage führen, müssten Frauen
eben nicht mehr vereinzelt um ihre Rechte kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mehr würden davon profitieren!)

– Sie würden davon sehr stark profitieren, ja.

Die in dem Antrag der Grünen vorgeschlagenen Kri-
terien und Bewertungssysteme, um gleichwertige Arbeit
verbindlich vergleichbar zu machen und Berufe aufzu-
werten, sind sehr sinnvoll. Wir teilen das. Ich erinnere
bei dieser Gelegenheit daran, dass auch die SPD da
schon einmal weiter war – vor GroKo-Zeiten. Denn was
ist das für ein fragwürdiger Maßstab: Geht es um das
Wohl der Menschen, wird mies bezahlt, geht es um Ex-
traprofite und Wachstumswahn, wird Arbeit höher ge-
schätzt. Das schadet uns allen, und das muss sich ändern.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Pflegerische und sorgende Arbeit muss dringend aufge-
wertet und besser bezahlt werden. Sorgen Sie endlich
dafür, dass wir den Equal Pay Day am 1. Januar feiern
können!

(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Spätestens!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Rede von Sabine Weiss

Rede von Cornelia Möhring